Urteil des OLG Frankfurt vom 03.12.2002, 19 W 25/02

Entschieden
03.12.2002
Schlagworte
Beweisverfahren, Hauptsache, Beweissicherung, Meinung, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Beendigung, Quelle, Winter, Abschlag
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 19. Zivilsenat

Norm: § 3 ZPO

Entscheidungsdatum: 03.12.2002

Aktenzeichen: 19 W 25/02

Dokumenttyp: Beschluss

(Streitwertbemessung für ein selbstständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung einer Wandlungsklage)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Streitwertbeschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 9. Oktober 2002 abgeändert. Der Streitwert für das selbständige Beweisverfahren wird auf 33.042,38 festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Nach inzwischen herrschender Meinung (vgl. Zöller-Herget ZPO 23. A. § 3 RZ 16 - Selbständiges Beweisverfahren - m. w. N.), der der Senat folgt, ist für den Wert des selbständigen Beweisverfahrens der Wert der Hauptsache maßgebend, weil die Beweissicherung nach Einführung dieses Verfahrens die Funktion einer vorweggenommenen Beweisaufnahme im späteren Hauptverfahren erhalten hat. Kommt es, wie hier, nicht zu einem Hauptprozeß, richtet sich der Streitwert nach den vom Antragsteller bei Einleitung des Beweisverfahrens behaupteten Tatsachen und dem von ihm in der Antragsschrift erkennbar zum Ausdruck gebrachten Interesse an der Hauptsache (KGReport Berlin 2002, 204; Madert OLGReport Frankfurt 2002, K 51, 54). Hiernach gilt folgendes: Zweck des vorliegenden Beweisverfahrens war es, eine Klage auf Wandlung des Kaufvertrags über einen für 99.600,- DM erworbenen PKW Daimler-Benz E 320 CDI D-Modell vorzubereiten. Bei einer auf Wandlung gerichteten Klage, bei der nicht zugleich auf eine bestimmte Leistung geklagt wird, ist auf das Interesse abzustellen, das der Kläger an der Feststellung der Beendigung des Vertrages hat (Oestreich/Winter/Hellstab, Streitwerthandbuch "Wandlung", Schneider-Herget, Streitwert komm. 11. A. RZ 4998 ff.). Da die Klage auf Wandlung Parallelen zu einer positiven Feststellungsklage aufweist, erscheint es gerechtfertigt, wie bei dieser von einem Bruchteil des Wertes eines sich aus einer Wandlung ergebenden und letztlich erstrebten Rückzahlungsanspruchs auszugehen (OLG Hamm, MDR 1999, 1225). Hier ergäbe sich aus einer Wandlung ein Rückzahlungsanspruch von 99.600,- DM abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 0,67 % des Kaufpreises pro 1000 km für die nach der Darstellung des Klägers zurückgelegten 28.200 km = 18.818,42 DM, mithin von 80.781,58 DM = 41.302,97 €. Maßgebend ist dabei der Nettokaufpreis, weil der Kaufvertrag mit einer vorsteuerabzugsberechtigten Leasinggesellschaft zustande gekommen war. Es erscheint angemessen, von dem so errechneten Rückzahlungsanspruch einen Abschlag von 20 % vorzunehmen, so daß sich ein Streitwert für das selbständige Beweisverfahren von 33.042,38 ergibt.

2Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 25 Abs. 4 GKG. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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