Urteil des OLG Frankfurt vom 14.03.2017

OLG Frankfurt: anspruch auf rechtliches gehör, einspruch, bad, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, höchstgeschwindigkeit, ausnahme, einzelrichter, dokumentation

Gericht:

OLG Frankfurt

Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ss-OWi 289/06, 2

Ss OWi 289/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 73 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2

OWiG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, §

80 Abs 2 OWiG, § 80 Abs 4 Nr

4 OWiG

(Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren:

Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs bei

einem Verwerfungsurteil)

Leitsatz

1. Der Zulassungsgrund Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 und Abs.

2 OWiG) ist nicht gegeben, wenn der Tatrichter den Einspruch gegen einen

Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG aus Gründen verwirft, bei denen es auf das

Vorbringen des Betroffenen zu dem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG nicht

ankommt.

2. Eine Versagung des rechtlichen Gehörs liegt dann auch nicht darin, dass infolge der

Verwerfung die Einlassung des Betroffenen zur Sache unberücksichtigt bleibt (entgegen

Brandenburgisches OLG ZfSch 2004, 235).

Tenor

1. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das

Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 18. Mai 2006 wird verworfen.

2. Aufgrund der Verwerfung des Zulassungsantrags gilt die Rechtsbeschwerde als

zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG).

3. Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu

tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO).

Gründe

Das Regierungspräsidium Kassel verhängte gegen den Betroffenen mit

Bußgeldbescheid vom 20. September 2005 wegen Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 50,-- €. Hiergegen legte er Einspruch

ein, den das Amtsgericht durch Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG verwarf, weil er der

Hauptverhandlung ferngeblieben war. Dem zu Beginn der Hauptverhandlung

gestellten Antrag des mit schriftlicher Vollmacht erschienen Verteidigers, den

Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden,

entsprach das Amtsgericht unter Hinweis auf die Kommentierung bei Göhler, OWiG

14. Aufl. § 73 Rdn. 4 nicht, da ein entsprechender Antrag vor der

Hauptverhandlung gestellt werden müsse. Der Entbindungsantrag war damit

begründet worden, dass die Fahrereigenschaft des Betroffenen eingeräumt werde,

die wirtschaftlichen Verhältnisse als geordnet zu bezeichnen seien und im übrigen

keine Angaben gemacht würden.

Gegen dieses Verwerfungsurteil wendet sich der Betroffene. Er beantragt, die

Rechtsbeschwerde zuzulassen, rügt die Verletzung formellen und materiellen

Rechts, wobei er insbesondere die Versagung des rechtlichen Gehörs geltend

macht. Der Antrag ist unbegründet, weil ein Zulassungsgrund nicht vorliegt.

1. Zur Fortbildung des sachlichen Rechts ist die Zulassung ersichtlich nicht

geboten.

2. Da gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als 100,-- € verhängt

worden ist, kommt auch eine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der

Anwendung von Vorschriften über das Verfahren nicht in Betracht (§ 80 Abs. 2 Nr.

1 i.V.m. Abs. 1 OWiG). Selbst eine fehlerhafte und obergerichtlich

klärungsbedürftige Anwendung der einfachgesetzlichen Verfahrensvorschriften §

74 Abs. 2 OWiG und § 73 Abs. 2 OWiG kann daher den Zulassungsantrag

grundsätzlich nicht begründen (vgl. Senge in KK-OWiG 3. Aufl. § 74 Rdn. 54;

BayObLG VRS 96, 18).

Eine Ausnahme gilt, wenn - wie hier - mit dem Verstoß gegen §§ 73 Abs. 2, 74 Abs.

2 OWiG gleichzeitig die Versagung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird

und es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

aufzuheben. Insoweit wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

verbreitet die Auffassung vertreten, ein Verstoß gegen den Grundsatz des

rechtlichen Gehörs liege vor, wenn infolge der rechtsfehlerhaften Ablehnung des

Entbindungsantrages und anschließender Verwerfung des Einspruchs die

Einlassung des Betroffenen zur Sache unberücksichtigt geblieben ist (vgl. OLG

Rostock, Beschlüsse vom 7. März 2006 – 2 Ss (OWi) 155/05 I 93/05 und vom 3.

März 2006 – 2 Ss (OWi) 257/05 I 146/05, jeweils zit. nach j u r i s; OLG Brandenburg

ZfSch 2004, 235; BayObLG VRS 103, 377; OLG Koblenz OLGSt OWiG § 73 Nr. 6;

OLG Köln VRS 74, 124).

Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden, weil ansonsten die

einschränkenden Voraussetzungen, unter denen die Rechtsbeschwerde nach § 80

Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 OWiG zugelassen wird, weitgehend unterlaufen würden (vgl.

Senge aaO § 80 Rdn. 41 d). Bleibt die Einlassung des Betroffenen zur Sache wegen

rechtsfehlerhafter Anwendung von §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 OWiG unberücksichtigt,

so ist zwar sein Anspruch auf rechtliches Gehör berührt. Im Verfahren über die

Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 und Abs. 2 OWiG kommen

jedoch - auch weil es sich um weniger bedeutsame Sachen mit Bagatellecharakter

handelt - nur Gehörsverletzungen im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG in Betracht.

Denn insoweit soll das Rechtsbeschwerdegericht in Fällen, in denen nicht

zweifelhaft erscheint, dass das Urteil der Nachprüfung durch das

Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde, korrigierend eingreifen, um

eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden (vgl. BVerfG NJW

1992, 2811; BayObLG VRS 96, 18; Göhler, aaO § 80 Rdn. 16a m.Nachw.).

Nach dem Maßstab des Art. 103 Abs. 1 GG liegt eine Verletzung des rechtlichen

Gehörs hier aber nicht vor. Das Gebot des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art.

103 Abs. 1 GG soll sicherstellen, dass die erlassene Entscheidung frei von

Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und

Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Es bietet indessen

keinen Schutz vor Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus

Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lassen (vgl.

BVerfG aaO; BVerfGE 21, 191, 194 ). So liegt die Sache hier aber. Das Amtsgericht

hat den Entbindungsantrag beschieden und dabei kein für die Frage der

Entbindung relevantes Vorbringen des Betroffenen übergangen. Nach dem

rechtlichen Ansatz des Amtsgerichts kam es vielmehr auf die zur Entbindung

vorgebrachten Gründe nicht mehr an (vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 109, 282). Ob

das einfache Recht zur Frage der Rechtzeitigkeit des Entbindungsantrages dabei

richtig angewendet worden ist braucht hier nicht entscheiden zu werden. Art. 103

Abs. 1 GG verpflichtete das Amtsgericht nicht, dem Betroffenen darin zu folgen,

dass der Entbindungsantrag noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt

werden könne (vgl. BVerfGE 64, 1 , 12; BVerfGE 60, 305; BVerfG, Beschlüsse vom

3. August 1989 – 1 BvR 1178/88 und vom 14. Januar 2002 – 2 BvR 2189/00 zit.

nach j u r i s). Dass aufgrund der Verwerfung des Einspruchs die Einlassung des

Betroffenen zur Sache unberücksichtigt geblieben ist, stellt unter diesen

Umständen keine Versagung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. OLG Karlsruhe aaO;

siehe auch OLG Köln VRS 96, 451).

Anders läge es, wenn das Amtsgericht unter gleichsam willkürlich rechtfehlerhafter

Anwendung von § 74 Abs. 2 OWiG das unabdingbare Mindestmaß

verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verletzt hätte (vgl. BVerfG NJW

1992, 2811). Auch dies ist aber nicht der Fall. Die Auffassung des Amtsgerichts,

wonach der Entbindungsantrag im Hinblick auf den Wortlaut von § 74 Abs. 2 OWiG

(„entbunden war“) und die Gesetzesmaterialien vor der Hauptverhandlung gestellt

werden müsse, wird in der einschlägigen Kommentarliteratur vertreten (Göhler,

aaO § 73 Rdn. 4). Der Gegenansicht von Senge (KK-OWiG, 5. Aufl. § 73 Rdn. 18)

haben sich in neueren Entscheidungen zwar inzwischen einige Oberlandesgerichte

angeschlossen (z.B. OLG Naumburg ZfSch 2002, 595; OLG Brandenburg ZfSch

2004, 235; vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 109, 282). Eine Entscheidung des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, die das Amtsgericht hier besonders zu

beachten hätte, liegt dazu jedoch bislang noch nicht vor. Die Auffassung des

Amtsgerichts war nach alledem jedenfalls vertretbar.

Hinzu kommt, dass der Betroffene auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens

hingewiesen worden war, und er damit das Risiko der Verwerfung seines

Einspruchs im Falle der Zurückweisung seines erst mit Beginn der

Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrages zu tragen hat (vgl. Senge

aaO). Dazu gehört auch, dass infolge der Verwerfung seine Sacheinlassung

unberücksichtigt blieb. Der Betroffene hatte es selbst in der Hand, seinem

Verteidigungsvorbringen, sei es durch Anwesenheit in der Hauptverhandlung, sei

es durch einen rechtzeitig gestellten Entbindungsantrag, Gehör zu verschaffen.

3. Soweit damit von der in ZfSch 2004, 235 abgedruckten Entscheidung des OLG

Brandenburg, der im Wesentlichen die gleiche Fallgestaltung zugrunde lag,

abgewichen wird, ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2

GVG durch den Einzelrichter ausgeschlossen (BGHSt 44, 144; Senge aaO § 80a

Rdn. 10). Eine Übertragung an den Senat kam ebenfalls nicht in Betracht, weil dies

im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung

rechtlichen Gehörs nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nach dem klaren Willen des

Gesetzgebers, der in der Regelung des § 80a Abs. 3 Satz 2 OWiG zum Ausdruck

gekommen ist, nicht vorgesehen ist (vgl. dazu BGHR OWiG § 80a Besetzung 2).

Im übrigen hat eine informelle Anfrage bei den übrigen Mitgliedern des Senats

ergeben, dass sie die hier vertretene Rechtsauffassung teilen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.