Urteil des OLG Hamm vom 06.02.2006

OLG Hamm: begründung des urteils, fahrverbot, freies ermessen, leichte fahrlässigkeit, ausnahmefall, taxifahrer, höchstgeschwindigkeit, urlaub, gefährdung, angemessenheit

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 31/06

Datum:

06.02.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ss OWi 31/06

Vorinstanz:

Amtsgericht Schwelm, 60 OWi 767 Js 206/05 (53/05)

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu

Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens,

an das Amtsgericht Schwelm zurückverwiesen.

Gründe:

Der Landrat des F -Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 8. Februar 2005 gegen den

Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße

in Höhe von 185,00 € sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats mit der Maßgabe

nach § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt.

Auf den hiergegen rechtzeitig eingelegten Einspruch des Betroffenen hat das

Amtsgericht ihn durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des

Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße in Höhe von 350,00 € verurteilt.

Von der Verhängung eines Fahrverbots hat es abgesehen.

Es hat u.a. folgende persönliche und tatsächliche Feststellungen getroffen:

"Der Betroffene ist von Beruf Taxifahrer, hat Ehefrau und ein Kind zu unterhalten

und ist deshalb auf die Fahrerlaubnis existenziell angewiesen.

Der Betroffene befuhr mit dem Pkw, Taxi, amtliches Kennzeichen ##-## ## am

04.12.2004 gegen 5.40 Uhr die I- Straße, B #, im Stadtgebiet H Fahrtrichtung I. Mit

normaler Stadtgeschwindigkeit – die genaue Geschwindigkeit konnte nicht ermittelt

werden – näherte er sich dem Bereich der Lichtzeichenanlage I-Straße / F-Straße.

Die F-Straße mündet aus Sicht des Betroffenen von links in die I-Straße. Zu dieser

frühen Uhrzeit zeigte die Lichtzeichenanlage für den Betroffenen Rotlicht. Hierbei

handelt es sich um ein sogenanntes Dauerrotlicht, das nur auf Anforderungskontakt

auf Grün umschaltete. Die Lichtzeichenanlage stand schon einige Minuten auf

Rotlicht, als der Betroffene sich ihr näherte. Ohne anzuhalten und mit

unverminderter Geschwindigkeit setzte der Angeklagte (richtig: der Betroffene:

Anmerkung des Senats) seine Fahrt der B # folgend in Richtung I fort. Ob die

Lichtzeichenanlage zu diesem Zeitpunkt für die F-Straße ebenfalls Rotlicht zeigte,

konnte in der Hauptverhandlung nicht geklärt werden. Jedenfalls näherte sich von

dieser Straße aus kein Fahrzeug dem Einmündungsbereich, so dass durch den

Rotlichtverstoß des Betroffenen niemand beeinträchtigt wurde."

Das Amtsgericht hat ferner festgestellt, dass der Betroffene viermal verkehrsrechtlich in

Erscheinung getreten und jeweils mit einem Bußgeld belegt worden ist, davon in drei

Fällen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Der Tatvorwurf

der vierten Bußgeldsache wird nicht mitgeteilt.

Das Absehen von der Verhängung des noch im Bußgeldbescheid gem. § 4 Abs. 2

BKatV festgesetzten einmonatigen Regelfahrverbotes hat das Amtsgericht wie folgt

begründet:

"Der Betroffene hat sich unwiderlegt dahin eingelassen, die Lichtzeichenanlage sei

ihm aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit und seiner Ortskenntnisse durchaus

bekannt. Er habe sie an diesem Morgen aber nicht bewusst wahrgenommen und

realisiert, wahrscheinlich sei er in Gedanken gewesen und einfach durchgefahren.

Diese Einlassung des Betroffenen wurde vom Zeugen PK L in der Verhandlung

gestützt. Dieser hat nämlich bekundet, er habe anlässlich der gezielten

Rotlichtkontrolle aus einer Entfernung von etwa 40 Metern beobachtet, wie der

Betroffene mit unverminderter Geschwindigkeit die Lichtzeichenanlage passiert

hätte. Er habe also nicht etwa die Geschwindigkeit vermindert, nach anderen

Fahrzeugen Ausschau gehalten und dann unter Missachtung des Rotlichts seine

Fahrt fortgesetzt.

Bei dieser Situation ist das Gericht davon ausgegangen, dass es sich bei dem

Fehlverhalten des Betroffenen um ein Augenblicksversagen gehandelt hat, zumal

er bisher noch nicht durch einen Rotlichtverstoß oder eine sonstige

Vorfahrtsverletzung in Erscheinung getreten ist.

Angesichts dieses Augenblicksversagens und der bereits dargelegten beruflichen

und familiären Situation erschien es vertretbar, gemäß § 4 Abs. 4

Bußgeldkatalogverordnung unter Wegfall des Fahrverbots die Regelgeldbuße zu

erhöhen."

Das Urteil ist der Staatsanwaltschaft Hagen, die nicht an der Hauptverhandlung

teilgenommen hatte, am 21. Oktober 2005 zunächst ohne Gründe zugestellt worden, da

die Staatsanwaltschaft vor der Hauptverhandlung keine schriftliche Begründung des

Urteils beantragt und der Betroffene auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet

hatte. Das begründete Urteil ist der Staatsanwaltschaft sodann am

11. November 2005 zugestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das

Urteil form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt, die sie unter näheren

Ausführungen mit der Sachrüge begründet und auf den Rechtsfolgenausspruch

beschränkt hat und der die Generalstaatsanwaltschaft mit ergänzenden Ausführungen

beigetreten ist.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet.

Gegen die Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde bestehen keine

Bedenken.

Die Urteilsgründe genügen den Anforderungen, die nach der höchstrichterlichen

Rechtsprechung an die Verurteilung wegen eines qualifizierten fahrlässigen

Rotlichtverstoßes zu stellen sind. Innerorts ist regelmäßig von einer zulässigen

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszugehen, so dass die genaue Angabe der von

dem Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit nicht erforderlich ist. Aufgrund des

Umstandes, dass es sich bei der vorliegenden Lichtzeichenanlage um ein sogenanntes

Dauerrotlicht handelt, ist davon auszugehen, dass der Betroffene gefahrlos hätte

anhalten können.

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs. Die Erwägungen, auf Grund derer das

Amtsgericht von der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots abgesehen hat,

halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalles der konkrete

Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines

Fahrverbotes abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den

Tatrichter (vgl. BGHSt 38, 125 ff. = NZV 1992, 286 ff.). Diesem ist jedoch insoweit kein

rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf das Vorliegen von

Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist. Der dem Tatrichter

verbleibende Entscheidungsspielraum ist vielmehr durch gesetzlich niedergelegte oder

von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und

unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in

gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar

insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalles

oder Regelfalles, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der

Verhängung des Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist

(vgl. hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. Mai 2005 in 2 Ss OWi

108/05 m. w. N.).

Von der Anordnung eines Fahrverbotes kann gem. § 4 Abs. 4 BKatV in Einzelfällen

abgesehen werden, in denen der Sachverhalt zu Gunsten des Betroffenen so erhebliche

Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalles

gerechtfertigt ist und die Verhängung des Fahrverbotes trotz der groben bzw.

beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre, wobei das Vorliegen erheblicher

Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher

Umstände ausreicht. Einen solchen Ausnahmefall können z.B. der drohende Verlust

des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage

begründen (vgl. OLG Hamm, VRS 92, 369). Derartige Umstände sind aber weder

hinreichend dargelegt noch nachgewiesen worden. In den Urteilsgründen wird zwar

mitgeteilt, der Betroffene sei Taxifahrer und habe seine Ehefrau und ein Kind zu

unterhalten. Weitere Ausführungen dazu, inwieweit eine existenzielle Gefährdung des

Betroffenen durch die Verhängung eines Fahrverbotes gegeben ist, enthält das Urteil

aber nicht. Der Grundsatz, dass berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten als

selbstverschuldet hinzunehmen sind und für ein Absehen von einem Fahrverbot nicht

ausreichen, gilt grundsätzlich auch für Taxifahrer, da anderenfalls die Nebenfolge bei

bestimmten Berufsgruppen praktisch ausscheiden würde (vgl. Senatsbeschluss vom 06.

Januar 2000 in 2 SsOWi 1274/99; ferner Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., §

25 StVG, Rdnr. 25 m. w. N.). Den Urteilsausführungen ist nicht zu entnehmen, inwieweit

der Betroffene in der Lage gewesen wäre, das Fahrverbot zumindest teilweise in der

Zeit seines Jahresurlaubs abzuwickeln und dadurch die beruflichen Auswirkungen

eines einmonatigen Fahrverbots zumindest abzumildern. in diesem Zusammenhang ist

auch nicht ermittelt worden, ob es sich bei dem Betroffenen um einen selbständigen

Taxiunternehmer oder um einen angestellten Fahrer handelt. Für den letztgenannten

Fall hätte aufgeklärt werden müssen, für welchen zusammenhängenden Zeitraum der

Arbeitgeber bereit wäre, Urlaub zu gewähren und ob der Betroffene in der den Urlaub

überschreitenden Restzeit des Fahrverbots durch einen anderen Bediensteten des

Betriebes vertreten werden könnte. Allein die Möglichkeit einer Kündigung ohne nähere

Feststellungen zu deren Wahrscheinlichkeit und Durchsetzbarkeit vermag ein Absehen

von einem regelmäßig zu verhängenden Fahrverbot nicht zu begründen (OLG Hamm,

Beschluss vom 17. November 2005 in 3 Ss OWi 717/05 – m.w.N.).

In der Rechtsprechung ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es nicht

dem gesetzgeberischen Willen entspricht, nur gewisse Bevölkerungsgruppen wie

beispielsweise Hausfrauen und Rentner, die sich in aller Regel nicht auf die

Notwendigkeit ihrer Fahrerlaubnis berufen können, mit dem Regelfahrverbot zu

belegen, Berufstätige aber selbst im Falle beharrlicher Verstöße davon auszunehmen

(vgl. zur Frage der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen mehrfach

verkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Taxifahrer: Senatsbeschluss vom 18. Juli

1995 in 2 SsOWi 386/95 = NZV 1995, 498; ferner Beschluss des hiesigen 4. Senats für

Bußgeldsachen vom 02. Dezember 2003 in 4 SsOWi 719/03).

Im Übrigen hat der Amtsrichter die Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu

überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (vgl.

OLG Hamm, VRS 95, 138). Auch hierzu verhält sich das angefochtene Urteil nicht. Es ist

nicht ersichtlich, ob der Betroffene überhaupt eine Gefährdung seiner Existenz

vorgetragen hat. Selbst wenn hier – worauf die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer

Stellungnahme vom 19. Januar 2006 zutreffend hingewiesen hat – genügend Umstände

hätten festgestellt werden können, hätte ein Betroffener, wenn er aufgrund des

Fahrverbotes mit durchgreifenden beruflichen Schwierigkeiten zu rechnen hätte, diese

auch dann hinzunehmen, wenn – wie hier – wegen der Vielzahl der bereits in der

Vergangenheit begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten keine andere Maßnahme

als die Verhängung der Denkzettelmaßnahme "Fahrverbot" mehr bleibt (vgl. OLG

Hamm, VRS 93, 377).

Rechtsfehlerhaft ist auch die Annahme des Tatrichters, ein Absehen vom Fahrverbot sei

auch deshalb gerechtfertigt, weil der Betroffene bisher noch nicht durch einen

Rotlichtverstoß oder eine sonstige Vorfahrtsverletzung in Erscheinung getreten sei.

Der Umstand, dass ein Betroffener unbelastet ist, ist nicht geeignet, einen Ausnahmefall

zu begründen. Die Regelahndung nach der Bußgeldkatalogverordnung geht nämlich

gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist (vgl. BayObLG, NZV 1994,

487; vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 1999 in 2 Ss OWi 1533/98

– m. w. N., OLG Hamm, NZV 1995, 366, 367). Das folgt für das Fahrverbot aus § 4 Abs.

1 BKatV, in dem die Verwirklichung bestimmter Tatbestände als grobe Pflichtverletzung

i. S. d. § 25 Abs. 2 S. 2 StVG qualifiziert ist, die in der Regel die Verhängung eines

Fahrverbots zur Folge haben sollen, ohne dass eine Vorahndung vorausgesetzt wird

(vgl. OLG Hamm a.a.O.).

Der vom Amtsgericht des weiteren angeführte Umstand, dass durch den

Verkehrsverstoß niemand beeinträchtigt worden ist, vermag ebenfalls weder allein noch

im Zusammenhang mit den anderen Umständen einen Ausnahmefall zu begründen.

Gleiches gilt für den vom Amtsgericht des Weiteren angeführte Umstand, dass der

Verkehrsverstoß drittens (angeblich) zu verkehrsarmer Zeit geschehen ist. Auch dieser

vermag ebenfalls weder allein noch im Zusammenhang mit den anderen Umständen

einen Ausnahmefall zu begründen. In objektiver Hinsicht beschreiben nämlich die

Tatbestände, für die 4 2 Abs. 1 BKatV i.V.m. der Anlage und der Tabelle das Fahrverbot

als Regelsanktion vorsieht, ausnahmslos Verhaltensweisen, die besonders gravierend

und gefahrtragend sind. Bei ihrem Vorliegen kommt es auf die weiteren Einzelheiten der

Verkehrssituation regelmäßig nicht an. Insbesondere kann es den Betroffenen im

allgemeinen nicht entlasten, wenn die Verkehrsdichte zur Tatzeit gering war (vgl. BGH

NJW 1997, 3252 f).

Schließlich rechtfertigt die weitere Begründung des Amtsgerichts zum

Augenblicksversagen ein Absehen vom Fahrverbot ebenfalls nicht. Die

Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in ihrer Stellungnahme vom 19. Januar 2006

Folgendes ausgeführt:

"Nach den Feststellungen des Amtsgerichts lag nämlich ein Augenblicksversagen

gerade nicht vor. Unter einem Augenblicksversagen kann nur ein kurzfristiges

Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen

gebotenen Sorgfalt verstanden werden (OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2004 –

3 Ss OWi 518/04 -). Von einem nur kurzfristigen Versagen des Betroffenen i.S.

einer lediglich momentanen Unaufmerksamkeit kann im vorliegenden Verfahren

indes nicht die Rede sein. Nach den Urteilsfeststellungen war dem Betroffenen die

Lichtzeichenanlage aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit und seiner Ortskenntnis

durchaus bekannt. Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung des

Umstandes, dass sich der Betroffene der bereits seit geraumer Zeit Rotlicht

zeigenden Lichtzeichenanlage auf gerader Strecke angesichts der Tatzeit am

04.12.2004 um 05.40 Uhr im Dunkeln näherte, kann dies nicht mehr als bloße

Unaufmerksamkeit und leichte Fahrlässigkeit angesehen werden, die auch von

einem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer nicht immer vermieden werden

kann. Derjenige, der ein von ihm zu beachtendes Wechsellichtzeichen überhaupt

nicht wahrnimmt, zeigt gerade die grobe Nachlässigkeit und

Verantwortungslosigkeit, derentwegen es regelmäßig geboten ist, die

Besinnungsfunktion des Fahrverbotes anzuwenden (zu vgl. OLG Hamm, VRS 93,

377)."

Da somit das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes auf einer nicht

tragfähigen Begründung beruht, kann das angefochtene Urteil - angesichts der

Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot - im gesamten

Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben.

Die Sache war daher in diesem Umfang an das Amtsgericht Schwelm zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,

zurückzuverweisen.