Urteil des OLG Hamm vom 13.02.2007

OLG Hamm: wiedereinsetzung in den vorigen stand, anschrift, aufenthalt im ausland, zustellung, wohnung, beendigung, belgien, briefkasten, strafverfahren, vollmacht

Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 16/07

Datum:

13.02.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

3. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 Ws 16/07

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 33 Ns 70 Js 244/03 (15/05)

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

vom 14.11.2006 gewährt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem

Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der

Staatskasse zur Last.

Gründe:

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Dorsten vom

09.12.2004 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu

einer Freiheitsstrafe vom neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Gegen dieses Urteil wandte sich der Angeklagte mit seiner rechtzeitig durch Schriftsatz

seines Verteidigers Rechtsanwalt Y aus C vom 09.12.2004 eingelegten Berufung. Nach

Einholung eines verkehrstechnischen Sachverständigengutachtens beraumte das

Landgericht Essen Termin zur Berufungshauptverhandlung auf den 14.11.2006 an. Zu

diesem Termin wurde der Angeklagte unter der Anschrift Q-Straße in ####2 C mittels

Ersatzzustellung durch Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten am 28.08.2006

geladen. Das Ladungsschriftstück wurde am 29.09.2006 an das Landgericht Essen mit

einem Begleitschreiben der Frau D, Q-Straße, #### C zurückgesandt, in welchem Frau

D darauf hinweist, dass sie die Zustellung an den Angeklagten in ihrem Briefkasten

vorgefunden habe, dieser aber nicht bei ihr wohne und auch nicht unter der o. g.

Anschrift gemeldet sei. Der Aufenthaltsort des Angeklagten sei ihr zur Zeit nicht genau

bekannt. Insofern wisse sie nur, dass er derzeit bei Freunden in Belgien wohne. Er

melde sich bei ihr vorher an, wenn er vorbei komme, um seine Post abzuholen.

Zu dem von der Kammer aufrechterhaltenen Berufungshauptverhandlungstermin

erschien der Angeklagte nicht, sondern lediglich als sein Verteidiger Rechtsanwalt Y

aus C. Durch Urteil vom 14.11.2006 hat die XIII. kleine Strafkammer des Landgerichts

Essen die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 StPO mit der Begründung

verworfen, der Angeklagte sei trotz ordnungsgemäßer Ladung zum

Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen. Nach Zustellung dieses

Urteil hat der Angeklagte durch Schreiben vom 23.11.2006 rechtzeitig beantragt, ihm

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungshauptverhandlung zu gewähren. Zur Begründung hat er ausgeführt, er habe

die Ladung zu dem Termin am 14.11.2006 nicht erhalten. Er habe seinen Wohnsitz für

die Sommerzeit vorübergehend nach Belgien und in die Niederlade verlegt gehabt. Der

Termin sei für ihn zwei Jahre nach dem Urteil des Amtsgerichts Dorsten unerwartet

gekommen. Rechtsanwalt Y aus C habe für die Berufungshauptverhandlung von ihm

kein Vertretungsmandat erhalten.

Die Vorsitzende der XIII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen hat durch den

angefochtenen Beschluss vom 04.12.2006 den Antrag des Angeklagten auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen. Zur Begründung wird ausgeführt, die

Zustellung der Ladung sei unter der Anschrift Q-Straße, ####2 C bewirkt worden. Dass

sich der Angeklagte zum Zeitpunkt der Zustellung dort nicht aufgehalten habe und dort

auch nicht gemeldet gewesen sei, stehe der Wirksamkeit der Ladung nicht entgegen.

Über diese Anschrift habe er nämlich auch während seiner Abwesenheit seinen

Postverkehr abgewickelt, was sich aus dem Schreiben der Wohnungsinhaberin vom

29.09.2006 sowie angesichts der Tatsache ergebe, dass ihn das Verwerfungsurteil

unter dieser Anschrift erreicht habe. Überdies habe er dafür Sorge tragen müssen, dass

ihn seine Post auch tatsächlich erreiche.

Gegen diesen dem Angeklagten am 08.12.2006 und Rechtsanwalt Y aus C am

11.12.2006 zugestellten Beschluss wendet sich der Angeklagte durch seine beim

Landgericht Essen am 18.12.2006 eingegangene sofortige Beschwerde vom

16.12.2006.

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthaft und

fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) von dem Angeklagten eingelegt worden.

Maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufs zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

war hier die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an Rechtsanwalt Y aus C

mittels dessen Empfangsbekenntnis vom 11.12.2006. Die Frist des § 311 Abs. 2 StPO

endete danach erst mit Ablauf des 18.12.2006, so dass die an diesem Tag beim

Landgericht Essen eingegangene sofortige Beschwerde des Angeklagten fristgerecht

erfolgt ist.

Nach § 37 Abs. 2 StPO richtet sich die Berechnung einer Frist, sofern die für einen

Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt wird, nach

der zuletzt bewirkten Zustellung. Dies ist vorliegend die Zustellung des angefochtenen

Beschluss an Rechtsanwalt Y aus C am 11.12.2006. Dieser war auch noch ermächtigt,

gemäß § 145 a Abs. 1 StPO Zustellungen für den Beschwerdeführer in Empfang zu

nehmen. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass das Verteidigungsverhältnis zwischen

dem Beschwerdeführer und Rechtsanwalt Y zum Zeitpunkt der Zustellung des

angefochtenen Beschlusses nicht mehr bestand. Ausweislich der bei den Akten

befindlichen Vollmacht des Angeklagten vom 24.11.2004 hatte er Herrn Rechtsanwalt Y

mit seiner Verteidigung in diesem Strafverfahren vor dem erstinstanzlichen

Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Dorsten beauftragt. Diese Vollmacht

erstreckte sich, vorbehaltlich einer vorzeitigen Beendigung des Mandatsverhältnisses,

auf das gesamte Verfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss. Dass es zu einer

Beendigung des Verteidigerverhältnisses, die durch den Angeklagten jederzeit durch

Kündigung herbeigeführt werden konnte (vgl. Meyer-Goßner StPO 49. Aufl., vor § 137

Rn. 5, 6), vor der Zustellung des angefochtenen Beschlusses gekommen war, ist nicht

ersichtlich und ergibt sich insbesondere nicht aus der in dem Wiedereinsetzungsantrag

enthaltenen Erklärung des Angeklagten, Rechtsanwalt Y für die

Berufungshauptverhandlung kein Vertretungsmandat erteilt zu haben. Aus dieser

Erklärung ergibt sich lediglich, dass der Angeklagte Herrn Rechtsanwalt Y, nachdem

dieser für ihn durch Schriftsatz vom 09.12.2004 Berufung eingelegt hatte, nicht

ausdrücklich damit beauftragt hat, ihn in der Berufungshauptverhandlung zu vertreten.

Dies war indes für ein Fortbestehen des Mandatsverhältnisses nach dem oben

Gesagten auch nicht erforderlich. Dafür, dass es vor der Berufungshauptverhandlung

und auch danach nicht zu einer Beendigung des Verteidigungsverhältnisses gekommen

ist, spricht demgegenüber, dass Herr Rechtsanwalt Y als Verteidiger des Angeklagten

zu dem Termin am 14.11.2006 beim Landgericht Bielefeld erschienen ist und trotz der in

der Folgezeit jeweils auch an ihn erfolgten Zustellungen in dem gegen den Angeklagten

gerichteten Strafverfahren eine Beendigung des Mandatsverhältnisses gegenüber dem

Landgericht nicht mitgeteilt hat.

2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den die Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung gemäß § 329 Abs. 3 StPO

ablehnenden Beschluss ist auch begründet.

Der Angeklagte war zu dem Termin zur Berufungshauptverhandlung vor dem

Landgericht Essen am 14.11.2006 nicht ordnungsgemäß geladen. Insofern ist

anerkannt, dass der nicht oder nicht ordnungsgemäß Geladene dem Säumigen i. S. v. §

44 StPO gleichzusetzen ist und ihm ohne Rücksicht auf ein Verschulden

Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn das Gericht das Fehlen oder die

Unwirksamkeit der Ladung nicht gesehen hat (vgl. Meyer-Goßner a. a. O., § 329 Rn. 41).

Die Ersatzzustellung der Ladung zum Hauptverhandlungstermin am 14.11.2006 war

unwirksam. Aufgrund des Anschreibens der Frau D vom 29.09.2006 ist die im

Wiedereinsetzungsgesuch bzw. in der Beschwerdeschrift enthaltene Angabe des

Angeklagten, dass er unter der Anschrift Q-Straße in ####2 C nicht mehr wohnhaft war,

hinreichend glaubhaft gemacht. Die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung gemäß § 181

Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn diese durch Einlegung in einen

zur Wohnung gehörenden Briefkasten erfolgt. Grundsätzlich gilt als Wohnung der

räumliche Lebensmittelpunkt des Zustellungsempfängers, wobei maßgeblich ist, ob er

hauptsächlich in den Räumen lebt. Unerheblich ist es demgegenüber, ob es sich hierbei

um die Meldeanschrift handelt (vgl. Meyer-Goßner a. a. O., § 37 Rn. 8 m. w. N.). Hierbei

genügt eine bloß urlaubsbedingte oder zeitlich begrenzte Abwesenheit nicht, um den

Räumen die Eigenschaft, zustellungsfähige Wohnung zu sein, zu nehmen, weil sie nicht

zu einer Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts bzw. des Lebensmittelpunktes des

Zustellungsempfängers führt. Etwas anderes gilt aber dann, wenn dem Ortswechsel

etwas Endgültiges anhaftet (vgl. KG VRS 2006, 434, 435). Nach diesen Kriterien wohnte

der Angeklagte zur Zeit der Zustellung nicht unter der genannten Anschrift in C, da er

seinen räumlichen Lebensmittelpunkt dort zu dieser Zeit nicht mehr hatte. Auch wenn

der Angeklagte mit seinem Wiedereinsetzungsantrag mitgeteilt hat, seinen Wohnsitz nur

"vorrübergehend für die Sommermonate" nach Belgien verlegt zu haben, so lässt sich

dem nicht entnehmen, dass er nach diesem Auslandsaufenthalt wieder unter der

Anschrift Q-Straße in C gewohnt hat oder dies beabsichtigte. Aus dem Inhalt des

Schreibens der Frau D vom 29.09.2004 ergibt sich vielmehr, dass der Angeklagte

keinerlei "Wohnbezug" zu der Wohnung Q-Straße in C mehr unterhielt, er diese

vielmehr entgültig als Wohnstätte aufgegeben hatte, wovon auch nach den weiteren

Angaben des Angeklagten in der Beschwerdeschrift vom 16.12.2006 auszugehen ist.

Seine Angabe, nur "vorübergehend, für die Sommermonate" weggezogen zu sein,

bezieht sich danach offensichtlich auf seinen Aufenthalt im Ausland und nicht auf ein

zeitlich begrenztes, nur vorübergehendes Verlassen der Wohnung in der Q-Straße in C.

Zwar wird darüber hinaus vertreten, dass die tatsächliche Benutzung einer Wohnung

dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung ist, wenn sich der

Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich als dort wohnend

geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und seine Post dort abholt (vgl.

in diesem Sinne der 2. Strafsenat des OLG Hamm VRS 2004, 57, 58; Thüringer OLG

VRS 2006, 422, 423; BayObLG VRS 2004, 452, 453). Auch diese Voraussetzungen

liegen hier aber nicht vor, so dass der Senat offen lassen kann, ob für diese Fälle

ausnahmsweise auch ohne eine tatsächliche Wohnnutzung die Ersatzzustellung nach §

181 ZPO wirksam sein kann. Der Angeklagte war nämlich, soweit ersichtlich, unter der

Anschrift Q-Straße in C auch nicht gemeldet und gerierte sich in dem hier

maßgelblichen Zeitraum der Ladung zum Hauptverhandlungstermin am 14.11.2006

auch nicht als dort wohnend. Vielmehr hat er in dem Wiedereinsetzungsantrag die

Anschrift Q-Straße in C lediglich als "Postanschrift z. Zt." bezeichnet und damit gerade

zum Ausdruck gebracht, dass er dort nicht wohnt. Dass den Angeklagten das

Verwerfungsurteil tatsächlich unter der Anschrift Q-Straße in C erreicht hat –

möglicherweise weil es an ihn durch Frau D weitergereicht worden ist – ändert danach

nichts an dem Umstand, dass der Angeklagte dort nicht wohnte und der Anschrift

danach nicht die Eigenschaft zukam, zustellfähige Wohnung zu sein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 7 StPO und § 467 StPO analog.