Urteil des OLG Frankfurt, Az. 20 W 521/99

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gütliche einigung, rechtliches gehör, gütliche beilegung, ausgabe, bekanntmachung, verfügung, versammlung, rückzahlung, erlass
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Gericht:
OLG Frankfurt 20.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
20 W 521/99
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 16 Abs 2 FGG, § 44 Abs 1
WoEigG, § 195 Abs 2 S 1 ZPO,
§ 195 Abs 2 S 2 ZPO
(Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss; Grundsatz der
mündlichen Verhandlung)
Leitsatz
1. Zur Gegenvorstellung gegen einen Beschluss in Wohnungseigentumssachen bei
Zustellungsmangel
2. Zur mündlichen Verhandlung in Wohnungseigentumssachen
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.10.1999 wird
aufgehoben.
Auf die sofortige weitere Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des
Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.07.1999 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Prüfung -und Entscheidung, auch über die Kosten des
sofortigen weiteren Beschwerdeverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 5.623,88 DM.
Gründe
Der als Gegenvorstellung des Beteiligten zu 1) auszulegende Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sofortigen
weiteren Beschwerdefrist vom 28.10.1999 gegen den Beschluss des Senats vom
12.10.1999 ist statthaft und führt zur Aufhebung des Beschlusses.
Zwar sind grundsätzlich alle Beschwerdeentscheidungen die, wie hier, auf ein
fristgebundenes Rechtsmittel hin ergehen, der Überprüfung und Abänderbarkeit
im Wege der Gegenvorstellung entzogen (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., §
567, Rn. 24, Stein/Jonas/Grunski, ZPO, 21. Aufl., § 577 Rn. 12; OLG Bremen JurBüro
1974, 1607; OLG Stuttgart, JurBüro 1983,1890; OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1011,
1013; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.10.1997 - 20 W 105/96; Beschluss vom
25.04.1997 - 26 W 20/97; Beschluss vom 10.05.1999 - 26 W 22/99). Nur
ausnahmsweise, ist die Gegenvorstellung auch gegen Beschlüsse dieser Art als
statthaft anzusehen, wenn verhindert werden soll, dass die Unanfechtbarkeit zu
einem groben prozessualen Unrecht führt (BVerfG NJW 1983, 1900, insbesondere
wenn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird, BVerfG NJW
1987, 1819, 2187; NJW 1980, 2698) oder wenn ein Verstoß gegen das
Verfahrensgrundrecht auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter geltend
gemacht wird (BVerfG 83, 1900 m. w. N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
ZPO, 58. Aufl., Üb. § 567 Rn. 5 m. w. N.).
Auch im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wozu auch das vorliegende
Wohnungseigentumsverfahren gehört, sind nach allgemeiner Ansicht
Gegenvorstellungen gegen Entscheidungen des Rechtsbeschwerdegerichts
grundsätzlich unzulässig (Jansen, FGG, 2. Aufl., § 29 Rn. 33; Keidel/Kuntze/Winkler,
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grundsätzlich unzulässig (Jansen, FGG, 2. Aufl., § 29 Rn. 33; Keidel/Kuntze/Winkler,
FGG, 14. Aufl., Vorbem. §§ 19 - 30, Rn. 11a, für Wohnungseigentumssachen:
BayObLG WE 88, 138). Ausnahmen werden nur dann zugelassen, wenn die weitere
Beschwerde als unzulässig verworfen wurde und sich herausstellt, dass die
Verwerfung auf einem Tatsachenirrtum beruht oder die weitere Beschwerde vor
dem Erlass der Entscheidung zurückgenommen wurde und der Beschluss in
Unkenntnis der Rücknahme ergangen ist sowie bei der Festsetzung des
Beschwerdewerts nach der KostO (Senatsbeschluss vom 08.02.1988 - 20 W 373 -
376/87).
Die Statthaftigkeit der Gegenvorstellung folgt hieraus, dass der Senat bei seiner
Entscheidung vom 12.10.1999 aufgrund der in den Akten befindlichen
Zustellungsurkunde vom 14.08.1999 davon ausgegangen ist, dass dem
Beteiligten zu 1) der angefochtene Beschluss des Landgerichts durch Übergabe an
Frau A ordnungsgemäß zugestellt wurde. Gemäß § 16 Abs. 1 FGG werden
gerichtliche Verfügungen mit der Bekanntmachung an denjenigen, für welchen sie
ihrem Inhalt nach bestimmt sind, wirksam. Die Bekanntmachung erfolgt, wenn mit
ihr der Lauf einer Frist beginnt, durch Zustellung nach den für die Zustellung von
Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (§ 22 Abs. 1 Satz 2
FGG, 16 Abs. 2 Satz 1 FGG). Die Postzustellung regelt sich dabei gemäß § 195
Abs. 1 ZPO nach den Vorschriften der §§ 180 - 186 ZPO. Über die durch ihn
erfolgte Zustellung hat der Postbedienstete eine Zustellungsurkunde
aufzunehmen, die den Vorschriften des § 191 Nr. 1, 3 - 5, 7 ZPO entspricht und die
Übergabe der ihre Anschrift und ihre Geschäftsnummer nachbezeichneten
Sendung sowie der Abschrift der Zustellungsurkunde bezeugen muss (§ 195 Abs.
2 Satz 1 ZPO). Dabei kann die Übergabe einer Abschrift der Zustellungsurkunde
dadurch ersetzt werden, dass der Postbedienstete den Tag der Zustellung auf der
Sendung vermerkt (§ 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Der Beteiligte zu 1) hat durch
Vorlage des Originalbriefumschlages nachgewiesen, dass der entsprechende
Vermerk des Postbediensteten über den Zeitpunkt der Zustellung fehlt. Dieser
Mangel macht die Zustellung selbst zwar nicht unwirksam, jedoch wird eine Notfrist
nicht in Lauf gesetzt (GemS BGH NJW 77, 621 m.w.N.). Da mithin die
Zweiwochenfrist des § 45 Abs. 1 WEG, 22 Abs. 1 FGG nicht in Lauf gesetzt wurde,
hat der Senat zu Unrecht die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1)
als unzulässig verworfen.
Im Wege der Gegenvorstellung war daher der Beschluss vom 12.10.1999
aufzuheben.
Nachdem zwischenzeitlich der Beteiligte zu 1) die sofortige weitere Beschwerde
auch in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form angebracht hat, nämlich durch
Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am
Main, ist die sofortige weitere Beschwerde insgesamt zulässig.
Sie hat in der Sache auch vorerst Erfolg und führt zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung an das Landgericht.
Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Verfahrensfehler, weil das
Landgericht nicht mündlich verhandelt hat (§§ 44 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1 FGG, 550
ZPO).
Nach § 44 Abs. 1 WEG soll in Wohnungseigentumssachen der Richter mit den
Beteiligten mündlich verhandeln und auf eine gütliche Beilegung des Streites
hinwirken. Daneben dient die mündliche Verhandlung der Sachverhaltsaufklärung
und der Stellung sachdienlicher Anträge (BayObLG WE 1993, 349, OLG Hamm
NZM 1998, 769 m. w. N.; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 44 Rn. 21).
Nach herrschender und zutreffender Meinung geht § 44 Abs. 1 WEG auch für das
Beschwerdeverfahren (Bärmann a.a.O.; ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt
Beschluss vom 11.05.2000 - 20 W 410/99 - und 24.05.2000 - 20 W 200/2000 wobei
die mündliche Verhandlung vor der voll besetzten Kammer stattzufinden hat
(BayObLG a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.). Von einer mündlichen Verhandlung darf nur
in besonderen Ausnahmefällen abgesehen werden, z. B. wenn das Landgericht ein
Rechtsmittel als unzulässig verwerfen will (BayObLG WE 1993, 320 LS) oder ein
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolglos bleibt (BayObLG WE
1991, 197).
Auch kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn eine
weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist, eine gütliche Einigung völlig
ausgeschlossen erscheint und das rechtliche Gehör der Beteiligten anderweitig
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ausgeschlossen erscheint und das rechtliche Gehör der Beteiligten anderweitig
sichergestellt ist, also in erster Instanz mündlich verhandelt worden ist und das
Beschwerdegericht die Beteiligten darüber informiert hat, dass es ohne mündliche
Verhandlung entscheiden wolle, weil es nur um die Klärung von Rechtsfragen gehe
(BGH ZMR 1999, 4 1). Ein solcher Ausnahmefall ist entsprechend zu begründen
BayObLG a.a.O.).
Gegen diese Grundsätze hat das Landgericht hier verstoßen. Es hat weder mit den
Beteiligten mündlich verhandelt, noch hat es die Beteiligten darüber informiert,
dass es ohne mündliche Verhandlung entscheiden wolle, noch hat es begründet,
warum eine mündliche Verhandlung entbehrlich war.
Eine gütliche Einigung kann in aller Regel nicht von vornherein ausgeschlossen
werden (OLG Hamm a.a.O.). Vordringliche Pflicht des Richters in
Wohnungseigentumssachen ist es, den Beteiligten zu einer Gestaltung ihres
Rechtsverhältnisses zu verhelfen, die ein friedliches und gedeihliches
Zusammenleben der Wohnungseigentümer gewährleistet (OLG Hamm Rpfleger
1978, 60). Die Entscheidung des Landgerichts beruht auch auf diesem
Verfahrensfehler, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie im Falle einer
ordnungsgemäßen mündlichen Verhandlung anders ausgefallen wäre. Darüber
hinaus ist der angefochtene Beschluss auch unter Verletzung des Grundsatzes der
Gewährung rechtlichen Gehörs ergangen. Die Beschwerdekammer hat die
Beteiligten zu 2) und 3) mit Verfügung vom 01.06.1999 darauf aufmerksam
gemacht, dass sie nach der bisherigen Aktenlage den für den Antragsteller
ermittelten Erstattungsbetrag für die Fenster nicht nachvollziehen könne. Auf
diese gerichtliche Verfügung haben die Beteiligten zu 2) und 3) mit Schriftsatz
vom 22.06.1999, erwidert. Zu diesem Schriftsatz kannte der Beteiligte zu 1),
obwohl er noch vor Erlass des angefochtenen Beschlusses um Fristverlängerung
nachgesucht hatte, nicht mehr erwidern.
In der Sache neigt der Senat zu der von den Vorinstanzen vertretenen Auffassung,
wonach sowohl die Anfechtungsanträge des Beteiligten zu 1), als auch die
Zahlungsanträge unbegründet sind. Die Jahresabrechnung muss eine geordnete
und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung sämtlicher Ein- und Ausgaben
für das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten (BayObLG WuM 1993,485; OLG
Hamm ZMR 1997, 251/252). Sie ist keine handelsrechtliche Bilanz und keine
Gewinn- oder Verlustrechnung, sondern grundsätzlich eine reine Einnahmen- und
Ausgabenrechnung (Bärmann/Pick/Mede, WEG, 8. Aufl., § 28 Rn. 64 m. w. N.) Zu
Recht hat daher die Beteiligte zu 3) den dem Beteiligten zu 1) zurückgezahlten
Betrag von 4.767,- DM als Ausgabe in die Jahresabrechnung eingestellt. Auch die
Aufzugsbetriebskosten sind mit 9.544,19 DM zutreffend als Ausgabe in die
Jahresabrechnung eingeflossen.
Soweit der Beteiligte zu 1) hier die Umlegung moniert, betrifft dieser Einwand die
Einzelabrechnung, die die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Versammlung
vom 24.06.1997 ebenfalls beschlossen hat. Sowohl die Jahresabrechnung als auch
die Einzelabrechnungen lagen den Wohnungseigentümern vor Beschlussfassung in
der Wohnungseigentümerversammlung vor, so dass sich der Beschluss TOP 2
auch auf die Einzelabrechnungen erstreckte (BayObLG WuM 1991, 618; ZMR 1995,
41/42). Auch die Einzelabrechnung ist nicht zu beanstanden. Unstreitig wurden die
Aufzugsbetriebskosten nach § 13 Abs. 2 der Teilungserklärung umgelegt. Im
Verfahren über die Ungültigerklärung des Abrechnungsbeschlusses kann nicht mit
Erfolg eingewandt werden, dass der vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel zu
einer unzumutbaren Benachteiligung führt, denn der Kostenverteilungsschlüssel
gilt so lange, als er nicht durch Vereinbarung oder eine sie ersetzende gerichtliche
Entscheidung abgeändert worden ist (BGH NJW 1995, 2791/2793; KG WE 1998,
225). Ist die Jahresabrechnung und die sich aus ihr ergebenden
Einzelabrechnungen aber zutreffend ermittelt worden, so ist auch die Entlastung
der Beteiligten zu 3) ordnungsgemäß erfolgt.
Dem Beteiligten zu 1) steht der geltend gemachte Betrag in Höhe von 4.444,93
DM nicht zu. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat in der Versammlung vom
19.06.1995 unter TOP 7 beschlossen, dass die Wohnungseigentümer, die die
Wohnzimmerfenster bereits auf eigene Kosten ausgetauscht haben, für ihre
Vorleistungen Erstattung erhalten sollen. Die Erstattung bezieht sich daher
lediglich auf das Wohnzimmerfenster und die hierbei erbrachten Leistungen der
Firma ... Die Beteiligten zu 2) und 3) haben den zugunsten des Beteiligten zu 1)
ermittelten Betrag anhand der Rechnung aufgeschlüsselt. Der Betrag setzt sich
zusammen aus der Position 5.4 in Höhe von 4.003,52 DM und der Position 5.5 in
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zusammen aus der Position 5.4 in Höhe von 4.003,52 DM und der Position 5.5 in
Höhe von 141,70 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Positionen 5.7. 5.8 und 5.9
aus der Rechnung ... sind in der Rechnung des Beteiligten zu 1) ausdrücklich nicht
enthalten bzw. als Übernahme durch die Beteiligte zu 3) enthalten. Hieraus erklärt
sich die Differenz zu dem Erstattungsbetrag der Wohnungseigentümer ... Die
weiteren Positionen aus der Rechnung ... sind unstreitig Sonderanfertigungen, die
der Beteiligte zu 1) gewünscht hat und die in dem Standardfensterprogramm, das
die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen hat, nicht enthalten sind. Eine
Überwälzung dieser Kosten auf die Wohnungseigentümergemeinschaft kommt
daher nicht in Betracht. Hinsichtlich der Aufzugskosten kommt eine Erstattung
zuviel gezahlter Beträge nicht in Betracht. Hierzu kann auf die obigen
Ausführungen verwiesen werden.
Auch soweit der Beteiligte zu 1) eine Rückzahlung in Höhe von 1.000,- DM begehrt,
sind die Vorinstanzen zu Recht davon ausgegangen, dass hier ein
Zahlungsanspruch nicht besteht. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat
unter TOP 12 der Wohnungseigentümerversammlung vom 08.05.1996 die
Renovierung der Außenfassade und Finanzierung durch eine Sonderumlage von
5.000,- DM je Wohnungseigentum beschlossen. Ferner hat die
Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, dass über eine Rückzahlung der
Sonderumlage entschieden werden soll, wenn die Gemeinschaft in fünf bis sechs
Jahren wieder genügend Mittel angesammelt habe.
Mangels einer entsprechenden Beschlussfassung der
Wohnungseigentümergemeinschaft steht dem Beteiligten zu 1) der geltend
gemachte Betrag nicht zu. Nur ergänzend möchte der Senat hierzu bemerken,
dass sich allein aus der Aufstellung (Anlage B 2 des Schriftsatzes vom 22.06.1999
der Beteiligten zu 2) und 3) ein Kostenfaktor von rund 140.000,- DM nur für die
reine Renovierung der Außenfassade errechnet.
Bei seiner Entscheidung wird das Landgericht auch über die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten des sofortigen weiteren Beschwerdeverfahrens zu
befinden haben.
Den Beschwerdewert hat der Senat der unbeanstandet gebliebenen
Wertfestsetzung der Vorinstanzen entnommen (§ 48 Abs. 3 WEG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.