Urteil des OLG Hamm vom 14.03.2017, 3 UF 59/79

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Elterliche gewalt, Kind, Vater, Vormund, Wohl des kindes, Zeitlich befristet, Elternteil, Durchführung, Gewalt, Antrag
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Oberlandesgericht Hamm, 3 UF 59/79

Datum: 15.11.1979

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 3. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 UF 59/79

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird abgeändert. Das Recht des Beteiligten zu 1) zum Umgang mit seinem Kind ... wird wie folgt geregelt:

1) Der Kindesvater ist berechtigt, mit seinem Kind ... an jedem 1. Freitag eines Monats in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr im Besuchsraum der Justizvollzugsanstalt zusammen zu sein. Der Besuch des Kindes findet in Anwesenheit eines Sozialarbeiters der Justizvollzugsanstalt statt. Dem Vormund wird gestattet, bei den Besuchen zugeben zu sein.

2) Der Onkel des Kindes, ... 1, bringt ... von der Wohnung des Vormundes in ... zur Justizvollzugsanstalt und wieder zurück.

3) Der Vormund ist verpflichtet, das Kind am jeweiligen Besuchstag um 15.00 Uhr ausgehfertig bereitzuhalten und Herrn ... zu übergeben. Herr ... hat das Kind bis spätestens um 18.00 Uhr wieder beim Vormund abzuliefern.

4) Ist ... wegen Krankheit oder aus einem anderen triftigen Grund verhindert, am festgelegten Besuchstag zum Vater zu fahren, wird der ausgefallene Besuchstag am nächstfolgenden Freitag nachgeholt. Der Vormund ist verpflichtet, eine Verhinderung des Kindes spätestens am Dienstag dem Vater und Herrn ... mitzuteilen.

5) Alle Personen, die an der Durchführung dieser Besuchsregelung beteiligt sind, habe sich jeglicher negativen Äußerung zum Nachteil eines anderen Beteiligten in Gegenwart des Kind2es zu enthalten.

6) Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtlichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe: 1

2... entstammt einer Ehe, die sehr ungünstig verlief. Seine Eltern, der Beteiligte zu 1) und die Tochter des Beteiligten zu 2) schlossen am 8.1.1971 die Ehe miteinander. Bereits am 30.6.1971 verließ die Kindesmutter den Ehemann, der wegen Straftaten am

22.8.1971 in Untersuchungshaft genommen wurde. Durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 17.5.1973 (3 R 49/73) wurde die Ehe der Kindeseltern aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die elterliche Gewalt über das Kind wurde durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts Herne vom 20.9.1973 dem Beteiligten zu 2) als Vormund übertragen. Erst am 22.4.1974 wurde der Kindesvater aus der Haft zur Bewährung entlassen. In der Folgezeit lebte er in ..., wo er häufig das Kind beim Vormund besuchte, zu dem ein guter Kontakt bestand. Im November 1976 wurde der Beteiligte zu 1) wegen einer schweren Straftat erneut inhaftiert. Z. Zt. verbüßt er eine rechtskräftige Freiheitsstrafe von 14 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Werl.

3... lebt weiterhin in der Familie seines Großvaters, des Beteiligten zu 2). Seit 1978 besucht er die Grundschule in ...

4Mit Schreiben vom 30.7.1978 hat der Kindesvater beantragt, eine gerichtliche Besuchsregelung dahingehend zu treffen, daß ... ihn einmal monatlich für eine Stunde besuche. Diesem Antrag hat der Beteiligte zu 2) widersprochen, und auch das Jugendamt ... hat in seiner Stellungnahme vom 27.10.1978 von Besuchen des Kindes beim Vater abgeraten.

5Durch Beschluß vom 29.12.1978 hat das Familiengericht Herne den Antrag des Kindesvaters mit der Begründung zurückgewiesen, daß es für die Entwicklung eines sieben Jahre alten Kindes nicht förderlich sei, wenn es seinen Vater in einer Justizvollzugsanstalt besuchen müsse. Gegen diese Entscheidung, die dem Beteiligten zu 1) am 24.1.1979 zugestellt worden ist, richtet sich seine Beschwerde vom selben Tage, die beim Oberlandesgericht am 31.1.1979 eingegangen ist. Zur Begründung seines Rechtsmittels, mit dem, der Kindesvater den bisherigen Antrag weiterverfolgt, trägt er vor: Der Junge wisse ohnehin, daß sich 1 sein Vater wegen Straftaten in der Justizvollzugsanstalt befinde. Für das Kind sei es leichter, den Vater im Gefängnis zu besuchen, als ihn überhaupt nicht zu sehen. Denn während der Freiheit sei das Vater- Sohn-Verhältnis sehr herzlich und intensiv gewesen. Er, der Beteiligte zu 1), sei schon bestraft genug und akzeptiere nicht die Doppelbestrafung, die in einem Ausschluß des Besuchsrechts liege. Der Beteiligte zu 2) sei zwar herzensgut zu ..., betrachte ihn aber als seinen Sohn und wolle ihn allein für sich. Seine Sorge sei es, den Vater aus ... Welt zu verdrängen. Der Onkel des Kindes, Herrn ..., könne bestätigen, wie gern ... den Vater in der JVA besucht habe.

6Der Berichterstatter des Senats hat am 26.3.1979 den Kindesvater und den Vormund des Kindes persönlich zur Sache gehört. Wegen des Terminsergebnisses wird auf die Niederschrift Bezug genommen. Außerdem hat der Senat ein familienpsychologisches Gutachten beim Institut für Gerichtspsychologie in ... eingeholt, das die Sachverständige Dipl.-Psychologin ... am 22.6.1979 erstattet hat. Auf dessen Inhalt wird Bezug genommen.

7Die Beschwerde des Kindesvaters ist gem. § 621 Nr. 2 i.V.m. § 621e ZPO statthaft. Sie ist fristgerecht eingelegt, da die Rechtsmittelschrift binnen eines Monats seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Oberlandesgericht eingegangen und begründet worden ist. Auch gegen die Form des eingelegten Rechtsmittels bestehen keine Bedenken, da die Erstbeschwerde im Sinne des § 621e ZPO in einer isolierten Familiensache nicht durch einen Anwalt beim Gericht angebracht werden muß.

Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) hat in der Sache Erfolg. 8

9Ebenso wie die elterliche Gewalt wächst das Verkehrsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dem gemeinsamen Kind aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung, die auch trotz Scheidung grundsätzlich fortbesteht (so Bundesverfassungsgericht NJW 1971, 1447). Als Teil des natürlichen Elternrechts soll das Verkehrsrecht im einzelnen dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Möglichkeit geben, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung tragen (so BGH NJV 1969, 422; OLG Hamm Justizministerialblatt NW 1975, 265). Der sorgeberechtigte Elternteil oder der Vormund sind deshalb verpflichtet, die Ausübung dieses Rechts im Interesse des Kindes sicherzustellen, weil sie durch die Personensorge die Pflicht haben, alles zu tun, was dem Wohle des Kindes entspricht. Ein Ausschluß des Verkehrsrechts muß folglich auf besonders schwerwiegende Einzelfälle beschränkt bleiben. Er ist nur zulässig, wenn andere Möglichkeiten zum Schutz des Kindes nicht gegeben sind (so OLG Hamm FamRZ 1966, 317; 4 UF 319/77; Kammergericht FamRZ 1968, 260; Bayr. ObLG FamRZ 1968, 269/271; OLG Hamburg 2 UF 236/77).

10Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, daß die elterliche Gewalt über das Kind bei einem Vormund liegt und der Elternteil, der einen Besuchskontakt zum Kind wünscht, inhaftiert ist. Auch in einem solchen Falle ist für die Frage, ob ein Ausschluß des Verkehrsrechts geboten ist, auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (so OLG Hamm 5 UF 259/78; Kammergericht a.a.O.; wohl auch OLG Düsseldorf 1 UF 349/77). Eine gerichtliche Bestrafung des Elternteils reicht für sich allein in aller Regel noch nicht für einen Ausschluß des Besuchsrechts aus. Vielmehr ist abzuwägen zwischen dem Kindesschutz vor psychischen Belastungen einerseits und dem Kindesinteresse an der Aufrechterhaltung der Beziehungen zum nichtsorgeberechtigten Elternteil andererseits (so OLG Hamm a.a.O.).

11Nach dem überzeugend begründeten Untersuchungsergebnis der psychologischen Sachverständigen sieht der Senat keinen Grund, das Besuchsrecht des Vaters dauernd oder zeitlich befristet auszuschließen. Im Unterschied zu vielen anderen Fällen, in denen der verkehrsberechtigte Elternteil eine längere Freiheitsstrafe verbüßt, sind die Umstände des vorliegenden Falles relativ günstig. ... selbst hat trotz der langen Trennung noch deutliche Erinnerungen und Bindungen an seinen Vater. Wenngleich er ein grobes Wissen um dessen Straftaten hat und vage die damit zusammenhängenden Probleme empfindet, nimmt er doch keine ablehnende Haltung ein. In seiner unvoreingenommenen Einstellung gegenüber dem Vater ist das Kind von sich aus bereit, Besuche zu machen, sofern sie nicht gegen den Villen und ohne das Einverständnis den geliebten Großeltern durchgeführt werden. Hinzu kommt, daß ... von seiner seelischen Konstitution her robust genug erscheint, um die außergewöhnliche Belastung zu verkraften, die nun einmal mit Besuchen in einer Haftanstalt verbunden sind. Wie die Sachverständige festgestellt hat, ist das Kind altersgerecht entwickelt und zeigt in seiner Persönlichkeitsartung keine Auffälligkeiten. Außerdem bringt ... gute rationale Verarbeitungsmöglichkeiten mit; er ist verständig genug, um anstehende Probleme mit ihm auf sachlicher Basis besprechen zu können Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß das Kind seelisch besonders beeindruckbar ist und zu Angst und Verunsicherung neigt, hat die psychologische Untersuchung nicht erbracht. Da

zudem ... den Vater bereits in der ... besucht und an diesen Besuch besonders lebhafte Erinnerungen hat, kann nach Auffassung des Senats davon ausgegangen werden, daß das Kind mit den Schwierigkeiten fertig wird. Zwar verkennt der Senat die Belastungen nicht, die auf das Kind zukommen werden. Diese können aber bereits dadurch gemildert werden, daß der Vormund des Kindes, der als Ersatzvater einen großen Einfluß auf die Erziehung und Meinungsbildung des Kindes ausübt, seine ablehnende Haltung zumindest nicht merken läßt und dem Kind dadurch eine Konfliktsituation erspart. Auch die Hinzuziehung eines Sozialarbeiters zu den Besuchszeiten geschieht zu dem Zweck, um die Atmosphäre bei den Besuchen zu lockern und zu entkrampfen. Schließlich darf auch nicht übersehen werden, daß der Kindesvater in echter Zuneigung an ... hängt und schon deshalb alles unterlassen wird, was dem Kind zusätzliche Schwierigkeiten bereiten und evtl. sogar seelischen Schaden zufügen könnte.

Neben der grundsätzlichen Entscheidung zugunsten eines Besuchsrechts hat das Familiengericht auch die Einzelheiten der Durchführung präzise zu regeln. Dabei stellt sich zunächst die Frage, in welchem zeitlichen Abstand die Besuche erfolgen können und sollen. Auf der einen Seite ist nicht zu verkennen, daß auch ein robustes Kind zur Verarbeitung außergewöhnlicher Eindrücke und Belastungen einen bestimmten Zeitraum benötigt. Auf der anderen Seite sind jedoch die Besuchszeiten in einer Justizvollzugsanstalt schon wegen der Aufrechterhaltung der Anstallsordnung und der Gleichbehandlung aller Strafgefangenen wesentlich kürzer als unter gewöhnlichen Umständen in Freiheit. Wenn die Besuche ihren Zweck nicht verfehlen und eine kontinuierliche Kontaktanbahnung herbeiführen sollen, müssen sie schon in einem regelmäßigen Rythmus erfolgen. Mit der Sachverständigen ist daher der Senat der Auffassung, daß ein monatlicher Besuch von einstündiger Dauer notwendig ist, um die persönlichen Beziehungen zwischen ... und seinem Vater wieder zu intensivieren und aufrecht zu erhalten. Sollte sich entgegen den Feststellungen der Sachverständigen herausstellen, daß ... doch einer solchen Belastung nicht gewachsen ist, wird der Vater eine Reduzierung der Besuche hinnehmen müssen. Denn am Wohl des Kindes hat sich die gesamte Besuchsregelung zu orientieren. Sie wird auch nur funktionieren, wenn alle Beteiligten im Interesse des Kindes zusammenwirken. Dazu gehört, daß der Vormund ... auf die Besuche vorbereitet und das Kind seinem Onkel übergibt, damit dieser die Fahrt zur JVA und zurück durchführen kann. Zu einer ordnungsgemäßen Durchführung gehört ferner, daß alle Beteiligten sich in Gegenwart des Kindes negativer Äußerungen über andere Beteiligte enthalten. Wenn der Vormund sich noch dazu durchringen könnte, bei den Besuchen zu begleiten und diese dadurch als Ausfluß selbstverständlich bestehender Bindungen erscheinen zu lassen, würde dem Kind sehr geholfen; deshalb war dem Vormund die Anwesenheit zu gestatten.

13

Die angefochtene Entscheidung ist somit abzuändern, eine genaue Besuchsregelung festzulegen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 131 KostO, § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG. 12

OLG Hamm: datum

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