Urteil des OLG Hamm vom 25.11.2002, 8 U 22/02

Entschieden
25.11.2002
Schlagworte
Gesellschafterversammlung, Gleichbehandlung im unrecht, Einberufung, Geschäftsführer, Nichtigkeit, Anfechtung, Firma, Handelsregister, Abberufung, Gesellschaftsvertrag
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Oberlandesgericht Hamm, 8 U 22/02

Datum: 25.11.2002

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 8. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 U 22/02

Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 8 O 147/01

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.10.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Beschwer des Beklagten übersteigt 20.000,00 EUR.

Tatbestand: 1

2Die Parteien streiten um die Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Firma C GmbH & Co. KG vom 06.04.2001.

3Wegen des tatsächlichen Vorbringens wird auf die Entscheidung des Landgerichts Arnsberg Bezug genommen.

4Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und festgestellt, daß der Beschluß der Gesellschafterversammlung der Firma C GmbH & Co. KG vom 06.04.2001 nichtig sei. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, daß dem Beklagten die erforderliche Einladungskompetenz gefehlt habe. Gemäß § 12 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages seien die §§ 49 bis 51 GmbHG für die Einberufung der Gesellschafterversammlung maßgeblich. Danach hätte der seinerzeitige Geschäftsführer der Komplementär GmbH, Herr E, die Gesellschafterversammlung vom 06.04.2001 einberufen müssen. Dem Beklagten habe die Einberufungskompetenz nicht zugestanden. Die Berufung auf die

Regelungen der §§ 49 ff. GmbHG seien auch kein bloßer Formalismus, da der Gesellschaftsvertrag, obwohl er gerade eine zweigliederige Gesellschaft betroffen habe, in § 12 Abs. 4 ausdrücklich und ohne Einschränkung zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen auf die §§ 49 verwiesen habe. Auch der Hinweis des Beklagten auf sein alleiniges Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung vom 06.04. überzeuge letztlich nicht.

5Gegen diese Entscheidung richtet sich der Beklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung.

6Er ist der Ansicht, daß der in der Gesellschafterversammlung vom 06.04.2001 gefaßte Beschluß formell wirksam sei. Die Eintragung seiner Abberufung als Geschäftsführer der C Verwaltungs GmbH, der Komplementärin der C KG, sei erst am 26.04.2001 erfolgt. In analoger Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 Aktiengesetz stehe daher dem Beklagten als bisherigem Geschäftsführer auch nach seiner Amtsniederlegung das Einberufungsrecht noch bis zur Eintragung der Amtsniederlegung in das Handelsregister zu. Danach sei entgegen der Auffassung des Landgerichtes die Einladung bereits formell wirksam erfolgt.

7Darüber hinaus sei nach den Gesamtumständen die Einhaltung der in den §§ 49 bis 51 GmbHG geregelten Vorgehensweise auch entbehrlich gewesen. Bei der C KG habe es sich um eine zweigliedrige Einheitsgesellschaft gehandelt. Die C KG, deren einzige Kommanditisten die Parteien dieses Verfahrens waren, habe sämtliche Anteile an ihrer Komplementärin, der C Verwaltungs GmbH, gehalten. Die Parteien des Rechtsstreits seien damit faktisch die einzigen Gesellschafter der C KG gewesen. Die beiden Geschäftsführer seien keineswegs externe, unabhängige Personen gewesen, sondern dem Lager jeweils eines Gesellschafters zuzurechnen gewesen. Für den Ausschluß der Klägerin als Kommanditistin sei der Beklagte als nicht betroffener Kommanditist allein stimmberechtigt gewesen. Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung sei damit ein bloßer Formalismus gewesen, so daß nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon auszugehen sei, daß die Einhaltung der Einberufungsvorschriften entbehrlich gewesen sei.

8Hinzu komme, daß nach der Rechtsprechung des BGH das Recht zur Anfechtung eines Gesellschaftsbeschlusses bei einem Einberufungsmangel dann entfalle, wenn offensichtlich sei, daß der Beschluß bei ordnungsgemäßer Einladung in gleicher Weise zustandegekommen wäre, der betroffene Gesellschafter das Ergebnis der Beschlußfassung also auf keinen Fall hätte beeinflussen können. Ein solcher Fall läge hier vor.

9Soweit das Landgericht ausführe, die Parteien hätten trotz Kenntnis von der Zweigliederigkeit der C KG bewußt die in § 12 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages getroffene Regelung vereinbart, und daraus den Schluß gezogen habe, es sei den Parteien ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der GmbH-Vorschriften angekommen, verkenne die Kammer die Umstände des Zustandekommens des Gesellschaftsvertrages. Die Klägerin habe von Beginn ihrer Beteiligung an über eine stärkere Position verfügt und es ausgenutzt, daß er, der Beklagte, aufgrund des zeitlichen Zugzwanges nicht in der Lage gewesen sei, die Vertragsbedingungen mit der Klägerin im Einzelnen auszuhandeln.

Ferner sei es innerhalb der C KG üblich gewesen, daß die 10

Gesellschafterversammlungen durch die Klägerin als Kommanditistin einberufen wurden. Der Klägerin sei daher die Anfechtung des verfahrensgegenständlichen Gesellschafterbeschlusses unter Berufung auf einen vermeintlichen Einberufungsmangel nach den Grundsätzen des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens verwehrt.

Schließlich sei der Gesellschafterbeschluß auch materiell voll wirksam. 11

Der Beklagte beantragt, 12

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Arnsberg die Klage abzuweisen. 13

Die Klägerin beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

16Sie führt aus, der Beklagte habe die Ladung zur Gesellschafterversammlung ausdrücklich als Kommanditist ausgesprochen. Abgesehen davon komme es für die Frage, ob der Beklagte die Ladungskompetenz gemäß § 49 f. GmbHG noch hatte, nicht auf die Austragung im Handelsregister an, da dieser keine konstitutive, sondern allein deklaratorische Bedeutung zukomme.

17Die von dem Beklagten bemühte zweigliederige Einheitsgesellschaft gebe für den vorliegenden Fall nichts her. Keinesfalls stelle die Einhaltung der Regeln des Gesellschaftsvertrages einen reinen Formalismus dar. Hierauf habe schon das Landgericht zutreffend hingewiesen. Soweit der Beklagte meine, daß nach der Rechtsprechung des BGH ein Recht zur Anfechtung entfalle, wenn feststehe, daß der angefochtene Beschluß auch ohne den Mangel zustandegekommen wäre, übersehe er, daß es hier nicht um die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, sondern um dessen Nichtigkeit gehe. Einberufungsmängel führten zur Nichtigkeit. Soweit der Beklagte sich darauf berufe, daß auch sie in der Vergangenheit bei der Ladung zu Gesellschafterversammlungen die Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht eingehalten habe, gebe es keine Gleichbehandlung im Unrecht. Ihr Ausschluß sei schließlich materiell unwirksam.

Entscheidungsgründe: 18

19Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Der Beschluß der Gesellschafterversammlung der Firma C GmbH & Co. KG vom 06.04.2001 ist bereits unter formellen Gesichtspunkten nichtig.

20Gemäß § 12 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages sind die §§ 49 bis 51 GmbHG auf die Einberufung der Gesellschafterversammlungen der C GmbH & Co. KG entsprechend anzuwenden. Gemäß § 49 GmbHG hätte hier die Einberufung zur Gesellschafterversammlung durch den Geschäftsführer der GmbH erfolgen müssen. Es kann dahinstehen, ob die Abberufung des Beklagten als GmbH-Geschäftsführer in entsprechender Anwendung des § 121 Abs. 2 Aktiengesetz erst mit der Eintragung in das Handelsregister nach außen wirksam geworden ist, so daß der Beklagte noch eine Einladung als Geschäftsführer der C Verwaltungs GmbH hätte aussprechen können. Denn abzustellen ist darauf, in welcher Eigenschaft der Beklagte die Einberufung der

Gesellschafterversammlung tatsächlich vorgenommen hat. Der Beklagte hat die Einladung vom 28. März 2001 ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Kommanditist der C GmbH & Co. KG und gerade nicht als Geschäftsführer der C Verwaltungs GmbH ausgesprochen. Er kann sich nicht nachträglich darauf berufen, dass er ggfls. als Geschäftsführer der Verwaltungs-GmbH noch. zur Einberufung der Gesellschafterversammlung befugt gewesen wäre.

21Die Einberufung der Gesellschafterversammlung als Kommanditist der KG war auch nicht deshalb unschädlich, weil zuvor eine stillschweigende Änderung des Gesellschaftsvertrages durch die Gesellschafter erfolgt wäre. Hierfür liegen auch nach dem Vortrag des Beklagten keinerlei Anhaltspunkte vor. Daß die Gesellschafter in der Vergangenheit Gesellschafterversammlungen ohne Einhaltung der Formvorschriften durchgeführt haben, kann, auch soweit es einverständlich erfolgte, nicht als Abänderung des Gesellschaftsvertrages angesehen werden.

22Die Gesellschafterversammlung ist somit durch einen Unbefugten einberufen worden. Die Einberufung durch einen Unbefugten führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefaßten Beschlüsse (vgl. Baumbach/Hueck/ Zöllner, Kommentar zum GmbHG, 17. Aufl. § 51 Rdnr. 24). Eine Heilung ist hier auch nicht gem. § 51 Abs. 3 GmbHG erfolgt, da, selbst wenn man davon ausgeht, dass auch die C Verwaltungs-GmbH durch RA C2 wirksam vertreten war, dieser ausweislich des Protokolls der Versammlung der Durchführung der Gesellschafterversammlung aufgrund des Einladungsmangels ausdrücklich widersprochen hat.

23Die Berufung auf die Einhaltung der Formvorschriften stellt auch keinen bloßen Formalismus dar. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, daß gerade im Hinblick auf die ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag, für die Zwei-Personen- Gesellschaft getroffen, die Formvorschriften einzuhalten waren.

24Obwohl es im Hinblick auf die Nichtigkeit des Beschlusses auf Kausalitätserwägungen überhaupt nicht ankommt, kann der Beklagte sich auch hierauf nicht berufen. Denn abzustellen ist darauf, wie ein objektiv urteilender Gesellschafter bei Einhaltung der Ladungsvorschriften entschieden hätte. Da sich in diesem Falle die Klägerin voraussichtlich auf eine sachliche Diskussion eingelassen hätte, kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass die Einhaltung der Vorschriften am Ergebnis nichts geändert hätte. Gerade bei der Zwei-Personen Gesellschaft ist die Einhaltung auch der Formvorschriften in besonderem Maße zu beachten, weil die Wahrung dieser Vorschriften sonst im Belieben eines Gesellschafters stünde, der sich mit seinen Stimmen im Einzelfall jedenfalls zunächst durchsetzen könnte (vgl. Senat, NJW RR 1998, S. 967, 969)

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die sofortige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil