Urteil des OLG Frankfurt vom 10.06.2010, 6 WF 112/10

Entschieden
10.06.2010
Schlagworte
Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Zivilprozessrecht, Quelle, Dokumentation, Rückwirkung, Scheidung, Aufwand
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 10.06.2010

Normen: § 50 Abs 1 FamGKG, § 49 GKG vom 05.05.2004, Art 111 FGG- RG

Aktenzeichen: 6 WF 112/10

Dokumenttyp: Beschluss

Wert eines abgetrennten Verfahrens über den Versorgungsausgleich nach Übergangsrecht

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Gründe

1Die Beschwerden sind nach § 59 Abs. 1 S. 2 FamGKG unabhängig von dem Wert des Beschwerdegegenstands zulässig, weil das Familiengericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat.

2Die Beschwerden sind aber unbegründet. Die Berechnung des Verfahrenswerts richtet sich, wie das Familiengericht zutreffend dargestellt hat, für die Zeit bis zum 31.08.2009 nach § 49 GKG a. F., für die Zeit ab 01.09.2009 nach § 50 Abs. 1 FamGKG.

3Mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurden auch die Verfahrenswerte neu geregelt. Dabei wurden die bisherigen allgemeinen Festwerte teilweise in individuelle Festwerte für jedes einzelne Anrecht umgestaltet, die an das Einkommen der Eheleute anknüpfen. Hierdurch sollen dem konkreten Aufwand der Gerichte und Anwälte Rechnung getragen und zugleich die Einkommensverhältnisse der Eheleute berücksichtigt werden (vgl. Entwurf BR- Drucks. 343/08, S 261). Diese Neuregelung ist auf alle Versorgungsausgleichsverfahren nach dem Versorgungsausgleichsgesetz anzuwenden, und zwar sowohl hinsichtlich isolierter Verfahren als auch hinsichtlich Verfahren im Verbund mit der Scheidung. Nach der Übergangsregelung in Art. 111 des FGG-RG gilt dies auch für sämtliche aus dem Verbund am 01.09.2009 abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren.

4Die Terminsgebühr für den Termin am 31.08.2009 ist damit unter der zeitlichen Geltung des § 49 GKG a. F. angefallen. Erst auf Gebührentatbestände, die ab dem 01.09.2009 anfallen, also vorliegend auf die Verfahrensgebühr, ist die Regelung des § 50 FamGKG anzuwenden. Eine zeitliche Rückwirkung ist nicht vorgesehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

OLG Frankfurt: unternehmen, wettbewerbsverhältnis, irreführung, gas, firma, zugehörigkeit, werbung, gemeinde, eigentümer, dokumentation

6 U 65/10 vom 24.06.2010

OLG Frankfurt: vergabeverfahren, auftragsvergabe, paket, gleis, ausschreibung, hessen, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, quelle

11 Verg 6/08 vom 15.07.2008

OLG Frankfurt: aufrechnung, auszahlung, agio, betrug, vollstreckung, kapitalanlage, schneeballsystem, mahnung, verzicht, rendite

24 U 59/07 vom 04.07.2008

Anmerkungen zum Urteil