Urteil des OLG Hamm vom 23.03.1999, 7 U 81/98

Entschieden
23.03.1999
Schlagworte
Verhältnis zu, Berufliche tätigkeit, Fahrzeug, Kündigung, Tätigkeit, Zahlung, Höhe, Inhalt, Verhältnis, Unterzeichnung
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Oberlandesgericht Hamm, 7 U 81/98

Datum: 23.03.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 U 81/98

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 5 0 50/98

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 1998 ver-kündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dort-mund wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsmittels, ein-schließlich der Kosten der Berufungsbeklagten zu 2).

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Klägerin in Höhe von 15.697,14 DM.

1Die Beklagten schlossen unter der in ihrem Antrag vom 23.3.1995 aufgeführten Bezeichnung 1. und 2. Leasingnehmer mit der Klägerin einen Leasingvertrag über einen Pkw Citröen für die Dauer von 48 Monaten zu monatlichen Leasingraten von 1.164,21 DM, einer vereinbarten Fahrleistung von 40.000 km jährlich und einer vereinbarten Ausgleichs-/Erstattungspflicht bei einer Mehr- bzw. Minderkilometerleistung.

2Bei dem Beklagten zu 1) war unter "Beruf" Handelsvertretung, bei der Beklagten zu 2) Verwaltungsangestellte eingetragen.

3Nachdem die Beklagten die Zahlung der Leasingraten ab April 1997 eingestellt hatten, kündigte die Klägerin ihrerseits mit Schreiben von 18.7.1997 (Fotokopie Bl. 19/20 d. A.) den Vertrag wegen des bestehenden Zahlungsrückstandes fristlos.

4Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Zahlung rückständiger Raten für die Zeit von April bis Juli 1997 in Höhe von 4.656,84 DM und leasingtypischen Schadensersatz - unter

Anrechnung eines Mehrerlöses von 5.830,54 DM und Hinzurechnung von 5

Mängelbeseitigungskosten von 4.242,20 DM - in Höhe von insgesamt 21.914,20 DM.

6Die Parteien streiten darüber, ob bei Unterzeichnung des Leasingantrags von dem Beklagten erklärt worden sei, daß das Fahrzeug für die bereits ausgeübte Tätigkeit des Beklagten zu 1) als selbständiger Handelsvertreter dienen solle und die Beklagte zu 2) lediglich zu Sicherungszwecken als zweite Leasingnehmerin mit unterzeichnet habe.

7Die Beklagten behaupten, derartige Erklärungen seien nicht abgegeben worden. Das Fahrzeug habe allein privaten Zwecken unter Einschluß der Fahrten zur Arbeitsstätte dienen sollen.

8Das Landgericht hat die rückständigen Raten bis zum 20.7.1997, dem Zugang der Kündigung, in Höhe von 4.055,96 DM zugesprochen sowie - der Höhe nach in erster Instanz unstreitige - Reparaturkosten von 2.121,10 DM.

9Die weitergehende Klage ist mit der Begründung abgewiesen worden, daß die Kündigung mangels Einhaltung der Voraussetzungen des § 12 VerbrKrG unwirksam sei. Nach dem maßgeblichen Inhalt des Vertrages, wie er sich aus den schriftlichen Erklärungen erschließe, sei das Fahrzeug nicht für eine bereits ausgeübte berufliche Tätigkeit bestimmt gewesen.

10Mit der Berufung macht die Klägerin gegen den Beklagten zu 1) - nach Rücknahme der Berufung gegenüber der Beklagten zu 2) - weitere 16.797,14 DM als leasingtypischer Schadensersatz geltend. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, daß jedenfalls im Verhältnis zu dem Beklagten zu 1) das Verbraucherkreditgesetz keine Anwendung finde.

11Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

Die zulässige Berufung ist unbegründet. 13

14Ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz des ihr durch eine von den Beklagten zu vertretende vorzeitige Vertragsbeendigung entstandenen Schadens nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung besteht nicht, da die von ihr erklärten Kündigungen nicht zu einer Beendigung des Leasingvertrages geführt haben.

1.15

16Die Klägerin war, nachdem sich die Beklagten mit der Zahlung von mehr als zwei monatlichen Raten in Verzug befanden, zur Kündigung des Vertrages gemäß § 554 Abs. 1 BGB berechtigt.

17Die von ihr abgegebenen Kündigungserklärungen erfüllten jedoch nicht die gem. § 12 Abs. 1 S. 1 Ziffer 2 VerbrKG geforderte Voraussetzung einer vorherige Fristsetzung zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung, daß bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt werde, die jedenfalls gegenüber der Beklagten zu 2) einzuhalten war.

18Denn der zwischen den Parteien geschlossene Leasingvertrag unterfällt als sonstige Finanzierungshilfe dem VerbrKrG (vgl. zuletzt BGH WM 1998, 928 m.w.N.). Es kann dahingestellt bleiben, ob - entsprechend dem in zweiter Instanz unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin - das Fahrzeug nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen für eine bereits ausgeübte gewerbliche Tätigkeit des Beklagten zu 1) bestimmt war, § 1 Abs. 1 letzter HS VerbrKrG. Jedenfalls im Verhältnis zu der Beklagten zu 2) als zweite Leasingnehmerin finden die Vorschriften des VerbrKrG Anwendung mit der Folge, daß zumindest die ihr gegenüber erklärte Kündigung unwirksam und damit eine Vertragsbeendigung insgesamt nicht eingetreten ist. Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, insbesondere eines Mietvertrages mit mehreren Mietern als Gesamtschuldnern kann nur gemeinsam allen Vertragspartnern gegenüber erklärt werden und setzt die Wirksamkeit jeweils im Verhältnis zu den einzelnen Vertragspartnern voraus (vgl. Palandt-Heinrichs, § 425 Rz. 9 m.w.N.).

a) 19

20Nach dem Inhalt des Vertrages, wie er sich aus den vorgelegten Urkunden ergibt, kann nicht festgestellt werden, daß der Kredit für eine bereits ausgeübte gewerbliche und selbständige Tätigkeit auch nur des Beklagten zu 1) bestimmt war. Dafür spricht lediglich die Eintragung "Handelsvertretung" als Beruf des Beklagten zu 1). Unter der maßgeblichen Rubrik "Verwendungszweck" ist ausweislich der von dem Beklagten zu 1) im Senatstermin überreichten Originalantragsdurchschrift keine Eintragung erfolgt. In der von der Klägerin überreichten Fotokopie des Antrages (Bl. 18) befindet sich zwar der handschriftliche Eintrag "gew.". Die Originalurkunde konnte von dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin im Senatstermin nicht vorgelegt werden. Dafür, daß bei Abschluß des Leasingvertrages von einer privaten Nutzung ausgegangen worden ist, spricht eindeutig die Unterzeichnung einer Widerrufsbelehrung durch beide Beklagte.

21Der Beklagte zu 1) hat in seiner Anhörung vor dem Senat dazu angegeben, daß das Fahrzeug sowohl von ihm als auch von seiner Ehefrau genutzt werden sollte und genutzt worden sei. Er sei mit dem Fahrzeug täglich zur Arbeitsstelle hin- und zurückgefahren. Zur Ausübung seines Berufes habe er es nicht benutzt. Über den Zweck der Nutzung sei im Zusammenhang mit der Antragstellung nicht gesprochen worden.

b) 22

23Einer Beweiserhebung über die Behauptung der Klägerin, der Beklagte zu 1) habe erklärt, daß er das Fahrzeug für seine bereits ausgeübte Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter benötige und daraufhin sei handschriftlich nachträglich der gewerbliche Verwendungszweck vermerkt worden, bedurfte es nicht, da die Vorschriften des VerbrKrG jedenfalls im Verhältnis zu der Beklagten zu 2) als zweite Leasingnehmerin weiterhin Anwendung finden.

24Der Senat ist mit der wohl überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Stuttgart NJW 1994, 867, 868 - für den Fall des Schuldbeitrittes -, von Westphalen, VerbrKrG, 2. Aufl., § 1 Rz. 73, Bülow, VerbrKrG, 3. Aufl., § 1 Rz. 43 a; a.A. Ulmer in MünchKom., 3. Aufl., § 1 VerbrKrG Rz. 32, 33) der Auffassung, daß bei einer gesamtschuldnerischen Mitverpflichtung die Anwendbarkeit des VerbrKrG für jeden der Vertragspartner gesondert zu untersuchen ist, sog. Einzelbetrachtung, und nicht eine

Gesamtbetrachtung des Inhalts stattfinden kann, ob der Vertrag ganz oder überwiegend für eine bereits ausgeübte gewerbliche und selbständige berufliche Tätigkeit eines der Verpflichteten dient. Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 VerbrKrG wird an die Person des Verpflichteten angeknüpft. Zwar kann darunter unstreitig nicht nur ein einzelner Vertragspartner gemeint sein, sondern auch eine Mehrheit von Gesamtschuldnern (Ulmer a.a.O.). Dies spricht jedoch nicht zwingend für eine Gesamtbetrachtung, entscheidend ist vielmehr der Schutzzweck des im Gegensatz zum Abzahlungsgesetz, das nur den Schutz des Käufers bezweckte, bewußt weitgefaßte VerbrKrG, das jede schuldrechtliche Vereinbarung eine entgeltliche Kreditgewährung umfaßt (OLG Stuttgart a.a.O.). Die Schutzbedürftigkeit der Beklagten zu 2) entfällt nicht im Hinblick darauf, daß - nach der Behauptung der Klägerin - sie nur "zu Sicherungszwecken" als Vertragspartnerin einbezogen wurde. Sie hat nicht nur formal die Stellung als Leasingnehmerin mit einem eigenen Forderungsrecht erhalten, sondern ist auch bewußt und gewollt mit dem vollen Haftungsrisiko belastet. Wie bei einem Schuldbeitritt wäre in diesem Fall noch eine erhöhte Schutzbedürftigkeit anzunehmen, da dem Haftungsrisiko nicht die freie Verfügbarkeit über die Leasingsache als Ausgleich gegenübersteht (OLG Stuttgart a.a.O., von Westphalen, a.a.O. Rz. 71).

Jedenfalls die gegenüber der Beklagten zu 2) erklärte Kündigung war somit unwirksam. Eine Beendigung des Vertrages insgesamt ist daher nicht eingetreten. 25

2.26

27Ein über den durch das angefochtene Urteil zuerkannter Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Leasingraten gem. § 535 S. 2 BGB ist gem. § 323 Abs. 1 BGB erloschen. Den Beklagten ist jedenfalls ab dem 28.7.1997 die Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeuges von der Klägerin endgültig entzogen worden. Bereits zuvor wurde in den Kündigungsschreiben die weitere Nutzung untersagt. Daß nach Zugang der Kündigungserklärungen eine weitere Nutzung erfolgt ist, ist von der Klägerin nicht behauptet und unter Beweis gestellt.

Die Berufung war daher zurückzuweisen. 28

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 29

S. 1, 708 Ziffer 10, 713 ZPO. 30

OLG Hamm: datum

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