Urteil des OLG Hamm vom 27.09.1999

OLG Hamm: eintritt des versicherungsfalles, grobe fahrlässigkeit, parkplatz, diebstahl, verschulden, sorgfalt, versicherungsnehmer, fahrzeugführer, entwendung, fotoapparat

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 52/99

Datum:

27.09.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 52/99

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 2 O 656/95

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. November 1998

verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund

abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer der Klägerin: unter 40.000,00 DM.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin war Eigentümerin eines bei dem Beklagten kasko-

versicherten Pkw, der ihr am 23.6.1995 zwischen 14.30 Uhr und 15.45 Uhr auf einem

Parkplatz in U (V) entwendet

wurde.

Laut Protokoll über die Strafanzeige vom gleichen Tage gab die Klägerin gegenüber der

örtlichen Polizei an, nach dem Abstellen des Pkw sei sie noch einmal zu dem Fahrzeug

zurückgekehrt, habe den Kofferraum aufgeschlossen, einen Fotoapparat

herausgenommen und anschließend vergessen, den Schlüssel abzuziehen. Am

26.6.1995 erklärte die Klägerin bei der Polizei, tatsächlich habe sie den Schlüssel

abgezogen und in ihre Hosentasche gesteckt.

Mit Schreiben vom 27.9.1995 verweigerte der Beklagte Leistungen aus der

Kaskoversicherung, weil die Klägerin in der Kasko-Schadenanzeige vom 28.6.1995

zum Verbleib des Schlüssels

falsche Angaben gemacht habe.

Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme mit der Begründung

stattgegeben, daß der Beklagte selbst dann nicht leistungsfrei geworden sei, wenn die

Klägerin den Schlüssel im Kofferraumschloß habe stecken lassen. Die Klägerin habe

den Eintritt des Versicherungsfalles nämlich auch in diesem Falle nicht im Sinne des §

61 VVG grob fahrlässig herbeigeführt, weil der Klägerin dann allenfalls

Augenblicksversagen bei einer Routinehandlung vorgeworfen werden könne. Der

Beklagte sei auch nicht gemäß § 6 Abs. 3 VVG wegen Falschangaben der Klägerin in

der Kasko-Schadenanzeige leistungsfrei geworden, weil die Vorsatzvermutung

widerlegt sei.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit dem Ziel der Klageabweisung.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung.

II.

Auf die Berufung des Beklagten war die Klage unter Abänderung des angefochtenen

Urteils abzuweisen. Denn ein Zahlungsanspruch gemäß §§ 1, 49 VVG, 12 AKB steht

der Klägerin nicht zu, da der Beklagte gemäß § 61 VVG leistungsfrei geworden ist.

Die Klägerin hat die Entwendung ihres Pkw und damit den Eintritt des

Versicherungsfalles grob fahrlässig dadurch verursacht, daß sie den Fahrzeugschlüssel

im Kofferraumschloß hat stecken lassen, als sie sich von ihrem abgestellten Pkw

entfernte.

Daß der Schlüssel sichtbar von außen im Kofferraumschloß gelassen worden ist, steht

nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme fest. Der Zeuge L hat dies

am 23.6.1995 gegen 15.00 Uhr, also mindestens 30 Minuten nachdem die Klägerin

ihren Pkw verlassen hatte und ca. 45 Minuten bevor sie ihn auf den Parkplatz nicht

wieder vorgefunden hat, gesehen. Entsprechendes hat der Zeuge bei seiner

Vernehmung durch die Polizei am 28.6.1995, bei der er das Fahrzeug genau

beschreiben konnte und sogar noch die Anfangsbuchstaben des amtlichen

Kennzeichens in Erinnerung hatte, so bekundet. In einem Schreiben an das Landgericht

vom 1.3.1997 hat er die Richtigkeit seiner damaligen polizeilichen Aussage noch einmal

ausdrücklich bestätigt. Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der

Aussage des Zeugen anläßlich seiner kommissarischen Vernehmung vom 27.11.1997.

Zweifel an der Richtigkeit dieser Zeugenaussage ergeben sich nicht daraus, daß die

Kunststoffreide des Schlüssels schwarz war und die Lackierung des Pkw

auberginefarben. Denn für eine Person, die sich wie der Zeuge L nahe bei dem Pkw

befunden hat, war der Schlüssel gleichwohl zu erkennen.

Der Aussage des Zeugen L steht ferner nicht entgegen, daß die Zeugin T bekundet hat,

sie habe gesehen, daß die Klägerin nach dem Herausnehmen des Fotoapparates aus

dem Kofferraum einen Schlüssel mit einem braunen Etui in der Hand gehabt habe.

Denn abgesehen davon, daß es sehr unwahrscheinlich ist, daß die Zeugin an einem

derartigen Sachverhalt später noch eine sichere Erinnerung hatte, kann es sich bei dem

Schlüssel, den die Zeugin T gesehen haben will, um einen anderen Schlüssel als den

Fahrzeugschlüssel gehandelt haben. Wie sich aus der Aussage der Zeugin W vom

20.11.1997 ergibt, hat die Klägerin nämlich nach dem Diebstahl in ihre Handtasche

einen Schlüsselbund zwischen ihren Reisepapieren gefunden. Um den

Fahrzeugschlüssel hat es sich dabei aber nicht gehandelt. Aus der Aussage der Zeugin

T läßt sich somit letztlich nichts zum Vorteil der Klägerin herleiten. Vielmehr spricht die

Tatsache, daß der Schlüssel unstreitig ausgerechnet in der kurzen Zeitspanne zwischen

dem Schließen des Kofferraums und der Rückkehr zum Abstellort des Pkw abhanden

gekommen ist, deutlich dafür, daß er, wie vom Zeugen L bekundet, im Kofferraumschloß

verblieben ist. Auf die weitere Frage, ob hierfür zusätzlich der Inhalt des

Polizeiprotokolls vom 23.6.1995 spricht oder ob die darin enthaltenen Angaben der

Klägerin auf einem Mißverständnis zwischen der Klägerin und der als Dolmetscherin

tätig gewesenen Zeugin W beruhen, kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an.

Allerdings deutet die Aussage des Zeugen C, der als Polizeibeamter mit dem Vorgang

befaßt gewesen ist, eher darauf hin, daß es zu einem solchen Mißverständnis nicht

gekommen ist.

Der Pkw ist unter Verwendung des im Kofferraumschloß verbliebenen

Fahrzeugschlüssels gestohlen worden. Dies muß daraus gefolgert werden, daß der

Schlüssel für eine an einem Pkw-Diebstahl interessierte Person ebenso gut sichtbar war

wie für den Zeugen L, ferner daraus, daß auf dem Parkplatz keine Aufbruchspuren

gefunden worden sind sowie daraus, daß der Pkw von einem belebten Parkplatz

entwendet worden ist, obwohl er mit einer elektronischen Wegfahrsperre ausgerüstet

war.

Die Klägerin hat sich grob fahrlässig verhalten, indem sie den Schlüssel im

Kofferraumschluß beließ und dadurch den Eintritt des Versicherungsfalles herbeiführte.

Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt unter Berücksichtigung sämtlicher

Umstände in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet läßt, was im

gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

Objektiv handelt es sich bei dem Zurücklassen eines Pkw mit außen steckendem

Fahrzeugschlüssel um einen besonders schweren Fehler. Zu den von jedem

Versicherungsnehmer ohne weiteres zu erwartenden Sicherheitsvorkehrungen gehört

es, ein abgestelltes Fahrzeug gemäß § 14 Abs. 2 StVO gegen unbefugte Benutzung zu

sichern und zur Vermeidung eines Fahrzeugdiebstahls die Fahrzeugschlüssel so

aufzubewahren, daß sie vor dem Zugriff beliebiger Dritter geschützt sind (vgl. OLG

Hamm, VersR 94, 1462, 1463). Aber auch in subjektiver Hinsicht trifft die Klägerin das

für die Annahme grober Fahrlässigkeit erforderliche gegenüber einfacher Fahrlässigkeit

gesteigerte Verschulden. Zwar mag der Klägerin ihr Fehler auch deswegen unterlaufen

sein, weil es sich bei dem Herausnehmen eines Gegenstandes aus einem Pkw-

Kofferraum um eine Routinetätigkeit handelt. Allein deswegen, weil die Klägerin

entscheidend nur während eines kurzen Augenblicks versagt hat, entfällt aber der

Vorwurf grober Fahrlässigkeit noch nicht (vgl. Römer/Langheid VVG § 61 An. 30 ff.

m.w.N.). Zwar trifft einen Fahrzeugführer, der einen Fahrzeugschlüssel bei seinem

Fahrzeug zurückläßt, nicht in jedem Falle der Vorwurf grober Fahrlässigkeit. So liegt

nicht ohne weiteres grobe Fahrlässigkeit vor, wenn auf einem nicht öffentlichen

Betriebsgelände ein Zündschlüssel während eines nur kurzfristig unterbrochenen

Arbeitsvorganges steckenbleibt (vgl. BGH VersR 71, 1019). Auch kann es an einem

gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigerten Verschulden fehlen, wenn etwa ein

Ver-sicherungsnehmer in der Tiefgarage des von ihm bewohnten Hauses die Pkw-

Schlüssel im Kofferraumschloß zurückläßt, weil er sich dadurch hat ablenken lassen,

daß er in ungewöhnlicher Weise nicht nur mit dem Entladen des eigenen Pkw, sondern

auch noch eines weiteren Fahrzeugs befaßt war (vgl. OLG Düsseldorf r + s 99, 229 =

NVersZ 99, 386 = MDR 99, 1135). In der vorliegenden Sache ist aber zu

berücksichtigen, daß die Klägerin ihren Pkw auf einem öffentlichen und damit

jedermann zugänglichen Parkplatz zurückgelassen hat. Hinzu kam, daß es sich um ein

relativ neues Fahrzeug handelte, das potentielle Diebe in gesteigertem Maße zu einer

Spontantat reizen konnte, und zwar u.a. auch deswegen, weil es im Ausland abgestellt

war und von dort aus leicht einem Absatzmarkt für illegal beschaffte Pkw zugeführt

werden konnte. Schließlich hat die Klägerin ihren Pkw auch nicht nur für kurze Zeit,

sondern für die Dauer von etwa zwei Stunden aus den Augen gelassen. Insgesamt hatte

die Klägerin damit wegen erhöhter Diebstahlsgefahr konkreten Anlaß, bei der Sicherung

ihres Pkw erhöhte Sorgfalt walten zu lassen. Daß sie dem unter den gegebenen

Umständen nicht genügend Beachtung geschenkt hat, muß als grob fahrlässiges

Verhalten gewertet werden (vgl. auch OLG Hamm NZV 91, 195).

Die Klage war somit unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 546 ZPO.