Urteil des OLG Hamm vom 19.01.1994, 20 U 141/93

Entschieden
19.01.1994
Schlagworte
Kläger, Höhe, Eigenes interesse, Brand, Vgb, Gebäude, Haus, Brandstiftung, Fälligkeit, Entschädigung
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 141/93

Datum: 19.01.1994

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 141/93

Vorinstanz: Landgericht Münster, 15 O 270/92

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Februar 1993 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung im übrigen die Beklagte zusätzlich verurteilt, auf den Betrag von 351.128,14 DM Zinsen ab 07.02.1992 in Höhe von 1 % unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch höchstens 6 % und mindestens 4 %, zu zahlen.

Wegen der Zinsmehrforderung wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz trägt die Beklagte.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden zu 90 % der Beklagten und zu 10 % dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 405.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beide Parteien können die Sicherheit auch durch unbefristete Bürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse erbringen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger hat für das Wohn- und Geschäftshaus ... in ... bei der Beklagten eine Feuerversicherung abgeschlossen, der die VGB in einer Fassung 1986 zugrundeliegen (Bl. 7 ff. GA). Bei dem Gebäude handelt es sich um ein sogenanntes Ökohaus. In dem Gebäude waren auch die Büroräume der ... eG untergebracht, deren Genosse und Vorstandsvorsitzender der Kläger war.

Die Geschäfte gingen nicht gut. Es lagen Liquiditätsschwierigkeiten vor. Am 15.08. und 3

am 31.10.1991 ergingen Haftandrohungen gegen den Kläger zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Am 03.01.1992 wurden fünf Haftanordnungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegenüber den ... erlassen. Weitere Haftanordnungen datieren vom 30.01. und vom 07.02.1992. Am 09.03.1992 wurde dann das Konkursverfahren über die Grünwerkstätten eröffnet.

4Anfang 1992 fuhr der Kläger mit Bekannten zu einem Kurzurlaub nach Süddeutschland und nahm zur Ausstattung der angemieteten Ferienwohnung Hausrat mit. Am 06.01.1992 früh morgens brannte das Wohn- und Geschäftshaus ... infolge Brandstiftung vollständig aus. Dabei wurde ein handelsüblicher Ökoverdünner benutzt, der auch in dem Betrieb der ... vorhanden war.

5Die Beklagte hat an die dinglich gesicherte ... und an die Sparkasse ... insgesamt 1.625.000,00 DM gezahlt. Die Differenz zu dem unstreitigen Zeitwertschaden von 2.025.659,06 DM weigert sie sich auszugleichen. Sie hat behauptet, der Kläger habe "irgendjemand" angestiftet, das Anwesen in Brand zu setzen. Dies folge aus der desolaten Situation der ... eG und des Klägers. Der Kläger habe auch Brandreden gehalten. So habe er gegenüber der Zeugin ... geäußert: "Wenn das alles den Bach runtergeht, sorge ich dafür, daß ihr alle keinen Schaden nehmen werdet. Dann stecke ich das Ding an und ihr werdet aus der Hausratversicherung befriedigt". In gleicher Weise habe er sich sogar wiederholt gegenüber dem Zeugen ... geäußert. Auffällig sei ferner, daß der Kläger - versicherte - Hausratgegenstände mit in die Ferienwohnung genommen habe. Eine Tür zum Haus, die abends verschlossen gewesen sei, sei nach dem Brand geöffnet vorgefunden worden. Dasselbe gelte für das Tor zum Anwesen. Einer der drei zugehörigen Schlüssel habe beim Tor gelegen. Er sei einige Zeit nach dem Brand in einem Pkw Volvo, der nur von den Familien des Klägers und des Zeugen ... benutzt worden sei, nach Darstellung des Zeugen ... gefunden worden. Letztlich sei merkwürdig, daß ein Genosse den Auftrag gegeben habe, die beiden Fahrzeuge der Genossenschaft nicht am Gebäude zu parken.

6Im Prozeß hat sich die Beklagte ferner darauf berufen, daß der Kläger nicht aktivlegitimiert sei, weil nämlich die von der Ökobank gepfändete Forderung des Klägers gegenüber der Beklagten später, aber vor Prozeßbeginn, an die Ökobank auch abgetreten worden sei. Wegen der Brandreden hält sich die Beklagte auch wegen Gefahrerhöhung für leistungsfrei. Letztlich beruft sie sich auf fehlende Fälligkeit, weil der zuständige Staatsanwalt auf Ersuchen der Beklagten die Ermittlungen wieder aufgenommen habe.

7Mit der Klage verlangt der Kläger Zahlung eines Teiles des offenstehenden unstreitigen Zeitwertschadens in Höhe von 351.128,14 DM zugunsten der Ökobank.

8Das Landgericht hatte der Klage im vollem Umfang entsprochen. Wegen der Begründung und zur weiteren Sachdarstellung wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen (Bl. 92 ff. GA).

9Mit der Berufung wiederholt die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie meint, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert. Der Anspruch sei, nach Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, auch nicht fällig. Insoweit regt sie die Aussetzung des Verfahrens an. In erster Linie beruft sie sich mit näherer Begründung auf Leistungsfreiheit, weil der Kläger, wie die Beklagte nunmehr auch behauptet, selbst das Gebäude in Brand gesetzt habe, zumindest aber irgendjemand dazu angestiftet

habe. Letztlich hält die Beklagte auch ihren Sachvortrag zur Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung aufrecht.

Die Beklagte beantragt, 10

abändernd die Klage abzuweisen. 11

Der Kläger beantragt, 12

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 13

Klageerweiternd beantragt er im Wege der Anschlußberufung, 14

die Beklagte zu verurteilen, auf die zuerkannte Hauptforderung von 351.128,14 DM Zinsen in folgender Höhe zu zahlen: 15

11,75 % für die Zeit vom 07.02.1992 bis zum 01.04.1992 16

12 % für die Zeit vom 02.04.1992 bis zum 03.02.1993 17

11,75 % für die Zeit vom 04.02.1993 bis zum 15.03.1993 18

12,5 % für die Zeit vom 16.03.1993 bis zum 03.05.1993 19

12,25 % für die Zeit vom 04.05.1993 bis zum 12.09.1993 20

11,25 % für die Zeit ab 13.09.1993. 21

22Der Kläger bestreitet, Brandreden gehalten zu haben. Wenn überhaupt Äußerungen gefallen seien, sei dies in geselliger Runde scherzeshalber geschehen. Er habe mit dem Brand auch nichts zu tun. Bezüglich der finanziellen Engpässe seien bereits konkrete Schritte eingeleitet worden, die erst durch den Brand und den dadurch unabwendbaren Konkurs durchkreuzt worden seien. Die Indizien für seine Beteiligung seien, so meint der Kläger, ausnahmslos untauglich.

23Mit der Anschlußberufung verfolgt der Kläger Zinsschäden aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, hilfsweise vertraglich geschuldeter Zinsen.

Die Beklagte beantragt insoweit, 24

die Anschlußberufung zurückzuweisen. 25

26Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen .... Insoweit wird auf den darüber angefertigten Vermerk des Berichterstatters verwiesen.

27Die Akten ... LG Münster, ... AG Rheine und ... StA Münster lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

28Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 29

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Anschlußberufung des Klägers hat teilweise Erfolg. 30

1.31

32Gegen die Aktivlegitimation des Klägers bestehen keine Bedenken (mehr), nachdem er ein Schreiben der Rechtsvertreter der Ökobank vom 24.02.1993 vorgelegt hat, daß diese mit der Einklagung der Forderung im Wege der Prozeßstandschaft einverstanden ist (Bl. 158 GA). Daß er ein eigenes Interesse daran hat, versteht sich nicht zuletzt mit Rücksicht darauf, daß er gegenüber der Ökobank auch persönlich haftet, von selbst. Die Beklagte hat insoweit auch keine Rügen mehr erhoben.

2.33

34Zu Unrecht beruft sich die Beklagte darauf, daß die eingeklagte Forderung nicht (mehr) fällig sei, §19 Abs. 2 b VGB. Danach ist der Versicherer berechtigt, die Zahlung aufzuschieben, wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlaß des Schadens gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet ist, bis zum Abschluß dieser Untersuchung. Die Voraussetzungen dieser Klausel liegen nicht vor.

35Es fehlt schon an dem Merkmal eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherungsnehmer. Das Ermittlungsverfahren hat sich nicht gegen den Kläger gerichtet. Die von Amts wegen erstattete Strafanzeige richtete sich gegen Unbekannt. Der Kläger ist im Verfahren nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge vernommen worden. Der zuständige Staatsanwalt hat dann am 13.02.1992 das Verfahren eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt worden sei und zwar ohne Einstellungsnachricht an den Kläger. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 01.02.1993 teilt nur mit, daß die Ermittlungen wieder aufgenommen worden sind und daß diese noch lange Zeit andauern werden. Daß der Kläger nunmehr als Beschuldigter angesehen und gegen ihn ermittelt wird, ist nicht ersichtlich.

36Ob überhaupt ein Fall, in dem ein Versicherer durch die Mitteilung von Verdächtigungen an die Staatsanwaltschaft, wodurch ein bereits eingestelltes Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen wird, unter die Klausel des §19 Abs. 2 b VGB subsumiert werden kann, kann unerörtert bleiben. Denn Fälligkeit ist jedenfalls dadurch eingetreten, daß die Beklagte die Entschädigung endgültig abgelehnt hat und diese Fälligkeit bleibt bestehen, auch wenn sich der Versicherer erneut an die Staatsanwaltschaft wendet (vgl. auch Martin, Sachversicherungsrecht, Y I Rdnr. 23). Zwar hat die Beklagte vorprozessual die Entschädigung nicht endgültig abgelehnt. Im Schreiben vom 13.07.1992 (Bl. 28 GA) hatte sie zwar Zahlungen an den Kläger abgelehnt. Sie hatte dies aber damit begründet, daß der von ihr eingeschaltete Detektiv seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen habe. Die Beklagte hat aber im Prozeß mit Schriftsatz vom 02.02.1993 (Bl. 55 ff. GA) Klageabweisung ausdrücklich mit der Begründung verlangt, daß der Kläger die Brandstiftung veranlaßt habe und daß sie, die Beklagte, deshalb und wegen Brandreden des Klägers endgültig leistungsfrei sei.

37Der Senat hat auch keinen Anlaß gesehen, von seiner Befugnis zur Aussetzung des Verfahrens Gebrauch zu machen, §149 ZPO. Die Beklagte hat hinreichend Gelegenheit für Ermittlungen gehabt. Sie bzw. der Hausratversicherer haben hiervon auch durch

für Ermittlungen gehabt. Sie bzw. der Hausratversicherer haben hiervon auch durch Einschaltung eines Detektives und durch Auslobung eines erheblichen Geldbetrages für die Mitteilung von sachdienlichen Hinweisen Gebrauch gemacht. Der Senat hält es deshalb für angezeigt, dem Grundsatz der Beschleunigung des Zivilprozesses Vorrang zu geben, zumal völlig offen ist, wann mit einem erneuten Abschluß der Ermittlungen zu rechnen ist. Die Beklagte hat auch nicht aufgezeigt, in welcher Richtung erfolgversprechende weitere Ermittlungen überhaupt möglich sind, obwohl der von der Beklagten bzw. dem Hausratversicherer eingesetzte Detektiv nichts wesentliches hat ermitteln können.

3.38

39Die Beklagte ist auch nicht wegen Gefahrerhöhung, nämlich Brandreden durch den Kläger, leistungsfrei. Zwar können Brandreden im Einzelfall eine Gefahrerhöhung darstellen, die unter den Voraussetzungen der §§23 ff. VVG Leistungsfreiheit zur Folge haben können, §8 Abs. 2 VGB.

a) 40

41Es ist aber schon sehr zweifelhaft, ob das, was der Kläger nach Darstellung der Beklagten erklärt haben soll, überhaupt als Brandrede qualifiziert werden kann. Brandreden liegen in der Regel nur vor, wenn der Versicherungsnehmer ernsthaft andere zur Brandstiftung auffordert, weil dadurch die Feuergefahr deswegen erhöht wird, weil der Dritte meinen könnte, im Interesse und Willen des Versicherungsnehmers zu handeln, wenn er das Objekt ansteckt. Dementsprechend kann auch der wiederholt geäußerte Wunsch, das Haus möge abbrennen, genügen (Martin, Sachversicherungsrecht N V Anm. 18; Wussow, Feuerversicherung, 2. Auflage, §6 Anm. 4; Prölss/Martin §23 VVG, Anm. 2 C; OLG Schleswig, VersR 92, 1258). Es erscheint zweifelhaft, ob die nach Darstellung der Beklagten abgegebene Erklärung des Klägers, er selbst werde erwägen, das Haus anzustecken, dem gleichsteht. Das Feuerrisiko wird dadurch nicht notwendig erhöht, weil der Dritte durch diese Bemerkung nicht zu der Überzeugung kommen muß, er handele im Interesse des Versicherungsnehmers, wenn er das Objekt anstecke. Der Hinweis auf die Entscheidung des OLG Schleswig rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht, weil dort der Versicherungsnehmer, sogar unter Auslobung eines Geldbetrages, Dritte zur Brandstiftung aufgefordert hat, was Leistungsfreiheit begründen kann.

b) 42

43Das kann aber letztlich dahinstehen. Nach der vom Senat aus anderem Anlaß durchgeführten Beweisaufnahme steht nicht fest, daß der Kläger die ihm angesonnene Äußerung getan hat. Die von der Beklagten dazu benannte Zeugin ... hat - im Gegenteil - bekundet, der Kläger habe eine solche Äußerung im Sommer 1991 nicht gemacht. Die Genossen seien zwar anläßlich eines - von der Versicherung bezahlten (!) - Essens im Hotel ... im einzelnen danach befragt worden. So habe auch die Frage von Brandreden im Raum gestanden. Sie habe damals geäußert, längere Zeit vorher, vielleicht im Jahre 1989 oder 1990, habe der Kläger einmal in lockerer Atmosphäre bei Festivitäten mit Alkohol über Anfeindungen ihres Ökomodells von draußen gewitzelt. Bei einer solchen Gelegenheit habe der Kläger auch mal gesagt, die könnten ihnen gar nichts, dann stecke er das Haus an. Niemand habe das aber ernst genommen. Danach handelt es sich, wie der Kläger auch behauptet hatte, nicht um Brandreden, sondern eher um schwarzen Humor. Nichts anderes ergibt sich aus der Aussage des Zeugen ... Auch

dieser Zeuge hat bekundet, daß er im Hotel ... gesagt habe, daß er Jahre zuvor von Dritten einmal gehört habe, daß Herr ... gesagt haben solle, wenn das ganze den Bach runtergehe, könne man das Ding ja anstecken, oder so ähnlich. Genau konnte sich der Zeuge nicht erinnern. Unrichtig sei, daß der Kläger ihn, den Zeugen, auf die Möglichkeit einer Eigenbrandstiftung, sogar mehrere Male, angesprochen habe. Auch dieser Zeuge hat bestätigt, daß die Worte in geselliger Runde gefallen seien. Die Zeugin ... hat energisch in Abrede gestellt, durch die Äußerungen des Klägers schockiert worden zu sein und dies fassungslos anderen Genossen mitgeteilt zu haben. Soweit sich die Beklagte im Senatstermin auch auf die - ursprünglich nur gegenbeweislich benannten - Zeugen ... und ... berufen hat, haben auch diese Zeugen die Behauptungen der Beklagten nicht wahrgehalten. Nach allem liegen Brandreden auch tatsächlich nicht vor.

c) 44

45Eine Gefahrerhöhung liegt letztlich auch nicht darin, daß der Kläger selbst geplant hat, unter bestimmten Voraussetzungen das Haus anzustecken. Denn es ist nach dem Erörterten schon nicht feststellbar, daß der Kläger eine derartige Absicht hegte. Ob der böse Wille eines Versicherungsnehmers allein entgegen §61 VVG zur Leistungsfreiheit auch dann führen kann, wenn er nicht in die Tat umgesetzt wird, kann deshalb unerörtert bleiben.

