Urteil des OLG Hamm vom 16.12.2005

OLG Hamm: unterhalt, verbot des widersprüchlichen verhaltens, leistungsfähigkeit, treu und glauben, fahrtkosten, nettoeinkommen, erwerbseinkommen, anteil, unfall, kirchensteuer

Oberlandesgericht Hamm, 11 UF 118/05

Datum:

16.12.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

11. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 UF 118/05

Vorinstanz:

Amtsgericht Warendorf, 9 F 729/04

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. April 2005 verkündete

Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Warendorf teilweise

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

- für die Zeit vom 09.04.2003 bis 31.08.2004 rückständigen Unterhalt in

Höhe von

4.451,56 Euro,

- für die Zeit vom 01.09. - 31.10.2004 monatlich 570,00 Euro,

- für die Zeit vom 01.11.2004 - 30.06.2005 monatlich 540,00 Euro sowie

- ab dem 01.07.2005 monatlich 482,65 Euro,

zu zahlen, abzüglich ab September 2004 monatlich gezahlter 290,00

Euro, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus 4.731,56 Euro (4.451,56 Euro + 280,00 Euro

Restunterhalt September 2004) seit dem 18.09.2004, aus weiteren

monatlich 280,00 Euro ab dem 04.10.2004, 04.11.2004, aus weiteren

monatlich 250,00 Euro ab dem 04.12.2004, 04.01.2005, 04.02.2005,

04.03.2005, 04.04.2005, 04.05.2005 und 04.06.2005 sowie aus weiteren

monatlich 193,50 Euro ab dem 04.07.2005, 04.08.2005, 04.09.2005,

04.10.2005 und 04.11.2005.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen, die weitergehende Berufung

wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 10 %

und der Beklagte 90 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 20 % und

dem Beklagten zu 80 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der klagende Kreis (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem

Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Zugrunde liegt dem folgender

Sachverhalt:

Der Beklagte ist in leitender Stellung bei der Fa. X GmbH & Co. KG in W beschäftigt und

Eigentümer eines Wohnhauses in T, in dem sich neben der eigengenutzten, ca. 133 qm

großen Wohnung des Beklagten eine weitere, bis zu ihrer Heimunterbringung von

seiner Mutter genutzte und seitdem leerstehende Wohnung mit einer Größe von ca. 56

qm befindet. Die Ehefrau des Beklagten ist bis einschließlich Oktober 2004 einer

geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgegangen, seit deren Aufgabe ist sie ohne eigenes

Einkommen. Der Sohn des Beklagten ist Student, Anfang 2004 hat er sich für ein

Gastsemester in Sydney/Australien aufgehalten, die hiermit verbundenen Flugkosten

und Studiengebühren hat der Beklagte getragen.

Der Kläger leistet seit dem 01.04.2003 für die in einem Alten- und Pflegeheim

untergebrachte Mutter des Beklagten nach Maßgabe der nicht durch eigenes

Einkommen und Vermögen gedeckten Heim- und Pflegekosten in wechselnder Höhe

Hilfe zur Pflege. Nach vorangegangener Anzeige der Leistungsgewährung mit

Schreiben vom 09.04.2003 und nachfolgender Korrespondenz zur Ermittlung der

Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beklagten und seines -letztlich nicht als

leistungsfähig eingestuften und inzwischen verstorbenen- Bruders forderte der Kläger

den Beklagten mit Schreiben vom 08.10.2003 (Bl. 20 f GA) auf, für die Zeit vom 09.04. -

31.10.2003 einmalig 1.952,67 Euro und ab dem 01.11.2003 monatlich laufend 290,00

Euro als Unterhalt für seine Mutter zu zahlen. Dieser Zahlungsaufforderung kam der

Beklagte zunächst nur teilweise nach, was zu weiterer Korrespondenz der Parteien

führte, in deren Verlauf der Kläger seine Ansprüche letztlich neu berechnete und so für

die Zeit vom 09.04.2003 - 31.08.2004 einen Unterhaltsrückstand von 6.934,23 Euro und

ab 01.09.2004 einen Unterhaltsanspruch von monatlich 570,00 Euro ermittelte

(Schreiben vom 30.08.2004; Bl. 27 f GA). Der Beklagte nahm dies zum Anlass, nach

Maßgabe eines Schreibens vom 02.9.2004 (Bl. 29 GA) auf der Grundlage des früheren

Zahlungsverlangens des Klägers für den Zeitraum bis 31.08.2004 weitere 942,67 Euro +

1.540,00 Euro nachzuzahlen und seine laufenden Unterhaltszahlungen ab 01.10.2004

auf monatlich 290,00 Euro zu erhöhen.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger unter näherer Darlegung seiner

Anspruchsberechnung weitergehenden Unterhalt.

Der Beklagte ist dem entgegen getreten. Er hat an seiner bereits vorprozessual

vertretenen Auffassung festgehalten, nur in Höhe seiner erbrachten Zahlungen

unterhaltspflichtig zu sein.

Das Amtsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil teilweise stattgegeben

und den Beklagten verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.09.2004 - 31.03.2005

rückständigen Unterhalt in Höhe von 3.034,00 Euro nebst (gestaffelter) Zinsen abzüglich

monatlich gezahlter 290,00 Euro, für April und Mai 2005 monatlich 422,00 Euro sowie

ab Juni 2005 monatlich 383,00 Euro zu zahlen. Es ist hierbei davon ausgegangen, dass

der Kläger von dem Beklagten für den Zeitraum bis August 2004 nur monatlich 290,00

Euro verlangen könne, da die weitergehende Inanspruchnahme aufgrund der mit

Schreiben vom 08.10.2003 erfolgten, auf diesen Betrag beschränkten

Zahlungsaufforderung treuwidrig sei. Für die Folgezeit hat das Amtsgericht dagegen

eine unter den Berechnungen des Klägers liegende Leistungsfähigkeit des Beklagten

ermittelt.

Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren in

Höhe der zuletzt noch geltend gemachten Mehrforderung erster Instanz weiter. Er

wiederholt und vertieft hierzu weitgehend sein erstinstanzliches Vorbringen, bemängelt

die Berechnungen des Amtsgerichts unter näherer Darlegung als in Teilen unrichtig und

hält daneben insbesondere daran fest, dass der Beklagte nach der vorprozessualen

Korrespondenz nicht darauf habe vertrauen dürfen, nur in Höhe des zunächst von ihm

geforderten Betrages von 290,00 Euro auf Elternunterhalt in Anspruch genommen zu

werden.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an

ihn für den Zeitraum 09.04.2003 - 31.08.2004 rück-ständigen Unterhalt in Höhe

von 4.451,56 Euro sowie ab dem 01.09.2004 laufenden Unterhalt in Höhe von

monatlich 570,00 Euro und ab dem 01.11.2004 laufenden Unterhalt in Höhe von

monatlich 540,00 Euro zu zahlen, zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz ab dem 18.09.2004, abzüglich ab September 2004 monatlich

gezahlter 290,00 Euro.

Der Beklagten beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter weitgehender Wiederholung,

Vertiefung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die tatsächlichen

Feststellungen des angefochtenen Urteils sowie den Berichterstattervermerk zum

Senatstermin vom 25.11.2005 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägers ist teilweise begründet.

Über die aus § 1601 BGB folgende Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber

seiner Mutter, deren nach § 91 I BSHG übergeleitete Ansprüche der Kläger mit seiner

Klage geltend macht, besteht zwischen den Parteien weder dem Grund nach noch

hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsbedarfs in dem noch mit der Berufung verfolgten

Umfang Streit. Die Klageforderung hält sich nach unwidersprochenem Vortrag des

Klägers durchgängig im Rahmen seiner erbrachten Leistungen in Höhe der

ungedeckten Kosten für die Heimpflege der Unterhaltsberechtigten.

Die Leistungsfähigkeit des Beklagten im streitbefangenen Unterhaltszeitraum ab

09.04.2003 wird dagegen bestimmt durch die Höhe seiner eigenen Einkünfte, daneben

aber auch durch bestehende anderweitige Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner

Ehefrau und seinem volljährigen, im Studium befindlichen Sohn. Auf Seiten der Ehefrau

sind dabei bis zur Kündigung ihrer Anstellung zum 31.10.2004 (Bl. 53 GA) eigene

Einkünfte aus einer Geringverdienertätigkeit zu berücksichtigen. Im einzelnen gilt hierzu

folgendes:

Erwerbseinkommen des Beklagten

aa)

2003

Das im Jahr 2003 erzielte Erwerbseinkommen des Beklagten lässt sich dem

erstinstanzlich vorgelegten Steuerbescheid für das Jahr 2003 vom 13.05.2004 (Bl. 127c

GA) entnehmen, der ein steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen von 78.751,00 Euro

ausweist. Bei einer Besteuerung nach Steuerklasse 3 mit 2,0 Kinderfreibeträgen führt

dies zu folgendem Nettoverdienst (Berechnung nach Gutdeutsch/WinFam 1/2005

leichter Modifikation entsprechend dem v.g. Steuerbescheid):

Gesamtbrutto

78.751,00 Euro

./. Lohnsteuer (gemäß Steuerbescheid)

- 17.791.00 Euro

./. Kirchensteuer

- 1.218,42 Euro

./. SolZ.

- 744,59 Euro

./. Krankenversicherung (14,3 %)

- 3.024,45 Euro

./. Pflegeversicherung

- 359,55 Euro

./. Rentenversicherung (Bemessungshöchstgrenze 62.400,00 Euro) - 6.084,00 Euro

./. Arbeitslosenversicherung

- 2.028,00 Euro

Nettoeinkommen

47.500,99 Euro

d.h. monatsdurchschnittlich

3.958,42 Euro

Vom Einkommen des Beklagten abzusetzen sind berufsbedingte Fahrtkosten, die der

Senat bei einer einfachen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstelle von 6 km und

Ansatz von -zwischen den Parteien unstreitigen- 240 Arbeitstagen mit monatlich

57,60

Euro

Abzusetzen sind weiterhin die in der Verdienstbescheinigung für 2002 (Bl. 46 GA)

ausgewiesenen und nach glaubhaften Angaben des Beklagten vor dem Senat auch

danach fortlaufend gezahlten vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers von

monatlich 26,59 Euro mit der Nettoquote von 60,32 % =

16,04 Euro

Einzahlung des Beklagten in eine zusätzliche betriebliche- Altersversorgung, die sich im

Jahr 2002 auf 1.503,00 Euro = monatsanteilig

125,25 Euro

mangels abweichender Angaben für das Jahr 2003 in gleicher Höhe in Ansatz zu

bringen sind.

Es ergibt sich dann bis hierhin -ohne die noch gesondert anzusprechende

Steuererstattung für 2002- ein Nettoeinkommen des Beklagten im Jahr 2003 von

monatsdurchschnittlich

3.958,42 Euro

./. berufsbedingte Fahrtkosten

- 57,60 Euro

./. Arbeitgeberanteil der vermögenswirksamen Leistungen netto

- 16,04 Euro

./. Einzahlung in die betriebliche Altersversorgung

- 125,25 Euro

3.759,53

Euro

bb)

2004

Sein im Jahr 2004 erzieltes Einkommen belegt der Beklagte durch die bereits

angesprochene Lohnsteuerbescheinigung für 2004 (Bl. 127a GA), die bei einem hierin

ausgewiesenen steuerpflichtigen Jahresbruttoeinkommen von 87.016,90 Euro sowie

einer Besteuerung nach Steuerklasse 3 mit nun nur noch 1,0 Kinderfreibeträgen zu

folgender Einkommensberechnung führt (Berechnung nach Gutdeutsch/WinFam 1/2005

mit leichter Modifikation entsprechend der v.g. Lohnsteuerbescheinigung):

Gesamtbrutto

87.016,90 Euro

./. Lohnsteuer (gemäß Bescheinigung)

- 19.867,27

Euro

./. Kirchensteuer

- 1.588,86 Euro

./. SolZ.

- 970,97 Euro

./. Kranken- und Pflegeversicherung entsprechend AG-Zuschuss (Bl.

127a)

- 3.442,11 Euro

./. AN-Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Bl. 127a)

- 8.034,12 Euro

Nettoeinkommen

53.113,57 Euro

d.h. monatsdurchschnittlich

4.426,13 Euro

Das v.g. Gesamtbruttoeinkommen des Beklagten im Jahr 2004 beinhaltet allerdings

entsprechend der Arbeitgeberbescheinigung Bl. 127b eine Urlaubsabgeltung von

4.062,00 Euro brutto für nicht genommenen Urlaub im Jahr 2003 sowie daneben eine

Mehrarbeitsvergütung in Höhe von nochmals 7.500,00 Euro brutto als Entgelt für im Jahr

2003 geleistete Mehrarbeit des Beklagten im Zusammenhang mit der Einführung eines

SAP-Programms HR bei seinem Arbeitgeber. Dass die Urlaubsabgeltung dem

Beklagten als Entgelt für überobligatorische Leistungen an seiner Arbeitsstelle in vollem

Umfang zu belassen ist, stellt der Kläger dabei mit der Berufung nicht mehr in Frage

(vgl. hierzu auch Wendl/Staudigl-Dose, 6. Aufl. § 1 Rz. 67), so dass sich der Streit der

Parteien letztlich auf die unterhaltsrechtliche Behandlung der dem Beklagten gezahlten

Mehrarbeitsvergütung beschränkt. Diese ist nach Auffassung des Senats allein mit

einem Anteil von 1/3 dem unterhaltsrelevanten Einkommen des Beklagten zuzurechnen

ist. Der Senat verkennt dabei nicht, dass nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ

2004, 186 ff, 187) auch Überstundenvergütungen grundsätzlich in voller Höhe als

unterhaltsrelevantes Einkommen anzusehen sind, sofern sie nur in geringem Umfang

anfallen oder die Ableistung von Überstunden im fraglichen Ausmaß in dem von dem

Unterhaltschuldner ausgeübten Beruf üblich ist (BGH aa0. unter Hinweis auf BGH

FamRZ 1980, 984). Letzteres kann im Streitfall indes nicht angenommen werden. Wie

der Beklagte bei seiner Anhörung vor dem Senat nachvollziehbar dargelegt hat, umfasst

das ihm gezahlte Festgehalt angesichts seiner Tätigkeit als Personalleiter im Betrieb

seines Arbeitgebers von vornherein in gewissem Umfang auch anfallende Überstunden,

die hierdurch mit abgegolten werden. Gerade vor diesem Hintergrund kann die Zahlung

einer einmaligen Mehrarbeitsvergütung durch den Arbeitgeber des Beklagten nur als

Entgeltung eines überdurchschnittlichen Arbeitseinsatzes verstanden werden, weshalb

es zu einer sachfremden Verzerrung führen würde, wenn man die gezahlte

Mehrarbeitsver-gütung entsprechend der Forderung des Klägers schlicht in ein

Verhältnis zum üblichen Gesamteinkommen des Beklagten stellen und so -da unter 10

% des sonstigen Jahresbruttos 2004 liegend- als im Sinne der angesprochenen BGH-

Rechtsprechung im Umfang gering und daher in Gänze als Teil des obligatorischen

Einkommen ansehen wollte. Sachgerecht erscheint hier vielmehr eine vermittelnde

Lösung, die dahin geht, den unterhaltsrelevanten Anteil der Mehrarbeitsvergütung auf

1/3 = 2.500,00 Euro zu begrenzen (§ 287 ZPO), so dass mithin ein Betrag von brutto

(4.062,00 Euro + 5.000,00 Euro =) 9.062,00 Euro als nicht unterhaltsrelevant aus dem

Einkommen des Beklagten in 2004 herauszurechnen ist. Bei einer Nettoquote von 61,04

% entspricht dies einem Betrag von

netto 5.531,44 Euro

Euro

Vom Einkommen des Beklagten abzusetzen sind daneben weiterhin die

berufsbedingten Fahrtkosten in genannter Höhe, der Arbeitgeberanteil der

vermögenswirksamen Leistungen sowie die Einzahlungen des Beklagten in die

betriebliche Altersversorgung, wobei sich diese nach Angaben des Beklagten ab 2004

entsprechend der vorgelegten Lohnsteuerbescheinigung Bl. 127a GA um eine weitere

Einzahlung von 2.472,00 Euro

im Vorjahr berücksichtigten Einzahlung von 1.503,00 Euro = monatsanteilig

125,25

Euro

des BGH (FamRZ 2004, 792 ff, 793) insoweit berücksichtigungsfähigen Gesamtaufwand

von 5 % des Bruttoeinkommens. Es ergibt sich dann bis hierhin -weiterhin ohne die

noch gesondert anzusprechende Steuererstattung für 2003- ein Nettoeinkommen des

Beklagten im Jahr 2004 von

monatsdurchschnittlich 4.426,13 Euro

./. Urlaubsabgeltung + Mehrarbeitsvergütung - 460,95 Euro

3.965,18 Euro

3.965,18

Euro

./. berufsbedingte Fahrtkosten

- 57,60 Euro

./. Arbeitgeberanteil der vermögenswirksamen Leistungen (Nettoquote

61,04 %)

- 16,23 Euro

./. Einzahlungen in die zusätzliche (betriebliche) Altersversorgung)

- 125,25

Euro

- 206,00

Euro

3.560,1

Euro

ab 2005

Für die Zeit ab dem 01.01.2005 legt der Senat der Unterhaltsbemessung das um

Sondervergütungen (Urlaubsabgeltung + Mehrarbeitsvergütung) bereinigte

Bruttoeinkommen des Beklagten im Jahr 2004 zugrunde, was zu einem

Ausgangsbetrag von

75.454,90 Euro

Euro) führt, der damit etwas unter dem in 2003 erzielten liegt, in der Tendenz im

wesentlichen aber auch den aufsummierten Jahreszahlen der im Senatstermin

vorgelegten Verdienstabrechnung des Beklagten für Oktober 2005 entspricht. Es ergibt

sich so in der Prognose ein Nettoeinkommen des Beklagten von (Berechnung nach

Gutdeutsch/WinFam 1/2005):

Gesamtbrutto

75.454,90 Euro

./. Lohnsteuer

- 15.000,00 Euro

./. Kirchensteuer

- 1.174,68 Euro

./. SolZ.

