Urteil des OLG Hamm vom 28.07.2010, I-20 U 20/10

Entschieden
28.07.2010
Schlagworte
Kläger, Arglistige täuschung, Eigenes interesse, Täter, Höhe, Brand, Tochter, Versicherungsvertrag, Wohnung, Ehefrau
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Oberlandesgericht Hamm, I-20 U 20/10

Datum: 28.07.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-20 U 20/10

Vorinstanz: Landgericht Bochum, 4 O 206/09

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2009 verkündete Urteil der 4. Zi-vilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe 540 ZPO): 1

A. 2

3Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Wohnungsbrand in der Nacht vom 8. auf den 9.12.2007 auf Zahlung einer Entschädigung in voller Höhe der Versicherungssumme von 54.600 EUR aus einer bei der Beklagten zwei Tage zuvor policierten Hausratversicherung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen die "Allgemeinen Bedingungen für die Hausratversicherung" (im Folgenden: VHB 97) zu Grunde. Die Beklagte behauptet vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Eigenoder Auftragsbrandstiftung. Ferner focht sie den Versicherungsvertrag wegen falscher Angaben über die Schadenshöhe eines am 4.12.2007 geschehenen (unversicherten) Vorschadens an.

Der Kläger hat beantragt, 4

5die Beklagte zu verurteilen, an ihn 54.600 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.04.2009 zu zahlen und ihn von der Gebührenforderung der Rechtsanwälte N und N in Höhe von

1.761,08 EUR freizustellen.

6Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, der Kläger habe den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt. Wegen der dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

7Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, während die Beklagte das landgerichtliche Urteil verteidigt. Wegen des Berufungsvorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen L und L2. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk vom 28.07.2010 verwiesen.

B. 8

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. 9

Dem Kläger steht ein Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung nicht zu. 10

I. 11

Der Versicherungsvertrag ist zwischen den Parteien wirksam, er ist insbesondere nicht durch die Beklagte wirksam angefochten. 12

1.13

14Zwar hat die Beklagte nicht, wie das Landgericht meint, die einjährige Anfechtungsfrist versäumt 124 BGB). Denn der Lauf der Anfechtungsfrist beginnt erst, wenn der Getäuschte die arglistige Täuschung als solche erkennt, und nicht bereits dann, wenn er über Unterlagen verfügt, aus denen sich Widersprüche herausarbeiten ließen. Zudem muss sich die Kenntnis nicht nur auf die objektive Falschheit der Angaben, sondern auch auf die subjektive Arglist des anderen Teils beziehen (Staudinger/Singer/v.Finkenstein, BGB, § 124 Rdnr. 4). Dieser Schluss war von der Beklagten mit einer bloßen Kenntnis der Betragsabweichung der tatsächlichen von der angegebenen Vorschadenshöhe noch nicht ohne weiteres zu ziehen.

2.15

16Die Anfechtung greift aber deshalb nicht, weil eine arglistiger Täuschung nicht festgestellt werden kann. Beweispflichtig für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist die Beklagte. Hier kann jedoch nicht die Einlassung des Klägers aus seinem Schriftsatz vom 14.09.2009 widerlegt werden, wonach es sich nicht um eine absichtliche Falschangabe, sondern um ein sprachliches Missverständnis gehandelt habe.

II. 17

18Der Kläger kann die begehrte Versicherungsleistung jedoch deshalb nicht beanspruchen, weil er den Versicherungsfall auch zur Überzeugung des Senats selbst herbeigeführt hat. Diese Feststellung beruht auf Indizien, welche zur Überzeugung des Senats einen Rückschluss auf vorsätzliche Eigenbrandstiftung zulassen.

a) 19

20Als gewichtigstes Indiz ist hier die Ansage der Tat vier Tage zuvor aufzuführen. Als der Kläger nach dem Einbruchsdiebstahl vom 04.12.2007 gewahr wurde, dass er den Schaden mangels bestehender Versicherung nicht ersetzt bekäme, äußerte er gegenüber dem Polizeibeamten, dann müsse er, der Kläger, sich etwas einfallen lassen, um anderweitig an Geld zu gelangen, und: "er könne auch Verbrechen begehen". Dass der Kläger dann zwei Tage darauf eine Hausratsversicherung abschloss und weitere zwei Tage darauf die soeben versicherte Einrichtung durch einen Wohnungsbrand vernichtet wurde, begründet den dringenden Verdacht, dass der Kläger seine vorherige Ankündigung wahrgemacht hatte.

b) 21

22Zu diesem Hauptindiz gesellt sich die fehlende Wahrheitsliebe des Klägers, insbesondere auch vor Gericht.

23Noch vor dem Landgericht hat er den Zweck seines Casinobesuchs in Venlo so erklärt, dass er mit zwei türkischen Freunden dort gewesen sei, die ihm vorgeschlagen hätten, mitzukommen. Er selbst spiele überhaupt nicht, da er ja seine eigenen Kinder versorgen soll. Vor dem Senat hingegen hat der Kläger sich als Inhaber einer VIP-Card des Spielcasinos darstellt, der sich an fünf bis sieben Tagen in der Woche dort aufhalte, als stetiger Spielgewinner allseits bekannt und beliebt sei und regelmäßig auf fremde Rechnung mit höheren Beträgen und auf eigene Rechnung mit kleineren Beträgen am Roulette-Spiel teilnähme.

24Weiter machte der Kläger im Ermittlungsverfahren - dort zulässigerweise - falsche Angaben zum Rauchen der Ehefrau. Im Rechtsstreit jedoch erklärt er diese widersprüchlich einmal damit, er sei bei der Polizei falsch verstanden worden sein (GA 171), ein anderes Mal damit, es habe sich um eine "Notlüge" gehandelt (GA 154). Auch über die Herkunft des Barbetrages von 8.000 EUR hat der Kläger widersprüchliche Angaben gemacht; einmal soll es sich hier um angespartes Geld gehandelt haben, ein anderes Mal um den Verkaufserlös eines VW-Passat.

c) 25

26Unplausibel in der Darstellung des Klägers ist außerdem, dass er seine Wohnung nachts aus Angst vor einem Einbruch verlassen haben will, gleichwohl die Wohnungstür nur zugezogen anstatt auch das Schloss umgeschlossen haben will.

d) 27

Ausgeschlossen scheint demgegenüber, dass es sich bei dem Brandstifter um denselben Täter wie bei dem vorherigen Einbruchsdiebstahl handelt, was jedoch der Kläger als Mutmaßung vortragen lässt.

29

Denn der erste Einbruch war nicht auf Schädigung (Vandalismus), sondern auf Ertrag (Diebesbeute) angelegt. Hingegen war beim zweiten Schaden, nur vier Tage darauf, gar keine Beute mehr zu erwarten, da ja bereits alles Wertvolle weg war. Das wusste der Täter der ersten Tat. Daher wäre auch ein erneutes Durchsuchen völlig zwecklos. Auch 28

konnte der Täter der ersten Tat nach nur vier Tagen nicht auf neue Geldeinnahmen in beträchtlicher Summe oder sofortige Widerbeschaffungen des sonst Gestohlenen spekulieren. Daraus folgt, dass der Täter zwischen beiden Taten sowohl einen Motivwechsel vollzogen haben müsste (statt Ertrags- nunmehr Schädigungsabsicht) und zusätzlich noch über seine Absicht getäuscht haben wollen (Herrichten eines nach Wertgegenständen trachtenden Durchsuchungsszenarios). Das alles erscheint völlig unwahrscheinlich, abgesehen davon, dass der Täter - wäre es ihm hierauf angekommen - den Brand auch beim ersten Einbruch schon hätte legen können. Und wer nur dem Kläger schaden will, setzt nicht leichtfertig das Leben der Wohnungsnachbarn aufs Spiel.

e) 30

31Auch an der Schilderung der sonstigen Vorfälle des Abends ist Vieles ungereimt. So passen die Gestalten, die sich nach den Angaben der Ehefrau des Klägers am Balkon zu schaffen gemacht haben sollen, nicht zu einem späteren Einbruch auf ganz anderem Wege, nämlich durch die Wohnungstür. Auch die weglaufenden Gestalten, die die Tochter L2 auf der Straße wahrgenommen haben will, passen nicht zum späteren Einbruch: Wer sich an einem bestimmten Objekt bereits verdächtig gemacht hat, ertappt fühlt und das Weite sucht, kehrt vernünftigerweise nicht kurz darauf zum selben Objekt zurück, wo er mit besonderer Aufmerksamkeit der Bewohner und Nachbarn rechnen muss, sondern nimmt entweder ein anderes Einbruchsobjekt ins Visier oder zu einem anderen Zeitpunkt einen völlig neuen Anlauf.

f) 32

33Dass andere Geschädigte (Hauseigentümer / Nachbarn) ein eigenes Interesse gehabt haben könnten, in der Wohnung des Klägers Feuer zu legen, erscheint abwegig. Auch fernliegend ist die Mutmaßung, die Hausbewohner könnten falsche Angaben darüber gemacht haben, jemanden ins Haus eingelassen zu haben, um nicht mit in die Sache hineingezogen zu werden. Angesichts der Gefährlichkeit einer Brandstiftung dürfte vielmehr jeder Hausbewohner ein vitales Interesse an der Tataufklärung gehabt haben.

34Angebliche Widersprüche in der polizeilichen Aussage des Zeugen C2 (BA 79 ff.) gegenüber seinen ersten Angaben vor Ort (BA 15 f.) sind nicht zu erkennen, jedenfalls keine schwerwiegenden. Dass es bei der ersten Aufnahme vor Ort heißt, der Zeuge habe mit dem Spaten versucht, die Balkontür zu öffnen (BA 16 BA), während sich später herausstellte, dass sich dieser Versuch tatsächlich auf die Wohnungstür bezog (BA 80), dürfte einem Missverständnis bei der ersten, kursorischen Befragung vor Ort geschuldet sein. Weitere Widersprüche sind von der Berufung auch nicht konkret aufgezeigt.

35Der Rückschluss, eine Eigenbrandstiftung vor Mitternacht durch den Kläger sei deshalb ausgeschlossen, weil das Feuer keinesfalls über eine Stunde gebraucht haben würde, um bis zu der laut Zeigerstand um 00:57 Uhr arretierten Wohnzimmeruhr vorzudringen, verfängt schon deshalb nicht, weil er weder eine Auftragsbrandstiftung noch eine spätere Rückkehr des Klägers oder seiner Ehefrau ausschließt, um den Brand zu legen. Auch muss die Uhr vor dem Brand nicht zwingend richtig gegangen sein. Sie könnte sogar vom Täter absichtlich verstellt worden sein, um ein vermeintliches Entlastungsindiz zu konstruieren.

Der Vorhalt der Berufung schließlich, es sei nicht nach Fingerabdrücken gesucht 36

worden, ist ausweislich Bl. 30, 57 der Ermittlungsakte falsch: Danach ist eine Suche nach daktyloskopischen Spuren erfolgt, solche konnten aber nicht gesichert werden.

g) 37

38Schließlich hatte der Kläger auch Gelegenheit zur Brandlegung. Wie bereits die Nachbarin X bei der Polizei angab (BA 31) und auch der Kläger sowohl in seiner Berufungsbegründung (BA 230) wie auch bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat darlegte, fuhr dieser nicht gleichzeitig mit den übrigen Personen zum Haus seiner Tochter, sondern erst kurz danach, und kam - wie die Zeugin L2 glaubhaft und glaubwürdig bekundet hat - erst einige Minuten später dort an. In der Zwischenzeit hatte der Kläger Gelegenheit, den Brand zu legen, beispielsweise durch Hinterlassen einer brennenden Zigarette auf dem Sofa. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger in diesem Zeitfenster von der Gelegenheit Gebrauch machte. Womöglich reifte der Tatentschluss ganz spontan, als der Kläger die Chance erblickte, eine scheinbare Täterverbindung zu der unmittelbar vorangegangenen Bedrohung an der Balkontür zu knüpfen. Dafür könnte auch sprechen, dass kein Brandbeschleuniger benutzt wurde.

39Die entgegen stehende Bekundung der Zeugin L, wonach alle Personen in demselben Fahrzeug zur Wohnung der Tochter übergewechselt hätten, führt der Senat auf eine Erinnerungslücke dieser Zeugin zurück.

II. 40

41Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10, 543 Abs. 2 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil