Urteil des OLG Hamm vom 07.10.2008, 3 Ss 416/08

Entschieden
07.10.2008
Schlagworte
Haschisch, Marihuana, Beweiswürdigung, Rauschgift, Festnahme, Erwerb, Betäubungsmittel, Kokain, Zeugenaussage, Eigenkonsum
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Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss 416/08

Datum: 07.10.2008

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 Ss 416/08

Vorinstanz: Landgericht Detmold, 4 Ns 23 Js60/07-78/08

Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Das Amtsgericht - Schöffengericht - Detmold hat den Angeklagten am 18.03.2008 wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 30 Fällen unter Einbeziehung der Verurteilung durch das Amtsgericht Detmold vom 02.05.2006 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Detmold vom 12.09.2006 in 23 Js 742/04 unter Auflösung der dort verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 52 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zudem wurde der Verfall der bei dem Angeklagten sichergestellten 530,- und 215,- angeordnet.

Auf die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht 4

5- die kleine Strafkammer II - Detmold mit Urteil vom 01.07.2008 das angefochtene Urteil unter Verwerfung der Berufung im Übrigen dahingehend neu gefasst, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 02.05.2006 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Detmold vom 12.09.2006 (Az.: 4 Ns 23 Js 742/04) verhängten Einzelfreiheitsstrafen und Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und weiter wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 50

Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird. Zudem wurde der Verfall der sichergestellten 530,- und 215,- angeordnet.

Im Urteil des Landgerichts Detmold sind u.a. folgende Feststellungen getroffen worden: 6

7"Auch in den Jahren 2006 und 2007 nahm der Angeklagte regelmäßig Haschisch und Marihuana zu sich. Um sich neben seinem spärlichen Einkommen aus dem Arbeitslosengeld II eine weitere Finanzquelle zur Finanzierung seines Eigenkonsums zu verschaffen, verkaufte er mit Gewinn Kleinmengen Haschisch und Marihuana an verschiedene Kunden. Im Einzelnen kam es zu folgenden Geschäften:

1.- 20.: 8

Von Anfang Mai 2006 bis zum 25.07.2006 verkaufte er bei mindestens 9

20 Gelegenheiten Marihuana zum Kaufpreis von jeweils 10,00 EUR bis 10

1120,00 EUR, also ein bis zwei Gramm an den Zeugen X. Am 25.07.2006 wurde X in anderer Sache festgenommen und hatte noch etwas Haschisch dabei, das er von dem Angeklagten erworben hatte. Die Käufe liefen im wesentlichen in der Wohnung des Angeklagten in der X2 in E ab.

21.- 22.: 12

13Am 24.01.2007 wurden anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung im Zimmer des Angeklagten in der X-Straße in E in einem Sessel zwischen Lehne und Sitzfläche 59,1 Gramm Haschisch sowie in einer dort befindlichen Mehlmühle 10,6 Gramm Haschisch sichergestellt. Dieses Rauschgift gehörte dem Angeklagten.

14

15Am 01.02.2007 wurde der Angeklagte festgenommen. Dabei fanden sich in seiner Jeans 20 Gramm Haschisch sowie 215,00 EUR in bar, in der Stückelung 1 x 50 EUR, 4 x 20 EUR, 5 x 10 EUR und 7 x 5 EUR. Dieses Geld stammte aus Rauschgiftgeschäften.

23.- 72.: 16

17Von November 2006 bis Ende Oktober 2007 verkaufte der Angeklagte in mindestens 50 Fällen zwischen einem und fünf Gramm Marihuana an den Zeugen T4. Dieser zahlte zwischen 5,00 EUR und 35,00 EUR. Auch diese Verkäufe liefen im wesentlichen in der Wohnung des Angeklagten ab. (...)"

Im Rahmen der Beweiswürdigung wird u.a. ausgeführt: 18

19"Der Angeklagte hat bestritten, in so großem Umfang mit Rauschgift gehandelt zu haben. Abweichend von den getroffenen Feststellungen hat er sich dahin eingelassen, dem Zeugen X habe er nie etwas verkauft. Dieser sei nur einmal bei ihm gewesen und habe 100 Gramm Haschisch erwerben wollen (Ziffern 1.- 20.). Das am 24.01.2007 im Sessel gefundene Haschisch habe nicht ihm gehört. Er

habe auch nicht davon gewusst. Damals habe er mit einem Herrn T3 zusammen gewohnt. Die in der Mehlmühle gefundenen 10,6 Gramm seien für seinen, des Angeklagten, Eigenkonsum bestimmt

gewesen, ebenso wie die bei der Festnahme am 01.02.2007 gefundenen 20

2120 Gramm. Diese Menge stamme aus einem einzigen Erwerb (Ziffern 21. u. 22.). Dem Zeugen T4 habe er ebenfalls nichts verkauft. Dieser habe zwar öfter gefragt, ob er Marihuana erwerben könne. Das habe er, der Angeklagte, jedoch immer abgelehnt ( Ziffern 23. - 72). (...)

22Diese Einlassung ist widerlegt, soweit sie im Widerspruch zu den oben getroffenen Feststellungen steht.

Zu 1. - 20.: 23

24Der Zeuge X hatte nach seiner Festnahme am 25.07.2006 das Gespräch mit dem Zeugen T gesucht und am 17.10.2006 als Beschuldigter umfangreiche Angaben zu Rauschgiftgeschäften gemacht. Hier gab er unter anderem an, mehrfach Haschisch oder Marihuana von dem Angeklagten gekauft zu haben und zwar von Mai 2006 bis zu seiner Festnahme am 25.07.2006. Er habe etwa alle drei Tage für 10,00 EUR bis 20,00 EUR gekauft. Die Kammer glaubt dem Zeugen. Auch in seiner Vernehmung vor der Kammer hat er diese Darstellung bestätigt. Er konnte sich zwar nicht mehr genau an die einzelnen Käufe erinnern, verwies aber auf die Richtigkeit seiner Aussage in der polizeilichen Vernehmung. Die Kammer übersieht nicht, dass dieser Zeuge in seiner Vernehmung erster Instanz noch erklärt hatte, er habe nur einmal und zwar am Tage vor seiner Festnahme ein Gramm Haschisch bei dem Angeklagten gekauft. Der Zeuge hat jedoch in seiner Aussage vor der Kammer ausdrücklich klargestellt, dass er hier die Unwahrheit gesagt hatte. Er habe das deshalb getan, weil er sich über die Vorsitzende des Schöffengerichts geärgert habe. Diese habe nämlich einem Herrn F2, der seiner, des Zeugen, Verlobten Kokain verkauft habe, noch einmal Bewährung gegeben. Hierüber habe er sich so geärgert, dass er falsche Angaben gemacht habe. Aus Gründen äußerster Vorsicht geht die Kammer jedoch nur von 20 Käufen aus. Der Zeuge X konnte nicht mehr genau sagen, wann im Mai 2006 die Rauschgiftgeschäfte mit dem Angeklagten begannen und dass genau alle drei Tage Rauschgift erworben wurde.

Zu 21. und 22.: 25

Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass alles bei dem Angeklagten am 24.01.2007 und 01.02.2007 gefundene Haschisch bzw. Marihuana ihm gehörte, und zwar auch das im Sessel. Der Angeklagte mag zwar mit einem Herrn T3 zusammen gewohnt haben. Der Zeuge C, der seinerzeit die Durchsuchung leitete, hat jedoch glaubhaft dargestellt, dass der Sessel in dem Teil der Wohnung gefunden wurde, die dem Angeklagten zuzuordnen war. Hinzu kommt, dass der Angeklagte auf die Frage, wer das Zimmer sonst noch benutze, bei der Durchsuchung erklärt hatte, dass die Beamten "Glück gehabt hätten, das Rauschgift zu finden und nur er diesen Raum benutze". Zu Gunsten des Angeklagten geht die Kammer davon aus, dass das an diesen beiden Tagen bei ihm gefundene Rauschgift im wesentlichen nicht zum Handel, sondern zu seinem 26

Eigenkonsum bestimmt war.

Zu 23. - 72.: 27

28Der Zeuge T4 hat den Sachverhalt zu den von ihm getätigten Käufen so geschildert, wie er oben dargestellt ist. Auch diesem Zeugen glaubt die Kammer. Dieser hat freimütig die Geschäfte eingeräumt und sowohl in seiner polizeilichen Vernehmung als auch in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht und in der Beweisaufnahme vor der Kammer durchgehend konstant geschildert. Die Kammer sieht nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, warum dieser Zeuge den Angeklagten zu Unrecht belasten sollte.

29Letztlich ist ein Indiz für die Richtigkeit der Angaben der Zeugen X und T4, dass die jetzt abzuurteilenden Taten genau auf der Linie liegen, die zum Urteil der Kammer vom 12. September 2006 gegen den Angeklagten geführt haben. In allen Fällen verkaufte er Kleinmengen Haschisch oder Marihuana an ihm nicht näher bekannte Kunden. Dass der Angeklagte das Rauschgift mit Gewinn verkaufte, schließt die Kammer daraus, dass er keine persönlichen Beziehungen zu den Zeugen X und T4 unterhielt. Er hatte daher keine Veranlassung, diesen das Haschisch zum Selbstkostenpreis zu überlassen. (...)"

30Rechtlich hat das Landgericht die Fälle 1. - 20. und 23. - 72. als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und die unter Ziffern 21. und 22. dargestellten Taten als einen einzigen Fall des Erwerbs von Betäubungs-mitteln i.S.v. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gewertet.

Die Strafzumessung des Landgerichts beruht u.a. auf folgenden Erwägungen: 31

32"In den Fällen 1. bis 20. und 23. bis 72. handelte er auch gewerbsmäßig im Sinne von § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG. Durch die - zugegeben nicht besonders großen - Rauschgiftgeschäfte besserte er sein kärgliches Arbeitslosengeld II auf.

33Unter Berücksichtigung all dieser Umstände hält die Kammer für jeden Fall des gewerbsmäßigen Handeltreibens (Ziffern 1. - 20. und 23. - 77.) die Mindeststrafe von 1 Jahr für tat- und schuldangemessen. Bei der Bemessung der Strafe für den Erwerb (Ziffern 22. und 23.) war zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass es sich um eine recht große Menge von insgesamt

90,5 Gramm handelte. Unter Abwägung aller für und gegen ihn sprechen- 34

den Umstände hält die Kammer für diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von 35

9 Monaten für angemessen. (...)" 36

37Zur Anordnung des Verfalls der sichergestellten 530,- und 215,- hat die Kammer einerseits ausgeführt, dass sie davon überzeugt sei, dass das bei dem Angeklagten sichergestellte Geld aus Rauschgiftgeschäften stammt, es sich dabei um sogenanntes "Dealgeld" handelte, andererseits nimmt die Kammer auch Bezug auf § 73 a StGB und legt dar, dass der Angeklagte Einnahmen "in zumindest dieser Höhe" aus Rauschgiftgeschäften erzielt habe.

38Gegen das dem Verteidiger des Angeklagten am 11.07.2008 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 01.07.2008 richtet sich die Revision des Angeklagten vom 03.07.2008, die gleichtägig per Telefax beim Landgericht Detmold einging und die mit am 07.08.2008 per Telefax eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers vom selben Tag näher begründet wurde. Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere der Schuldspruch wegen gewerbsmäßig begangenen Handeltreibens.

II. 39

Die Revision ist rechtzeitig eingelegt sowie frist- und formgerecht begründet worden. 40

41Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt auf die erhobene Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht - kleine Strafkammer - Detmold.

42Die Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen, wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 50

Fällen hält einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand. 43

44Die Beweiswürdigung trägt den Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen nicht. Die Anzahl der festgestellten Taten ergibt sich nicht aus der dem Tatgeschehen allein zugrunde gelegten Aussage des Zeugen X.

45Der Zeuge hat nicht bekundet, dass der Ankauf von Haschisch oder Marihuana bereits "Anfang" Mai stattfand; er konnte nämlich nicht mehr genau sagen, wann im Mai 2006 die Rauschgiftgeschäfte mit dem Angeklagten begannen, so dass als Tatanfang auch der 31. Mai 2006 möglich ist. Auch konnte der Zeuge X nicht mehr genau sagen, dass genau alle drei Tage Rauschgift vom Angeklagten erworben wurde. Somit besteht ebenfalls die Möglichkeit einer den dreitägigen Verkauf von Betäubungsmitteln unterschreitenden Häufigkeit mit der Folge, dass bei einem Tatzeitraum vom 31. Mai 2006 bis zum 25. Juli 2006 (56 Tage) auf der Grundlage der dargestellten Zeugenaussage 20 Taten nicht sicher feststellbar sind.

Die Beweiswürdigung zu den Taten 1. - 20. erweist sich darüber hinaus als lückenhaft. 46

In den Urteilsgründen wird mitgeteilt, dass der Zeuge X in seiner Vernehmung erster Instanz noch erklärt habe, nur einmal, und zwar am Tag vor seiner Festnahme, ein Gramm Haschisch bei dem Angeklagten gekauft zu haben, dass dies jedoch die Unwahrheit gewesen sei, wie der Zeuge vor der Kammer klarstellte. Motiv für diese frühere Falschaussage sei der Ärger des Zeugen über die Vorsitzende des Schöffengerichts gewesen, weil sie gegen einen Herrn F2, der an die Verlobte des Zeugen Kokain verkauft habe, noch einmal (nur) eine Bewährungsstrafe verhängt habe.

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Warum die Kammer dem Zeugen trotz früherer Falschaussage und widersprüchlicher Angaben gleichwohl Glauben schenkt und die den Angaben des Zeugen widersprechende Einlassung des Angeklagten allein aufgrund dieser Zeugenaussage als widerlegt ansieht, wird in den Urteilsgründen nicht mitgeteilt, insbesondere nicht, ob die Umstände zur Motivation des Zeugen hinsichtlich seiner angeblichen Verärge-rung auf wahren Begebenheiten beruht, also ein Herr F2 tatsächlich Kokain an die Verlobte des 47

Zeugen verkaufte und deshalb von der Vorsitzenden de Vries - Direktorin des Amtsgerichts Detmold - zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

49Eine Auseinandersetzung mit der gegenüber dem Vorverfahren abweichenden Aussage eines Zeugen ist jedoch erforderlich, wenn sich daraus erhebliche Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen ergeben (BGH, StraFo 2003, S. 274;

50Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 267 Rdnr. 12 a), insbesondere bei der - hier vorliegenden - Konstellation der "Aussage gegen Aussage" (Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rdnr. 11 a m.w.N.). Daher werden besonders strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung gestellt, wenn die Entscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt (Meyer-Goßner, a.a.O.).

51Die Einschränkung des Landgerichts, die Kammer gehe "aus Gründen äußerster Vorsicht" nur von 20 Käufen aufgrund der Aussage des Zeugen X aus, vermag die verbliebenen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen aufgrund der lückenhaften Beweiswürdigung nicht auszuräumen. Die Beweiswürdigung zu den Taten

521. - 20. belegt daher nicht mehr eine tragfähige, nachvollziehbare Tatsachengrund-lage und wird den an sie zu stellenden Anforderungen nicht mehr gerecht.

53Auch die Wertung der Taten 1. - 20. als gewerbsmäßiges Handeltreiben und die ohne weitere Abwägung zugrunde gelegte Mindeststrafe von jeweils einem Jahr für die Taten 1. - 20. begegnen rechtlichen Bedenken.

54Zwar werden in den Urteilsgründen an verschiedenen Stellen Umstände mitgeteilt, die für eine Gewerbsmäßigkeit sprechen. So hat die Kammer, wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt, bereits einleitend festgestellt, dass der Angeklagte handelte, um sich neben seinem spärlichen Einkommen aus dem Arbeitslosengeld II eine weitere Finanzquelle zur Finanzierung seines Eigenkonsums zu verschaffen. Auch hat die Kammer festgestellt, dass die Taten "genau auf der Linie liegen", die zu der früheren Verurteilung durch Urteil der Kammer vom 12.09.2006 geführt haben, indem der Angeklagte Kleinmengen Haschisch und Marihuana an

55ihm nicht näher bekannte Kunden verkaufte. Schließlich hat die Kammer auch an mehrfacher Stelle aufgezeigt, dass bei dem Angeklagten aufgefundene höhere "gestückelte" Geldbeträge aus Drogengeschäften größeren Umfangs stammen.

56Gewerbsmäßiges Handeln erfordert jedoch das Ziel, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und von einigem Umfang zu verschaffen, setzt also eine Erheblichkeit der angestrebten Einnahmen voraus. Diesbezüglich bleibt bereits unklar, in welcher Höhe der Angeklagte Gewinne aufgrund der festgestellten Betäubungsmittelgeschäfte erzielte, da Einkaufs- und Verkaufspreise nicht mitgeteilt werden, so dass die Ermittlung einer Gewinnmarge des Angeklagten nicht möglich ist.

Darüber hinaus begründet das Vorliegen gewerbsmäßigen Handelns im Fall des 57

§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG lediglich ein Regelbeispiel gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG, dessen Indizwirkung durch andere, erheblich schuldmindernde Umstände kompensiert werden kann, z.B. bei geringen Umsatzmengen (hier: 1 - 2 g Marihuana bei den Taten 58

1.-20. bzw. 1 - 5 g bei den Taten 23. - 72.) oder bei geringfügigen Erlösen (hier: 10,- - 20,- bei den Taten 1.-20. bzw. 5,- - 35,- bei den Taten 23. - 72.).

59Solche kompensierenden Umstände müssen allerdings jeweils für sich oder in ihrer Gesamtheit so gewichtig sein, dass sie bei der Gesamtabwägung aller Faktoren die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräften und die Anwendung des Strafrahmens des besonders schweren Falles unangemessen erscheinen lassen. Wesentliche Umstände betreffend den Unrechtsgehalt von Betäubungsmitteldelikten und den Schuldumfang eines deratige Delikte begehenden Täters und damit für die Frage eines besonders schweren Falles sind insbesondere der Wirkstoffgehalt des Rauschgifts und der erzielte Gewinn (BGHSt 33, 8, 9; 42, 255; Urteil vom 09.05.2001 in BeckRS 2001, 30179486; Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl. 2007, Vorbemerkungen zu §§ 29 ff. BtMG, Rdnr. 57 ff., § 29 BtMG, Rdnrn. 438 - 445 m.w.N.).

60Zu diesen Umständen teilt das Landgericht jedoch nichts mit, sondern es bejaht allein aufgrund angenommener Gewerbsmäßigkeit das Vorliegen besonders schwerer Fälle bei den Taten 1. - 20. (wie auch bei den Taten 23. - 72.).

61Die Strafkammer hätte sich - ggfs. im Wege der Schätzung und unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes - eine Überzeugung vom Mindestwirkstoffgehalt des von dem Angeklagten gehandelten Marihuana verschaffen müssen. Anknüpfungspunkte für die Schätzung des für den Unrechtsgehalt der Taten und den Schuldumfang bedeutsamen Wirkstoffgehalts ergeben sich aus der Qualität der bei dem Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittel, aus - insoweit ergänzend festzustellenden - von dem Angeklagten gezahlten Einkaufspreisen und erzielten Verkaufserlösen oder aus möglichen Bekundungen der Erwerber zur Qualität des Rauschgifts.

62Die Feststellungen zu 21. - 22. und die zugehörige Beweiswürdigung tragen nicht eine Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln.

63Der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln stellt ein Rechtsgeschäft, wenn auch ein sittenwidriges, dar i.S. der einverständlichen Ableitung der tatsächlichen Verfügungsmacht vom "Verfügungsberechtigten" (Münchener Kommentar zum StGB, a.a.O., § 29 BtMG, Rdnr. 796).

64Zu einem solchen Rechtsgeschäft teilt das Urteil nichts mit, sondern die Feststellungen belegen lediglich, dass sich der Angeklagte am 24.01.2007 im Besitz von 59,1 g und 10,6 g und am 01.02.2007 im Besitz von 20 g Haschisch befand. Die Kammer war dabei überzeugt, dass das gefundene Haschisch dem Angeklagten gehörte und hat zu seinen Gunsten unterstellt, dass es zu seinem Eigenkonsum bestimmt war. Der Einlassung des Angeklagten, dass ihm 59,1 g nicht gehörten und 10,6 sowie

6520 g aus einem einzigen Erwerb stammten, ist die Kammer nicht gefolgt, soweit diese im Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen stand. Letztlich hat die Kammer die unter Ziffer 21. und 22. genannten Taten als einen Fall des Erwerbs i.S.v. §§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gewertet.

66Diese Schlussfolgerung ist nicht nachvollziehbar, da die getroffenen Feststellungen lediglich einen Besitz i.S.v. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG belegen, wenngleich auch insoweit eine rechtliche Wertung als nur eine Tat möglich ist. Der Senat sieht sich allerdings an einer Schuldspruchänderung gehindert, weil auch insoweit Feststellungen zum

Wirkstoffgehalt der bei dem Angeklagten aufgefundenen Betäubungsmittel sowie zu der Frage fehlen, ob der Angeklagte die bei ihm am 24.01.2007 und am 01.02.2007 sichergestellten Mengen Haschisch (59,1 g und 10,6 g sowie 20 g) gleichzeitig besaß.

67Für den Unrechtsgehalt der Tat des Besitzes und für den Schuldumfang des Angeklagten ist jedoch wiederum die Wirkstoffmenge, nicht die Gewichtsmenge, der Maßstab, und zudem muss bei Teilmengen, die hier zugunsten des Angeklagten im Sinne einer rechtlichen Tat zusammengefasst wurden, festgestellt werden, welche Mengen (mit welchem Wirkstoffgehalt) der Täter gleichzeitig besaß (Münchener Kommentar, a.a.O., § 29 a BtMG, Rdnr. 59 m.w.N.), sofern - wie es das Landgericht getan hat - bei der Bemessung der Strafe strafschärfend die - hohe, wenngleich nicht nicht geringe - Gesamtmenge berücksichtigt wird.

68Mangels diesbezüglicher Feststellungen ist für den Senat auch nicht überprüfbar, ob die für diese Tat verhängte Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten angemessen ist.

69Auch die Beweiswürdigung zu den Taten 23. - 72. hält einer rechtlichen Prüfung nicht Stand. Allein aus dem Satz, der Zeuge T4 habe den Sachverhalt wie dargestellt geschildert, erschließt sich nicht, wie die Kammer zur Feststellung von mindestens 50 Fällen des Marihuana-Verkaufs gelangt ist.

70Zwar muss das Gericht trotz erschöpfender Würdigung i.S.v. § 261 StPO in den Urteilsgründen nicht stets in allen Einzelheiten darlegen, auf welche Weise es zu bestimmten Feststellungen gelangt. Die Beweiswürdigung dient auch nicht dazu, für alle Sachverhaltsfeststellungen einen Beleg zu erbringen oder mitzuteilen, welche Beweise in der Hauptverhandlung erhoben wurden unter breiter Darstellung des Inhalts der Angaben des Angeklagten und der Bekundungen der Zeugen, was sogar fehlerhaft sein kann, weil es lediglich Beweisdokumentation, nicht aber Beweiswür-

71digung wäre (BGH, NStZ 1985, S. 184; 1996, S. 326; 1997, S. 377; 2007, S. 720; NStZ- RR 1997, S. 270; 1998, S. 277; 2000, S. 293).

72Die Beweiswürdigung muss jedoch nachvollziehbar machen, warum der Zeuge und nicht der Angeklagte glaubwürdig ist, insbesondere wenn die Entscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt (BGH, StV 90, S. 99; 91, S. 451; 92, S. 219; Meyer-Goßner, a.a.O., § 271 Rdnr. 11a m.w.N.).

73Das setzt wiederum voraus, dass die wesentlichen Angaben des Zeugen mitgeteilt werden, um den festgestellten Sachverhalt auf seine Plausibilität und die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage auch anhand ihres Inhalts überprüfen zu können. Dies ermöglicht die Beweiswürdigung zu 23. - 72. nicht.

74Zudem mangelt es auch den Feststellungen zu 23. - 72. an der Mitteilung des Wirkstoffgehalts der veräußerten Betäubungsmittel sowie der Einkaufs- und Verkaufspreise, so dass die bereits zu 1. - 20. dargelegten rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Annahme gewerbsmäßigen Handeltreibens und die darauf beruhende Strafzumessung bestehen.

Das angefochtene Urteil konnte daher insgesamt keinen Bestand haben. 75

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Erwähnung des § 73 a StGB in den 76

Urteilsgründen und die darin verwendete Formulierung, der Angeklagte habe Einnahmen zumindest in Höhe der sichergestellten Geldbeträge erzielt, Unklarheit bezüglich der Anordnung des Verfalls der sichergestellten 530,- und 250,- schaffen können, weil sie die Voraussetzungen für den Verfall von Wertersatz betreffen.

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

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13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil