Urteil des OLG Hamm vom 21.11.2000, 2 UF 283/00

Entschieden
21.11.2000
Schlagworte
Geldwerter vorteil, Fahrtkosten, Trennung, Nettoeinkommen, Arbeitsstelle, Wohnung, Verfügung, Fahrzeug, Ehepartner, Miete
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Oberlandesgericht Hamm, 2 UF 283/00

Datum: 21.11.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 UF 283/00

Vorinstanz: Amtsgericht Essen, 106 F 307/99

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Mai 2000 ver-kündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teil-weise abgeändert.

Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom 1. September bis zum 31. Dezember 1999 monatlich 253,00 DM Unterhalt zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 85 % und der Beklagte zu 15 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe: 1

Die zulässige Berufung des Beklagten hat weitgehend Erfolg. Dies beruht darauf, dass sich die Erwerbseinkünfte der Parteien aufgrund der Änderung der Steuerklassen im Jahre 2000 gegenüber dem Vorjahr in weitergehendem Umfang verändert haben, als dies vom Familiengericht angenommen worden ist.

3Die Klägerin hat im Senatstermin ihren eigenen Berufungsantrag nicht mehr gestellt, worin eine stillschweigende Berufungsrücknahme zu sehen ist.

4Für die Zeit von August bis Dezember 1999 ergibt sich gegenüber der Berechnungsweise des Familiengerichts eine Änderung insoweit, dass auf Seiten der Klägerin geringere berufsbedingte Fahrtkosten zu berücksichtigen sind und auf Seiten des Beklagten anstelle der Pkw-Kreditrate die berufsbedingten Fahrtkosten von seinem Einkommen abzuziehen sind.

5

Die berufsbedingten Fahrtkosten der Klägerin hält der Senat mit monatlich 550,00 DM für angemessen berücksichtigt. Dabei ist bei einer einfachen Wegstrecke zwischen der 2

Wohnung der Klägerin und ihrer Arbeitsstelle von 50 km und 220 Arbeitstagen ein Kilometersatz von 0,30 DM zugrunde gelegt worden. Diese von Ziffer 6 der Hammer Leitlinien abweichende Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats bei "Vielfahrern" und findet ihre Rechtfertigung darin, dass bei Fahrleistungen von deutlich mehr als 15.000 km jährlich die mit der Haltung eines Pkw verbundenen Festkosten bei einem Kilometersatz von 0,42 DM in einem Umfang Berücksichtigung finden würden, der den tatsächlichen Aufwand für einen Klein- bis Mittelklassewagen übersteigen würde. Von dem unstreitigen Nettoeinkommen der Klägerin im Jahr 1999 von monatlich 1.695,18 DM sind somit 550,00 DM berufsbedingte Fahrtkosten abzusetzen, so dass in die Differenzmethode einzustellendes bereinigtes monatliches Einkommen der Klägerin von 1.145,00 DM verbleibt. Entgegen der Auffassung des Beklagten muss sich die Klägerin nicht auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verweisen lassen, da sie während des ehelichen Zusammenlebens für die Fahrten zur Arbeitsstelle ebenfalls einen Pkw benutzt hat und im übrigen neben ihrer Berufstätigkeit zwei Kinder im Alter von 15 und 16 Jahren zu betreuen hat, was besondere Belastungen in zeitlicher Hinsicht mit sich bringt. Der Umstand, dass es sich nicht um gemeinsame Kinder der Parteien handelt, ist für den Trennungsunterhalt ohne Bedeutung, da die Betreuung der Kinder die ehelichen Lebensverhältnissse geprägt hat. Aus dem gleichen Grunde kann die Klägerin während der Trennungszeit auch nicht auf eine vollschichtige Erwerbstätigkeit anstelle ihrer derzeit ausgeübten Teilzeittätigkeit verwiesen werden.

6Auf Seiten des Beklagten ist für 1999 von dem unstreitigen monatlichen Nettoeinkommen von 4.290,25 DM auszugehen. Hiervon abzusetzen sind die berufsbedingten Fahrtkosten mit monatlich 231,00 DM (15 km x 2 x 220 Tage x 0,42 DM : 12 Monate). Daneben kann die Kreditrate für den Pkw von monatlich 552,21 DM nicht zusätzlich einkommensmindernd berücksichtigt werden. Nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an der im Verhandlungstermin geäußerten gegenteiligen Auffassung und einer entsprechenden früheren Handhabung im Einzelfall nicht fest.

7Bei dem Pkw-Kredit handelt es sich zwar um eine Verbindlichkeit, die aus der Zeit des Zusammenlebens der Parteien herrührt und somit ihre ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat, jedoch ist andererseits auch von der Benutzung des Pkw eine die ehelichen Lebensverhältnisse prägende Wirkung ausgegangen. Es handelt sich um Nutzungen im Sinne des § 100 BGB, die als geldwerter Vorteil dem Einkommen hinzuzurechnen sind. Insoweit gelten die gleichen Erwägungen wie bei dem Vorteil des mietfreien Wohnens im Eigenheim (vgl. zuletzt BGH FamRZ 2000, 950). Werden die Nutzungen nach der Trennung der Eheleute nur noch von einem Ehepartner gezogen, so sind sie diesem grundsätzlich als geldwerter Vorteil zuzurechnen, es sei denn er würde aufgrund der durch die Trennung geänderten persönlichen Verhältnisse keinen oder zumindest einen kleinen Pkw benutzen, wenn nicht aus der Zeit des Zusammenlebens ein Pkw zur Verfügung stünde. Auch insoweit sind ähnliche Überlegungen anzustellen wie bei der Frage des Wohnwertes unter dem Gesichtspunkt der Nutzung des sogenannten toten Kapitals. Dies führt im Ergebnis dazu, dass den Aufwendungen für die Nutzung des Pkw, die nach der Trennung der Eheleute ein Ehegatte allein zieht, der geldwerte Vorteil dieser Nutzung gegenüber zustellen ist. Dabei dürften in der Regel die Aufwendungen für das Fahrzeug dem geldwerten Vorteil der Nutzung in der Regel entsprechen, so dass es nach Ziffer 6 der Hammer Leitlinien gerechtfertigt ist, die Aufwendungen für die Finanzierung eines Pkw in der Regel nicht zusätzlich zu den berufsbedingten Fahrtkosten einkommensmindernd zu berücksichtigen (ebenso OLG Hamm 6. Familiensenat FamRZ 2000, 1367).

8Bei einem bereinigten Einkommen des Beklagten von rund 4.059,00 DM (4.290,25 DM abzüglich 231,00 DM Fahrtkosten) und einem bereinigten Einkommen der Klägerin von rund 1.145,00 DM ergibt sich eine Einkommensdifferenz von 2.914,00 DM. Der nach der 3/7-Quote zu ermittelnde Differenzunterhaltsbedarf der Klägerin beträgt monatlich 1.249,00 DM. Unter Berücksichtigung der freiwillig vom Beklagten geleisteten Unterhaltszahlungen von monatlich 952,24 DM verbleibt für die Zeit von September bis Dezember 1999 ein Unterhaltsanspruch der Klägerin zumindest in Höhe der vom Familiengericht ausgerurteilten Beträge von monatlich 253,00 DM, so dass die Berufung des Beklagten insoweit keinen Erfolg hat. Für den Monat August 1999 gilt die Besonderheit, dass die Parteien sich unstreitig erst in der Mitte des Monats getrennt haben und der Klägerin daher lediglich die Hälfte des vorstehend ermittelten Differenzunterhaltsbedarfs, also einen Betrag von 624,50 DM beanspruchen kann. Ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagen steht ihr jedoch nicht zu, da sie zum einen die Feststellung in dem angefochtenen Urteil, dass der Beklagte auch für den Monat August 1999 eine freiwillige Zahlung von 952,24 DM erbracht habe, nicht widerlegt hat. Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte unstreitig die Miete für den gesamten Monat in Höhe von 1.485,00 DM für die bis zur Trennung gemeinsam und danach von der Klägerin allein genutzte Wohnung bezahlt hat. Die Klage ist daher hinsichtlich des Unterhalts für den Monat August 1999 unbegründet, so dass die Berufung des Beklagten insoweit Erfolg hat.

9Für die Zeit ab Januar 2000 besteht kein Anspruch der Klägerin auf Trennungsunterhalt. Die Klägerin hat nach dem Wechsel der Lohnsteuerklasse von V auf II bis Juli 2000 ausweislich der Verdienstabrechnungen ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund 2.400,00 DM erzielt. Dabei ist noch nicht das Krankengeld berücksichtigt, welches sie im Mai 2000 erhalten hat. Nach ihren Angaben im Senatstermin sind dies rund 800,00 DM gewesen, so dass von einem Monatseinkommen von rund 2.500,00 DM auszugehen ist. Dabei sind die von dem Beklagten geäußerten Bedenken, die sich daraus ergeben, dass in der Verdienstbescheinigung für Januar einerseits Gesamtbezüge von 3.175,27 DM ergeben, während andererseits die ebenfalls in der Bescheinigung enthaltenen Monatssummen, die in den Folgemonaten fortgeschrieben worden sind, Bruttobezüge von insgesamt 2.608,00 DM ausgewiesen sind. Dieser Frage brauchte jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, da sie für das Ergebnis ohne Bedeutung ist. Auf Seiten des Beklagten ergeben sich aus den für die Zeit von Januar bis Juni 2000 vorgelegten Vedienstnachweisen durchschnittliche Nettoeinkünfte von monatlich rund 3.300,00 DM. Abzüglich der berufsbedingten Fahrtkosten in gleicher Höhe wie im Vorjahr, nämlich monatlich 550,00 DM auf Seiten der Klägerin und 231,00 DM auf Seiten des Beklagten, beträgt die Einkommensdifferenz 1.119,00 DM. 3/7 hiervon ergeben einen Differenzbedarf der Klägerin von monatlich 479,57 DM. Dieser Betrag liegt unterhalb des vom Beklagten freiwillig gezahlten Unterhalts von monatlich 607,44 DM, so dass für die mit der Klage verfolgte Titulierung eines weitergehenden Unterhaltsanspruchs kein Raum besteht. Aus dem gleichen Grund bedarf die Frage der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit der vom Beklagten ab Mai 2000 geltend gemachten Kreditrate bei der D-Bank von monatlich 527,22 DM zum Ausgleich seines Girokontos keiner weiteren Aufklärung.

10Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1, 515 Abs. 3, 708 Nr. 10 ZPO.

OLG Hamm: datum

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