4.46

Die Beklagte hat auch nicht bewiesen, daß der Kläger das Haus selbst angesteckt oder die Inbrandsetzung durch Dritte veranlaßt hat, §18 Abs. 1 VGB. Allerdings steht aufgrund des im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachtens ... Brandstiftung fest. Durchgreifende Indizien für Täterschaft oder Teilnahme des Klägers liegen aber nicht vor.

48Soweit die Beklagte auf die desolate Situation der ... verweist, ist auch zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftsprüfer ... nach eigener Darstellung der Beklagten ein Konzept zur Abwendung des Konkurses entwickelt hatte. Dafür, ob dieses Erfolg gehabt hätte, was die Beklagte bestreitet, kommt es nicht an, weil ein solcher Erfolg kaum einmal vorhersehbar ist. Noch weniger legt die Beklagte dar, aus welchen Gründen die Inbrandsetzung des Gebäudes den Konkurs hätte abwenden können oder dem Kläger sonst hätte nutzen können. Der Konkurs war - im Gegenteil - dann unabwendbar und ist dann, nach der Brandstiftung, auch eingeleitet worden.

49Brandreden des Klägers sind, wie ausgeführt, nicht erwiesen. Es ist auch nicht feststellbar, daß der Kläger beabsichtigte, ggf. das Gebäude anzustecken. Witzeleien anläßlich von Festivitäten im Genossenkreis sind indiziell auch dann nur von geringem Gewicht, wenn die bei den Witzeleien erwähnte schwierige wirtschaftliche Situation tatsächlich vorlag. Zutreffend führt das Landgericht aus, daß die Liquiditätsschwierigkeiten in gleicher Weise auch die anderen Genossen betroffen haben und daß der Brandstifter durchaus auch ohne Beteiligung des Klägers in diesem Kreis zu suchen sein kann.

50

Es ist nicht ersichtlich, welche Bedeutung haben soll, daß eine Haustür abends verschlossen und nach dem Brand geöffnet war. Daß das Tor zum Gelände des Unternehmens von der Feuerwehr unverschlossen vorgefunden worden ist, besagt nichts, wenn der Schlüssel am Tor lag, wie die Beklagte ausdrücklich behauptet. Ohne 47

erheblichen Indizwert ist auch, daß ein Torschlüssel in dem von der Familie des Klägers und des Zeugen ... benutzten Pkw Volvo später gefunden worden ist. Unstreitig gab es mehrere Schlüssel für das Tor und es ist unklar, welcher Schlüssel später in dem Pkw aufgefunden worden ist. Davon abgesehen würde selbst dann, wenn es sich um den Schlüssel gehandelt hätte, mit dem mutmaßlich das Tor in der Brandnacht geöffnet worden ist, sich kein verläßlicher Schluß darauf herleiten lassen, daß der Kläger beteiligt war. Auch dann hatten eine Vielzahl von Personen Gelegenheit, den Schlüssel in den Pkw zu verbringen. Wenig verständlich ist die Darstellung der Beklagten, das asservierte Türschloß sei in unverschlossener Stellung aufgefunden worden, während der Beklagte (gemeint ist vielleicht der Kläger) mitgeteilt habe, dieses Schloß sei betätigt worden. Das eine bedingt gerade das andere, wenn es verschlossen gewesen sein sollte. Ein Schluß darauf, daß der Kläger zur Tatzeit in der Nähe des Brandortes gewesen sein müsse, läßt sich aufgrund der vorgetragenen Indizien auch nicht ansatzweise ziehen.

51Ohne durchgreifende Bedeutung ist auch, daß ein unweltfreundlicher Verdünner als Brandbeschleuniger benutzt worden ist. Zwar mag er auch in den ... vorrätig gewesen sein. Das ist er anderen Orts auch. Daß ein Verdünner aus dem Werkstattgebäude benutzt worden ist, ist Spekulation. Ohne Bedeutung ist ferner, daß Fahrzeuge auf Anweisung eines Genossen ... in der Nähe des Zufahrttores abgestellt worden sind, während sie sonst immer am Gebäude geparkt gewesen sein sollen. Hierfür kommen vielerlei Gründe in Betracht. Am wenigsten der von der Beklagten genannte Grund, der Kläger habe die Lkw schonen wollen. Nach dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen bestanden in der Örtlichkeit ohnehin kaum andere Abstellmöglichkeiten. Selbst wenn der Senat aber von der Beklagten ersichtlich frei erfundenen Darstellung ausgeht, ist nicht nachvollziehbar, was die Anweisung des Zeugen ... mit einer Tatbeteiligung des Klägers zu tun haben könnte. Noch weniger ist ersichtlich, warum der Kläger die Fahrzeuge hätten schonen sollen, wenn der Betrieb ohnehin "den Bach hinunterging".

52Für den Kläger spricht, daß der Versicherer trotz erheblicher finanzieller Mittel und des Einsatzes eines Detektives nichts hat ermitteln können, was den Kläger über die erwähnten Umstände hinaus zu belasten geeignet wäre.

53Ohne Bedeutung ist auch daß der Kläger bei Antritt seines Kurzurlaubs Hausrat in die gemietete Wohnung mitgenommen hat. Abgesehen davon, daß der Kläger auch eine Hausratversicherung unterhielt, ist nichts dafür ersichtlich, daß es sich bei dem aus dem später abgebrannten Gebäude entfernten Hausrat um besonders Schützenswertes gehandelt hat.

54Unter Berücksichtigung aller Umstände mag ein Verdacht für eine Tatbeteiligung des Klägers verbleiben. Der erforderliche Vollbeweis ist nicht erbracht.

5.55

56Der Höhe nach ist die ausgeurteilte Hauptforderung unstreitig. Die Berufung erhebt - zu Recht - auch keine Einwendungen wegen der ausgeurteilten Verpflichtung zur Zahlung an die Ökobank.

6.57

Die Anschlußberufung ist nur teilweise begründet. 58

59Zwar hat der Kläger einen Zinsschaden der ... eG in der mit der Anschlußberufung geltendgemachten Höhe belegt (Bl. 172 GA). Er hat auch dargetan, daß er gegenüber der Ökobank persönlich wegen der Hauptsumme von 350.000,00 DM den Schuldbeitritt erklärt hat (Bl. 177 GA). Der Kläger behauptet aber nicht, daß er auch für den Zinsschaden in vorgenannter Höhe eintreten muß. Aus der Urkunde ergibt sich das nicht. Ein über den vertraglich vereinbarten Zins hinausgehender Zinsschaden ist deshalb nicht nachgewiesen.

60Davon abgesehen hat der Kläger auch nicht dargelegt, ab wann die Beklagte sich in Verzug befunden haben soll. Vorprozessual hatte die Beklagte die Entschädigung nicht endgültig abgelehnt. Unstreitig ist erst im Laufe der ersten Instanz das Wertermittlungsgutachten am 03.07.1992 bei der Beklagten eingegangen. Im übrigen lagen unstreitig auch mehrfache Pfändungen vor. Fälligkeit und Verzug können deshalb frühestens durch Stellung des Klageabweisungsantrages mit Schriftsatz vom 02.02.1993 eingetreten sein.

61Dem Kläger stehen aber Vertragszinsen ab 07.02.1992 zu, §19 Abs. 1 S. 2 VGB. Unstreitig ist der Schaden noch am Brandtag bei der Beklagten angezeigt worden. Darauf, daß der Kläger innerhalb der Monatsfrist (vgl. Martin, Sachversicherungsrecht Y III Rdnr. 12 f.) durch schuldhaftes Verhalten verhindert hat, daß die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden konnte, hat die Beklagte nichts dargetan. Es ist auch sonst dafür nichts ersichtlich. Sie beruft sich auf den Hemmungstatbestand des §19 Abs. 1 S. 3 VGB auch gar nicht. Wegen der Zinsmehrforderung war die (erweiterte) Klage abzuweisen.

7.62

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§92, 708 Nr. 10 ZPO. 63

Die Beschwer der Beklagten übersteigt 60.000,00 DM, die Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM nicht. 64

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil