Urteil des OLG Frankfurt vom 16.09.2004

OLG Frankfurt: medizinisches gutachten, grobe fahrlässigkeit, schmerzensgeld, agb, unfallversicherung, rennbahn, mitverschulden, hindernis, dokumentation, vollstreckbarkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 235/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 823 Abs 1 BGB

(Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung des

Veranstalters eines Moto-Cross-Rennens)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts

Limburg an der Lahn – 1. Zivilkammer – vom 22.10.2003 – 1 O 200/01 – wird

zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten dürfen die Vollstreckung der Kläger gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 115 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Sicherheit kann durch schriftliche, unbefristete, unbedingte und

unwiderrufliche Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten

Kreditinstituts erbracht werden.

Die Beschwer der Beklagten beträgt hinsichtlich des Klägers zu 1) jeweils Euro

51.963,31 (DM 101.631.40) und bezüglich des Klägers zu 2) jeweils Euro 78.411,91

(DM 153.360,37).

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen eines Unfallereignisses, welches sich

am 19.09.1999 auf der Rennstrecke in ..., bei einem Meisterschaftslauf der

Deutschen Amateur-Motor-Sportkommission (DAM) ereignete. Der Kläger zu 1),

Mitglied des Moto-Cross-Clubs in ... nahm an diesem Rennen teil. Ausrichter war

der Beklagte zu 1) als diejenige Organisation, die für die Rennen der Süddeutschen

Vereine zuständig war. Dabei werden sowohl der Renn- als auch der

verantwortliche Sportleiter von dem Beklagten zu 1) gestellt. Verantwortlicher

Sportleiter war am fraglichen Tag Herr .... Veranstalter war der Beklagte zu 2).

Beide unterlagen den DAM-Veranstalterrichtlinien (Bl. 55 d. A.). Es existieren

Fahrerrichtlinien der DAM-Fassung 1998 – (Bl. 114 ff. d.A.), die in Artikel 19 die

Verantwortlichkeit und einen Haftungsverzicht der Teilnehmer regeln. Mit DAM-

Antrag vom 25.02.1999 (Bl. 116 d. A.) bestätigte der Kläger zu 1), die derzeit

gültigen Fahrerrichtlinien des DAM erhalten zu haben und anzuerkennen.

Die von dem Kläger zu 1) und den übrigen Teilnehmern befahrene Rennstrecke

führte nach kurzer Startbahn in eine Kuhle, in welche die Fahrer mit hohen

Geschwindigkeiten einfahren können. Unmittelbar vor der Kuhle war eine

künstliche Fahrbahnverengung, eine sogenannte Schikane errichtet, um die die

Fahrer rechts herum fahren mussten. Ausgangs der Schikane befand sich ein

Beobachtungsturm, ein Stück dahinter begann eine Bandenwerbung auf der linken

Seite. Auf den Streckenplan und die zu Akten gereichten Lichtbilder (Bl. 39 ff., 159

ff., 180 d. A.) wird verwiesen.

Nach dem Verlassen des Startbereichs kam es ausgangs der Schikane zu einem

schweren Unfall, bei dem dem Kläger der Unterschenkel unterhalb des linken Knies

abgerissen wurde. Die Einzelheiten sind streitig. Nach ärztlicher Erstversorgung

durch den Zeugen ... wurde er in die Universitätsklinik in ... geflogen, wo eine

traumatische Amputation des linken Unterschenkels festgestellt wurde. Am

gleichen Tag erfolgt die Exartikulation im linken Kniegelenk, welche aufgrund einer

Tibia-Kopffraktur mit Gelenkbeteiligung und aus Gründen der Weichteildeckung

erforderlich war. Kläger befand sich bis zum 24.09.1999 in stationärer Behandlung

in ... danach bis zum 22.10.1999 stationär in .... Danach begann er mit

Rehabilitationsmaßnahmen, litt unter Schmerzen am Beinstumpf, und es ergaben

sich Phantomschmerzen. Anfang 2000 konnte die Anpassung einer Beinprothese

vorgenommen werden, die nicht unmittelbar belastet werden konnte. Der Kläger

war daher zunächst auf Gehhilfen angewiesen. Dem Kläger entstanden

Aufwendungen in unbestrittener Höhe von DM 1631.40 für Heilbehandlungskosten,

Krankenbesuche etc.

Der Kläger zu 1), im Hauptberuf Schlosser, im Betrieb seines Vaters, erhielt aus

einer Unfallversicherung eine Invaliditätssumme von DM 15.000,– und Leistungen

aus einer privaten Unfallversicherung.

Der Klägerin zu 2) entstanden zwischen dem 19.09.1999 und dem 18.12.2000

Aufwendungen bezüglich des Klägers zu 1) in Höhe von DM 101.002,29.

Der Kläger zu 1) hat behauptet, im Bereich des Turmes hinter der Schikane sei an

der linken Fahrbahnseite ein Metallpfosten nicht gesichert gewesen. Dort habe er

den Abriss des Unterschenkels erlitten. Erst danach sei eine Sicherung mittels

Strohballen erfolgt. Der Zeuge ... habe bereits am Vortrag den Zeugen auf die

fehlende Absicherung aufmerksam gemacht. Der Kläger zu 1) hat ein

Schmerzensgeld in Höhe von DM 80.000,– (Euro 40.903,35) für angemessen

erachtet. Die Klägerin zu 2) hat behauptet, ihr seien Aufwendungen in Höhe von

weiteren DM 12.358,– entstanden.

Die Kläger haben beantragt,

I. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1)

1) DM 13.199,74 nebst 5 % Zinsen seit dem 01.10.1999 zu zahlen,

2) ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 5 % Zinsen seit dem 19.09.1999

zu zahlen,

3) festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind,

dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem

Unfallereignis vom 19.09.1999 auf der Moto-Cross-Rennbahn in ..., zu ersetzen,

soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte

übergehen bzw. übergegangen sind;

II. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 2)

1) DM 113.360,37 nebst 5 % Zinsen aus DM 101.002,29 seit dem 01.01.2001,

5 % Zinsen von weiteren DM 10.561,37 seit dem 18.03.2001 sowie 5 % Zinsen von

weiteren DM 1.796,71 seit dem 23.06.2001 zu zahlen,

2) festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der

Klägerin zu 2) sämtliche materiellen Schäden aus dem Unfallereignis vom

19.09.1999 auf der Moto-Cross-Rennbahn in ... zu ersetzen, soweit die Klägerin zu

2) für und an den Kläger wegen dieses Ereignisses zukünftig Leistungen erbringt.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben sich auf einen Haftungsverzicht aus den anerkannten Fahrerrichtlinien

berufen und behauptet, vor Beginn der Veranstaltung vom 19.09.1999 sei die

Strecke ordnungsgemäß aufgebaut und in allen Bereichen durch fest verschnürte

und gepresst in doppelter Lage angebrachte Strohballen gesichert worden. Am

Samstag, den 18. und am Sonntag, den 19.09.1999 habe Herr ... die Strecke

begangen und sodann die schriftliche Freigabe ohne Einschränkung erteilt. Zuvor

hätten sich Aufbauhelfer und die Verantwortlichen der Clubs davon überzeugt,

dass die Strecke in ordnungsgemäßem Zustand sei. Gerade im Bereich des

Durchlasses am Sprecherturm sei besonders darauf geachtet worden. Nach dem

Abbruch des Rennens seien die Streckensicherungen abgebaut worden. Vor der

Entscheidung über den Abbruch seien jedoch Helfer vorsichtshalber herbei

gefahren, um ggfls. beschädigte Strohballensicherungen zu ergänzen. Der Unfall

sei auf unvorsichtige Fahrweise des Klägers zu 1) zurückzuführen, der vor der

Engstelle nicht gebremst habe und gegen das Hinterrad des Fahrers ... gestoßen

sei. Er habe nämlich versucht, sich an anderen Fahrern vorbei zu drängen. Nach

der Kollision seien beide Fahrzeuge in die Luft geschleudert worden. Allenfalls

dabei sei es zum Abriss des Unterschenkels gekommen, als sich der Kläger zu 1)

entweder mit seinem Motorradlenker verheddert habe oder ein anderes Motorrad

auf den Unterschenkel gefallen sei.

Das Landgericht hat umfangreich Beweis erhoben und durch das angegriffene

Grund- und Teilurteil die Beklagten dem Grunde nach in voller Höhe für

einstandspflichtig gehalten. Dem Kläger zu 1) hat es einen

Schadensersatzanspruch in Höhe von Euro 834,12 zugesprochen, sowie das

begehrte Schmerzensgeld in voller Höhe und das Feststellungsbegehren ebenfalls

vollumfänglich für gerechtfertigt erachtet. Dem Kläger zu 2) hat es einen

Teilbetrag von Euro 51.641,65 zuerkannt, die volle Einstandspflicht der Beklagten

festgestellt und die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.

Hiergegen wendet sich die Berufung beider Beklagter, die die Klage vollständig

abgewiesen wissen wollen. Sie rügen, das Landgericht habe vom Ergebnis her

argumentiert. Bei der Frage, ob Sicherheitsmaßnahmen vorhanden gewesen

seien, habe das Landgericht den Klägerin ungünstige Aussagen übergangen. Es

habe den Pfosten an der Leitplanke vor dem Sprecherturm als Unfallort

angesehen, obwohl hier eine Rechtskurve vom Hindernis wegführe. Das

Landgericht habe fehlerhaft die Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens

unterlassen, insbesondere im Hinblick auf die Angaben der Zeugen ... und ... zum

Unfallgeschehen und zum Unfallort. Ein medizinisches Gutachten könne keine

Aussage zum Unfallhergang treffen. Beim Aufprall auf den Pfosten hätte der

Kläger zu 1) auch an weiteren Körperteilen schwere Verletzungen erlitten.

Grundsätzlich bestehe auch die Möglichkeit, dass ein Motorrad auf den Kläger

gefallen sei. Der Zeuge ... habe eine Berührung mit dem Pfosten verneint. Den

Kläger zu 1) treffe ein anspruchsausschließendes Mitverschulden wegen eines

offensichtlichen Fahrfehlers. Letztlich habe das Landgericht den in Ziffer 19 der

DAM-Richtlinien niedergelegten Haftungsausschluss zu Unrecht für unwirksam

erachtet.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil des Landgerichts Limburg vom 22.10.2003, zugestellt am

27.10.2003 – 1 O 200/01 – abzuändern und die Klagen der Kläger und

Berufungsbeklagten insgesamt abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung.

Die Berufung der Beklagten ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet. Sie bleibt indessen in der Sache ohne Erfolg.

Das angegriffene Grund- und Teilurteil ist zu Recht ergangen.

Eine Abänderung des Urteils käme nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte

dafür vorlägen, dass die Tatsachenfeststellung des Landgerichts fehler- oder

lückenhaft wäre, wenn also die Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder

allgemein anerkannte Erfahrungssätze verstoßen würde (Baumbach-Lauterbach,

61. Aufl., Rz. 3 zu § 529). Derartige Fehler lässt die angegriffene Entscheidung

nicht erkennen. Das Landgericht hat in einer Zusammenschau aufgrund der

Aussagen der Zeugen, die eine Sicherung des von den Klägern benannten

Pfostens verneint haben, aus der Angabe des ... zum Unfallort und aus dem

Gutachten des Sachverständigen ... zur Verletzungsursache (scherende

Gewalteinwirkung nach Art eines "Fallbeils") darauf geschlossen, dass der Kläger zu

1) den Abriss seines linken Unterschenkels dadurch erlitt, dass er gegen den

ungesicherten Pfosten prallte.

Die Berufung beanstandet zunächst, dass das Landgericht den Pfosten als

Unfallort ansehe, obwohl hier eine Rechtskurve vom Hindernis wegführe, weswegen

sogar ein Sicherungsbedürfnis für den Pfosten fragwürdig sei. Nach den –

allgemein kundigen – Gesetzen der Fliehkraft ist es aber so, dass ein Fahrzeug,

welches zu schnell und/oder aus irgendwelchen Gründen nicht mehr beherrschbar

ist, aus einer Rechtskurve nach links heraus getragen wird. Der Kläger ist – wie aus

der Aussage des Zeugen ... hervorgeht – als zweiter von links gestartet (Bl. 344 d.

A.). Die Festlegung des Pfostens als Unfallort ist aus diesem Grunde nicht zu

beanstanden. Was den Unfallort betrifft, so hat das Landgericht überdies

rechtsfehlerfrei der Aussage des Zeugen ... gegenüber derjenigen des Zeugen ...

den Vorzug gegeben. Der Zeuge ... konnte den Ort anhand der aus den

Lichtbildern ersichtlichen Lage seiner Behandlungshandschuhe (Bl. 161 d. A.)

lokalisieren. Es kommt hinzu, dass der Kläger diesseits und der abgerissene

Unterschenkels jenseits der Bande lagen. Der Zeuge ... hat den Unfallort im

Bereich des Kopfes der auf Lichtbild Blatt 180 Ziffer 4 sichtbaren blau gekleideten

Frau angesiedelt, was bei genauer Betrachtung allerdings durchaus die Möglichkeit

zulässt, dass der Kläger zuvor gegen den Pfosten geprallt war, auch wenn der

Zeuge meint, der Kläger habe den Pfosten nicht erreicht. Es kommt hinzu, dass

nach dem Ergebnis des unfallchirurgischen Gutachtens vom Verletzungsbild her

eindeutig der Pfosten die Ursache bildete, was zusätzlich den Schluss erlaubt,

dass er zum Unfallzeitpunkt nicht durch Strohballen gesichert war.

Dass der Kläger – wie die Berufung meint – beim Anprall an den Pfosten weitere

schwere Verletzungen hätte erleiden müssen, ist nicht zwingend, sondern hängt

von der Art des Anpralls ab (mit welchem Körperteil ?). Andere Unfallursachen,

nämlich ein auf den rücklings am Boden liegenden Kläger fallendes Motorrad,

Fußrasten oder Kühlrippen des Motorrades oder die vom Kläger getragene Orthese

hat der Sachverständige und ihm folgend auch das Landgericht nachvollziehbar

und widerspruchsfrei ausgeschlossen.

Da das Landgericht – wie ausgeführt – rechtsfehlerfrei der Aussage des Zeugen ...

gegenüber derjenigen des Zeugen ... den Vorzug gegeben hat und nach dem

medizinischen Gutachten eindeutig nur der (ungesicherte) Pfosten als

Verletzungsursache in Betracht kam, durfte es von der Einholung eines

unfallanalytischen Gutachtens absehen.

Ohne Erfolg rügt die Berufung des Weiteren, das Landgericht habe ein ...

Mitverschulden des Klägers zu 1) außer Ansatz gelassen. Auch wenn man davon

ausgeht, dass dieser das Motorrad des Zeugen ... hinten touchiert hat, trägt dies

nicht die Schlussfolgerung, dass dies gerade auf einem Fahrfehler des Klägers zu

1) beruhte. Tatsachen, die diesen Schluss untermauern könnten, hat die

beweispflichtige Beklagte jedenfalls nicht bewiesen.

Letztlich hat das Landgericht zutreffend den in Artikel 19 der DAM-Richtlinien

normierten Haftungsausschluss für unwirksam erachtet. Die Regelung ist unklar.

Sie kann, insbesondere wenn man Artikel 19 Abs. 3 hinzunimmt, so verstanden

werden, dass die hinter den ersten vier Spiegelstrichen des Absatz 1 genannten

Institutionen von jeglicher Haftung freigestellt sind – was im Hinblick auf § 11 Ziff. 7

des AGB-Gesetzes a.F. unwirksam ist – und nur bei den hinter dem fünften

Spiegelstriche stehenden Institutionen die Haftung (wirksam) auf Vorsatz und

grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. Bei dieser Auslegung wäre die gesamte

Klausel unwirksam (Palandt-Heinrichs, 58. Aufl., § 11 AGB-Gesetz, Rz. 37; BGHZ

96, 25 und 86, 296), was bei Anwendung der Unklarheitenregelung des § 5 AGB

a.F. zugunsten der Kläger anzunehmen ist.

Die Kosten der somit erfolglosen Berufung tragen die Beklagten gemäß §§ 97 Abs.

1, 100 Abs. 4 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ist §§ 708 Ziff.

10, 711, 108 ZPO entnommen.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO

nicht gegeben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.