Urteil des OLG Frankfurt, Az. 11 W 59/09

OLG Frankfurt: parteivertreter, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, dokumentation, akte, berufungsschrift, umweltrecht
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Gericht:
OLG Frankfurt 11.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
11 W 59/09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 104 Abs 3 ZPO, § 567 ZPO, §
572 ZPO
Anforderungen an die Abhilfeprüfung bei
Kostenbeschwerde
Leitsatz
Der Abhilfebeschluss muss eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Würdigung der
mit der sofortigen Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten. Andernfalls
kann die Sache zur erneuten Abhilfeprüfung an den Rechtspfleger zurückverwiesen
werden.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai
2009 (Az.: 2-3 O 481/08) wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 25.09.2009, soweit er der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen hat,
aufgehoben.
Die Sache wird an das Landgericht Frankfurt am Main zur erneuten
Entscheidung über die Abhilfe zurückgegeben.
Gründe
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht
eingelegt worden (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO).
In der Sache führt sie zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25.09.2009
sowie zur Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens.
Der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts beruht auf einem erheblichen
Verfahrensfehler. Eine zulässige Vorlage setzt die Durchführung eines
ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens voraus, das hier nicht gegeben ist. Der
Abhilfebeschluss muss eine auf den Einzelfall bezogene Sachüberprüfung der mit
der Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten. Andernfalls wird der
mit der Neufassung der §§ 572 Abs. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflegerG verfolgte Zweck
unterlaufen, durch die Vorschaltung einer Selbstkontrolle ein weiteres
Beschwerdeverfahren zu vermeiden.
Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
vom 14.05.2009, mit welchem dem Vertreter der Berufungsbeklagten eine 1,1
Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 3201 Nr. 1, 3200 VV zugesprochen
wurde. Mit der Beschwerde ist vorgetragen worden, zwischen den Parteivertretern
sei bei Einlegung der Berufung eine Stillhaltevereinbarung getroffen worden. Hierzu
haben der Beschwerdeführer umfangreich in tatsächlicher Hinsicht und beide
Parteivertreter unter Heranziehung entsprechender Kommentierungen des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorgetragen.
Demgegenüber heißt es in dem Nichtabhilfebeschluss lapidar, die Kosten seien
bereits dadurch entstanden, dass die Berufungsschrift zugestellt wurde und dies
der Mandantschaft zu vermitteln gewesen sei. Eines besonderen Schriftsatzes zur
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der Mandantschaft zu vermitteln gewesen sei. Eines besonderen Schriftsatzes zur
Akte bedürfe es hier nicht. Diese Begründung würdigt in keiner Weise den
beiderseitigen Vortrag der Parteivertreter und lässt nicht erkennen, dass sich der
Rechtspfleger damit in der Sache überhaupt auseinandergesetzt hat. Damit
beruht der Nichtabhilfebeschluss auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Die Sache ist daher zur Herbeiführung einer ordnungsgemäßen
Abhilfeentscheidung unter Würdigung des Beschwerdevortrags der Klägerin an das
Landgericht zurückzugeben (OLG Hamm, MDR 2004, 412; OLG Nürnberg, MDR
2004, 169; Zöller/Hessler, ZPO, 27. Aufl., § 572 Rn. 4).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.