Urteil des OLG Hamm vom 19.01.1999, 2 UF 270/98

Entschieden
19.01.1999
Schlagworte
Treu und glauben, Erwerbsfähigkeit, Vergleich, Anrechenbares einkommen, Zpo, Einkommen, Zeitpunkt, Scheidung, Vereinbarung, Anrechnung
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Oberlandesgericht Hamm, 2 UF 270/98

Datum: 19.01.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 2. Familiensenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 UF 270/98

Vorinstanz: Amtsgericht Essen, 105 F 101/97

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.05.1998 ver-kündete Urteil des Amtsgerichts Essen abgeändert. Der Vergleich vom 17.06.1993 (2 UF 521/92 OLG Hamm) wird für die Zeit ab 03.07.1997 dahin abgeändert, daß die Ver-pflichtung des Klägers zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt entfällt. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auf-erlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe: 1

Die Berufung des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Beklagten steht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht mehr zu. Der gegenteiligen Auffassung des Amtsgerichts kann aus Rechtsgründen nicht beigepflichtet werden.

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Die Beklagte kann nicht mit ihrem Vorbringen gehört werden, sie könne aus krankheitsbedingten Gründen ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§§ 1572, 1578 Abs. 1 BGB) nicht decken. Dieser Bedarf errechnet sich auf der Basis des Vergleichs, den die Parteien im Vorprozeß vor dem Senat am 17.06.1993 geschlossen haben. Dabei wirken sich der Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt bedarfserhöhend und der Einkommensrückgang des Klägers bedarfsmindernd aus. Grundsätzlich ist der Senat an die Art und Weise der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens, wie sie in dem Vergleich vorgenommen worden ist, gebunden. Dies bedeutet, daß die Steuererstattung, die der Beklagte bezieht, bei der Bedarfsermittlung außer Betracht bleibt, weil sie auch damals nicht in die Berechnung einbezogen worden ist. Unverändert gebliebene Tatsachen und ihre rechtliche Bewertung in der Vereinbarung sind als auch für die Zukunft bindend fortzuschreiben. Der Kläger hat auch damals wegen seiner hohen, unverändert gebliebenen Fahrtkosten erhebliche Steuererstattungen bezogen. Gleichwohl enthält der Vergleich keine einkommenserhöhende Anrechnung derselben. An diese Modalität der Berechnung des anrechenbaren Einkommens sind die Parteien gebunden, sofern die Unterlassung der Einbeziehung von Einkommensquellen nicht lediglich auf einem Versehen, also nicht auf einer entsprechenden Bewertung, beruht. Insoweit hat die Vereinbarung vom 17.06.1993 die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß die Berechnungsgrundlagen bewußt und nicht versehentlich so festgelegt worden sind und daß das, was nicht im Vergleich steht, auch 2

nicht für die Unterhaltsberechnung maßgeblich sein sollte. Die Beklagte hat keine andere Darstellung zum Zustandekommen und Inhalt der Vereinbarung gegeben. Allein die Behauptung, die Anrechnung von einkommenserhöhenden Leistungen sei durch die Vereinbarung nicht ausgeschlossen, ist hierzu nicht ausreichend. Konkrete Anhaltspunkte für ein Versehen der Parteien fehlen. Die Art und Weise der Einkommensberechnung ist auch in sich schlüssig, weil einerseits Einnahmen, andererseits aber auch Ausgaben des Klägers außer Ansatz geblieben sind.

4Der Beklagten stehen hiernach als Bedarf 3/7 des auf der Basis des Vergleichs zu berechnenden Einkommens des Klägers zu. Dieses Einkommen belief sich nach der vorliegenden Verdienstbescheinigung im Jahre 1997 auf 3.241,57 DM. Insoweit ist der Berechnung des Klägers in der Berufungsbegründung beizupflichten. Allerdings kann er das vom Arbeitgeber gezahlte Fahrgeld von 112,14 DM nicht aus seinem Nettoeinkommen herausrechnen. Dies ist auch in dem abzuändernden Vergleich nicht geschehen, sondern nur die Mehrfahrtkosten mit 276,00 DM abgesetzt. Da sich die Fahrtstrecke des Klägers seither nicht verändert hat, hat es hierbei zu verbleiben, und zwar auch hinsichtlich der im Vergleich bereits enthaltenen 276,00 DM zusätzlicher Fahrtkosten. Abzusetzen sind weiterhin 31,00 DM Gewerkschaftsbeitrag. Es verbleibt ein anrechenbares Einkommen von 2.934,57 DM. Der Bedarf der Beklagten beträgt davon 3/7, das sind 1.257,67 DM.

5Im Jahre 1998 ist der Kläger, wie die von ihm vorgelegten Verdienstbescheinigungen beweisen, von der Steuerklasse II in die Steuerklasse I gewechselt. Dies hat eine um 240,18 DM erhöhte Steuerlast zur Folge. Das Einkommen sinkt im Jahre 1998 damit auf 2.694,39 DM und der Bedarf der Beklagten auf 1.154,73 DM.

6Diesen Bedarf kann und muß die Beklagte durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit selbst sicherstellen. Soweit sie sich darauf beruft, dies sei ihr wegen krankheitsbedingter Einschränkung der Erwerbsfähigkeit nicht möglich, kann sie damit aus Rechtsgründen nicht gehört werden. Ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB setzt das Vorhandensein der Krankheit zu bestimmten Einsatzzeitpunkten voraus. Vorliegend kommen als solche der Zeitpunkt der Scheidung oder derjenige des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch aus § 1573 BGB in Betracht. Die Beklagte behauptet hierzu, sie sei bereits im Jahre 1993, dem Jahr der Scheidung, aus den Gründen des Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. I vom 12.03.1998 in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Unabhängig von der fehlenden Möglichkeit, dies heute noch festzustellen sowie der Tatsache, daß dem das im damaligen Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten entgegensteht, kann die Beklagte einen Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB auf diesen Sachvortrag nicht mehr stützen.

7Basis des Vergleichs vom 17.06.1963 war nach der Einholung des Sachverständigengutachtens im Vorprozeß die vollschichtige Erwerbsfähigkeit der Beklagten und das Bestehen lediglich eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB, weil die Beklagte als Berufsrückkehrerin noch nicht ein bedarfsdeckendes Einkommen aus vollschichtiger Tätigkeit erzielen konnte. Für eine Übergangszeit wurde lediglich ein Einkommen von 1.000,00 DM netto angenommen. Von dieser Beurteilung kann sich die Beklagte heute nicht lösen und sich darauf berufen, sie sei schon zum damaligen Zeitpunkt krankheitsbedingt in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt gewesen und hätte einen Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB gehabt. Das gilt unabhängig von der Stellung der Beklagten im Prozeß, d.h. davon ob sie Abänderungsklägerin ist oder sich nur mit dem entsprechenden Vortrag

gegen die Abänderungsklage des Unterhaltsverpflichteten verteidigt. Da es sich bei dem abzuändernden Unterhaltstitel nicht um ein Urteil, sondern um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an veränderte Umstände wie bei sonstigen privatrechtlichen Rechtsgeschäften allein nach den Regeln des materiellen Rechts. § 323 Abs. 1 ZPO ist in diesem Fall bedeutungslos. Maßgeblich sind allein die aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätze über die Veränderung oder den Fortfall der Geschäftsgrundlage, die eine Anpassung rechtfertigen, wenn es einem Beteiligten nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, an der bisherigen Regelung festgehalten zu werden (BGH, st. Rspr., vgl. BGH FamRZ 1992, 539).

8Beide Parteien sind nach der Einholung des Sachverständigengutachtens im Vorprozeß, das die volle Erwerbsfähigkeit der Beklagten feststellte, von diesem Gesundheitszustand ausgegangen und haben ihn der Beurteilung der Arbeitsobliegenheit und der Unterhaltsberechnung zugrundegelegt. Von einem beiderseitigen Irrtum der Parteien oder aber einem solchen allein der Beklagten, auf dessen Korrektur sich der Kläger billigerweise einlassen müßte, kann nicht gesprochen werden. Sämtliche Umstände, die die Klägerin heute vorträgt, insbesondere die Schlüsselbeinfraktur im Jahre 1989, waren damals bereits bekannt und sind von den Parteien bewertet worden. Von dieser Vergleichsbasis kann sich die Beklagte heute nicht einseitig mit der Behauptung lösen, sie sei damals doch schon in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Auf den tatsächlichen Gesundheitszustand der Beklagten im Einsatzzeitpunkt der Scheidung kommt es hiernach nicht mehr an, weil dem die Vergleichsbasis entgegensteht.

9Soweit die Beklagte sich darauf beruft, nach § 323 ZPO wäre sie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gehindert, präkludiertes Vorbringen wenigstens zur Rechtsverteidigung geltend zu machen, kann dem nicht beigepflichtet werden, weil die Abänderung nicht auf § 323 ZPO beruht. Abgesehen davon trifft die Rechtsansicht der Beklagten nicht zu. Selbst im Falle der Festsetzung des Unterhalts der Beklagten im Vorprozeß durch Urteil wäre sie mit ihrem heutigen Vortrag nach § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1987, 259; FamRZ 1998, 99) können im Vorprozeß nicht vorgetragene Tatsachen allerdings zur Verteidigung gegen die Abänderungsklage vorgebracht werden. Das findet seine Rechtfertigung darin, daß es einer Rechtskraftdurchbrechung nicht bedarf, weil der Beklagte gerade an der rechtskräftigen früheren Entscheidung festhalten will. Das würde zwar auch im vorliegenden Fall gelten, jedoch liegt dieser insofern anders, als die Frage der Erwerbsfähigkeit der Beklagten im früheren Prozeß eine zentrale Rolle gespielt und darüber sogar eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Die Frage wäre damit auch bei Erlaß eines Urteils im Vorprozeß rechtskräftig entschieden und könnte heute nicht, auch nicht mehr zur Verteidigung, anders beurteilt werden (BGH FamRZ 1987, 259, 263 und BGH FamRZ 1984, 374, 375).

10Die Beklagte kann hiernach mit ihrer auf die neue Anspruchsgrundlage des § 1572 BGB gestützten Rechtsverteidigung nur dann Erfolg haben, wenn sie nachweist, im Einsatzzeitpunkt Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus § 1573 BGB krankheitsbedingt in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt gewesen zu sein. Auch diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Einsatzzeitpunkt des § 1572 Nr. 4 BGB setzt nach allgemeiner Auffassung das durchgängige Bestehen eines vollen oder teilweisen Unterhaltsanspruchs ab Scheidung bis zur krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit voraus (vgl. OLG Celle FamRZ 1997, 1074). Daran fehlt es hier. Im Vergleich vom

17.06.1993 ist die Fiktion eines Einkommens aus vollschichtiger Arbeit von nur 1.000,00 DM ausdrücklich mit Rücksicht auf das geringe Einkommen der Beklagten als Berufsrückkehrerin angenommen worden. Dieser Reduzierungsgrund entfiel spätestens im Jahre 1994/1995. Das Vorliegen einer krankheitsbedingten Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zu diesem Zeitpunkt ist nicht feststellbar. Die Veränderungen der Wirbelsäule waren bereits während des früheren Rechtsstreits bekannt, ohne die Annahme der vollen Erwerbsfähigkeit in Frage zu stellen. Eine Verschlimmerung des Leidens bis 1994/1995 ist nicht feststellbar und wird auch durch die von der Beklagten aus dieser Zeit vorgelegten ärztlichen Atteste nicht bestätigt. Abgesehen davon, daß die Frage im heutigen Zeitpunkt einer Beweisaufnahme nicht mehr zugänglich ist, wird die volle gesundheitliche Einsatzfähigkeit der Beklagten vielmehr durch die beiden Arbeitsversuche bestätigt, die sie im Oktober 1993 auf Betreiben des Sozialamts und im Januar 1994 unternommen hat. Sie sind nach eigener Darstellung der Beklagten nicht aus gesundheitlichen Gründen gescheitert, sondern im ersten Fall wegen von ihr behaupteten sog. Mobbings und im zweiten Falle, weil die Betreuung des am 05.02.1993 geborenen nichtehelichen Kindes der Beklagten nicht gesichert war. Immerhin hat sie nach ihren Angaben im Senatstermin damals für eine dreistündige Arbeit brutto 1.100,00 DM verdient. Die Möglichkeit der Erzielung eines bedarfsdeckenden Einkommens aus vollschichtiger Tätigkeit, sofern die Beklagte sich ausreichend darum bemüht hätte, ist hiernach gerechtfertigt. Der Bedarf der Beklagten, der nach dem eingangs Gesagten maximal bei rd. 1.260,00 DM liegt, ist bereits bei Anrechnung eines Einkommens von netto rd. 1.470,00 DM gedeckt. Damit entfällt ein Unterhaltsanspruch, ohne daß es auf die Frage der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit der Beklagten zum heutigen Zeitpunkt ankommt. Der rechtliche Ansatzpunkt des angefochtenen Urteils ist insofern unzutreffend.

In Abänderung der angefochtenen Entscheidung war der Klage mithin mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO stattzugeben. 11

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Anmerkungen zum Urteil