Urteil des OLG Frankfurt vom 29.11.2006, 20 W 265/06

Entschieden
29.11.2006
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Ausländisches recht, Staatsangehörigkeit, Adoptionsverfahren, Versicherungsrecht, Dokumentation, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Strafrecht
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 29.11.2006

Normen: § 5 Abs 1 S 1 AdWirkG, § 5 Abs 2 AdWirkG, § 43b Abs 2 S 2 FGG, Art 22 BGBEG

Aktenzeichen: 20 W 265/06

Dokumenttyp: Beschluss

(Adoption: Zuständiges Gericht bei russischer Staatsangehörigkeit des Anzunehmenden sowie dessen Mutter und deutscher Staatsangehörigkeit des Annehmenden)

Leitsatz

Die Zuständigkeitskonzentration gemäß § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG ist nur dann anzunehmen, wenn die Adoption selbst gemäß Art. 22 EGBGB unter Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften vorzunehmen ist.

Tenor

Das Adoptionsverfahren ist vor dem Amtsgericht Michelstadt durchzuführen.

Gründe

1Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist ein vom Beteiligten zu 1. beim Amtsgericht Michelstadt gestellter Adoptionsantrag. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit August des Jahres 2002 miteinander verheiratet. Der Ehemann besitzt die deutsche Staatsangehörige, während die Ehefrau russische Staatsangehörige ist. Sie ist die Mutter des Anzunehmenden, der ebenfalls russischer Staatsangehöriger ist. Der Vater des Anzunehmenden hat der Adoption seines Sohnes durch den Beteiligten zu 1. zugestimmt.

2Das Amtsgericht Michelstadt vertritt die Auffassung, das Amtsgericht Frankfurt am Main sei für die Durchführung des Verfahrens örtlich zuständig, da ausländisches Recht zur Anwendung komme 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG). Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat die Übernahme abgelehnt. Das Amtsgericht Michelstadt hat das Verfahren zur Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorgelegt.

3Der Senat ist gemäß § 15 Abs. 1 FGG zur Entscheidung berufen, nachdem zwischen den in verschiedenen Landgerichtsbezirken gelegenen Amtsgerichten Michelstadt und Frankfurt am Main Streit über die örtliche Zuständigkeit für das vorliegende Adoptionsverfahren besteht.

4Zur Durchführung des Adoptionsverfahrens ist gemäß § 43 b Abs. 2 Satz 1 FGG das Amtsgericht Michelstadt als zuständiges Gericht zu bestimmen, in dessen Bezirk der Annehmende seinen Wohnsitz hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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