Urteil des OLG Hamm vom 27.09.1999, 6 U 52/99

Entschieden
27.09.1999
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Grobe fahrlässigkeit, Parkplatz, Diebstahl, Verschulden, Sorgfalt, Versicherungsnehmer, Fahrzeugführer, Entwendung, Fotoapparat
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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 52/99

Datum: 27.09.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 52/99

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 2 O 656/95

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. November 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer der Klägerin: unter 40.000,00 DM.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

Die Klägerin war Eigentümerin eines bei dem Beklagten kasko- 3

versicherten Pkw, der ihr am 23.6.1995 zwischen 14.30 Uhr und 15.45 Uhr auf einem Parkplatz in U (V) entwendet 4

wurde. 5

6Laut Protokoll über die Strafanzeige vom gleichen Tage gab die Klägerin gegenüber der örtlichen Polizei an, nach dem Abstellen des Pkw sei sie noch einmal zu dem Fahrzeug zurückgekehrt, habe den Kofferraum aufgeschlossen, einen Fotoapparat herausgenommen und anschließend vergessen, den Schlüssel abzuziehen. Am 26.6.1995 erklärte die Klägerin bei der Polizei, tatsächlich habe sie den Schlüssel abgezogen und in ihre Hosentasche gesteckt.

Mit Schreiben vom 27.9.1995 verweigerte der Beklagte Leistungen aus der 7

7Mit Schreiben vom 27.9.1995 verweigerte der Beklagte Leistungen aus der Kaskoversicherung, weil die Klägerin in der Kasko-Schadenanzeige vom 28.6.1995 zum Verbleib des Schlüssels

falsche Angaben gemacht habe. 8

9Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme mit der Begründung stattgegeben, daß der Beklagte selbst dann nicht leistungsfrei geworden sei, wenn die Klägerin den Schlüssel im Kofferraumschloß habe stecken lassen. Die Klägerin habe den Eintritt des Versicherungsfalles nämlich auch in diesem Falle nicht im Sinne des § 61 VVG grob fahrlässig herbeigeführt, weil der Klägerin dann allenfalls Augenblicksversagen bei einer Routinehandlung vorgeworfen werden könne. Der Beklagte sei auch nicht gemäß § 6 Abs. 3 VVG wegen Falschangaben der Klägerin in der Kasko-Schadenanzeige leistungsfrei geworden, weil die Vorsatzvermutung widerlegt sei.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit dem Ziel der Klageabweisung. 10

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung. 11

II. 12

Auf die Berufung des Beklagten war die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Denn ein Zahlungsanspruch gemäß §§ 1, 49 VVG, 12 AKB steht der Klägerin nicht zu, da der Beklagte gemäß § 61 VVG leistungsfrei geworden ist.

14Die Klägerin hat die Entwendung ihres Pkw und damit den Eintritt des Versicherungsfalles grob fahrlässig dadurch verursacht, daß sie den Fahrzeugschlüssel im Kofferraumschloß hat stecken lassen, als sie sich von ihrem abgestellten Pkw entfernte.

15Daß der Schlüssel sichtbar von außen im Kofferraumschloß gelassen worden ist, steht nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme fest. Der Zeuge L hat dies am 23.6.1995 gegen 15.00 Uhr, also mindestens 30 Minuten nachdem die Klägerin ihren Pkw verlassen hatte und ca. 45 Minuten bevor sie ihn auf den Parkplatz nicht wieder vorgefunden hat, gesehen. Entsprechendes hat der Zeuge bei seiner Vernehmung durch die Polizei am 28.6.1995, bei der er das Fahrzeug genau beschreiben konnte und sogar noch die Anfangsbuchstaben des amtlichen Kennzeichens in Erinnerung hatte, so bekundet. In einem Schreiben an das Landgericht vom 1.3.1997 hat er die Richtigkeit seiner damaligen polizeilichen Aussage noch einmal ausdrücklich bestätigt. Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der Aussage des Zeugen anläßlich seiner kommissarischen Vernehmung vom 27.11.1997. Zweifel an der Richtigkeit dieser Zeugenaussage ergeben sich nicht daraus, daß die Kunststoffreide des Schlüssels schwarz war und die Lackierung des Pkw auberginefarben. Denn für eine Person, die sich wie der Zeuge L nahe bei dem Pkw befunden hat, war der Schlüssel gleichwohl zu erkennen.

16

Der Aussage des Zeugen L steht ferner nicht entgegen, daß die Zeugin T bekundet hat, sie habe gesehen, daß die Klägerin nach dem Herausnehmen des Fotoapparates aus dem Kofferraum einen Schlüssel mit einem braunen Etui in der Hand gehabt habe. Denn abgesehen davon, daß es sehr unwahrscheinlich ist, daß die Zeugin an einem derartigen Sachverhalt später noch eine sichere Erinnerung hatte, kann es sich bei dem 13

Schlüssel, den die Zeugin T gesehen haben will, um einen anderen Schlüssel als den Fahrzeugschlüssel gehandelt haben. Wie sich aus der Aussage der Zeugin W vom 20.11.1997 ergibt, hat die Klägerin nämlich nach dem Diebstahl in ihre Handtasche einen Schlüsselbund zwischen ihren Reisepapieren gefunden. Um den Fahrzeugschlüssel hat es sich dabei aber nicht gehandelt. Aus der Aussage der Zeugin T läßt sich somit letztlich nichts zum Vorteil der Klägerin herleiten. Vielmehr spricht die Tatsache, daß der Schlüssel unstreitig ausgerechnet in der kurzen Zeitspanne zwischen dem Schließen des Kofferraums und der Rückkehr zum Abstellort des Pkw abhanden gekommen ist, deutlich dafür, daß er, wie vom Zeugen L bekundet, im Kofferraumschloß verblieben ist. Auf die weitere Frage, ob hierfür zusätzlich der Inhalt des Polizeiprotokolls vom 23.6.1995 spricht oder ob die darin enthaltenen Angaben der Klägerin auf einem Mißverständnis zwischen der Klägerin und der als Dolmetscherin tätig gewesenen Zeugin W beruhen, kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an. Allerdings deutet die Aussage des Zeugen C, der als Polizeibeamter mit dem Vorgang befaßt gewesen ist, eher darauf hin, daß es zu einem solchen Mißverständnis nicht gekommen ist.

17Der Pkw ist unter Verwendung des im Kofferraumschloß verbliebenen Fahrzeugschlüssels gestohlen worden. Dies muß daraus gefolgert werden, daß der Schlüssel für eine an einem Pkw-Diebstahl interessierte Person ebenso gut sichtbar war wie für den Zeugen L, ferner daraus, daß auf dem Parkplatz keine Aufbruchspuren gefunden worden sind sowie daraus, daß der Pkw von einem belebten Parkplatz entwendet worden ist, obwohl er mit einer elektronischen Wegfahrsperre ausgerüstet war.

18Die Klägerin hat sich grob fahrlässig verhalten, indem sie den Schlüssel im Kofferraumschluß beließ und dadurch den Eintritt des Versicherungsfalles herbeiführte. Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet läßt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

19Objektiv handelt es sich bei dem Zurücklassen eines Pkw mit außen steckendem Fahrzeugschlüssel um einen besonders schweren Fehler. Zu den von jedem Versicherungsnehmer ohne weiteres zu erwartenden Sicherheitsvorkehrungen gehört es, ein abgestelltes Fahrzeug gemäß § 14 Abs. 2 StVO gegen unbefugte Benutzung zu sichern und zur Vermeidung eines Fahrzeugdiebstahls die Fahrzeugschlüssel so aufzubewahren, daß sie vor dem Zugriff beliebiger Dritter geschützt sind (vgl. OLG Hamm, VersR 94, 1462, 1463). Aber auch in subjektiver Hinsicht trifft die Klägerin das für die Annahme grober Fahrlässigkeit erforderliche gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigerte Verschulden. Zwar mag der Klägerin ihr Fehler auch deswegen unterlaufen sein, weil es sich bei dem Herausnehmen eines Gegenstandes aus einem Pkw- Kofferraum um eine Routinetätigkeit handelt. Allein deswegen, weil die Klägerin entscheidend nur während eines kurzen Augenblicks versagt hat, entfällt aber der Vorwurf grober Fahrlässigkeit noch nicht (vgl. Römer/Langheid VVG § 61 An. 30 ff. m.w.N.). Zwar trifft einen Fahrzeugführer, der einen Fahrzeugschlüssel bei seinem Fahrzeug zurückläßt, nicht in jedem Falle der Vorwurf grober Fahrlässigkeit. So liegt nicht ohne weiteres grobe Fahrlässigkeit vor, wenn auf einem nicht öffentlichen Betriebsgelände ein Zündschlüssel während eines nur kurzfristig unterbrochenen Arbeitsvorganges steckenbleibt (vgl. BGH VersR 71, 1019). Auch kann es an einem gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigerten Verschulden fehlen, wenn etwa ein Ver-sicherungsnehmer in der Tiefgarage des von ihm bewohnten Hauses die Pkw-

Schlüssel im Kofferraumschloß zurückläßt, weil er sich dadurch hat ablenken lassen, daß er in ungewöhnlicher Weise nicht nur mit dem Entladen des eigenen Pkw, sondern auch noch eines weiteren Fahrzeugs befaßt war (vgl. OLG Düsseldorf r + s 99, 229 = NVersZ 99, 386 = MDR 99, 1135). In der vorliegenden Sache ist aber zu berücksichtigen, daß die Klägerin ihren Pkw auf einem öffentlichen und damit jedermann zugänglichen Parkplatz zurückgelassen hat. Hinzu kam, daß es sich um ein relativ neues Fahrzeug handelte, das potentielle Diebe in gesteigertem Maße zu einer Spontantat reizen konnte, und zwar u.a. auch deswegen, weil es im Ausland abgestellt war und von dort aus leicht einem Absatzmarkt für illegal beschaffte Pkw zugeführt werden konnte. Schließlich hat die Klägerin ihren Pkw auch nicht nur für kurze Zeit, sondern für die Dauer von etwa zwei Stunden aus den Augen gelassen. Insgesamt hatte die Klägerin damit wegen erhöhter Diebstahlsgefahr konkreten Anlaß, bei der Sicherung ihres Pkw erhöhte Sorgfalt walten zu lassen. Daß sie dem unter den gegebenen Umständen nicht genügend Beachtung geschenkt hat, muß als grob fahrlässiges Verhalten gewertet werden (vgl. auch OLG Hamm NZV 91, 195).

Die Klage war somit unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen. 20

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 546 ZPO. 21

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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Anmerkungen zum Urteil