- 717,86 Euro

./. Krankenversicherung

- 3.024,45 Euro

./. Pflegeversicherung

- 359,55 Euro

./. Rentenversicherung

- 6.084,00 Euro

./. Arbeitslosenversicherung

- 2.028,00 Euro

Nettoeinkommen

47.066,36 Euro

d.h. monatsdurchschnittlich

3.922,17 Euro

Bei gebotener Fortschreibung der im Vorjahr angefallenen Abzüge mit einer nur

geringfügigen Veränderung hinsichtlich der Einzahlungen des Beklagten in die

betriebliche Altersvorsorge, die sich im Jahr 2005 auf 3.975,00 Euro (1.503,00 Euro +

2.496,00 Euro) summieren werden, stellt sich das unterhaltsrelevante Einkommen des

Beklagten (ohne Steuererstattung) danach auf:

monatsdurchschnittlich

3.922,17 Euro

./. berufsbedingte Fahrtkosten

- 57,60 Euro

./. Arbeitgeberanteil der vermögenswirksamen Leistungen netto

- 16,57 Euro

./. Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung

-125,25 Euro

- 208,00 Euro

3.514,75

Euro

sonstige unterhaltsrelevante Abzüge

Weitere einkommensmindernde Abzugsposten sind zum einen der

Gewerkschaftsbeitrag des Beklagten in mit

5,89 Euro

die vorgetragenen Kosten einer Unfall- und einer zusätzlichen privaten

Krankenversicherung des Beklagten von insgesamt

43,20 Euro

Euro).

Hinsichtlich der daneben geltend gemachten Beitragszahlungen für bestehende

Hausrat-, (Kfz-) Haftpflicht- und sonstige Versicherungen muss sich der Beklagte

dagegen darauf verweisen lassen, diese aus seinem (ohnehin um 50 % erhöhten, vgl.

BGH FamRZ 2004, 186 ff, 188) Selbstbehalt zu bestreiten.

Steuererstattungen

Im Jahr 2003 haben der Beklagte und seine Ehefrau aufgrund gemeinsamer

Veranlagung nach Maßgabe des Steuerbescheides vom 07.08.2003 (Bl. 77 f GA) für

das Jahr 2002 eine Steuererstattung von

986,68 Euro

nach Maßgabe des Steuerbescheides vom 13.05.2004 (Bl. 127c ff GA) für das Jahr

2003 Steuern in Höhe von

1.227,36 Euro

Steuererstattung für das Jahr 2004 dagegen ausweislich des im Senatstermin

vorgelegten Sterbescheides vom 16.06.2005 bei 1.753,03 Euro. Die genannten

Erstattungsbeträge sind jeweils anteilig im Verhältnis der um Werbungskosten

bereinigten Einkommen beider Ehegatten in den jeweiligen Steuerjahren dem

unterhaltsrelevanten Einkommen zuzurechnen (§ 287 ZPO), auf Seiten des Beklagten

zu einer Erhöhung seines unterhaltsrelevanten Einkommens umfolgende

monatsanteiligen Beträgen führt:

2003: 986,68 Euro x 97,42 % (Anteil des Beklagten) = 961,22 Euro

80,10 Euro

2004: 1.227,36 Euro x 96,95 % (Anteil des Beklagten) = 1.189,93 Euro

99,16 Euro

2005: 1.753,03 Euro x 97,61 % (Anteil des Beklagten) = 1.711,13 Euro

142,59 Euro

Wohnvorteil des Beklagten

Dass die Leistungsfähigkeit des Beklagten nicht nur durch sein Erwerbseinkommen,

sondern daneben in gleicher Weise auch durch Vermögenserträge und sonstige

wirtschaftliche Nutzungen bestimmt wird, die er aus seinem Vermögen zieht, ist

zwischen den Parteien unstreitig und entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH

(vgl. nur BGH FamRZ 2003, 1179 ff, 1180). Danach muss sich der Unterhaltspflichtige

u.a. auch die Gebrauchsvorteile einkommenserhöhend zurechnen lassen, die er durch

mietfreie Nutzung einer in seinem Eigentum stehenden Immobilie zieht. Diese sind

dabei in tatrichterlicher Würdigung nicht nach der bei einer Fremdvermietung

erzielbaren objektiven Marktmiete des Objektes, sondern auf der Grundlage der

ersparten Mietaufwendungen zu bestimmen (BGH aa0. mit weiterem Nachweis, u.a. auf

Kalthoener/Büttner-Niepmann, 9. Auf. Rz. 188a, 781a; Wendl/Staudigl-Pauling, 6. Aufl. §

2 Rz. 639).

Mit dem Kläger hält der Senat hier den Ansatz eines qm-Preises von 5,00 Euro für

gerechtfertigt (§ 287 ZPO), der unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse

des Beklagten angemessen erscheint und bei einer Größe der vom Beklagten genutzten

Wohnung von unstreitig 133 qm so zu einem -dem Beklagten hälftig zuzurechnenden-

Ausgangsbetrag von

665,00 Euro

Wohnvorteil durch verbrauchsunabhängige Kosten, die insbesondere für Grundsteuer,

Gebäudeversicherung, Straßenreinigung oder Schornsteinfegergebühren anfallen (BGH

FamRZ 2003, 1179 ff, 1181; BGH NJW 2000, 284 ff, 287) und von den Parteien

erstinstanzlich übereinstimmend (Bl. 66; 74 GA) mit insgesamt 1.419,40 Euro (1.358,44

Euro öffentliche Abgaben + 60,96 Euro Bewirtschaftungskosten) = monatsanteilig

118,28 Euro

gesehen hat, die berücksichtigungsfähigen Kosten des Beklagten centgenau zu

beziffert, muss sein Berufungsvorbringen, mit dem nun ohne nähere Begründung für die

vorgenommene Reduzierung nur noch Kosten in einer Gesamthöhe von jährlich

1.269,26 Euro akzeptiert werden, als unbeachtlich angesehen werden.

Nicht abzugsfähig ist allerdings andererseits die vom Beklagten angeführte und mit

monatlich 200,00 Euro in Ansatz gebrachte Instandhaltungsrücklage. Ein

entsprechender Abzug wäre unterhaltsrechtlich nur dann anzuerkennen, falls er der

Finanzierung konkret ins Auge gefasster Instandhaltungsmaßnahmen dienen würde, die

überdies erforderlich sein müssten, um die ordnungsgemäße Bewohnbarkeit des

Hauses zu erhalten (BGH NJW 2000, 284 ff, 287). Hierzu fehlt indes hinreichend

substantiierter Vortrag des Beklagten, auch die von ihm erstinstanzlich vorgelegten

Rechnungen über den Einbau neuer Fenster sowie den Austausch von zwei

Heizplatten belegen allein den Anfall der dort ausgewiesenen Kosten, nicht aber die

Notwendigkeit der durchgeführten Arbeiten im v.g. Sinne.

Mietwert der Einliegerwohnung

Neben dem Wohnvorteil der eigengenutzten Wohnung muss sich der Beklagte weiterhin

-fiktiv und auch insoweit hälftig- Mieterträge von monatlich

280,00 Euro

Euro) zurechnen lassen, die er durch eine ihm zumutbare Vermietung der seit der

Heimunterbringung seiner Mutter leerstehenden, ca. 56 qm großen Einliegerwohnung in

seinem Haus erzielen könnte. Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2002, 1698

ff, 1702 unter Hinweis auf BGH FamRZ 980, 43; vgl. hierzu auch Kalthoener/Büttner-

Niepmann, aa0. Rz. 188a; Wendl/Staudigl-Pauling, aa0. § 2 Rz. 641 f), der der Senat

folgt, kann von einem Pflichtigen, der nicht in der Lage ist, den Bedarf des Berechtigten

aus seinem laufenden Einkommen zu decken, nach § 1603 I BGB zur Steigerung seiner

Leistungsfähigkeit auch eine Verwertung seines Vermögens erwartet werden, sofern

diese nicht unzumutbar, insbesondere nicht etwa unwirtschaftlich ist.

Dass eine Vermietung der Einliegerwohnung in seinem Haus für den Beklagten

unwirtschaftlich oder unzumutbar wäre, ihn selbst insbesondere über Gebühr in der

eigenen Nutzung seines Anwesens beeinträchtigen würde, vermag der Senat auch

nach den ergänzenden Darlegungen des Beklagten bei seiner persönlichen Anhörung

hier nicht festzustellen, ebenso wenig wie auch, dass sich der Beklagte tatsächlich

ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung bemüht hat.

Unterhaltsverpflichtungen des Beklagten

Zwischen den Parteien ist dem Grunde nach unstreitig, dass der Beklagte neben seiner

Mutter -nach § 1609 BGB vorrangig- auch seiner Ehefrau und seinem volljährigen, aber

noch studierenden Sohn Unterhalt schuldet.

aa)

Den vollen Bedarf des Sohnes setzen die Parteien übereinstimmend mit monatlich

654,00 Euro

Unterbringung liegt (vgl. Ziffer 13.1.2 HLL: bis 30.06.2005 mtl. 600,00 Euro, ab

01.07.2005 mtl. 640,00 Euro) und durch darin enthaltene Krankenversicherungskosten

gerechtfertigt wird (Bl. 43 GA).

bb)

Die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber seiner Ehefrau richtet sich nach

§§ 1360, 1360a BGB, wobei der hiernach geschuldete Familienunterhalt an sich nicht

auf die Gewährung einer frei verfügbaren laufenden Geldrente für den jeweils anderen

Ehegatten ist, bei Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen wie hier im Rahmen

des streitbefangenen Elternunterhalts aber dessen ungeachtet mit bestimmten

Geldbeträgen veranschlagt und in die Berechnung eingestellt werden kann (BGH

FamRZ 2004, 792 ff, 793; FamRZ 2003, 860 ff, 864 f).

(1)

Auszugehen ist dabei grundsätzlich von einem Unterhaltsanspruch der Ehefrau in Höhe

der Hälfte der beiderseitigen Einkünfte der Ehegatten (BGH FamRZ 2003, 860 ff, 864

unter Hinweis auf BGH FamRZ 2002, 742 f), soweit diese die ehelichen

Lebensverhältnisse geprägt haben und nicht zur Vermögensbildung verwandt worden

sind. Im übrigen ist ein durch überobligatorische Tätigkeit erworbener

Einkommensbestandteil insgesamt außer Betracht zu lassen und zudem die aus

gemeinsamer Haushaltsführung nach allgemeiner Lebenserfahrung erwachsene

Kostenersparnis im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) in Abzug zu bringen (BGH

FamRZ 2004, 792 ff, 793; FamRZ 2003, 860 ff, 866).

(2)

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte sieht der Senat im Streitfall die gesamten

Einkünfte beider Ehegatten unter Einschluss des bis einschließlich Oktober 2004

erzielten Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beklagten, des angesprochenen

Wohnvorteils sowie auch etwaiger fiktiver Mieterträge aus der Einliegerwohnung als

eheprägend an.

Das Einkommen der Ehefrau belief sich dabei im Jahr 2003 ausweislich des

vorgelegten Steuerbescheides (Bl. 127c GA) auf netto (3.467,00 Euro ./. 484,00 Euro

Lohnsteuer ./. 43,48 Euro Kirchensteuer ./. 4,34 Euro Solidaritätszuschlag =)

2.935,18

Euro

abzusetzen sind allerdings noch berufsbedingte Fahrtkosten, die beide Parteien

ausgehend von einer einfachen Wegstrecke von 2 km mit

17,60 Euro

181 GA). Da konkrete Angaben hierzu fehlen, legt der Senat auch für die Zeit bis

einschließlich Oktober 2004 ein Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beklagten in

vorgenannter Höhe zugrunde.

(3)

Die der Ehefrau des Beklagten erwachsende Kostenersparnis aufgrund gemeinsamer

Haushaltsführung schätzt der Senat mit dem Kläger in Anlehnung an das Verhältnis der

Selbstbehaltssätze in Ziffern 21.3.2 und 22.3 der Hammer Leitlinien (bis 30.06.2005:

1.250,00 Euro und 950,00 Euro; seit dem 01.07.2005 1.400,00 Euro und 1.050,00 Euro)

und entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung zur Schätzung einer

Kostenersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung in sonstigen

Unterhaltsverhältnissen auf pauschal

25 %

FamRZ 2004, 794 f zur Entscheidung BGH FamRZ 2004, 792 f). Die Notwendigkeit

einer Pauschalierung ergibt sich zwingend schon aus dem Umstand, dass andernfalls

eine Überprüfung jeder einzelnen Position der anfallenden Lebenshaltungskosten auf

eine hierin enthaltene Kostenersparnis erforderlich wäre (s. Borth, aao.), die in der

Realität nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchführbar wäre. Soweit der Beklagte

dem demgegenüber einwendet, tatsächlich erwachse seiner Ehefrau durch das

Zusammenleben mit ihm keinerlei Kostenersparnis, widerspricht dies allgemeiner

Lebenserfahrung und vermag schon von daher nicht zu überzeugen.

Auf der Grundlage der vorstehenden Darlegungen ergibt sich für die Leistungsfähigkeit

des Beklagten folgende Berechnung, bei der der Senat ungeachtet des grundsätzlich

zutreffenden Hinweises des Klägers auf den im Ehegattenunterhalt geltenden

Halbteilungsgrundsatz und eine danach mögliche eingleisige Unterhaltsberechnung zur

besseren Vergleichbarkeit an dem vom Amtsgericht zugrunde legten Berechnungsweg

festhält :

aa)

Unterhaltszeitraum 09.04. - 31.12.2003

Beklagter Ehefrau

Erwerbseinkommen

3.958,42

Euro

244,60 Euro

zzgl. Steuererstattung 2002 mtl.

80,10

Euro

2,12 Euro

zzgl. Wohnvorteil Ehewohnung (je 1/2)

332,50

Euro

332,50 Euro

zzgl. Mietertrag Einliegerwohnung (je 1/2)

140,00

Euro

140,00 Euro

./. verbrauchsunabhängige Hauskosten (je 1/2)

- 59,14

Euro

- 59,14 Euro

./. berufsbedingte Fahrtkosten

- 57,60

Euro

- 17,60 Euro

./. Arbeitgeberanteil vwL

- 16,04

Euro

./. betriebliche Altersversorgung

- 125,25

Euro

./.Gewerkschaftsbeitrag

- 5,89

Euro

./. private Unfall- und Krankenzusatzversicherung

- 43,20

Euro

__________

Nettoeinkommen

4.203,90

Euro

642,48 Euro

Familieneinkommen insgesamt (4.203,90 Euro + 642,48 Euro) = 4.846,38

Euro

Haftungsquoten für den

Unterhalt des Sohnes

86,74 % 13,26 %

d.h. bei einem Unterhaltsbedarf von mtl. 654,00 Euro

567,28

Euro

86,72 Euro

Familieneinkommen nach Abzug des Unterhalts des Sohnes =

4.192,38

Euro

Familienunterhalt der Ehefrau nach Halbteilungsgrundsatz

2.096,19

Euro

./. Kostenersparnis aus gemeinsamer Haushaltsführung = 25 %

524,05 Euro

1.572,14

Euro

gedeckt durch eigenes Einkommen (642,48 Euro ./. 86,72 Euro)

555,76 Euro

ungedeckter Bedarf der Ehefrau

1.016,38

Euro

Der für den Elternunterhalt nach Maßgabe der

Leistungsfähigkeit des Beklagten verfügbare Betrag beträgt

danach:

Einkommen des Beklagten

4.203,90

Euro

./. Unterhalt des Sohnes anteilig

- 567,28

Euro

./. ungedeckter Bedarf der Ehefrau

1.016,38

Euro

./. Mindestselbstbehalt des Beklagten nach Ziffer 21.3.2 HLL

1.250,00

Euro

1.370,24

Euro

hiervon dem Beklagten anrechnungsfrei zu belassen 50 %

- 685,12

Euro

Leistungsfähigkeit des Beklagten

685,12

Euro

Der mit der Klage geltend gemachte Betrag liegt durchgängig deutlich niedriger.

bb)

Unterhaltszeitraum 01.01. - 31.10.2004

Beklagter Ehefrau

Erwerbseinkommen

4.426,13

Euro

244,60 Euro

./. Urlaubsabgeltung/Mehrarbeitsvergütung

- 460,95 Euro

zzgl. Steuererstattung 2003 mtl.

99,16 Euro

3,12 Euro

zzgl. Wohnvorteil Ehewohnung (je 1/2)

332,50 Euro 332,50 Euro

zzgl. Mietertrag Einliegerwohnung (je 1/2)

140,00 Euro 140,00 Euro

./. verbrauchsunabhängige Hauskosten (je 1/2)

- 59,14 Euro - 59,14 Euro

./. berufsbedingte Fahrtkosten

- 57,60 Euro - 17,60 Euro

./. Arbeitgeberanteil vwL

- 16,23 Euro

./. private (betriebliche) Altersversorgung

- 125,25 Euro

- 206,00 Euro

./.Gewerkschaftsbeitrag

- 5,89 Euro

./. private Unfall- und Krankenzusatzversicherung

- 43,20 Euro __________

Nettoeinkommen

4.023,53

Euro

643,48 Euro

Familieneinkommen insgesamt (4.023,53 Euro + 643,48

Euro) =

4.667,01

Euro

Haftungsquoten für den

Unterhalt des Sohnes

86,21 %

13,79 %

d.h. bei einem Unterhaltsbedarf von mtl. 654,00 Euro

563,81 Euro 90,19 Euro

Familieneinkommen nach Abzug des Unterhalts des

Sohnes

4.013,01

Euro

Familienunterhalt der Ehefrau nach Halbteilungsgrundsatz

2.006,51

Euro

./. Kostenersparnis aus gemeinsamer Haushaltsführung =

25 %

501,63 Euro

1.504,88

Euro

gedeckt durch eigenes Einkommen (643,48 Euro ./. 90,19

Euro)

553,29 Euro

ungedeckter Bedarf der Ehefrau

951,59 Euro

Für den Elternunterhalt verfügbar ist danach ein Betrag

von:

Einkommen des Beklagten

4.023,53

Euro

./. Unterhalt des Sohnes anteilig

- 563,81 Euro

./. ungedeckter Bedarf der Ehefrau

- 951,59 Euro

./. Mindestselbstbehalt des Beklagten nach Ziffer 21.3.2

HLL

- 1.250,00

Euro

1.258,13

Euro

hiervon dem Beklagten anrechnungsfrei zu belassen 50 % - 629,07 Euro

629,07 Euro

Die Leistungsfähigkeit des Beklagten übersteigt damit weiterhin die Klageforderung.

cc)

Unterhaltszeitraum 01.11. - 31.12.2004

Beklagter Ehefrau

Erwerbseinkommen

4.426,13

Euro

./. Urlaubsabgeltung/Mehrarbeitsvergütung

- 460,95 Euro

zzgl. Steuererstattung 2003 mtl.

99,16 Euro

3,12 Euro

zzgl. Wohnvorteil Ehewohnung (je 1/2)

332,50 Euro 332,50 Euro

zzgl. Mietertrag Einliegerwohnung (je 1/2)

140,00 Euro 140,00 Euro

./. verbrauchsunabhängige Hauskosten (je 1/2)

- 59,14 Euro - 59,14 Euro

./. berufsbedingte Fahrtkosten

- 57,60 Euro

./. Arbeitgeberanteil vwL

- 16,23 Euro

./. private (betriebliche) Altersversorgung

- 125,25 Euro

- 206,00 Euro

./.Gewerkschaftsbeitrag

- 5,89 Euro

./. private Unfall- und Krankenzusatzversicherung

- 43,20 Euro __________

Nettoeinkommen

4.023,53

Euro

416,48 Euro

Familieneinkommen insgesamt (4.023,53 Euro + 416,48

Euro) =

4.440,01

Euro

Haftungsquoten für den

Unterhalt des Sohnes

90,62 %

9,38 %

d.h. bei einem Unterhaltsbedarf von mtl. 654,00 Euro

592,65 Euro 61,35 Euro

Familieneinkommen nach Abzug des Unterhalts des

Sohnes

3.786,01

Euro

Familienunterhalt der Ehefrau nach Halbteilungsgrundsatz

1.893,00

Euro

./. Kostenersparnis aus gemeinsamer Haushaltsführung =

473,25 Euro

25 %

1.419,75

Euro

gedeckt durch eigenes Einkommen (416,48 Euro ./. 61,35

Euro)

355,13 Euro

ungedeckter Bedarf der Ehefrau

1064,62

Euro

Für den Elternunterhalt verfügbar ist danach ein Betrag

von:

Einkommen des Beklagten

4.023,53

Euro

./. Unterhalt des Sohnes anteilig

- 592,65 Euro

./. ungedeckter Bedarf der Ehefrau

- 1.064,62

Euro

./. Mindestselbstbehalt des Beklagten nach Ziffer 21.3.2

HLL

- 1.250,00

Euro

1.116,26

Euro

hiervon dem Beklagten anrechnungsfrei zu belassen 50 % - 558,13 Euro

558,13 Euro

Die Leistungsfähigkeit des Beklagten bleibt damit nach wie vor über der Klageforderung

von ab November 2004 monatlich 540,00 Euro zurück.

dd)

Unterhaltszeitraum 01.01. - 30.06.2005

Beklagter Ehefrau

Erwerbseinkommen

3.922,17

Euro

zzgl. Steuererstattung 2004 mtl.

142,59 Euro 3,49 Euro

zzgl. Wohnvorteil Ehewohnung (je 1/2)

332,50 Euro 332,50 Euro

zzgl. Mietertrag Einliegerwohnung (je 1/2)

140,00 Euro 140,00 Euro

./. verbrauchsunabhängige Hauskosten (je 1/2)

- 59,14 Euro - 59,14 Euro

./. berufsbedingte Fahrtkosten

- 57,60 Euro

./. Arbeitgeberanteil vwL

- 16,57 Euro

./. private (betriebliche) Altersversorgung

- 125,25 Euro

- 208,00 Euro

./.Gewerkschaftsbeitrag

- 5,89 Euro

./. private Unfall- und Krankenzusatzversicherung

- 43,20 Euro ___________

Nettoeinkommen

4.021,61

416,85 Euro

Euro

Familieneinkommen insgesamt (4.021,61 Euro + 416,85

Euro) =

4.438,46

Euro

Haftungsquoten für den

Unterhalt des Sohnes

90,61 %

9,39 %

d.h. bei einem Unterhaltsbedarf von mtl. 654,00 Euro

592,59 Euro 61,41 Euro

Familieneinkommen nach Abzug des Unterhalts des

Sohnes

3.784,46

Euro

Familienunterhalt der Ehefrau nach

Halbteilungsgrundsatz

1.892,23

Euro

./. Kostenersparnis aus gemeinsamer Haushaltsführung =

25 %

473,06 Euro

1.419,17

Euro

gedeckt durch eigenes Einkommen (416,85 Euro ./. 61,41

Euro)

355,44 Euro

ungedeckter Bedarf der Ehefrau

1.063,73

Euro

Für den Elternunterhalt verfügbar ist danach ein Betrag

von:

Einkommen des Beklagten

4.021,61

Euro

./. Unterhalt des Sohnes anteilig

- 592,59 Euro

./. ungedeckter Bedarf der Ehefrau

- 1.063,73

Euro

./. Mindestselbstbehalt des Beklagten nach Ziffer 21.3.2

HLL

- 1.250,00

Euro

1.115,29

Euro

hiervon dem Beklagten anrechnungsfrei zu belassen 50

- 557,65 Euro

Leistungsfähigkeit des Beklagten

557,65 Euro

Die Leistungsfähigkeit des Beklagten liegt damit weiterhin über der Klageforderung von

monatlich 540,00 Euro.

ee)

Unterhaltszeitraum ab 01.07.2005

Als Folge des zum 01.07.2005 auf 1.400,00 Euro angehobenen Mindestselbstbehalts

des Beklagten ändert sich seine Leistungsfähigkeit bei ansonsten unveränderten

Zahlen wie folgt:

Einkommen des Beklagten

4.021,61 Euro

./. Unterhalt des Sohnes anteilig

- 592,59 Euro

./. ungedeckter Bedarf der Ehefrau

- 1.063,73 Euro

./. Mindestselbstbehalt des Beklagten nach Ziffer 21.3.2 HLL

- 1.400,00 Euro

965,29 Euro

hiervon dem Beklagten anrechnungsfrei zu belassen 50 %

- 483,38 Euro

Leistungsfähigkeit des Beklagten gerundet

482,65 Euro

Bei einem Unterhaltsverlangen des Klägers von nach wie vor monatlich 540,00 Euro

erweist sich die Klage als teilweise unbegründet.

Bei den vorstehenden Erörterungen noch unberücksichtigt geblieben ist der Streit der

Parteien darüber, in welcher Höhe der Kläger den Beklagten aufgrund seiner mit

Schreiben vom 09.04.2003 (Anl. 9 zur Klageschrift) erfolgten Rechtswahrungsanzeige

im Zeitraum bis einschließlich August 2004 in Anspruch nehmen kann. Hintergrund des

Streits ist dabei der Umstand, dass der Kläger den Beklagten zunächst mit Schreiben

vom 08.10.2003 (Anl. 5 zur Klageschrift) nach Überprüfung seiner eingereichten

Einkommensnachweise zur Zahlung eines Betrages von nur insgesamt 1.952,67 Euro

für den Zeitraum 09.04. - 31.10.2003 und monatlich 290,00 Euro ab dem 01.11.2003

aufgefordert hat, bevor er später mit Schreiben vom 30.08.2004 (Anl. 7b zur Klageschrift)

aufgrund einer durchgeführten Überprüfung untern Hinweis auf zwischenzeitlich

ergangene Entscheidungen des BGH eine Forderung in Höhe von 6.934,23 Euro für

den Zeitraum 09.04. - 31.08.2004 und monatlich 570,00 Euro an 01.09.2004 erhob, die

der Beklagte dann seinerseits zum Anlass nahm, Zahlungen entsprechend dem

ursprünglichen Zahlungsverlangen gemäß Schreiben vom 08.10.2003 zu leisten.

Das Amtsgericht ist insoweit der Auffassung gewesen, dass der Kläger durch seine mit

Schreiben vom 08.10.2003 vorgenommene Bezifferung seiner Unterhaltsforderung

einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, der nach Treu und Glauben (Verbot des

widersprüchlichen Verhaltens) bis einschließlich August 2004 einer weitergehenden

Inanspruchnahme des Beklagten über die dort genannten Beträge hinaus entgegen

stehe, zumal der Beklagte sich im Vertrauen auf die ihm mitgeteilte -eingeschränkte-

Unterhaltsverpflichtung entschlossen habe, einen kostspieligen Auslandsaufenthalt

seines Sohnes zu finanzieren. Dem folgt der Senat nicht.

Nach dem Inhalt des Schreibens vom 08.10.2003 -dort S. 2 a.E. (= Bl. 21 GA)- ist dem

Beklagten entgegen abweichender Darstellung im laufenden Verfahren die seiner

Inanspruchnahme zugrunde liegende Berechnung des Klägers mit übersandt worden,

aus der sich nach dem Inhalt des weiteren Schreibens des Klägers vom 22.10.2003

(Anl. 7 zur Klageschrift) ergab, dass die Leistungsfähigkeit des Beklagten vom Kläger an

sich höher veranschlagt wurde, gleichwohl aber ursprünglich nur eine Inanspruchnahme

in Höhe von 50 % des ermittelten Betrages beabsichtigt war. Schon von daher relativiert

sich der vom Amtsgericht erhobene Vorwurf eines treuwidrigen, weil widersprüchlichen

Verhaltens des Klägers.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass durch die Rechtswahrungsanzeige des Klägers vom

09.04.2003 zunächst einmal jegliches Vertrauen des Beklagten darauf, dass er mit einer

Inanspruchnahme auf Elternunterhalt für seine in Heimpflege befindliche Mutter nicht zu

rechnen habe, auch ohne jede Bezifferung der auf ihn zukommenden Forderungen

zerstört war, während in der späteren Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs mit

Schreiben des Klägers vom 08.10.2003 kein Verzicht auf weiterreichende

Rechtswirkungen der vorangegangenen Rechtswahrungsanzeige verbunden war (BGH

NJW, 2589 ff, 2590). Auch danach musste dem Beklagte vielmehr angesichts des

Hinweises des Klägers in seiner Rechtswahrungsanzeige vom 09.04.2003 (Bl. 30 GA),

dass er zur Zeit Sozialhilfeleistungen von monatlich

504,26 Euro

Beklagten erbringe, klar sein, dass der Kläger bestrebt sein würde, ihn -den Beklagten-

nach Maßgabe seines verfügbaren Einkommens bis zur Höhe dieser Aufwendungen in

Anspruch zu nehmen (BGH aa0.). Vor allem aber hat der Beklagte angesichts seiner mit

Schreiben vom 19.10.2003 erklärten anfänglichen Zurückweisung der ursprünglichen

Zahlungsaufforderung des Klägers gerade kein Vertrauen in die Richtigkeit der dem

zugrunde liegenden Berechnungen des Klägers und eine Beschränkung seiner

Inanspruchnahme auf den anfangs geforderten Betrag zum Ausdruck gebracht, sondern

sich -gleichsam sehenden Auges- in Kenntnis der vom Kläger angestellten

Berechnungen zur Höhe seiner Leistungsfähigkeit (s.o.) auf einen Streit mit ungewissem

Ausgang eingelassen.

Unter den dargelegten Umständen ist schließlich auch die Behördeneigenschaft des

Klägers allein nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen des Beklagten in den

Bestand der ursprünglichen Zahlungsaufforderung gemäß Schreiben des Klägers vom

08.10.2003 zu begründen (vgl. auch hierzu BGH NJW 1985, 2589 ff, 2590).

Der Zinsanspruch beruht auf § 288 I BGB, die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 I, 97 I

ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 8, 10, 713

ZPO.