Urteil des OLG Hamm vom 05.02.2008

OLG Hamm: solidarität, beschränkung, scheidung, befristung, erwerbstätigkeit, trennung, kritik, grenzbereich, abänderungsklage, dispositionen

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Hamm, 1 WF 22/08

05.02.2008

Oberlandesgericht Hamm

1. Senat für Familiensachen

Beschluss

1 WF 22/08

Amtsgericht Essen-Borbeck, 12 F 177/07

Auf die Beschwerde wird dem Kläger unter Beiordnung von

Rechtsanwalt N in E ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er eine

Beschränkung /Begrenzung des Anspruchs der Antragsgegnerin auf

nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 1.1.2010 erstrebt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Auslagen werden nicht erstattet; die Beschwerdegebühr wird auf die

Hälfte ermäßigt.

Gründe:

Der Kläger erstrebt einen Wegfall seiner Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen

Unterhalts für die Zeit ab Dezember 2007, hilfsweise ab dem 1.1.2008. Das Amtsgericht hat

dies im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, es sei keine Änderung der dem

abzuändernden Urteil vom 3.2.2006 zugrundeliegenden Tatsachen eingetreten. Zudem

liege eine Ehe von langer Dauer mit ehebedingten Nachteilen der Antragsgegnerin vor, bei

der nicht aus Billigkeitsgründen eine nachträgliche Befristung des Unterhaltsanspruchs

erfolgen könne, auch nicht in Ansehung der jüngeren Rechtsprechung des BGH und der

Unterhaltsreform.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde. Die Wertung des

Amtsgerichts überzeuge nicht.

Die Beschwerde hat in gewissem Umfang Erfolg.

Für die Zeit bis Ende Dezember 2007 bleibt die Beschwerde erfolglos. Zwar erfasst die

Unterhaltsreform auch "Altfälle" (dazu BT-Drucks. 16/1830 S. 32); insoweit ist allerdings

eine Stichtagsregelung getroffen worden: gem. § 36 Nr. 7 EGZPO ist für die bis zum

31.12.2007 fällig gewordenen Unterhaltsansprüche weiterhin das bisherige Recht

maßgebend. Insoweit kommt nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH eine

nachträgliche Befristung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt gem. § 1573 V BGB

a.F. zwar prinzipiell auch bei Ehen in Betracht, die länger als zwanzig Jahre gedauert

haben, wobei es darauf ankomme, ob ehebedingte Nachteile vorliegen. Dies stellt der

Antragsteller aber in Abrede.

Mit der entsprechenden Einwendung dürfte er indessen gem. § 323 II ZPO ausgeschlossen

sein, weil ihm – jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundessgerichtshofs –

entsprechender Sachvortrag und entsprechende Einwendungen schon im letzten Termin

zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich des angegriffenen Urteils vom 3.2.2006 möglich

waren. Denn nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war spätestens

seit seiner Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Anwendung lediglich der Differenz–

anstelle der Anrechnungsmethode im Jahre 2001 ersichtlich, dass infolge der jetzt

wertvoller empfundenen Haushaltstätigkeit auch die Frage einer Befristung neu zu

überdenken sei (BGH, Urteil vom 28.2.2007, XII ZR 37/05, Rn 55 ff).

II.

Für die Zeit ab Januar 2008 ist das neue Recht in der Fassung der Unterhaltsreform

anzuwenden. Diese betont zum einen den auch bisher schon geltenden Grundsatz der

Eigenverantwortlichkeit der früheren Partner nach dem Eheende noch stärker.

Insbesondere wollte der Gesetzgeber damit aber bewusst korrigierend eingreifen, als er

den lebenslangen nachehelichen Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehepartners als

besondere Ausnahme für die Fälle einer besonderen Unbilligkeit eines früheren Wegfalls

ausgestalten wollte und von der Wahrung des bisherigen Standes nach Maßgabe der

ehelichen Verhältnisse abgerückt ist. Deshalb hat er neben einer engeren Fassung des §

1574 BGB, soweit zumutbar auszuübende Erwerbstätigkeiten angesprochen sind, die

früheren Beschränkungsmöglichkeiten des § 1578 I 2, 3 BGB und die früheren

Befristungsmöglichkeiten beim Aufstockungsunterhalt nach § 1573 V BGB

zusammengefasst und für auf alle nachehelichen Unterhaltstatbestände anwendbar erklärt

und im übrigen durch Aufnahme der vom BGH entwickelten Rechtsprechung zu den

ehebedingten Nachteilen diese Rechtsprechung auch normativ sanktioniert.

Wie sich die Rechtsprechung entwickeln wird, ist derzeit noch nicht zuverlässig

abzusehen. Allerdings wird auf die jüngere Rechtsprechung des BGH seit April 2006

zurückgegriffen werden können. Dabei ist festzuhalten, dass der BGH sich nie auf eine

konkrete Zeitdauer einer Ehe festgelegt hat, von der an die Ehe als "lang" anzusehen sei.

Er hat allerdings schon recht früh (BGH FamRZ 1990, 857 (858)) nach Einführung der

Befristungsmöglichkeiten im Jahre 1986 ausgeführt, dass der "Grenzbereich" einer Ehe

von langer Dauer etwa bei zehn Jahren beginne. Die jüngere Rechtsprechung deutet

allerdings auf einen sehr breiten Grenzbereich hin, der auch bei einer Ehedauer von 20

Jahren noch längst nicht, jedenfalls nicht allein deswegen, überschritten ist. Auch der

Wortlaut des neuen § 1578b BGB und die amtliche Begründung sprechen dafür, dass die

Ehedauer nur ein Kriterium im Rahmen der geforderten Gesamtabwägung ist. Dazu heißt

es in der Begründung zu seinem Entwurf (BT-Drucksache 16/1830 S. 18):

Mit § 1578b des Entwurfs wird eine grundsätzlich für alle Unterhaltstatbestände

geltende Billigkeitsregelung eingefügt, die nach Maßgabe der in der Regelung

aufgeführten Billigkeitskriterien eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von

Unterhaltsansprüchen ermöglicht.

Damit wird der vom Gesetzgeber mit dem Unterhaltsänderungsgesetz vom 20. Februar

1986 (BGBl. I S. 301) eingeschlagene Weg fortgesetzt. Das 1. EheRG (Erstes Gesetz zur

Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976, BGBl. I S. 1421) ließ in der bis

zum 1. April 1986 geltenden Fassung kaum Raum für Billigkeitsabwägungen. Die

Möglichkeit einer zeitlichen Begrenzung bestand nicht. Von Beginn an ist dies unter

Hinweis darauf kritisiert worden, dass einschneidende wirtschaftliche Folgen einer

Trennung und Scheidung, wie sie insbesondere durch die Auferlegung einer grundsätzlich

lebenslangen Unterhaltspflicht entstehen, nicht völlig losgelöst von

Billigkeitsgesichtspunkten geregelt werden können (vgl. Willutzki, Brühler Schriften zum

Familienrecht, Bd. 3, [1984], 15 [16 ff.] m. w. N.). Diese Kritik hat der Gesetzgeber mit dem

Unterhaltsänderungsgesetz aufgegriffen und durch die Einfügung von § 1573 Abs. 5 BGB

erstmals die Möglichkeit geschaffen, den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und den

Aufstockungsunterhalt aufgrund von Billigkeitserwägungen zeitlich zu begrenzen.

Gleichzeitig wurde durch § 1578 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ermöglicht, bei allen

Unterhaltstatbeständen das Maß des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf

herabzusetzen. Das Gesetz verfolgte hiermit ausdrücklich das Ziel, die Eigenverantwortung

zu fördern und der Einzelfallgerechtigkeit mehr Raum zu geben (vgl.

Bundestagsdrucksache 10/2888, 11 f.; s. auch Brudermüller, FamRZ 1998, 649 [650]).

Von diesen Möglichkeiten hat die Rechtsprechung in den folgenden Jahren jedoch

kaum Gebrauch gemacht. In jüngster Zeit hat die Kritik vor allem vor dem Hintergrund der

Abkehr des Bundesgerichtshofes von der so genannten Anrechnungsmethode und

Hinwendung zur so genannten Differenzmethode mit der Entscheidung vom 13. Juni 2001

(BGHZ 148, 105 ff.) deutlich zugenommen (vgl. Scholz, FamRZ 2003, 265 [271];

Brudermüller, FF 2004, 101 ff.; Grandel, FF 2004, 237 ff.; Schwarz, NJW-Spezial 2004, 295

ff., 2005, 7 ff.; Anw-Komm-Fränken, BGB [2005], § 1573 Rn. 32). In der neueren

Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1084; OLG München, FuR 2003,

326) ist eine Tendenz zu einer vermehrten Beschränkung von Unterhaltsansprüchen

festzustellen.

Daran knüpft der Entwurf mit dem neu eingefügten § 1578b an. Die Neuregelung

verfolgt das Ziel, die Beschränkung von Unterhaltsansprüchen anhand objektiver

Billigkeitsmaßstäbe und hier insbesondere anhand des Maßstabs der "ehebedingten

Nachteile" zu erleichtern.

Hinsichtlich des Begriffs dieser ehebedingten Nachteile knüpft der Gesetzgeber an die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Gleichwertigkeit in der Ehe arbeitsteilig

erbrachter Leistungen der Ehepartner an. Diese begründe aber nicht von vornherein eine

"Lebensstandardgarantie" im Sinne einer zeitlich unbegrenzten und der Höhe nach nicht

abänderbaren Teilhabe nach der Scheidung. Die nacheheliche Solidarität gebiete vielmehr

nur, dem bedürftigen Partner die Nachteile auszugleichen, die ihm deshalb entstehen, weil

er wegen der Aufgabenverteilung in der Ehe nicht oder nicht ausreichend in der Lage ist,

nach der Scheidung für seinen Unterhalt zu sorgen. Beispielhaft und ohne Anspruch auf

Vollständigkeit nennt der Gesetzgeber dabei die Kindesbetreuung, an die vornehmlich bei

Betreuungs-, Ausbildungs- und Aufstockungsunterhalt zu denken sei.

Soweit andere Unterhaltsansprüche betroffen sind (Alters-, Krankheits- oder

Arbeitslosigkeitsunterhalt) träfen die diesen Unterhaltstatbeständen zugrundeliegenden

Tatsachen teilweise unabhängig von der Ehe ein und seien nicht "ehebedingt". Deshalb

könne gerade in diesen Fällen, was aber in jedem Einzelfall sorgfältig unter

Berücksichtigung der Dauer der Ehe zu prüfen sei, eine uneingeschränkte Fortwirkung

ehelicher Solidarität, die sich in einem Unterhaltsanspruch niederschlage, unangemessen

sein. In der amtlichen Begründung (a.a.O.) heißt es dazu:

§ 1578b des Entwurfs erfasst auch die Fälle, in denen es nicht um die Kompensation

"ehebedingter Nachteile", sondern allein um das Ausmaß der darüber hinausgehenden

nachehelichen Solidarität geht. Zu denken ist etwa an den Fall der Erkrankung eines

Ehegatten, die ganz unabhängig von der Ehe eingetreten ist. Billigkeitsmaßstab für die

Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts ist hier allein die fortwirkende

Solidarität im Licht des Grundsatzes der Eigenverantwortung, wobei die in § 1578b Abs. 1

Satz 3 des Entwurfs genannten Umstände auch Bedeutung für das Ausmaß einer

fortwirkenden Verantwortung haben. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Ehe. Die

gleichen Grundsätze gelten auch für den Fall, in dem etwa eine Erwerbstätigkeit allein an

der bestehenden Arbeitsmarktlage scheitert und damit nicht auf einen "ehebedingten

Nachteil" zurückzuführen ist. Ob und in welchem Ausmaß der Unterhaltsanspruch wegen

Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 BGB in Höhe und/oder Dauer beschränkt werden kann,

wird auch hier ganz wesentlich von der Dauer der Ehe abhängen.

Im konkreten Fall bedeutet das, dass neben der objektiv wohl langen Ehedauer die

Erwerbstätigkeitsvita der Antragsgegnerin – Kinderbetreuungszeiten haben hier nicht

vorgelegen – ebenso in die Gesamtwürdigung miteinzubeziehen ist wie die Gründe und die

Auswirkung der Erwerbsunfähigkeit der Antragsgegnerin.

Das sprengt indessen, auch vor dem Hintergrund der weitgehend noch ungeklärten

Rechtslage und der nicht abzusehenden Entwicklung der Rechtsprechung, den Rahmen

des summarischen PKH-Verfahrens. Der – schon im Erstfestsetzungsverfahren, erst recht

daher in einem von ihm betriebenen Abänderungsverfahren – für die Voraussetzungen des

§ 1578b BGB (sog. "Gegenausnahme") darlegungs- und beweispflichtige (so schon BGH

FamRZ 1990, 857 ff) Antragsteller hat dazu behauptet, dass der Antragsgegnerin, die keine

Kinder betreut, sondern durch eigene Erwerbstätigkeit auch schon vor der Trennung im

Jahre 1983 an der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse mitgewirkt habe, keine

ehebedingten Nachteile entstanden seien. Dieser Vortrag, der für die Entscheidung im

PKH-Verfahren ohnehin als zutreffend zu unterstellen ist, kann deshalb auch im Lichte der

zum bisherigen § 1573 V BGB zuletzt ergangenen Rechtsprechung dazu führen, dass die

Zubilligung eines unbefristeten oder unbeschränkten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

unbillig erscheint.

III.

Mit diesen Einwendungen ist der Antragsgegner für die Zeit ab dem 1.1.2008 auch nicht

ausgeschlossen. Dabei bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob die jetzige Anpassung

des Gesetzes an die jüngere BGH-Rechtsprechung eine Rechtsänderung i.S.e.

nachträglichen Änderung gem. § 323 ZPO darstellt, die den Einstieg in die

Abänderungsklage ermöglicht. Denn der Gesetzgeber hat die Klärung dieser Problematik

durch die Übergangsvorschriften, namentlich durch § 36 Nr. 2 EGZPO, deshalb überflüssig

gemacht, als er die Tatsachen, die den Regelungsgehalt der geänderten Bestimmungen

ausfüllen, von vornherein der Präklusion gem. § 323 II ZPO entzogen hat.

IV.

Es erscheint dem Senat allerdings auch ausgehend vom Sachvortrag des Antragsgegners

absolut fernliegend, dass eine solche zeitliche Begrenzung, wie der Antragsteller sie

erstrebt, schon zeitgleich mit dem Inkrafttreten des geänderten Unterhaltsrechts am

1.1.2008 eingreifen wird.

Denn der Gesetzgeber legt Wert auf die Feststellung, dass ein behutsamer Übergang vom

alten auf das neue Recht bezweckt ist. Das kommt in § 36 Nr. 1, 2 EGZPO zum Ausdruck.

Die Bestimmung lautet:

1. Ist über den Unterhaltsanspruch vor dem 1. Januar 2008 rechtskräftig entschieden,

ein vollstreckbarer Titel errichtet oder eine Unterhaltsvereinbarung getroffen worden, sind

Umstände, die vor diesem Tag entstanden und durch das Gesetz zur Änderung des

Unterhaltsrechts erheblich geworden sind, nur zu berücksichtigen, soweit eine wesentliche

Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und die Änderung dem anderen Teil unter

Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist.

Die Bestimmung ist insoweit von besonderer Bedeutung, als sie nach dem Willen des

Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/1830 S. 33) nicht nur prozessuale Wirkungen entfalten soll

und etwa im Hinblick auf das fehlende Erreichen der Wesentlichkeitsgrenze der erstrebten

Abänderung eine Abänderungsklage als unzulässig erscheinen lassen kann, sondern

daneben auch einen materiell-rechtlichen Wirkungsgehalt haben soll. Die

materiellrechtliche Einschränkung ist dabei nämlich das Erfordernis der Prüfung, ob dem

Unterhaltsberechtigten eine Abänderung unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die

getroffene Regelung zumutbar ist. Dazu heißt es in der Begründung (S. 33), dieses

Kriterium ermögliche eine flexible, an der Einzelfallgerechtigkeit orientierte Überleitung

bestehender Unterhaltsregelungen auf die neue Rechtslage. Das Vertrauen sowohl eines

Unterhaltsberechtigten als auch eines Unterhaltsverpflichteten, der sich in Anbetracht eines

titulierten Unterhaltsanspruchs bzw. einer nicht titulierten – ausdrücklichen oder

stillschweigenden – Unterhaltsvereinbarung auf den Fortbestand der Regelung eingestellt

hat und nun mit einem Abänderungsverlangen konfrontiert wird, sei grundsätzlich

schutzwürdig; es sei bei der Entscheidung über die Änderung der Unterhaltsregelung zu

berücksichtigen.

Die genannte Bestimmung wird hier zu berücksichtigen sein, weil es um die Abänderung

des Urteils vom 3.2.2006 geht. Deshalb wird das Ergebnis der Billigkeitsprüfung gem. §

1578b BGB, sofern es zu einer Beschränkung des Unterhaltsanspruchs führt, einer

weiteren Zumutbarkeitsprüfung zu unterziehen sein, ob und ab wann der beklagten der

gänzliche Wegfall des nachehelichen Unterhaltsanspruchs unter dem Gesichtspunkt des

Vertrauensschutzes zuzumuten ist. Das schließt der Senat angesichts der vorgetragenen

Umstände, des Alters der Beteiligten, des Gesundheitszustands der Antragsgegnerin und

der getroffenen, längerfristig bindenden finanziellen Dispositionen wie etwa

Mietverpflichtungen und zur Verhinderung eines abrupten Endes des derzeitigen

wirtschaftlichen Standes nach Maßgabe der früheren ehelichen Verhältnisse für die

Zeitdauer von mindestens weiteren zwei Jahren aus. Für die Zeit danach wird indessen

das Ergebnis des Hauptverfahrens abzuwarten sein; diese Abwägung würde den Rahmen

des großzügigen und summarischen PKH-Verfahren ebenfalls sprengen.