Urteil des OLG Hamm vom 08.02.2002

OLG Hamm: radiologische untersuchung, stationäre behandlung, körperverletzung, schuldfähigkeit, persönlichkeitsstörung, untersuchungshaft, wohnung, trennung, operation, rückzahlung

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss 836/01

Datum:

08.02.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ss 836/01

Vorinstanz:

Amtsgericht Bochum, 72 Ds 63 Js 738/00 (606/00)

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden

Feststellungen auf-gehoben, soweit der Angeklagte wegen gefährlicher

Körperverletzung, be-gangen am 25. Mai 2000, verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung

und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens

einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der

Nebenklägerin, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bochum

zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen "gefährlicher Körperverletzung

begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit in Tatmehrheit mit

Körperverletzung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden,

deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Wegen der zum Nachteil seiner Tochter L am 9. April 2000 begangenen vorsätzlichen

Körperverletzung hat das Amtsgericht eine Einzelstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100,-

DM und wegen der am 25. Mai 2000 zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau

begangenen gefährlichen Körperverletzung eine Einzelstrafe von

11 Monaten festgesetzt.

Die Revision richtet sich ausschließlich gegen die Verurteilung wegen gefährlicher

Körperverletzung zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau und ist insoweit

beschränkt worden.

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils ist die Ehe des Angeklagten und

der Zeugin N im Jahre 1998 geschieden worden, nachdem sich die Zeugin bereits zuvor

einem anderen Mann zugewandt hatte. Der Angeklagte konnte die Trennung nicht

verwinden und belästigte die Zeugin und ihren Lebensgefährten vielfach. Zudem hatte

sich ein Streit über die Schenkung eines Betrages von 40.000,- DM an die beiden

Töchter des Angeklagten und eine mögliche Rückzahlung dieses Betrages entwickelt.

Zu der Tat vom 25. Mai 2000 enthält das Urteil folgende Feststellungen:

"Am 25.05.2000 fand wegen der ständigen Belästigungen durch den Angeklagten,

die unter anderem in dem Strafverfahren 63 Js 156/2000 Staatsanwaltschaft

Bochum ihren Niederschlag gefunden hatten, in der Fachstelle für Täter-

Opferausgleich in Bochum unter Leitung der Zeugin X ein Ausgleichsgespräch

zwischen dem Angeklagten und der Zeugin N statt, an dem auch die Töchter des

Angeklagten teilnahmen. Das Gespräch musste jedoch abgebrochen werden, da

der Angeklagte, nachdem ihm die Rückzahlung der 40.000,- DM verweigert

wurden, sowohl seine geschiedene Ehefrau, wie auch seine Kinder damit bedrohte

"ihnen in die Fresse zu schlagen", wenn er sein Geld nicht bekomme. Nach

Beendigung des Gesprächs war der Angeklagte immer noch sehr aufgebracht, weil

er sein Geld nicht zurückerhalten sollte und entschloss sich nochmals, seine Ex-

Frau zur Rede zu stellen. Hierzu fuhr er zunächst die Wohnung seiner Ex-Frau an,

sodann die Wohnung der Tochter, wie auch der Schwiegereltern und letztlich als er

seine Ex-Frau nicht antreffen konnte, die Wohnung des jetzigen Lebensgefährten

der Zeugin N auf dem Grundstück "G". Als die Zeugin die Haustür aufschließen

wollte, schlug ihr der Angeklagte mehrfach, zumindest zweimal, mit der Faust mit

erheblicher Wucht ins Gesicht und auch in den Magen. Die Versuche der Zeugin,

sich gegen die Schläge zu wehren, führten dazu, dass ihr der Angeklagte

nochmals mit der Faust ins Gesicht schlug. Durch die Schläge fiel die Zeugin zu

Boden. Der Angeklagte kümmerte sich sodann nicht weiter um die Zeugin, obwohl

er bemerkt hatte, dass durch seine Schläge das Nasenbein gebrochen war und die

Nase schief im Gesicht stand. Sodann fuhr er davon.

Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Tat vermindert schuldfähig im Siinne des §

21 StGB. Zwar war seine Einsichtsfähigkeit nicht beeinträchtigt, wohl aber seine

Steuerungsfähigkeit. Als ursächlich hierfür ist eine Persönlichkeitsstörung

anzusehen, die sich im Rahmen der Trennung von seiner Ehefrau ausgebildet hat.

Ausgehend von dieser Persönlichkeitsstörung mit fanatischen Anteilen, die sich im

Rahmen einer narzisstischen Kränkung bei dem Angeklagten ausgebildet hat,

bestand zur Tatzeit eine affektive Bewusst-

seinseinengung und damit eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit.

Die Zeugin N wurde durch die erlittenen Schläge in lebensgefährlicher Weise

verletzt. Sie musste sich für die Zeit vom 25.05.2000 bis 31.05.2000 in stationäre

Behandlung ergeben. Dort wurde ein Monockelhämatom links, sowie ein stark

ausgeprägtes Hämatom der rechten Orbita und des rechten Jochbogens

festgestellt. Darüber hinaus ergab die radiologische Untersuchung eine

Jochbeinfraktur mit Beteiligung des Orbitabodens sowie des Jochbodens und der

Kieferhöhle rechtsseitig und eine Nasenbeinfraktur. Am 26.05.2000 musste daher

operativ eine Orbitabodenrevision mit Jochbeinverplattung rechts sowie eine

Nasenbeinreposition durchgeführt werden. Eine weitere Operation wird

erforderlich, um die bei der Operation verwandten Metallteile wieder zu entfernen.

Die Zeugin leidet bis heute unter Taubheitsgefühlen im Gesichtsbereich. Eine

Besserung dieser Beschwerden ist nicht zu erwarten. Darüber hinaus hat die

Zeugin ein psychisches Trauma erlitten. Sie ist jedoch zur Zeit nicht in

entsprechender ärztlicher Behandlung.

Nach dem 25.05.2000 befand sich der Angeklagte zunächst in Untersuchungshaft.

Die Aussetzung der Untersuchungshaft nutzte der Angeklagte jedoch erneut, um

seine geschiedene Ehefrau zu belästigen und zu bedrohen. Er musste daraufhin

zur Verhinderung weiterer Straftaten am 09. August 2000 erneut in

Untersuchungshaft genommen werden. Nach Aufhebung des entsprechenden

Haftbefehls und Entlassung des Angeklagten am 07.09.2000 ist es jedoch zu

keinen weiteren Belästigungen bzw. Bedrohungen der Zeugin N mehr gekommen."

Zur Frage, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erheblich vermindert oder

ausgeschlossen war, hat das Amtsgericht die folgenden Feststellungen getroffen:

"Aufgrund des von dem Sachverständigen Dr. H im Rahmen der Hauptverhandlung

erstatteten Sachverständigengutachtens ist ferner davon auszu-

gehen, dass der Angeklagte zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB vermindert

schuldfähig war. Der Sachverständige hat insoweit nachvollziehbar dargelegt, dass

der Angeklagte im Zuge der Trennung von seiner Ex-Ehefrau eine

Persönlichkeitsstörung im Sinne einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im

Sinne des § 21 StGB entwickelt hat.

Grundlage dieser Persönlichkeitsstörung ist eine narzisstische Erkrankung mit

fanatischen Anteilen, die dazu führte, dass der Angeklagte am 25.05. in der

dortigen affektiven Ausnahmesituation in seiner Steuerungsfähigkeit in

erheblichem Umfang vermindert war. Ausgehend von den von dem

Sachverständigen durchgeführten Explorationen des Angeklagten und seiner

Einlassung in der Hauptverhandlung hielt der Sachverständige es auch für

denkbar, dass während des affektiven Ausnahmezustandes selber die

Steuerungsfähigkeit letztendlich am Ende auch gänzlich aufgehoben gewesen

sein könne.

Das Gericht ist dem Sachverständigen insoweit nicht gefolgt. Ausgehend

von der Richtigkeit der Aussage zum Tathergang, so wie ihn die Zeugin N

geschildert hat, hat es während des Tatablaufes keinen Bruch gegeben, der ihm

Rahmen des Tatverlaufs eine differenzierte Betrachtungsweise hinsichtlich der

Schuldfähigkeit rechtfertigen könnte. Danach kann zugunsten des Angeklagten für

den gesamten Tathergang des 25.05.2000 lediglich von einer verminderten

Schuldfähigkeit im Sinne des

§ 21 StGB ausgesprochen (gemeint offensichtlich: ausgegangen) werden."

Die auf diese Tat wirksam beschränkte Revision des Angeklagten hat mit der in

zulässiger Weise erhobenen Rüge der Verletzung materiellen Rechts zumindest

vorläufig Erfolg.

Die bislang vom Tatrichter getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des

Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB

nicht.

Der Schuldspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken:

Die Darlegung in den Urteilsgründen, warum entgegen den Ausführungen des

psychiatrischen Sachverständigen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB

auszuschließen ist, genügt - worauf die Revision zu Recht hinweist - den aus

§ 261 StPO herzuleitenden Anforderungen an die Urteilsgründe nicht.

Setzt sich nämlich das Gericht mit seiner Beweiswürdigung in Widerspruch zu der

Ansicht des Sachverständigen, dann muss es die Gegengründe des Sachverständigen

ausführlich erörtern und mit eigenen Gründen so widerlegen, dass ersichtlich wird, dass

es das von ihm beanspruchte bessere Sachwissen auf dem zur Erörterung stehenden

Teilbereich des fremden Wissensgebietes zu Recht für sich in Anspruch nimmt (vgl.

BGH NStZ 1983, 377; LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 261

Rdnr. 91; KK-Engelhardt, StPO, 4. Aufl., § 261 Rdnr. 33, jeweils m.w.N.).

Gegebenenfalls muss es bei fehlendem eigenen Sachwissen im Fall des Abweichens

von der Beurteilung eines Sachverständigen einen weiteren Sachverständigen hören.

Vorliegend hat der Tatrichter lediglich ausgeführt, es habe während des Tatablaufes

keinen Bruch gegeben, der eine differenzierte Betrachtungsweise hinsichtlich der

Schuldfähigkeit rechtfertigen könnte. Das Gericht lässt jedoch offen, aus welchen

Umständen der Sachverständige es für denkbar gehalten hat, dass die

Steuerungsfähigkeit gegen Ende der Tatausführung auch gänzlich aufgehoben

gewesen sein könnte. Insoweit lässt das Urteil auch die erforderliche Mitteilung der

Anknüpfungstatsachen vermissen, wobei zudem offen bleibt, von welchem Zeitpunkt an

der Sachverständige von einer möglichen Schuldunfähigkeit ausgegangen ist.

Wenn es nach der vom Tatrichter vorgenommenen Beweiswürdigung während des

Tatablaufs "keinen Bruch" gegeben hat, bliebe - wenn man die Beurteilung des

Sachverständigen zugrunde legen würde - auch die Möglichkeit, dass der Angeklagte

zum Zeitpunkt sämtlicher Körperverletzungshandlungen schuldunfähig war. Auch hierzu

lassen die Urteilsgründe die erforderliche Auseinandersetzung vermissen.

Das Urteil kann daher im angefochtenen Umfang keinen Bestand haben, so dass es

insoweit mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels -

an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bochum zurückzuverweisen war (§ 354 Abs.

2 StPO).

Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass die bislang getroffenen

Feststellungen nicht ausreichen, um eine Subsumtion des Tatgeschehens unter das

Tatbestandsmerkmal einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des

§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB rechtsfehlerfrei vornehmen zu können.

Das Amtsgericht hat hierzu festgestellt, die Nebenklägerin sei durch die erlittenen

Schläge "in lebensgefährlicher Weise" verletzt worden und hat im Anschluss daran

mehrere Hämatome und Knochenbrüche aufgelistet. Es versteht sich aber nicht von

selbst, dass die erlittenen Verletzungen lebensgefährlich waren, auch wenn sie sich im

Bereich des Kopfes befunden haben. Dazu hätte es zumindest näherer Ausführungen

bedurft, zumal medizinisches Allgemeinwissen für die Beurteilung dieser Frage in der

Regel nicht ausreichen dürfte.

Wenn aber die Verletzungen als solche nicht lebensgefährlich sein sollten, bedürfte es

näherer Ausführungen und der Darlegung weiterer Einzelheiten, warum die

Behandlung, die zu diesen Verletzungen geführt hat, als zumindest abstrakt geeignet für

eine Lebensgefährdung anzusehen ist. Auch bei Faustschlägen auf den Kopf sind

insoweit nähere Ausführungen nicht entbehrlich (vgl. BGH StV 1988, 65; OLG

Düsseldorf JZ 1995, 908; OLG Köln StV 1994, 247 und NJW 1983, 2274; LK-Lilie, StGB,

11. Aufl., § 224 Rdnr. 36 und 37 m.w.N.).

Für den Fall, dass in der neuen Hauptverhandlung hinreichende Feststellungen zur

Tatbestandserfüllung des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB getroffen und Schuldunfähigkeit

ausgeschlossen werden können, jedoch von erheblich verminderter Schuldfähigkeit im

Sinne des § 21 StGB auszugehen sein sollte, müssen die Urteilsgründe auch zu

erkennen geben, dass sich das Gericht der Möglichkeit bewusst war, dass im Hinblick

auf den vertypten Milderungsgrund des § 21 StGB auch die Annahme eines minder

schweren Falles gemäß § 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB möglich wäre (vgl.

Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 50 Rdnr. 2, 2 a m.w.N.). Eine Ausnahme hiervon ist

nur dann möglich, wenn alle Umstände, die für diese Wertung bedeutsam sein können,

von vornherein die Annahme eines minder schweren Falles als so fernlie-

gend oder gar abwegig erscheinen lassen, dass die Verneinung auf der Hand liegt (vgl.

BGH GA 1987, 227). Eine sich dann ggf. ergebende Verschiebung des Straf-

rahmens ließe jedoch den Unrechtsgehalt des deliktischen Verhaltens als solches

unberührt.

Im übrigen gehört zu der gem. § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO in die Urteilsformel

aufzunehmenden rechtlichen Bezeichnung der Tat nicht eine Strafzumessungs-

regel wie § 21 StGB (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 260 Rdnr. 25

m.N.).