Urteil des OLG Frankfurt, Az. 24 U 121/04

OLG Frankfurt: gegen die guten sitten, wirtschaftliches interesse, sittenwidrigkeit, leistungsfähigkeit, lebensversicherung, vollstreckung, rückkaufswert, notlage, rechtsgeschäft, bürgschaftsvertrag
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Gericht:
OLG Frankfurt 24.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
24 U 121/04
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 138 BGB
(Sittenwidrigkeit der für den Ehemann übernommenen
Bürgschaften bei derselben Bank)
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts
Darmstadt vom 12.05.2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
leistet.
Die Klägerin ist mit mehr als 20.000,00 € beschwert.
Gründe
1.
Die Beklagte verbürgte sich - neben ihrem Ehemann - am 25.09.1998 für den
Ausgleich von Kreditforderungen der Klägerin gegen das vom Ehemann der
Beklagten als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer betriebene
Handelsunternehmen; sie übernahm zum einen eine Bürgschaft zur Sicherung
eines Kontokorrentkredits bis zur Höhe von 50.000,00 DM, zum anderen eine
Bürgschaft der Sicherung eines Darlehns in Höhe von 300.000,00 DM, jeweils
zuzüglich 20 % „Pauschale für Zinsen und Kosten“. Die Bürgschaften - am
25.01.1999 ergänzt um eine weitere Bürgschaft in Höhe von 60.000,00 DM -
dienten der Ablösung einer früher zur Höhe von 480.000,00 DM übernommenen
Bürgschaft.
Die Beklagte verdiente seinerzeit aus einem Angestelltenverhältnis zu dem vom
Ehemann geführten Unternehmen ca. 1.400,00 DM monatlich; auf ihren Namen
war eine Lebensversicherung abgeschlossen; deren Rückkaufswert betrug damals
ca. 36.000,00 DM.
Das vom Ehemann der Beklagten geführte Unternehmen wurde insolvent; die
Klägerin stellte die Darlehenskonten mit Schreiben vom 23.04.2003 fällig und
kündigte mit Schreiben vom 25.04.2003 die Inanspruchnahme der Beklagten und
ihres Ehemannes aus den Bürgschaften in einer Gesamthöhe von 182.538,79 €
zuzüglich zukünftig anfallender Zinsen und Kosten an.
Mit Schreiben vom 03.07.2003 verzichtete die Klägerin mit Rücksicht auf die
begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit der Beklagten auf Bürgschaftsansprüche,
die über den Betrag von 60.000,00 DM aus einer der beiden Bürgschaften vom
25.09.1998 hinaus gingen.
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Das Landgericht hat die auf diese Bürgschaft gestützte Zahlungsklage mit Urteil
vom 12.05.2004 abgewiesen; auf das Urteil wird wegen der ihm zu Grunde
gelegten tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.
Mit der Berufung trägt die Klägerin vor, die - zuletzt insgesamt drei - von der
Beklagten übernommenen Bürgschaften stellten kein einheitliches Rechtsgeschäft
dar; die in diesem Prozess umstrittene Bürgschaft über 60.000,00 DM habe auch
für sich allein betrachtet ihren Sinn gehabt, und für sich betrachtet habe sie die
Beklagte wirtschaftlich nicht überfordert. Dies gelte umso mehr, nachdem die
Klägerin auf eine Inanspruchnahme der Beklagten aus den beiden anderen
Bürgschaften verzichtet habe.
Ohnedies habe kein Näheverhältnis zwischen der Beklagten und der
Hauptschuldnerin, der vom Ehemann der Beklagten geführten GmbH bestanden;
die Vermutung, die Beklagte habe die Bürgschaft ohne eigenes wirtschaftliches
Interesse allein aus persönlicher Verbundenheit mit ihrem Ehemann übernommen,
sei nicht begründet. Sie habe allerdings ein eigenes wirtschaftliches Interesse an
der Sicherung des Kredits zu Gunsten dieses Unternehmens gehabt, nämlich das
Interesse am Erhalt ihres Arbeitsplatzes.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12.05.2004, Az. 4 O 77/04,
unter Aufhebung im Kostenpunkt im Übrigen wie folgt abzuändern:
Die Beklagte wird kostenpflichtig verurteilt, an die Klägerin € 30.677,51
nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
dem 04.07.2003 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie trägt vor, die in ihrer Gesamtheit zusammengehörigen Bürgschaften hätten
die Beklagte in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit krass überfordert; die
Klägerin habe die emotionale Notlage der Beklagten ausgenutzt, um die
Bürgschaftserklärungen einzuholen.
Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die vor
dem Berufungsgericht gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
2.
a) Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen; Ein Anspruch aus der am 25.09.1998 zur Höhe von 60.000,- DM
übernommenen Bürgschaft vom besteht nicht, da der Bürgschaftsvertrag wegen
Sittenwidrigkeit nichtig ist (§ 138 Abs. 1 BGB).
Wie in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ausgetragen ist, verstößt
eine zu Gunsten des Ehegatten - auch: des von ihm in der Rechtsform einer
Handelsgesellschaft betriebenen Unternehmens - übernommene Bürgschaft im
allgemeinen gegen die guten Sitten, wenn die Bürgschaftsverpflichtung nicht auf
Grund einer freien Entscheidung übernommen wurde, die Bank vielmehr die
emotionale Bindung des Ehegatten an den - sei es: wirtschaftlichen -
Darlehensnehmer ausgenutzt hat. Von einer solchen Ausnutzung der emotionalen
Bindung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die mit der Bürgschaft
übernommene Verpflichtung den Übernehmenden finanziell krass überfordert;
dies wiederum ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn der Bürge nach seinen
wirtschaftlichen Verhältnissen im Bürgschaftsfalle voraussichtlich nicht einmal in
der Lage wäre, die laufenden Zinsen mit seinen eigenen finanziellen Mitteln auf
Dauer aufzubringen (BGHZ 146, 37; 136, 347; WM 2000, 410; 1998, 2366; 2327).
b) Einer krassen finanziellen Überforderung wurde die Beklagte durch die seitens
der Klägerin von ihr am 25.09.1998 eingeholten Bürgschaftserklärungen
ausgesetzt; dies ergab sich - ohne dass es der einbeziehenden Betrachtung auch
der abgelösten früheren Bürgschaften und der im Januar des folgenden Jahres
übernommenen weiteren Bürgschaft bedürfte - aus dem Verhältnis der
Gesamthöhe der Bürgschaften vom 25.09.1998 zum verfügbaren Einkommen und
Vermögen der Beklagten. Die Bürgschaften eröffneten eine Inanspruchnahme zur
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Vermögen der Beklagten. Die Bürgschaften eröffneten eine Inanspruchnahme zur
Höhe von insgesamt 420.000,00 DM, nämlich zur Höhe von 60.000,00 DM
einerseits, 360.000,00 DM andererseits. Aus ihrem verfügbaren Einkommen
konnte die Beklagte auf die gesicherten Darlehensforderungen nicht einmal die
laufenden, nämlich überhaupt keine Zinsen aufbringen; denn das verfügbare
Einkommen - das pfändbare Einkommen - unterschritt mit monatlich ca. 1.400,00
DM die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO.
Auch das verfügbare Vermögen der Beklagten reichte nicht hin, die vertragliche
Zinslast über einen wesentlichen Zeitraum zu decken. Dieses Vermögen in Gestalt
einer zu Gunsten der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung - konkret:
ihres Rückkaufwertes - belief sich auf ca. 36.000,00 DM. Aus diesem Betrag hätte
ausgehend von dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Zinssatz von 6,97 %
jährlich auf die mit nominal insgesamt 350.000,00 DM verbürgten Darlehen nicht
einmal der Zins von eineinhalb Jahren - 36.592,50 DM - getragen werden können,
und dass dies im Blick auf die Darlehenshöhe und die Einkommensverhältnisse der
Beklagten kein wesentlicher Zeitraum ist, bedarf keiner Diskussion. Vertieft werden
muss deshalb auch nicht, dass die Bürgschaften sogar bis zu einer 20 %-igen
Pauschale an Zinsen und Kosten erteilt worden waren und der Kontokorrentkredit
von vornherein höher als mit 6,97 % zu verzinsen war.
c) Der Auffassung der Klägerin, für die Beurteilung der Frage nach der finanziellen
Überforderung der Bürgin komme es nicht auf die „Gesamtbelastung“ der Bürgin
im Verhältnis zur Kreditgeberin, also weder auf eine Gesamtschau sämtlicher
zwischen den Parteien eingegangener Bürgschaften noch auch nur auf eine
Gesamtschau der beiden gleichzeitig - am 25.09.1998 - übernommenen
Bürgschaften an, kann das Berufungsgericht nicht folgen.
Die Frage nach der krassen finanziellen Überforderung der Ehefrau eines
Darlehenskunden als Grundlage der widerleglichen Vermutung einer Übernahme
von Bürgschaftsverpflichtungen allein aus emotionaler Verbundenheit ist keine
Frage nach der rechtlichen Ausgestaltung vertraglicher Beziehungen, es ist
vielmehr eine Frage nach ihrer tatsächlichen Ausgestaltung. Denn eine etwa
festzustellende „krasse finanzielle Überforderung“ ist nichts als die tatsächliche
Grundlage einer bestimmten - ebenfalls tatsächlichen - Vermutung. Es ist weder
die rechtliche Bezeichnung eines bestimmten auf Haftungsübernahme zielenden
Geschäfts noch die äußerlich einheitliche oder aufgespaltene Beurkundung eines
oder mehrerer äußerlich voneinander unabhängiger Rechtsgeschäfte, die die
Grundlage der tatsächlichen Vermutung abgibt; diese Grundlage liegt vielmehr
darin, dass die Ehepartnerin sich gegenüber der kreditgebenden Bank in einem
Maße verpflichtet hat, welche sich aus vernünftigen wirtschaftlichen Überlegungen
heraus nicht mehr erklären lässt.
In dieser Betrachtung sieht sich das Berufungsgericht in Einklang mit den
Wertungen, die die in ZIP 2002, 844 veröffentlichte Entscheidung des OLG Köln
vom 30.01.2002 tragen. Für die tatsächliche Belastung der Beklagten aus ihren
gegenüber der Klägerin übernommenen Verpflichtungen blieb es ohne jeden
Belang, ob diese Belastungen aus einem einzigen oder zwei gleichzeitig
unterzeichneten und gleichartig ausgestalteten Verträgen herrührten. Jede andere
Beurteilung würde - worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat - geradezu
einladen, den Schutz des § 138 BGB durch Aufspaltung von Bürgschaftsverträgen
in der vorliegenden vergleichbaren Konstellationen zu umgehen.
Auf die von der Klägerin aufgeworfene Problematik rechtlicher Einheitlichkeit des
Geschäfts i.S.d. § 139 BGB kommt es deshalb nicht an; nur am Rande hält das
Berufungsgericht deshalb fest, dass der äußere Zusammenhang der beiden zur
Absicherung von Krediten zu Gunsten desselben Unternehmens durch die selbe
Bank auch ungeachtet der äußeren Trennung in zwei Vertragsurkunden zur
Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts geführt hätte.
d) Die angesichts der krassen finanziellen Überforderung der Beklagten
begründete Vermutung, dass sie sich bei der Übernahme der Bürgschaften vom
25.09.1998 nicht von ihren Interessen und einer rationalen Einschätzung des
wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen, vielmehr die Klägerin die emotionale
Beziehung zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann in sittlich anstößiger Weise
ausgenutzt hat, hat die darlegungs- und beweisbelastete (BGHZ 146,37; WM
2002, 210) Klägerin nicht ausgeräumt. Sie hat insbesondere nicht dargetan, dass
die Beklagte - was gegen die umschriebene Vermutung auf einen freien
Willensentschluss hindeuten könnte - ein wesentliches oder von ihr selbst als
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Willensentschluss hindeuten könnte - ein wesentliches oder von ihr selbst als
wesentlich empfundenes Eigeninteresse an der Gewährung oder Prolongation der
zu Gunsten des vom Ehemann geführten Unternehmens versprochenen oder
ausgezahlten Kredite gehabt hätte, der Beklagten aus der Verwendung der
Darlehensvaluta unmittelbare und ins Gewicht fallende geldwerte Vorteile
erwachsen seien. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin im Wesentlichen die
Tatsache angesprochen, dass die Beklagte im Unternehmen des Ehemannes
angestellt war. Angesichts des sehr begrenzten, bei klarer Betrachtung
unauskömmlichen Einkommens der Beklagten von ca. 1.400,00 DM im Monat (§
850 c ZPO) liegt die Annahme, die Beklagte habe ihr äußerst bescheidenes
Einkommen durch die Übernahme von Verpflichtungen in vielfacher Höhe sichern
wollen, als Ergebnis auch nur entfernt begründbarer vernünftiger Überlegung
derart fern, dass das Berufungsgericht sie nicht ernstlich in Rechnung stellen kann.
Mit Fällen, in denen Belegschaften von Wirtschaftsunternehmen zur Sicherung
inländischer Arbeitsplätze begrenzten Gehaltsverzicht üben - wie es aktuell in einer
Vielzahl von Fällen erwogen oder vollzogen wird - wäre solches nicht im
Entferntesten zu vergleichen.
e) Die Klägerin muss die finanzielle Leistungsunfähigkeit der Beklagten als ihr - der
Klägerin - seinerzeit bekannt gewesen gegen sich gelten lassen. Nach
banküblichen Gepflogenheiten überprüfen Kreditinstitute nämlich die geforderten
Sicherheiten vor der Hereinnahme mit kaufmännischer Sorgfalt auf ihre
Werthaltigkeit. Sieht eine Bank davon ab, so ist im Zweifel davon auszugehen,
dass sie die die krasse finanzielle Überforderung begründenden objektiven
Tatsachen und Verhältnisse schon bei Vertragsschluss kannte oder sich ihnen
bewusst verschlossen hat (BGHZ 146, 37; WM 2000, 410; 1998, 2327; 1996, 53).
Exakt dieser Schluss ist vorliegenden Falles begründet: Allein schon das Schreiben
der Klägerin vom 03.07.2003, mit welchem sie „sang- und klanglos“ auf die
größere der beiden Bürgschaften verzichtete, zeigt, dass sie sich vor Einholung der
Bürgschaften mit der Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit der Klägerin
entweder gar nicht befasst hat oder sich von gewonnenen Erkenntnissen nicht hat
leiten lassen. Geradezu folgerichtig nimmt sie auch nicht in Anspruch, vor der
Hereinnahme der Bürgschaften die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
Beklagten sorgfältig geprüft zu haben und - etwa - in die Irre geleitet worden zu
sein.
f) Der von der Klägerin - mit dem soeben angesprochenen Schreiben - erklärte
Teilverzicht bleibt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft(en) ohne
Belang. Denn die Beurteilung der Wirksamkeit oder Nichtigkeit eines
Rechtsgeschäfts hat sich an den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Vornahme
dieses Geschäfts zu orientieren. Von Ausnahmefällen des Wandels sittlicher
Maßstäbe abgesehen (vgl. dazu i.e. Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 138
Rz 10) ist in der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes auf die
Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme abzustellen, nicht auf die - mehr oder
minder zufällige - weitere Entwicklung der Dinge (BGHZ 7, 111; 107, 96; 126, 226;
OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 578). Das hat die Klägerin selbst auch in anderem
Zusammenhang so hervorgehoben.
3.
Das Berufungsgericht erachtet die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zulassung
der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) für nicht gegeben.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.