Urteil des OLG Frankfurt vom 15.07.2009

OLG Frankfurt: geschäftsführer, sozialversicherung, anschlussberufung, vertreter, vollstreckung, strafbarkeit, bankkonto, einheit, globalzession, sicherheitsleistung

Gericht:

OLG Frankfurt 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 298/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 64 Abs 2aF GmbHG

"Verhaltensanforderungen an GmbH-Geschäftsführers im

Insolvenzfall bei Pflichtenkollision zwischen

Massesicherungspflicht und Verpflichtung zur Abführung

von Sozial- und Steuerabgaben"

Orientierungssatz

Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder

steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung

oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und

gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. der

Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig.

Tenor

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Anschlussberufung des

Beklagten das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 4. Zivilkammer – vom

26.11.2008 abgeändert.

Das Versäumnisurteil vom 12.06.2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen mit Ausnahme der durch die

Säumnis des Beklagten in der ersten Instanz entstandenen Kosten, die der

Beklagte zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages

abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 105 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 105 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A

(nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) den Beklagten als deren ehemaligen

Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die

Massesicherungspflicht in Anspruch.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.11.2008 Bezug

genommen.

Das Landgericht hat mit der genannten Entscheidung der auf Zahlung von

75.193,87 € gerichteten Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten verurteilt,

an den Kläger 18.501,07 € nebst Zinsen zu zahlen. Zur Begründung des auf § 64

Abs. 2 GmbH-Gesetz a. F. gestützten Anspruchs hat das Landgericht ausgeführt,

dass der Beklagte die Vornahme von Zahlungen der Schuldner der

Insolvenzschuldnerin im Zeitraum zwischen dem 21. und 25.10.2005 in Höhe von

insgesamt 121.212,50 € auf deren bei der B-Bank debitorisch geführtes Konto

nicht habe zulassen dürfen. Durch die von der Bank anschließend ausgeführten

Auszahlungen in Höhe von 103.011,43 € an das Finanzamt O1 und die C seien

aber nur ein Betrag in Höhe von 18.501,07

Euro auf dem Konto verblieben. In Höhe dieses Betrages sei die B gegenüber

anderen Gläubigern bevorzugt worden.

Für die erfolgten Auszahlungen an das Finanzamt O1 und die C könne

demgegenüber von dem Beklagten kein Ersatz verlangt werden, weil diese mit der

Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG

a. F. durchaus vereinbar gewesen seien. Mit Rücksicht auf die Einheit der

Rechtsordnung könne es dem Geschäftsführer einer GmbH nicht angesonnen

werden, die Massesicherungspflicht zu erfüllen und sich gleichzeitig strafrechtlicher

Verfolgung auszusetzen. Dies gelte nicht nur bei Zahlung auf laufende fällige

Forderungen, sondern auch bei Leistung auf rückständige Forderungen.

Gegen diese ihm am 03.12.2008 zugestellte Entscheidung wendet sich der Kläger

mit der am 22.12.2008 eingelegten und am 12.01.2009 begründeten Berufung,

mit der er seinen ursprünglichen Klageantrag weiter verfolgt und beantragt, den

Beklagten über den bereits zuerkannten Betrag hinaus zur Zahlung weiterer

56.692,80 € zu verurteilen.

Der Kläger rügt, das Landgericht habe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

vom 14.05.2007, Aktenzeichen II ZR 48/06 (ZIP 2007, 1265 ff) verkannt. Das

Erkenntnis, dass ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der

Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend

Arbeiternehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführe, mit der

Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers handele und

nicht nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG a. F. der Gesellschaft gegenüber

erstattungspflichtig sei, könne nicht auf die von dem Geschäftsführer

vorgenommenen Zahlungen auf rückständige Beiträge zur Sozialversicherung und

rückständige Steuerschulden erstreckt werden. Sinn und Zweck der in dieser

Entscheidung erkannten Auflösung der Pflichtenkollision zugunsten der Zahlung

von Sozialversicherungsbeiträgen und fälligen Steuern sei, von dem

Geschäftsführer kein Verhalten zu fordern, mit welchem er sich strafbar machen

würde. Diese Überlegung greife jedoch nicht, wenn der Geschäftsführer sich

bereits durch Nichtabführung der Beiträge bzw. Nichtzahlung der rückständigen

Steuerschulden strafbar gemacht habe bzw. die persönliche Haftung gemäß den

§§ 34, 69 AO bereits eingetreten sei. Der Geschäftsführer befinde sich dann nicht

mehr in einer vergleichbaren Pflichtenkollision.

Des Weiteren habe das Landgericht zwar zu Recht erkannt, dass der Beklagte die

Vornahme von Zahlungen von Gläubigern der Insolvenzschuldnerin auf das

debitorisch geführte Konto nicht habe zulassen dürfen. Fehlerhaft sei jedoch, dass

dies nur insoweit gelten solle, als die Zahlungen nicht wieder zur Erstattung von

Beitrags- und Steuerrückständen weiter verwendet worden seien. Entgegen der

dabei vom Landgericht zugrunde gelegten Entscheidung des Bundesgerichtshofs

vom 26.03.2007, Aktenzeichen: II ZR 310/05 (ZIP 2007, 1006 ff) hätten im

vorliegenden Fall die Zahlungen an das Finanzamt und die C angesichts der für die

B bestehenden Sicherheiten keinen bloßen Gläubigeraustausch zur Folge gehabt.

Der Beklagte verteidigt unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen

die angegriffene Entscheidung und beantragt neben der Zurückweisung der

Berufung im Wege der zulässig eingelegten Anschlussberufung, in Abänderung der

landgerichtlichen Entscheidung die Klage insgesamt abzuweisen.

Er macht zur Anschlussberufung geltend, dass Landgericht habe verkannt, dass

durch den auf dem Konto verbliebenen Betrag in Höhe von 18.501,07 € der B kein

Vorteil entstanden sei. Keineswegs sei der Masse damit etwas verloren gegangen,

denn mit der Zahlung eines Kunden auf das debitorisch geführte Bankkonto sei

zugleich die im Wege der Globalabtretung der Bank ohnehin abgetretene

Forderung erloschen.

II.

Die Berufung sowie das Anschlussrechtsmittel sind zulässig. Insbesondere ist die

Anschlussberufung des Beklagten binnen der vom Vorsitzenden bestimmten

Berufungserwiderungsfrist bis 08.04.2009 gemäß § 524 Abs. 2 ZPO fristgerecht

erhoben worden.

In der Sache bleibt die Berufung aber ohne Erfolg, während auf die

Anschlussberufung hin in Abänderung der Entscheidung des Landgerichts das

Versäumnisurteil vom 12.06.2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen war. Der

Beklagte ist dem Kläger unter keinem Gesichtspunkt wegen Verletzung seiner

Massesicherungspflicht durch Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der

Insolvenzschuldnerin gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbH-Gesetz a. F. zum

Schadensersatz verpflichtet.

Zu Recht hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten für die am 21.10.2005

erfolgte Überweisung von 51.371,19 € an das Finanzamt O1 auf rückständige

Umsatzsteuerschulden und vom 25.10.2005 über 51.640,24 € an die C auf

rückständige Sozialversicherungsbeiträge (abzüglich zurückerstatteter 27.817,56

im Wege der Insolvenzanfechtung) verneint. Beide Zahlungen sind gemäß § 64

Abs. 2 Satz 2 GmbHG a. F. mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns

vereinbar gewesen. Die vom Kläger hiergegen mit der Berufung geführten Angriffe

rechtfertigen keine abweichende Entscheidung.

Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2007, II

ZR 48/06 (ZIP 2007, 1265 – 1267) handelt ein organschaftlicher Vertreter, der bei

Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen

folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt mit

der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht

nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. der Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig. In

der Entscheidung vom 29.09.2008, II ZR 162/07 (ZIP 2008, 2220 – 2222) wird diese

Rechtsprechung auch auf die Zahlungen des organschaftlichen Vertreters auf

fällige – hier relevante - Umsatzsteuern bezogen.

Diese Rechtsprechung begründet sich maßgeblich mit der gefestigten Auffassung

des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21.09.2005, ZIP

2005, 1678 ff), nach der ein Vorrang der im Interesse aller Gläubiger angeordneten

Massesicherungspflicht angesichts der dem organschaftlichen Vertreter

drohenden Strafe bei Nichtabführung von Sozial- und Steuerabgaben nicht

anerkannt werden kann. Der in § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz a. F. postulierte

Grundsatz der Massesicherung berührt danach nicht die Strafbarkeit nach § 266 a

Abs. 1 StGB, wenn ein Verantwortlicher, der bei Insolvenzreife die fehlende

Sanierungsmöglichkeit erkennt, dass Unternehmen weiterführt, ohne einen

Insolvenzantrag zu stellen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung kann es mit

Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung dem organschaftlichen Vertreter nicht

angesonnen werden, seiner Massesicherungspflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F.

zu genügen und fällige Leistungen an die Sozialkassen oder die Steuerbehörden

nicht zu erbringen, wenn er sich dadurch der strafrechtlichen Verfolgung aussetzt.

Sein die entsprechenden sozial- und steuerrechtlichen Vorschriften befolgendes

Verhalten muss deshalb im Rahmen der bei § 64 Abs. 2 GmbHG a. F.

anzustellenden Prüfung als mit den Pflichten eines ordentlichen und

gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar angesehen werden.

Diese Grundsätze gelten aber nicht nur für die nach Ablauf der 3-wöchigen

Überlegungsfrist fälligen Sozialversicherungsabgaben und Steuerforderungen,

sondern – entgegen der Auffassung des Klägers – auch für die auf rückständige

Sozialversicherungs- und Steuerforderungen erfolgten Zahlungen durch den

Geschäftsführer. Zentraler Ausgangspunkt für diese Auffassung ist die durch die

dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herausgearbeitete

Pflichtenkollision des Geschäftsführers durch unterschiedliche Normbefehle im

Insolvenzfall einer GmbH. Einerseits hat der Geschäftsführer bei Eintritt der

Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung unverzüglich,

spätestens nach 3 Wochen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen

und die Masse zu sichern. Im Widerspruch dazu stehen andererseits die

sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zur Abführung der Beiträge zur

Sozialversicherung in Verbindung mit den Vorschriften der §§ 266 a, 14 StGB, 823

Abs. 2 BGB sowie die Verpflichtung zur Zahlung der Lohn- oder Umsatzsteuer aus

§ 41 a EStG, § 18 UStG in Verbindung mit den §§ 69, 34 AO., die unvermindernd

fort gelten, wenn trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die

Arbeitsverhältnisse für die Gesellschaft fortgeführt werden.

Diese Pflichtenkollision stellt sich dem Geschäftsführer einer GmbH aber nicht nur

für den Zeitraum nach Ablauf der 3-Wochen-Frist des § 64 Abs. 1 GmbHG a. F., in

dem er unter Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht mit den noch vorhandenen

finanziellen Mitteln „weiterwurstelt“ (während der 3-wöchigen Überlebensfrist ist

die Zahlung der Arbeitnehmeranteile suspendiert – BGH ZIP 2005, 1678, 1679).

Der gleiche Zwiespalt, sich zwischen den beiden aufgezeigten Pflichten

entscheiden zu müssen, stellt sich für den Geschäftsführer aber in gleichem Maße

auch hinsichtlich der bereits rückständigen Sozialversicherungs- und

Steuerschulden. Zwar hat sich der Geschäftsführer hinsichtlich der rückständigen

Beträge bereits nach den §§ 266 a StGB, 370 ff Abgabenordnung strafbar bzw.

nach den §§ 69, 34 AO haftbar gemacht. Bei fristgerechter Nachholung

rückständiger Zahlungen wird aber sowohl in § 266 a Abs. 6 StGB als auch in § 371

Abs. 3 AO Straffreiheit gewährt. Die Nichtabführung der Umsatzsteuer ist gemäß §

26 b UStG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 €

geahndet werden kann. Ausweislich der Gesetzesbegründung kann auf eine

Ahndung der Ordnungswidrigkeit bei entsprechender Anwendung des § 266 a Abs.

5 StGB gegenüber dem Steuerschuldner verzichtet werden, wenn „dieser darlegt,

warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft

bemüht hat“ (Leonard in Bunjes, UStG, 8. Auflage 2005, § 26 b Rn. 6). Die

Verhaltensanforderungen zur Vermeidung der Strafbarkeit und zur Aufhebung

einer bereits eingetretenen Strafbarkeit sind damit im Wesentlichen gleich.

Angesichts der Schwere der Sanktionen ist es dem Geschäftsführer nicht

zuzumuten, die ihm obliegende Massesicherungspflicht zu befolgen und von dem

gewährten Strafausschließungsgrund bzw. der Möglichkeit des Absehens von der

Verfolgung bei Zahlung von rückständigen Sozialversicherungs- bzw.

Steuerschulden keinen Gebrauch zu machen. Darüber hinaus ist der

Geschäftsführer bei Verstoß gegen die Sozialabgaben- und Steuerzahlungspflicht

gemäß den §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 a StGB bzw. §§ 34, 69 AO einer persönlichen

deliktischen Haftung ausgesetzt (BGH NJW 2007, 2118, 2119), deren Erfüllung bzw.

Abwendung eine nachträgliche Leistung aus dem Gesellschaftsvermögen gebietet.

Eine Haftung des Beklagten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. kann – entgegen

der Auffassung des Klägers – auch nicht damit begründet werden, dass er im

Zeitraum zwischen dem 21. und dem 25.10.2005 Zahlungen in Höhe von 121.212,

50 € auf das debitorisch geführte Konto der Insolvenzschuldnerin bei der B

zugelassen hatte. Grundsätzlich ist der vom Geschäftsführer einer insolvenzreifen

GmbH veranlasste Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Bankkonto der

GmbH als eine ihm zuzurechnende, gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. verbotene

Zahlung zu qualifizieren, weil dadurch das Aktivvermögen der Gesellschaft zu

Lasten ihrer Gläubigergesamtheit (und zum Vorteil der Bank) geschmälert wird

(BGH ZIP 2007, 1006, 1007). Der Geschäftsführer muss in diesem Stadium, wenn

er schon seiner Insolvenzantragspflicht gemäß § 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz a. F.

nicht rechtzeitig nachkommt, aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht wenigstens

dafür sorgen, dass entsprechende Zahlungen als Äquivalent für dadurch erfüllte

Gesellschaftsforderungen der Masse zugute kommen, nicht dagegen nur zu einer

Verringerung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber der Bank und

damit den Verboten der §§ 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz a. F., 130 a Abs. 2 HGB

zuwider zu bevorzugter Befriedigung dieser Gesellschaftsgläubigerin führen. Es

gebietet die primär auf Masseerhaltung zielende Sorgfaltspflicht des

Geschäftsführer in einer derartigen Situation ein neues, kreditorisch geführtes

Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen und den aktuellen

Gesellschaftsschuldnern die geänderte Bankverbindung unverzüglich bekannt zu

geben (BGH a. a. O).

Diese – vom Landgericht zutreffende festgestellte – Pflichtverletzung hat jedoch

nicht zu einem dem Beklagten zurechenbaren Schaden geführt. Der von ihm

verursachte Schaden wäre auch bei pflichtgemäßen Verhalten eingetreten.

Aufgrund des zwischen der Insolvenzschuldnerin und der B O2 am 28.01.1994

vereinbarten Globalzession hätte die Bank bei Zahlung der Insolvenzschuldnerin

auf ein neues, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank den der

Insolvenzschuldnerin gegen die neue Bank zustehende Auszahlungsanspruch

erworben und damit im Insolvenzfall ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung

gemäß § 51 InsO erlangt.

Anders wäre nur dann zu entscheiden, wenn die Sicherheiten der B aus der

Globalzession den Debetsaldo weit überstiegen und damit eine „Übersicherung“

vorgelegen hätte. Tatsächliche Anhaltspunkte hierfür sind aber nicht ersichtlich.

Nach alledem war in Abänderung der angefochtenen Entscheidung das

Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt vom 12.06.2008 aufzuheben und die

Klage insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 344 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen. Die hier

streitentscheidende Frage, ob Zahlungen eines GmbH-Geschäftsführers nach

Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft auf rückständige Sozialversicherungs-

und Steuerforderungen noch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns

gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG a. F. vereinbar sind, ist von grundsätzlicher

Bedeutung. Es ist das Auftreten dieser Frage in einer unbestimmten Vielzahl von

Fällen zu erwarten und daher das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer

einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.