Urteil des OLG Hamm vom 25.11.1988, 20 U 82/87

Entschieden
25.11.1988
Schlagworte
Kläger, Eintritt des versicherungsfalls, Herkunft, Wohnung, überwiegende wahrscheinlichkeit, Versicherung, Wirtschaftliches interesse, Zeuge, Täuschung, Firma
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 82/87

Datum: 25.11.1988

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 82/87

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 9 O 461/86

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Februar 1987 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts ... abgeändert.

Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Zur Klärung der Anspruchshöhe wird der Rechtsstreit an das Landgericht ... zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Berufung zu befinden haben wird.

Tatbestand: 1

2Der Kläger macht aus Anlaß eines zwischen den Parteien streitigen Einbruchsdiebstahls Entschädigungsansprüche aus seiner bei der Beklagten bestehenden Hausratsversicherung geltend. Dem Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage des vom Kläger am 26.10.1985 unterschriebenen Antrags (Bl. 182 bis 185 GA) zustande kam - Versicherungsbeginn war der 30.09.1985, Bl. 26 GA -, liegen die Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen (VHB 84) zugrunde.

3Am 27.12.1985 zeigte der Kläger oder seine Lebensgefährtin, die Zeugin ..., der Polizei in ... an, daß über Weihnachten in ihre Wohnung in ... eingebrochen worden sei. Es seien Teppiche, Pelze, Schmuck und Silber entwendet worden. Die Kriminalpolizei besichtigte die Wohnung und stellte fest, daß die Täter vermutlich über das Flachdach einer angrenzenden Lagerhalle zu der im 1. Stock gelegenen Wohnung gelangt waren und dort die Scheibe, einer in die Küche führenden Tür eingeschlagen hatten, wodurch sie Zugang zu der gesamten Wohnung hatten. Die Polizeibeamten fanden u.a. die Schlafzimmertür und Türen des Kleiderschranks aufgebrochen vor; im Eßzimmer waren sämtliche Schränke geöffnet und augenscheinlich durchsucht worden (Bl. 1 bis 4 sowie Lichtbilder Bl. 13 bis 18 der Ermittlungsakte 22 Js 485/86 StA Bielefeld).

4Der Kläger meldete der Beklagten mit schriftlicher Schadensanzeige vom 27.12.1985 (Bl. 57, 58 GA) den Schaden, während die Zeugin ... den Verlust des bei dem Einbruchsdiebstahl nach ihrer Darstellung entwendeten Schmucks bei der ... Versicherung geltend machte, wo sie im Juli 1985 eine Schmuckversicherung

abgeschlossen hatte. Der - dort ebenfalls streitige - Diebstahl des Schmucks ist Gegenstand des vom Senat gleichzeitig verhandelten und entschiedenen Rechtsstreits 20 U 148/87.

5Die Beklagte beauftragte u.a. den Sachverständigen ... mit der Ermittlung der Schadenshöhe. Dieser führte am 13.01.1986 ein Gespräch mit dem Kläger und der Zeugin ... dessen Inhalt im einzelnen streitig ist. Nach einem Vermerk über dieses Gespräch (Bl. 333, 343 GA) bat ... zwecks endgültiger Feststellung des Schadens um Belege (Bestätigung von Lieferanten, Herkunftsangaben, Zertifikate) für einige der als gestohlen gemeldeten Pelzwaren, für die als gestohlen gemeldeten Teppiche und für einen Teil des als gestohlen gemeldeten Schmucks des Klägers.

6Daraufhin legte der Kläger am 30.01.1986 im Büro der für die Beklagte arbeitenden Versicherungsermittlungsagentur in ... u.a. 5 Zertifikate für als gestohlen gemeldete Teppiche im Original vor, die dort fotokopiert und in Ablichtung an die Beklagte weitergeleitet wurden. Diese Zertifikate (Bl. 75 bis 79 GA), die Angaben über Größe und Herkunft der Teppiche enthielten, trugen Stempel und Unterschrift einer Firma ... in ... und Datumsangaben - soweit lesbar - aus den Jahren 1962 bis 1964.

7Nachdem der von der Beklagten eingeschaltete Sachverständige ... festgestellt hatte, daß die Firma ... erst im Jahre 1973 gegründet worden war, kam es am 10.03.1986 in Frankfurt zu einer weiteren Besprechung zwischen dem Kläger, der Zeugin ... und dem Sachverständigen ... an der auch der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klägers teilnahm. In dieser Besprechung bestand Einigkeit darüber, daß die Teppichzertifikate von der Zeugin ... nach dem ersten Gespräch mit dem Sachverständigen ... am 13. Januar 1986 hergestellt worden waren. Insoweit ist folgendes unstreitig:

8Die Zeugin ... die früher mit ihrem inzwischen von ihr geschiedenen Ehemann einen Möbelhandel betrieb, hatte in jener Zeit Geschäftsbeziehungen zu der in ... ansässigen Firma ... unterhalten, wo - nach bestrittener Darstellung des Klägers - auch die als gestohlen gemeldeten Teppiche erworben worden waren. Geschäftsführer dieser Firma war der Zeuge ... gewesen. Zu ihm begab die Zeugin ... sich im Januar 1986 und ließ sich von ihm Blanco-Zertifikate aushändigen, die er mit seiner Unterschrift und dem Stempel seiner 1973 gegründeten Firma ... versah. Die Zeugin ... vervollständigte dann die Zertifikate mit den Größen- und Herkunftsangaben und den angeblichen Ausstellungsdaten, wobei ihr freilich entging, daß die Firma ... des Zeugen Hassan erst 1973 gegründet worden war.

9Die Beklagte, die in der Vorlage dieser Teppichzertifikate den Versuch einer arglistigen Täuschung sieht, lehnte mit Schreiben vom 30.05.1986 die Schadensregulierung ab.

10Der Kläger hat den Versuch einer arglistigen Täuschung in Abrede gestellt und dazu behauptet, er habe von der Herkunft der Teppichzertifikate nichts gewußt. Die Zeugin ... habe sie ihm ausgehändigt, ohne ihn über die Herkunft aufzuklären, und er habe sie gutgläubig an die Beklagte weitergegeben.

11Den Hausratsschaden - entwendete Gegenstände und Beschädigungen an der Einrichtung - hat der Kläger mit näherer Begründung (Bl. 2 bis 4, 12 bis 24 GA) auf knapp 165.000,- DM beziffert.

12Nach seiner Darstellung hatte die Zeugin ... ihm den größten Teil des aus ihrer inzwischen geschiedenen Ehe stammenden Hausrats zur Sicherheit für Darlehen, die er ihr gewährt habe, übereignet. Dazu hat der Kläger drei Sicherungsübereignungsverträge mit Datum vom 21.12.1981, 22.11.1982 und 25.06.1983 (Bl. 65 bis 73 GA) in Ablichtung vorgelegt.

13Einige Gegenstände. (3 Krokotaschen, eine Sonnenbrille, Bl. 61) hätten der Klägerin persönlich gehört, einige weitere seien stets sein persönliches Eigentum gewesen, so z.B. ein ererbter Siegelring.

Der Kläger hat beantragt, 14

die Beklagte zur Zahlung von 164.973,59 DM nebst 9,5 % Zinsen seit dem 11.11.1986 zu verurteilen. 15

Die Beklagte hat beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Die Beklagte hat den Einbruchsdiebstahl bestritten und sich auf die in den Versicherungsbedingungen vereinbarte Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung im Rahmen der Schadensregulierung sowie wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers berufen. Letztere hat sie damit begründet, der Kläger habe sich gegenüber dem Zeugen ... geweigert, die Originale der Teppichzertifikate herauszugeben.

Im übrigen hat die Beklagte die Schadenshöhe bestritten. 19

20Das Landgericht hat die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen und ausgeführt, der Kläger habe mit der Vorlage der nachträglich hergestellten Teppichzertifikate arglistig gehandelt. Das Gericht sei davon überzeugt, daß der Kläger von der Herkunft der Zertifikate gewußt habe, weil er seit Jahren mit der Zeugin ... zusammenlebe. Jedenfalls müsse er sich aber das arglistige Verhalten der Zeugin zurechnen lassen.

21Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch in Höhe von rd. 152.000,- DM weiter.

22Mit eingehender tatsächlicher und rechtlicher Begründung und unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Sachvortrages legt er die äußeren Umstände des behaupteten Einbruchsdiebstahls und die Höhe seines Schadens dar.

23Er hält an seiner Darstellung fest, von der Herkunft der Teppichzertifikate nichts gewußt zu haben. Hiervon habe die Zeugin ihn erst anläßlich des zweiten Gesprächs mit dem Sachverständigen ... in ... am 10.03.1986 informiert.

24Der Kläger hält die Frage, ob die Zeugin ... arglistig gehandelt habe, für nicht entscheidungserheblich, weil er sich deren mögliches Verschulden nicht zurechnen lassen müsse.

Der Kläger beantragt, 25

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 26

151.973,59 DM nebst Zinsen in Höhe von 1 % unter dem Diskontsatz der ... mindestens jedoch 4 % und höchstens 6 %, vom 27.12.1985 bis zum 07.05.1986 sowie nebst Zinsen in Höhe von 9,5 % seit dem 07.05.1986 zu zahlen;

ihm für den Fall der Zwangsvollstreckung zu gestatten, Sicherheitsleistung durch Bürgschaft der ... leisten zu dürfen. 27

Die Beklagte beantragt, 28

die Berufung zurückzuweisen; 29

30ihr für den Fall der Zwangsvollstreckung zu gestatten, Sicherheit durch Bürgschaft der Deutschen Bank Köln leisten zu dürfen.

31Die Beklagte hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für richtig. Sie wiederholt und vertieft ihren bisherigen Sachvortrag mit eingehender tatsächlicher und rechtlicher Begründung.

32Sie behauptet unter Hinweis auf eine Reihe von Indizien, der Einbruchsdiebstahl sei von dem Kläger und der Zeugin ... vorgetäuscht worden. Vorsorglich bestreitet die Beklagte weiterhin die Schadenshöhe.

33Sie hält den Einwand arglistiger Täuschung aufrecht und behauptet, der Kläger sei zusammen mit der Zeugin ... in ... gewesen, um dort bei dem Zeugen ... die Blanco- Teppichzertifikate zu beschaffen. Er habe daher gewußt, daß es sich nicht um Originalzertifikate gehandelt habe. Im übrigen ist die Beklagte der Auffassung, der Kläger müsse sich das Verschulden der Zeugin ... zurechnen lassen, weil diese seine Repräsentantin im versicherungsrechtlichen Sinne sei, da sie den Hausrat gemeinsam mit ihm genutzt habe.

34Zusätzlich behauptet die Beklagte, der Kläger habe einige Gegenstände als gestohlen gemeldet, die nicht gestohlen worden seien, sondern sich noch im Besitz des geschiedenen Ehemannes der Zeugin ... befänden.

35Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Sachvortrags wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen und auf die in den nachstehenden Entscheidungsgründen ergänzend mitgeteilten Tatsachen verwiesen.

36Dem Senat haben die Akten des gleichzeitig verhandelten und entschiedenen Parallelprozesses 20 U 148/87 ... sowie die zu jenem Verfahren beigezogenen Ermittlungsakten 22 Js 485/86 = 17 VRs 3395/87 ... vorgelegen.

37Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... durch den Einzelrichter. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26.04.1988, Bl. 321 bis 327 GA, Bezug genommen. Die Zeugin ... hat den die Teppichzertifikate betreffenden Teil ihrer Aussage vor dem Senat im Termin vom 25.11.1988 beschworen (Bl. 367 R GA); im übrigen sind die Zeugen unvereidigt geblieben.

38Der Senat hat ferner die Zeugen ... und ... uneidlich vernommen. Insoweit wird auf den den Parteien bekannten Vermerk des Berichterstatters über die Beweisaufnahme im Senatstermin vom 25.11.1988 (Bl. 374 bis 377 GA) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 39

40Die Berufung hat insoweit Erfolg, als die Entschädigungspflicht der Beklagten dem Grunde nach festzustellen ist. Da die Anspruchshöhe im einzelnen in allen Punkten streitig ist, hat der Senat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gem. §304 ZPO über den Anspruchsgrund vorab zu entscheiden und die Sache wegen der Anspruchshöhe gem. §538 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO an das Landgericht zurückzuverweise.

I. 41

42Der Eintritt des Versicherungsdiebstahls (§5 Ziffer 1 a und b VHB 84) ist nach dem Inhalt der Ermittlungsakte und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hinreichend wahrscheinlich. Die Möglichkeit, daß der Einbruchsdiebstahl vorgetäuscht worden sein könnte, hat keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich. Damit steht die Eintrittspflicht der Beklagten dem Grunde nach fest (BGH VersR 84, 29 ff und seither in ständiger Rechsprechung, z.B. VersR 1987, 801).

1.43

44Die Polizeibeamten haben bei der Besichtigung der Wohnung Spuren vorgefunden, die üblicherweise von Einbrechern hinterlassen werden. Es waren Türen und Schränke gewaltsam aufgebrochen, die Wohnung war augenscheinlich durchsucht worden. Die Tat fiel zudem auf einen Zeitpunkt, zu dem Wohnungseinbrüche - wegen der Abwesenheit der Bewohner über die Weihnachtsfeiertage - gehäuft auftreten. Der vom Landgericht in der Parallelsache 20 U 148/87 ... bereits als Zeuge vernommene Polizeibeamte ... hat bestätigt, daß sich seinerzeit auch im Raum ... mehrere Wohnungseinbrüche ereignet hatten (Bl. 88 d.A. 20 U 148/87).

2.45

46Die von der Beklagten aufgezeigten Verdachtsmomente begründen nicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit, daß die Einbruchsspuren von dem Kläger oder mit dessen Wissen bewußt gelegt worden sind, um einen Versicherungsfall vorzutäuschen.

a) 47

Die Behauptung der Beklagten, der Kläger und die Zeugin ... hätten sich zur Tatzeit nicht in ... aufgehalten, ist nicht bewiesen. Die hierzu vernommenen Zeugen ... Bruder des Klägers, und ... haben glaubhaft die Darstellung des Klägers und der Zeugin ... bestätigt, daß beide am 1. Weihnachtstag in ... und am 2. Weihnachtstag in ... waren. 48

b) 49

50Zutreffend, ist der Hinweis der Beklagten, daß die Angaben zum Tatzeitpunkt widersprüchlich sind. So ist mit der Klagebegründung ebenso wie in der Parallelsache 20 U 148/87 zunächst vorgetragen worden, der Diebstahl müsse sich in der Zeit zwischen dem 25.12. und dem 27.12.1985 ereignet haben. Dies entspricht der in der polizeilichen Diebstahlsanzeige wiedergegebenen Erklärung der Zeugin ..., wonach sie und der Kläger die Wohnung am 1. Weihnachtstag verlassen hätten und am 27.12.1985 zurückgekehrt seien. Hiervon weicht die spätere Darstellung des Klägers im

Rechtsstreits ab, wonach er und die Zeugin nach einem Besuch in ... am 25.12. in der Nacht zum 26.12.1987 noch einmal kurz in der Wohnung gewesen seien, um von dort aus nach ... zu fahren. Hiernach verkürzt sich der Tatzeitraum auf die Zeit, zwischen dem 26. und dem 27.12.1985.

51Die Zeugin ... hat diese Darstellung des Klägers bestätigt, daß beide in der Nacht zum 26.12.1985 noch einmal in der Wohnung waren. Die unterschiedlichen Zeitangaben deuten jedoch nicht auf einen vorgetäuschten Diebstahl hin. Es ist vielmehr möglich, daß die Zeugin ... oder aber auch der Kläger sich gegenüber der Polizei in der ersten Aufregung mißverständlich geäußert haben; der Kläger ist zudem Ausländer und der deutschen Sprache zwar gut, aber nicht vollkommen mächtig. Es mögen auch die Polizeibeamten, die (korrekte) Zeitangabe mißverstanden haben. Jedenfalls hat der Kläger bereits in seiner Schadensanzeige vom 27.12.1985 für die Beklagte die Tatzeit auf den Zeitraum zwischen dem 26.12., 3.00 Uhr, und dem 27.12.1985, 14.00 Uhr, eingegrenzt, also zu einem Zeitpunkt, als Tatzeit und Tathergang noch von niemandem bezweifelt wurden. Dies spricht dafür, daß diese später im Prozeß wieder aufgenommene Darstellung der Wahrheit entspricht und die Angaben in der Klageschrift auf eine - mit den Worten der Berufungsbegründung - unreflektierte Übernahme der Angaben aus der polizeilichen Diebstahlsanzeige durch den Prozeßbevollmächtigten erster Instanz zurückzuführen ist.

52Richtig und dem Senat aus der Parallelsache 20 U 148/87 bekannt ist, daß die Zeugin ... vorbestraft ist. Die Straftaten - Nichtbeantragung eines Konkursverfahrens, fahrlässig falsche Versicherung an Eides Statt - sind aber nicht einschlägig und daher nicht geeignet, Rückschlüsse auf einen versuchten Betrug gegenüber der Beklagten zuzulassen. In Verbindung mit der Tatsache, daß die Zeugin ... versucht hat, die Beklagte mittels nachträglich hergestellter Teppichzertifikate zu täuschen, und daß sie ferner nach Überzeugung des Senats auch versucht hat, die ... mittels Vorlage eines rückdatierten Sicherungsübereignungsvertrags für ihren Schmuck zu täuschen (vgl. das in der Sache 20 U 148/87 ergangene Urteil), erschüttern diese Vorstrafen zwar die Glaubwürdigkeit der Zeugin .... Gegen den Kläger läßt sich hieraus aber nichts herleiten. Daß der Kläger von der Herkunft der Teppichzertifikate gewußt hätte, ist - wie noch auszuführen sein wird - nicht bewiesen. Zudem geben die Täuschungsversuche der Zeugin ... gegenüber den beiden Versicherungsgesellschaften auch dann einen Sinn, wenn der Kläger und die Zeugin durch einen echten Einbruchsdiebstahl tatsächlich geschädigt worden sind und die Zeugin lediglich versucht haben sollte, berechtigte oder unberechtigte Versicherungsansprüche leichter durchzusetzen.

d) 53

Die Beklagte behauptet, die vom Kläger vorgelegten drei Sicherungsübereignungsverträge seien erst später angefertigt und rückdatiert worden. Das läßt sich jedoch nicht beweisen, weil nach unwiderlegter Darstellung des Klägers nur noch Ablichtungen dieser Verträge zur Verfügung stehen. Außerdem gäbe eine solche Manipulation auch im Falle eines echten Einbruchsdiebstahls einen Sinn, ließe den Schluß auf einen vorgetäuschten Diebstahl also nicht ohne weiteres zu.

55

Letzteres trifft auch für den Sicherungsübereignungsvertrag mit Datum vom 12.02.1981 zu, welcher den Schmuck betrifft, und von dem der Senat überzeugt ist, daß er erst 1985 hergestellt und rückdatiert worden ist. (Wegen der Einzelheiten wird auf das den Beteiligten bekannte Senatsurteil vom 25.11.1988 in der Sache 20 U 148/87 verwiesen.) 54

e) 56

57Die Beklagte behauptet, die Vermögenssituation der Zeugin ... sei desolat gewesen. Dies läßt sich jedoch so nicht feststellen, und es ließe zudem auch nicht unbedingt Rückschlüsse auf die Vermögensverhältnisse des Klägers, die im einzelnen nicht bekannt sind, und auf ein daraus abzuleitendes Tatmotiv für einen Versicherungsbetrug zu. Richtig und dem Senat ebenfalls aus der Parallelsache 20 U 148/87 bekannt ist, daß die Zeugin ... wenigstens zweimal im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei Angaben gemacht hat, die mit dem anläßlich des Einbruchsdiebstahls als verlustig gemeldeten wertvollen Hausrat und Schmuck nicht vereinbar sind. Nach den eidesstattlichen Versicherungen war die Zeugin praktisch vermögenslos (eidesstattliche Versicherung vom 13.07.1982 im Verfahren 5 M 346/82 und vom 12.09.1985 im Verfahren 4 M 709/85 Amtsgericht ...).

58Andererseits ist aus der Parallelsache 20 U 148/87 bekannt, daß die Zeugin dort im Juli 1985 einem Juwelier Schmuck vorgelegt hat, den dieser mit über 80.000,- DM bewertet hat. Ferner sind Lichtbilder zur Akte gereicht worden, die auf das Vorhandensein wertvollen Hausrats hindeuten. Es liegt daher die Annahme nahe, daß die eidesstattlichen Versicherungen nicht den Tatsachen entsprochen haben.

59Immerhin hat die Zeugin auch aufgrund der eidesstattlichen Versicherung vom 12.09.1985 eine Verurteilung wegen fahrlässig falscher eidesstattlicher Versicherung hingenommen (17 VRs 3395/87 = 22 Js 485/86 StA ...). Es kann daher zumindest nicht ausgeschlossen werden, daß die Vermögensverhältnisse nur gegenüber den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigern schlechter dargestellt werden sollten, als sie tatsächlich waren. In diese Richtung deuten auch die vom Kläger behaupteten Sicherungsübereignungen zu seinen Gunsten. Denn solche Sicherungsübereignungen dienen nicht selten dazu, Gläubigern pfändbares Vermögen zu entziehen.

f) 60

Die Beklagte verweist auf den Umstand, daß der Kläger den Versicherungsvertrag erst knapp 2 Monate vor dem Diebstahl abgeschlossen hat. Ein enges zeitliches Zusammentreffen zwischen Versicherungsabschluß und Eintritt des Versicherungsfalls ist zwar auffallend, es läßt für sich allein aber sichere Rückschlüsse auf einen fingierten Versicherungsfall nicht zu. Denn es gibt keinen durch die Lebenserfahrung gesicherten Satz, daß Versicherungsfälle sich nicht kurz nach Vertragsabschluß zu ereignen pflegen. Zudem erklärt sich der Umstand, daß der Kläger erst im Oktober 1985 um eine Hausratsversicherung nachgesucht hat, möglicherweise auch daraus, daß die Zeugin im Hinblick auf die im September 1985 abzuleistende eidesstattliche Versicherung wesentliche Teile ihres Hausrats auf den Kläger übertragen haben könnte, so daß der Kläger auch erst danach Anlaß gehabt haben könnte, sich angemessen zu versichern. 61

g) 62

63Nicht bewiesen ist schließlich - wie noch auszuführen sein wird -, daß der Kläger von der Herkunft der fingierten Teppichzertifikate gewußt hat oder daß Gegenstände als gestohlen gemeldet worden sind, die sich in Wirklickeit im Besitz des geschiedenen Ehemannes der Zeugin ... befinden.

h) 64

65Auch bei einer zusammenfassenden Betrachtung der von der Beklagten aufgezeigten Verdachtsmomente, die für sich allein, wie ausgeführt, nicht auf einen fingierten Einbruchsdiebstahl hindeuten, vermag der Senat die erhebliche Wahrscheinlichkeit, daß der Versicherungsfall vorgetäuscht worden sein könnte, nicht zu erkennen. Daß die Möglichkeit eines vorgetäuschten Diebstahls nicht völlig ausgeschlossen sein mag, genügt nicht.

II. 66

67Die Beklagte ist nicht wegen arglistiger Täuschung (§22 Ziffer 1 VHB 84) oder wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers (§21 Ziffer 2 b VHB 84) leistungsfrei geworden.

1.68

69Die Vorlage der erst während der Regulierungsverhandlungen hergestellten und rückdatierten Teppichzertifikate erfüllt zwar objektiv die Voraussetzungen einer versuchten arglistigen Täuschung der Beklagten. Es ist jedoch nicht mit der nötigen Sicherheit nachzuweisen, daß dem Kläger bei Vorlage dieser Zertifikate deren Herkunft bekannt war. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Zeugin ... den Kläger über den Ursprung dieser Zertifikate bewußt im unklaren gelassen und ihn damit gegenüber der Beklagten als gutgläubiges Werkzeug eingesetzt hat.

70Der hierzu vernommene Zeuge ... hat nicht mit der nötigen Sicherheit bestätigen können, daß der Kläger anwesend war, als die Zeugin ... bei ihm die Blanco-Zertifikate abholte. Er hat zwar "mit fast absoluter Gewißheit" geglaubt sagen zu können, daß der Kläger zusammen mit der Zeugin bei dieser Gelegenheit bei ihm gewesen sei. Er hat aber gleichzeitig erklärt, er könne dies nicht beschwören und auch nicht ausschließen, daß die Zeugin einmal alleine bei ihm gewesen sei. Diese Aussage ist, auch wenn gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht die geringsten Bedenken bestehen, eine zu unsichere Grundlage für die Feststellung, der Kläger sei zusammen mit der Zeugin bei dem Zeugen ... gewesen, um die Zertifikate zu holen. Immerhin hat der Kläger eine ärztliche Bescheinigung beigebracht, daß er in dem in Betracht kommenden Zeitraum zwischen dem 13.01. und dem 30.01.1986, nämlich vom 10. bis zum 30.01.1986 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei (Bl. 305 GA). Das schließt zwar nicht aus, daß er gleichwohl zu dem Zeugen ... fahren konnte. Die Zeugin ... hat aber bestätigt, daß der Kläger im Januar 1986 bettlägerig erkrankt gewesen sei und daß während dieser Zeit die Zeugin ... einmal allein - angeblich zu ihrem geschiedenen Ehemann - weggefahren sei. Es erscheint daher möglich, daß die Darstellung des Klägers und der Zeugin ... die diesen Teil ihrer Aussage auf ihren Eid genommen hat, zutrifft und der Zeuge ... den - für ihn damals vergleichsweise bedeutungslosen Vorgang - ungenau in Erinnerung hat.

71An diesem Beweisergebnis kann auch der Umstand nichts ändern, daß der Zeuge ... der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klägers, die Darstellung des Klägers und der Zeugin ... nicht hat bestätigen können, daß der Kläger erst anläßlich der Besprechung vom 10.03.1986 in ... von der Zeugin in die Herkunft der Zertifikate eingeweiht worden sei und sich darüber außerordentlich aufgeregt habe. Der Zeuge hat an einen solchen Vorgang keine Erinnerung gehabt. Der sichere Schluß, daß die Darstellung des Klägers und der Zeugin deshalb unzutreffend sei, ist danach nicht

möglich.

72Der Zeuge ... hat im übrigen die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe von der Herkunft der Zertifikate gewußt, auch nicht bestätigen können. Nach seinen seinerzeitigen Aufzeichnungen hat der Kläger ihm erklärt, er habe davon erst erfahren, als die Manipulation schon aufgefallen gewesen sei.

2.73

74Der Kläger braucht sich das Verhalten der Zeugin ... auch nicht zurechnen zu lassen. Wenn die Zeugin ihm die Zertifikate ohne Hinweise auf deren Herkunft übergeben und er sie gutgläubig weitergegeben hat, sind weder §278 BGB noch - wie vom Landgericht angenommen - §166 Abs. 1 BGB anwendbar. Zurechenbar wäre das Verhalten der Zeugin dem Kläger allenfalls dann, wenn die Zeugin seine Repräsentantin im versicherungsrechtlichen Sinne gewesen wäre. Das ist jedoch nicht der Fall.

a) 75

76Nach der heute üblichen und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem gefestigten Definition ist ein Dritter dann als Repräsentant des Versicherungsnehmers anzusehen, wenn er allgemein in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. Er muß befugt sein, selbstständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln und auch dessen Rechte und Pflichten als Versicherungsnehmer wahrzunehmen (so z.B. BGH VersR 1964, 475, 65, 149, 150, 69, 695, 696; 69, 1086, 1087; 71, 538, 539; weitere Nachweise - auch zur Entwicklung der Rechtsprechung - bei Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 24. Aufl. 1988, §6 VVG Anm. 8 B).

77Es ist anerkannt, daß die Ehegatteneigenschaft alleine grundsätzlich nicht die Repräsentantenstellung begründet. Bei Lebensgefährten, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, kann nichts anderes geltend.

78Eine Ausnahme ist auch nicht für den Fall der Hausratsversicherung zu machen, weil die Eheleute oder die Lebensgefährten den Hausrat gemeinsam benutzen. Der gegenteiligen Ansicht von Prölss/Martin (a.a.O. Seite 92) vermag der Senat im Anschluß an BGH VersR 1965, 425, 429 und OLG ... VersR 86, 331 nicht zu folgen, wie er bereits im Urteil vom 21.10.1986 (20 U 134/86; VersR 88, 240) ausgeführt hat.

b) 79

80Dem Kläger ist das Verhalten der Zeugin auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Versicherung auf fremde Rechnung zuzurechnen, soweit der Hausrat dem Kläger zur Sicherheit übereignet gewesen sein soll und die Zeugin insoweit einen bedingten Anspruch auf Rückübertragung ihres Eigentums und damit ein eigenes rechtliches und wirtschaftliches Interesse gehabt haben mag (§§74 ff., 79 VVG i.V.m. §17 Ziffer 3 VHB 84). Auch diese Zurechnung wäre nur möglich, wenn die Zeugin Repräsentantin des Klägers gewesen wäre (Prölss/Martin a.a.O. §79 Anm. 1), weil der Kläger als Sicherungseigentümer neben der Klägerin ein eigenes versicherbares Interesse hatte.

3.81

82Der Kläger hat keine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitsverletzung begangen. Es ist bereits nicht feststellbar, daß er sich ernsthaft geweigert hätte, dem Sachverständigen ... die Originale der Teppichzertifikate auszuhändigen. Zudem bestand auch keine Notwendigkeit zur Vorlage der Originale mehr, nachdem Buchwald die Manipulation schon anhand der Ablichtungen aufgedeckt und der Kläger diese sofort - nach entsprechender Information durch die Zeugin ... - auch eingeräumt hatte. Berechtigte Belange der Beklagten konnten von dem Kläger daher nicht mehr verletzt werden.

III. 83

84Die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe Gegenstände als gestohlen gemeldet, die in Wirklichkeit noch im Besitz ... des geschiedenen Ehemannes der Zeugin ... seien, ist von dem Zeugen ... und von der Zeugin ... nicht bestätigt worden. Auch insoweit kann die Beklagte sich daher nicht mit Erfolg auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung gem. §22 Ziffer 1 VHB 84 berufen. Ob damit festzustellen ist, daß die Gegenstände sich im Zeitpunkt des Diebstahls im Besitz des Klägers befunden haben, ist eine andere Frage, die nicht hier, sondern im Rahmen der Prüfung der Anspruchshöhe zu beantworten sein wird.

IV. 85

Eine Kostenentscheidung ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht veranlaßt. Die Beschwer der Beklagten liegt über 40.000,- DM. 86

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil