Urteil des OLG Hamm vom 19.10.1998, 23 W 319/98

Entschieden
19.10.1998
Schlagworte
Erhöhung, Vorschrift, Umfang, Zpo, Annahme, Eintritt, Gkg, Teil, Vorinstanz, Beschwerde
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Hamm, 23 W 319/98

Datum: 19.10.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 23. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 23 W 319/98

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 9 O 115/97

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird abgeändert.

Die von der Beteiligten zu 2) an die Beteiligten

zu 1) als Gesamtgläubiger zu zahlende Anwaltsvergütung wird anderweitig unter Hinzusetzung von 11,00

Zustellungskosten auf 1.359,15 DM nebst 4 % Zinsen

seit dem 28. April 1998 festgesetzt.

Die Beteiligte zu 2) trägt die Kosten des Erinne rungs- und Beschwerdeverfahrens nach einem Gegenstandswert bis zu 1.200 DM.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in vollem Umfang Erfolg. 2

Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß sich bei Abschluß eines Vergleichs in zweiter Instanz über nicht anhängige Ansprüche der Gebührensatz des § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO von 15/10 auf 19,5/10 erhöht. Für eine Beschränkung der Erhöhung des § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO auf den anhängigen Teil des Vergleichs (so von Eicken/ Madert in NJW 1996, 160; Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 13. Aufl.,§ 23 Rdnr. 53) besteht keine Veranlassung. Denn auch ein nicht anhängiger Anspruch wird durch seine Miterledigung in einem zweitinstanzlichen Vergleich soweit in das Berufungsverfahren einbezogen, daß eine Anwendung der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO gerechtfertigt ist. Diese Vorschrift setzt nicht die Anhängigkeit des "Gebührengegenstandes" im Berufungsverfahren voraus. Vielmehr ordnet sie allgemein eine Erhöhung des Gebührensatzes im Berufungsverfahren an. Der Wortlaut der Vorschriften der §§ 11 3

Abs. 1 Satz 4, 23 Abs. 1 BRAGO läßt daher nicht die zwingende Annahme zu, bei der Vergleichsgebühr des § 23 Abs. 1 BRAGO handele es sich um eine "Erfolgsgebühr", so daß hinsichtlich der Vergleichsgebühr im höheren Rechtszug eine Erhöhung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO nur in dem Umfang eintritt, in dem als Erfolg des Vergleichs ein dort anhängiger Rechtsstreit beendet wird (vgl. Auch KG AnwBl. 1998, 212 f. mwN.).

4Entsprechend dem Festsetzungsantrag der Beteiligten zu 1) vom 24.04.1998 waren demnach zu ihren Gunsten an Gebühren und Auslagen insgesamt 1.359,15 DM festzusetzen.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 12 GKG, 3 ZPO:

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil