Urteil des OLG Frankfurt, Az. 5 UF 260/08

OLG Frankfurt: zerrüttung der ehe, persönliche anhörung, getrennt leben, zgb, verschulden, ehescheidung, ausnahmefall, zeugnis, verzicht, heimkehr
1
2
3
Gericht:
OLG Frankfurt 5.
Senat für
Familiensachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 UF 260/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 613 ZPO, § 616 ZPO, § 127
Abs 1 FamFG, § 128 FamFG,
Art 166 Abs 2 ZGB TUR
(Ehescheidung nach türkischem Recht: Verzicht des
Familiengerichts auf eine persönliche Anhörung der
Ehegatten; beachtliches Widerspruchsrecht des
Antragsgegners)
Leitsatz
1. Die dem Familiengericht obliegende Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts (§
616 ZPO) rechtfertigt es nicht, von einer Anhörung nach § 613 ZPO alleine deswegen
abzusehen, weil eine Partei sich zum Zeitpunkt des Termins im Ausland aufhält und die
andere Partei krankheitsbedingt am Erscheinen gehindert ist.
2. Ein beachtliches Widerspruchsrecht gegen die Scheidung nach türkischem Recht
besteht gemäß § 166 Abs. 2 Türk ZGB nur, wenn den Antragsteller ein überwiegendes
Verschulden an der Zerrüttung trifft.
Tenor
Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts -
Familiengericht - Offenbach am Main vom 12.9.2008, Az. 314 F 1990/07 S,
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Berufungsverfahrens, an das Amtsgericht - Familiengericht - Offenbach am
Main zurückverwiesen.
Berufungswert: 4.476,- EUR (§ 48 Abs. 3 GKG).
Die Prozesskostenhilfeanträge beider Parteien werden zurückgewiesen.
Gründe
Der am ….1938 geborene Antragsteller und die am …1947 geborene
Antragsgegnerin, beide türkische Staatsangehörige, haben am ….1985 die Ehe
geschlossen, aus der die am …1983 geborene Tochter X hervorging. Mit
Schriftsatz vom 27.11.2007 begehrte der Antragsteller die Scheidung der Ehe.
Er hat vorgetragen, die Parteien würden bereits seit dem Beginn des
Rentenbezugs des Antragstellers, d. h. seit mehr als 5 Jahren, getrennt leben. Die
Antragsgegnerin verweigere jede Kommunikation mit ihm, beide würden getrennt
ihre Mahlzeiten einnehmen und in getrennten Zimmern leben und schlafen. Ein im
April 2008 durchgeführter Versöhnungsversuch sei im Mai 2008 gescheitert.
Die Antragstellerin verweigere ihm jede Unterstützung. Im Mai 2007 habe sie ihn,
als er eine Herzkathederoperation stationär habe durchführen lassen müssen,
nicht besucht und nach seiner Heimkehr ignoriert (Beweis: Zeugnis der Tochter
der Parteien). Auch bei einem sechs Monate später erfolgten
Krankenhausaufenthalt habe sie ihn nicht besucht. Nach Rückkehr aus einem
weiteren Krankenhausaufenthalt habe sie ihm weiterhin jede Hilfe verweigert. Er sei
nach der Rückkehr aus dem Krankenhaus vor der Küchentür gestürzt und habe
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
nach der Rückkehr aus dem Krankenhaus vor der Küchentür gestürzt und habe
nicht alleine aufstehen können. Seine Hilferufe habe die Antragsgegnerin ignoriert,
sei in der Küche sitzengeblieben und habe weiter geraucht, bis die Tochter ihm zur
Hilfe gekommen sei (Beweis: Parteivernehmung). Vermittlungsversuche durch die
Tochter seien gescheitert.
Der Antragsteller hat beantragt,
die am ….1985 vor dem Standesbeamten in O1/Türkei geschlossene Ehe der
Parteien zu scheiden.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
den Scheidungsantrag abzuweisen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.9.2008 sind beide Parteien nicht
erschienen. Die Bevollmächtigte der Antragsgegnerin teilte dem Amtsgericht mit
Schriftsatz vom 9.9.2008 mit, dass sich die Antragsgegnerin derzeit in stationärer
Heilbehandlung befinde und sich der Antragsteller noch in der Türkei aufhalte,
weshalb er ebenfalls nicht zum Termin erscheinen könne.
Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.9.2008 wies das Amtsgericht -
Familiengericht- Offenbach am Main den Scheidungsantrag ab. Wegen der
Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Urteils vom 12.9.2008 Bezug
genommen (Bl. 39ff d. A.).
Der Antragsteller wendet sich gegen diese Entscheidung. Er verfolgt mit der
Berufung, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils anstrebt, seinen
Scheidungsantrag weiter und beantragt,
wegen Verfahrensfehler das Urteil aufzuheben und die Sache an das
Familiengericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO).
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin behauptet, ein Getrenntleben habe in den Jahren 2006, 2007
und bis März 2008 vorgelegen. Seit April 2008 habe eine völlige Versöhnung
zwischen den Parteien stattgefunden, inzwischen werde wieder gemeinsam
eingekauft, gelebt, gekocht und gegessen, es würden gemeinsame
Verwandtenbesuche und sonstige Unternehmungen durchgeführt (Beweis:
Zeugnis der Frau Y).
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, alle früheren Vorkommnisse seien verziehen,
im Übrigen seien diese Vorwürfe von ihr nicht zuzugestehen, sie habe sich keine
Vorwürfe zu machen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der
vorgetragenen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen und von der
weiteren Sachdarstellung unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen
des angefochtenen Urteil abgesehen (§ 540 ZPO).
Die Berufung ist zulässig. Sie wurde gemäß §§ 517, 519, 520 ZPO form- und
fristgerecht eingelegt und begründet.
Auf den nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO gestellten Zurückverweisungsantrag war
das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zurückzuverweisen.
Das Amtsgericht - Familiengericht - Offenbach am Main hat unter Verletzung des §
613 Abs. 1 S. 1 ZPO die persönliche Anhörung der Parteien unterlassen. Nach
dieser Vorschrift ist abweichend vom früher geltenden Recht (§ 619 ZPO a. F.) die
Anhörung der Ehegatten nicht mehr in das Ermessen des Gerichts gestellt. In der
Begründung des Regierungsentwurfs heißt es hierzu, damit werde der Bedeutung
der Anhörung für eine möglichst genaue und vollständige Ermittlung der
tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie dem besonderen Charakter des Verfahrens
vor dem Familiengericht Rechnung getragen. Die danach in aller Regel
stattfindende persönliche Anhörung der Ehegatten sei zugleich der geeignete
Zeitpunkt, um in Ehescheidungssachen über die schwerwiegenden Folgen der
Scheidung sowie die Möglichkeit eines Verbunds der Scheidungssache mit
20
21
22
23
24
25
26
27
28
Scheidung sowie die Möglichkeit eines Verbunds der Scheidungssache mit
Folgesachen hinzuweisen (BT-Drucksache 7/650, S. 197).
Von der danach vor Urteilserlass grundsätzlich gebotenen Parteianhörung sind nur
unter besonderen Umständen Ausnahmefälle denkbar. Ein solcher Ausnahmefall
ist etwa anzunehmen, wenn die Anhörung eines Ehegatten nicht möglich ist, weil
er unbekannten Aufenthaltes ist, oder wenn nicht ersichtlich ist, dass die
Ehegatten bei ihrer persönlichen Anhörung durch das Gericht in der Lage wären,
die Zerrüttung der Ehe nachzuweisen bzw. die Begründung des einen Ehegatten
über die Zerrüttung der Ehe und die endgültige Abwendung von dem anderen
Ehegatten überzeugend in Frage zu stellen.
Ein solcher Ausnahmefall liegt zur Überzeugung des Senats nicht vor.
Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass infolge des Nichterscheinens der Parteien wegen der
Auslandsreise des Antragstellers und des stationären Krankenhausaufenthaltes
der Antragsgegnerin eine persönliche Anhörung der Parteien im Termin nicht
möglich war, weshalb es die Frage der Zerrüttung der Ehe nicht weiter habe
aufklären können.
Die dem Familiengericht obliegende Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts
(§ 616 ZPO) rechtfertigt es nicht, von einer Anhörung nach § 613 ZPO alleine
deswegen abzusehen, weil eine Partei sich zum Zeitpunkt des Termins im Ausland
aufhält und die andere Partei krankheitsbedingt am Erscheinen gehindert ist. Im
Gegenteil besteht die Pflicht des Gerichts, einen Ehegatten persönlich anzuhören,
auch dann, wenn dieser sich im Ausland aufhält (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2000,
898), und es ist nicht zulässig, von der Anhörung der Parteien allein deswegen
abzusehen, weil sie trotz ordnungsgemäßer Ladung zum Termin nicht erschienen
sind (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1986, 1117; OLG Hamm FamRZ 1996, 1156). Ist
die Anhörung in dem anberaumten Termin wegen des Nichterscheinens der
Parteien nicht möglich, so obliegt es dem Familiengericht, einen neuen
Anhörungstermin zu bestimmen. Dies gilt insbesondere, wenn dem
Familiengericht bereits vor dem Termin angezeigt wurde, dass keine der beiden
Parteien am Terminstag in der Lage sein wird, der Ladung Folge zu leisten.
Vorliegend leitet sich ein besonderer Grund für die Notwendigkeit einer Anhörung
der Parteien im Übrigen bereits daraus ab, dass sich die Antragsgegnerin zwar
gegen den Scheidungsantrag wendet, aber den Sachvortrag des Antragstellers zur
Zerrüttung der Ehe nach Art 166 Abs. 1 Türk ZGB nicht substantiiert bestritten
hat. Sie meint lediglich, es habe eine endgültige Versöhnung stattgefunden, was
aber im Gegensatz zum Vortrag des Antragstellers steht.
Soweit das Familiengericht meint, die Antragsgegnerin habe damit einen
wirksamen Widerspruch nach § 166 Abs. 2 Türk ZGB erhoben, vermag der Senat
dem nicht zu folgen.
Die Antragsgegnerin hat in keinem ihrer die Versöhnung darstellenden
Schriftsätze das Widerspruchsrecht nach § 166 Abs. 2 Türk ZGB ausdrücklich
geltend gemacht. Eine Scheidung wegen Zerrüttung der Ehe wird jedoch nicht
allein dadurch ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin an der Ehe festhalten
möchte. Ein beachtliches Widerspruchsrecht besteht nämlich nur, wenn den
Antragsteller ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung trifft. Ist dies nicht
einmal vorgetragen, kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass ein
derartiger grundsätzlich unbeachtlicher Widerspruch gegen das
Scheidungsbegehren überhaupt erhoben sein soll (vgl. auch OLG Frankfurt, FamRZ
1994, 1111; Urteil vom 15.1.2009, Az. 5 UF 47/08; Staudinger / Mankowski, EGBGB
Artikel 17, Rn. 49 m. w. N.), weshalb es auf die Frage einer
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs nicht mehr ankommt.
Wegen des Verstoßes gegen § 613 ZPO war auf Antrag des Antragstellers das
angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens
zurückzuverweisen.
Prozesskostenhilfe konnte keiner Partei bewilligt werden. Nach § 119 ZPO erfolgt
die Prüfung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug besonders. Demgemäß
haben die Parteien grundsätzlich für jeden Rechtszug eine neue Erklärung nach §
117 ZPO vorzulegen. Dem sind beide Parteien nicht nachgekommen.
29 Der Antragsteller hatte im Schriftsatz vom 20.11.2008 die Nachreichung der
Erklärung nach § 117 ZPO angekündigt, dies aber bis zum Entscheidungszeitpunkt
nicht umgesetzt. Die Antragsgegnerin hatte in ihrem Schriftsatz vom 19.12.2008
zwar erklärt, die Verhältnisse hätten sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht verändert.
Es fehlt aber an der dahingehenden notwendigen Versicherung der Partei oder des
Prozessbevollmächtigten (vgl. zu diesem Erfordernis die std. höchstrichterliche
Rspr. seit BGH FamRZ 1983, 579). Im Übrigen ist nach ihrem Vortrag für die Zeit
ab Januar 2009 eine Änderung durch Rentenbezug eingetreten, ohne dass sie den
angekündigten Rentenbescheid vorlegte. Im Falle einer Änderung der Verhältnisse
ist aber die Vorlage einer neuen Erklärung nach § 117 ZPO nicht entbehrlich.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.