Urteil des OLG Hamm vom 08.09.1999, 12 WF 167/99

Entschieden
08.09.1999
Schlagworte
Ergänzung, Fälligkeit, Rückkaufswert, Auflage, Datum
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Oberlandesgericht Hamm, 12 WF 167/99

Datum: 08.09.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 12. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 WF 167/99

Vorinstanz: Amtsgericht Lüdenscheid, 5 F 268/98

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe: 1

2Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. In der Sache ist sie nicht begründet und war zurückzuweisen.

3Dem Antragsgegner ist die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu verweigern, denn er hat nicht glaubhaft gemacht, daß er bedürftig im Sinne des § 114 ZPO ist. Das Familiengericht hat zwar in dem angefochtenen Beschluß angenommen, daß der Antragsgegner nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sei, die Kosten des Prozesses zu tragen und deshalb einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen die Antragstellerin habe. Diese Einschätzung hat es aber in dem Nichtabhilfebeschluß vom 27. Juli 1999 nicht aufrechterhalten, nachdem der Antragsgegner ein Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wegen der Leistung eines Prozeßkostenvorschusses angestrengt und dort - auch aufgrund von Auflagen des Gerichts - näher zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen vorgetragen hat. Grundlage der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist stets der letzte Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Beschlußfassung (s. dazu Zöller/Philippi ZPO, 21. Auflage, § 119 Rdnr. 44).

4Der Senat hat zwar erhebliche Bedenken, ob der Einschätzung des Familiengerichts bezüglich der am 30. November 1998 bei der X eG vorhandenen Barmittel und vor allem bezüglich des PKW Citroen gefolgt werden kann. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an. Der Antragsgegner hat seine Vermögenssituation hinsichtlich der beiden vorhandenen Lebensversicherungen nicht ausreichend dargelegt. Ob es sich dabei um eine angemessene Altersvorsorge handelt, die entsprechend § 88 Abs. 3 BSHG für die Finanzierung des Rechtsstreits nicht eingesetzt werden müßte, oder ob dem Antragsgegner zuzumuten ist, diese Versicherungen für die Finanzierung des Prozesses zu beleihen, kann nicht beurteilt werden. Es fehlt jeglicher Vortrag etwa zur Art, zur Höhe der Versicherungssumme, zum Rückkaufswert und auch zur Fälligkeit. Das Familiengericht hat den Antragsgegner mehrfach darauf hingewiesen, eine Ergänzung der Angaben ist nicht erfolgt. Der Hinweis auf die Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts genügt insoweit nicht.

OLG Hamm: datum

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