Urteil des OLG Frankfurt vom 04.11.2008

OLG Frankfurt: behandlungsfehler, ärztliche leitung, ambulante behandlung, komplikationen, lähmung, verfahrensmangel, gesundheitszustand, hebamme, dokumentation, kinderarzt

Gericht:

OLG Frankfurt 8.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 158/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 278 BGB, § 280 BGB, § 281

BGB, § 831 BGB

Arzthaftung: Verfahrensmangel wegen der Nichteinholung

eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht

Leitsatz

Zum Erfordernis der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens durch

das Gericht im Arzthaftungsprozess

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten zu 3.) wird das gegen ihn ergangene Urteil des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. 03. 2008 (Az.: 2 – 18 O 239/06) mit dem

ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Landgericht Frankfurt zurückverwiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin ist die Krankenversicherung des am 17. 1. 2000 geborenen Kindes

...

Sie macht übergegangene Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher

geburtshilflicher Fehler geltend. Die am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligten

Beklagten zu 1.) und 2.) sind der Träger der Geburtsklinik bzw. die dort

beschäftigte Hebamme. Der Beklagte zu 3.) war gynäkologischer Belegarzt in der

Geburtsklinik.

Die Mutter des Versicherten war von dem Beklagten zu 3.) gynäkologisch betreut

worden. Es bestand die Gefahr einer Frühgeburt, weswegen sie bereits am 8. 12.

1999 in der Klinik der Beklagten zu 1.) stationär aufgenommen und bis zum 16. 1.

2000 tokolytisch behandelt worden war. Am Tag der Geburt brachte man die

Mutter des Versicherten nach einem Wehensturm um 16.00 Uhr in den Kreissaal.

Der Beklagte zu 3.) untersuchte sie dort gegen 17.30 Uhr. Es ist streitig, ob zu

diesem Zeitpunkt Anzeichen einer beginnenden Geburt vorlagen. Außerdem ist

streitig, ob der Beklagte zu 3.) im Kreissaal verblieb oder ob er sich entfernte und

in seine Praxis begab.

Das Partogramm (Anlage K 4 – Bl. 46 d. A.) enthält u. a. folgende Eintragungen:

„..16.45 Uhr: Patientin übergibt sich unter Partusisten, Wehen regeln, Pat. hat

Pausen. SP BS (Anm.: Spontaner Blasensprung), FW (Anm.:Fruchtwasser) klar,

(17.30 Uhr) 17.40 Uhr: Patientin hat leichten Pressdrang, Partusistendr. ab 18.30

Uhr: Heb. Empfehlung --- VE (Anm.: Vakuumextraktion) (mehrmalig) auch

vorbereitet Pat. Unkooperativ. Bradykardie in der AP (Anm.: Austreibungsperiode)

Pat. Presst spontan. Hilfe nach Kristeller ! 18.53 Uhr: Zeichen: männl. Kristellern.

Mangelnde Kooperation (Anm.:stammt vom Beklagten zu 3.) Spontanpartus aus

erster Hinterhauptslage, Kind gestresst, Rehamaßnahme: Anästhesie, Kinderarzt,

s. Bericht (Anm.: stammt von der Beklagten zu 2.)…“

Der dann hinzu gerufene Kinderarzt traf nach ca. 12 Minuten ein und veranlasste

die Verlegung des zyanotischen und schlaffen Kindes in die Intensivstation der

Kinderklinik der Universität X, wohin es mit dem Notarztwagen verbracht wurde.

Dort verblieb es bis zum 27. 1. 2000. Die Symptome besserten sich. Bis Februar

2004 verblieb eine sog. „Erb`sche Lähmung“ rechts, das Kind konnte den rechten

Arm nicht über die Horizontale hinaus heben. Dauerhaft ist eine leichte

Armbehinderung bestehen geblieben.

Die Klägerin hat den Beklagten vorgeworfen, die Geburt pflichtwidrig verzögert zu

haben. Sie hat sich auf einen ausführlichen Bericht des Medizinischen Dienstes der

Krankenkassen vom 30. 5. 2005 gestützt, in dem die Krankenunterlagen

ausgewertet worden sind (Anlage K 5 – Bl. 51 ff. d. A.). Die im Geburtsbericht und

in den CTG`s dokumentierten Auffälligkeiten hätten spätestens ab 18.10 Uhr eine

operative Entbindung erforderlich gemacht. Dies sei unterblieben, weswegen es zu

einer fetalen Asphyxie gekommen sei. Trotz der vom Beklagten zu 3.) selbst

eingeräumten fetalen Bradykardie und einer vermutlich eingetretenen

Schulterdystokie habe er das Kind durch sog. „Kristellern“ entwickelt. Das sei eine

kontraindizierte Behandlung gewesen. Die Beklagten hätten es auch zu

verantworten, dass das Kind erst verspätet mit einem Notarztwagen in die

Kinderklinik nach X habe verbracht werden können. Der Klägerin seien aufgrund

der Fehlbehandlung der Beklagten die im Schreiben vom 2. 5. 2007 aufgeführten

Nachbehandlungskosten für die stationären Aufenthalte in der Kinderklinik der

Universität ... und in anderen Krankenhäusern, für den Notarztwagen sowie für

krankengymnastische Behandlungen in Höhe von insgesamt 48.048,70 €

entstanden (Bl. 233 f. d. A.).

Die Beklagten zu 1.) und 2.) einerseits und der Beklagte zu 3.) andererseits haben

sich gegenseitig für die Komplikationen der Geburt verantwortlich gemacht. Die

Beklagten zu 1.) und 2.) haben vorgetragen, der Beklagte zu 3.) habe ab 17.30

Uhr die Geburtsleitung im Kreissaal übernommen und mehrere dokumentierte

Anregungen der Beklagten zu 2.) missachtet, das Kind bereits nach 18.10 Uhr

durch Vakuumextraktion zu entbinden. Der Beklagte zu 3.) hat behauptet, er habe

die Mutter um 17.30 Uhr untersucht, wobei sich keine Auffälligkeiten oder ein

unmittelbar bevorstehender Beginn der Geburt gezeigt hätten. Deshalb habe er

sich wieder aus dem Kreissaal entfernt und sei erst um 18.45 Uhr hinzugerufen

worden, nachdem Komplikationen aufgetreten seien. Er habe dann fachgerecht

gehandelt, indem er die der Geburt unzuträgliche Schonhaltung der Mutter

beendet und das Kind durch Kristellern entwickelt habe. Von einer Schulterdystokie

sei ihm nichts aufgefallen oder bekannt geworden.

Das Landgericht hat den Beklagten zu 3.) verurteilt, der Klägerin die im Schreiben

vom 2. 5. 2007 aufgeführten Kosten zu ersetzen. Es hat ferner festgestellt, dass er

der Klägerin auch alle weiteren Aufwendungen zu erstatten hat, die aus Anlass der

fehlerhaften Behandlung des Kindes bei der Geburt noch entstehen werden. Der

Beklagte zu 3.) sei dem substantiierten Sachvortrag der Klägerin zum

Geburtsverlauf und den dort eingetretenen Fehlern nicht konkret

entgegengetreten. Obwohl schon ab 18.10 Uhr Anzeichen vorgelegen hätten, die

eine zügige Geburt erforderlich gemacht hätten, habe man noch ca. eine halbe

Stunde „zugewartet“, worin der Behandlungsfehler liege. Es könne offen bleiben,

ob diese Fehlleistung auf eigenem oder auf einem Fremdverschulden der

Beklagten zu 2.) beruhte, denn der Beklagte zu 3.) habe ab 17.30 Uhr die

Geburtsleitung übernommen und müsse daher auch für Pflichtverletzungen der

Hebamme einstehen (§ 278 BGB). Die Aufwendungen der Klägerin seien durch ihre

Aufstellung bewiesen (§§ 415, 417, 418 ZPO).

Die Klage gegen die Beklagten zu 1.) und 2.) ist rechtskräftig abgewiesen worden.

Der Beklagte zu 3.) hat form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er sein

Ziel der Klageabweisung weiterverfolgt. Er wirft dem Landgericht vor, den

Sachverhalt unzureichend aufgeklärt zu haben. Das Landgericht habe zwar den

auch von ihm vorgetragenen äußeren Rahmen des Geschehensablaufs unterstellt.

Er – der Beklagte zu 3.) – habe aber hinreichend bestritten, dass es zu

Auffälligkeiten im Geburtsverlauf gekommen sei, dass Behandlungsfehler

vorgekommen seien und dass diese für den Gesundheitszustand des Kindes

ursächlich geworden seien. Ohne medizinisches Sachverständigengutachten

könnten zu seinen Lasten keine entsprechenden Feststellungen getroffen werden.

Die Höhe des Schadens sei nicht nachgewiesen, denn das Schreiben der Klägerin

könne nicht belegen, dass die dort aufgeführten Kosten auf einen

Behandlungsfehler zurückgingen.

Der Beklagte zu 3.) beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen,

hilfsweise, den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das

Landgericht zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zu 3.) zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und vertritt die Auffassung, dass

dem Landgericht keine Fehler bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen

sind. Es komme nicht darauf an, ob der Beklagte zu 3.) nach 17.30 Uhr im

Kreissaal verblieben oder ob er sich pflichtwidrig entfernt habe. In jedem Fall hafte

er für die Verzögerung der Geburt, die sich aus dem dokumentierten

Gesundheitszustand des Kindes nach 17.30 Uhr ergebe. Der Beklagte zu 3.) habe

die Auffälligkeiten im Geburtsverlauf nur pauschal und damit in unbeachtlicher

Weise abgestritten. Ein medizinisches Sachverständigengutachten sei nicht

erforderlich gewesen, werde aber vorsorglich erneut angeboten.

II. Die Berufung des Beklagten zu 3.) hat vorerst Erfolg, weil das angefochtene

Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

zurückverwiesen werden muss. Das Urteil beruht auf einem wesentlichen

Verfahrensmangel, weil das Landgericht den Vortrag des Beklagten zu 3.) zum

Behandlungsfehler und zu dessen Kausalität für den reklamierten Schaden

übergangen und deshalb eine umfangreiche Beweisaufnahme versäumt hat, die

nun nachgeholt werden muss (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dazu im Einzelnen:

1. Ersatzansprüche der Klägerin aus §§ 280, 281, 278 bzw. §§ 831 BGB in

Verbindung mit § 116 SGB X können nur dann bestehen, wenn dem Beklagten zu

3.) eigene oder ihm zurechenbare Behandlungsfehler der Beklagten zu 2.) im

Rahmen der Geburt des versicherten Kindes ... nachgewiesen werden können. Der

Senat teilt die rechtliche Einschätzung des Landgerichts, wonach der Beklagte zu

3.) durch seine eigene Untersuchung der Mutter um 17.30 Uhr die ärztliche

Leitung der Geburt übernommen hat und ab diesem Zeitpunkt auch für etwaige

Pflichtverletzungen der Hebamme einstehen muss. Es spielt keine Rolle, ob sich

bei dieser Eingangsuntersuchung im Kreissaal schon ein pathologischer Befund

bzw. ob sich Hinweise auf den unmittelbar bevorstehenden Geburtseintritt ergeben

haben (vgl. dazu BGH NJW 1995, 1611, 1612).

a) Im Vordergrund steht der Vorwurf der Klägerin, die Beklagten zu 2.) bzw. 3.)

hätten nach 18.10 Uhr noch weiter „zugewartet“, obwohl spätestens zu diesem

Zeitpunkt ein sog. „protrahierter Befund“ vorgelegen habe, der eine sofortige

vaginal operative Entbindung sowie die Hinzuziehung eines Anästhesisten und

Pädiaters erforderlich gemacht hätte. Dieser Vorwurf hätte durch ein

gynäkologisches Sachverständigengutachten aufgeklärt werden müssen, die

Vorgehensweise des Landgerichts war dagegen verfahrensfehlerhaft und hat die

Parteirechte des Beklagten zu 3.) unzulässig eingeschränkt.

Das Landgericht durfte sich nicht allein auf den durch das Parteigutachten des

Medizinischen Dienstes der Krankenkassen unterlegten Sachvortrag der Klägerin

stützen und das Vorbringen des Beklagten zu 3.) als unsubstantiiert zurückweisen.

Bereits in der Klageerwiderung hat der Beklagte zu 3.) dargelegt, er sei erst gegen

18.45 Uhr von der Beklagten zu 2.) benachrichtigt worden, dass die Geburt

eingetreten und dass Komplikationen aufgetreten seien (Bl. 100, 101 d. A.). Er hat

zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten, dass die von ihm vorgefundenen

Komplikationen schon vorher absehbar waren bzw. dass anderweitiger

Handlungsbedarf bestanden hätte. Der Beklagte zu 3.) hat ferner im Schriftsatz

vom 5. April 2007 unter Hinweis auf die Eintragungen im Partogramm ausdrücklich

abgestritten, dass gegen 18.00 Uhr ein protrahierter Zustand vorlag und dass eine

Vakuumextraktion indiziert war (Bl. 160 d. A.). Das durfte das Landgericht nicht

einfach übergehen, weil unter den oben dargelegten Umständen von dem

Beklagten zu 3.) keine weitere Vertiefung seines Sachvortrags verlangt werden

konnte. Auch dem Beschluss vom 4. 7. 2008, mit dem der

Tatbestandsberichtigungsantrag des Beklagten zu 3.) zurückgewiesen worden ist,

lässt sich nicht entnehmen, dass sich das Landgericht mit dem zuvor zitierten

Vorbringen des Beklagten zu 3.) auseinandergesetzt hätte (Bl. 411 – 413 d. A.). Es

war demzufolge ein wesentlicher Verfahrensfehler des Landgerichts, ohne

medizinisches Sachverständigengutachten festzustellen, dass bereits ab 18.10

Uhr eine zügige Geburtsbeendigung durch Vakuumextraktion oder Zange indiziert

war. Ohne medizinisches Fachwissen kann man allein aus der Dokumentation

diesen Schluss nicht ziehen. Das Landgericht hat sich mit Hilfe des medizinischen

Wörterbuchs „Pschyrembel“ und durch Bezugnahme auf den Parteivortrag der

Klägerin Fachwissen angemaßt, das ihm nicht zusteht. b) Ein weiterer

Behandlungsfehler könnte darin liegen, dass der Beklagte zu 3.) trotz

Schulterdystokie und trotz fetaler Bradykardie den Jungen durch sog. „Kristellern“

entwickelt hat. Das Landgericht ist in den Entscheidungsgründen darauf nicht

mehr eingegangen, hat aber im Tatbestand Feststellungen zum

Gesundheitszustand des Kindes unter und nach dessen Geburt getroffen, die allein

auf dem – bestrittenen - Vortrag der Klägerin beruhen und in einem Punkt zu

Lasten des Beklagten zu 3.) sogar noch darüber hinaus gehen. Im dem

Parteigutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen wird anhand der

Krankenunterlagen der Verdacht geäußert, dass „aller Wahrscheinlichkeit nach“

eine Schulterdystokie eingetreten ist (Bl. 55 d. A.). Das Landgericht hat letzteres

ohne entsprechende sachverständige Grundlage schlicht im Tatbestand

festgestellt und gefolgert, dass die „Erb`sche Lähmung“ hierauf zurückgeführt

werden könne.

Auch dies war unzulässig. Der Beklagte zu 3.) hat zwar eingeräumt, dass der Junge

bei seinem Eintreffen bereits zyanotisch war und dass sich im CTG sog.

Bradykardien (= Verlangsamung der Herztöne) zeigten (Bl. 101, 139 d. A.). Er hat

aber eine Schulterdystokie in Abrede gestellt und den verlangsamten

Geburtsverlauf darauf zurückgeführt, dass die Mutter eine schmerzbedingte

Schonhaltung eingenommen hatte. Seine Vorgehensweise sei fachgerecht

gewesen (Bl. 102, 103 d. A.). Das Landgericht hätte diesen Einwand nicht einfach

übergehen dürfen. Es wird klären müssen, ob dem Beklagten zu 3.) ein eigener

Behandlungsfehler unterlaufen ist, der zu der sog. „Erb`schen Lähmung“ und den

sich daraus ergebenden Folgeschäden geführt hat.

2. In vergleichbarer Weise sind dem Landgericht Verfahrensfehler bei der

Feststellung des Ursachenzusammenhangs zwischen dem o. g. Behandlungsfehler

und dem geltend gemachten Schaden unterlaufen. Ob die – vermeintlich –

pflichtwidrige Verzögerung der Entbindung bzw. ob die dem Beklagten zu 3.)

persönlich zur Last gelegten Behandlungsfehler bei der manuellen Entwicklung des

Kindes dessen fetale Asphyxie bzw. die Erb´sche Lähmung rechts ausgelöst

haben, kann nur ein medizinischer Gutachter klären. Nur er ist außerdem befähigt,

festzustellen, ob die vorgebrachten Behandlungskosten in Zusammenhang mit

diesen Erkrankungen stehen, was der Beklagte zu 3.) ausdrücklich bestritten hat

(Schriftsatz vom 5. Juni 2007 – Bl. 201 d. A.). Das Schreiben der Klägerin vom 2. 5.

2007 ist kein taugliches Beweismittel für den Ursachenzusammenhang zwischen

Behandlungsfehler und den Sekundärschäden. Es kann nur belegen, dass der

Klägerin Aufwendungen für die spätere stationäre bzw. ambulante Behandlung des

versicherten Kindes entstanden sind, nicht aber, dass ein geburtshilfliches

Fehlverhalten zu einer derartigen Erkrankung des Kindes geführt hat, dass diese

Behandlungen notwendig geworden sind.

3. Wegen des erstinstanzlichen Verfahrensmangels muss nun ein umfangreiches

gynäkologisches Sachverständigengutachten zu den oben angesprochenen

Fragen eingeholt werden. Gegebenenfalls müssen zum Verlauf der Geburt und

zum Zustand des Kindes während des eigentlichen Geburtsvorgangs Zeugen

vernommen werden. Das rechtfertigt es, den Rechtsstreit an das Landgericht

zurückzuverweisen, denn den Parteien soll keine Tatsacheninstanz genommen

werden.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem

Landgericht vorbehalten. Eine Niederschlagung der Gerichtskosten kommt nicht in

Betracht. Es sind keine Gründe ersichtlich, die für eine Zulassung der Revision

sprechen könnten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.