Urteil des OLG Frankfurt vom 29.10.2010

OLG Frankfurt: letztwillige verfügung, verfügung von todes wegen, erblasser, arglistige täuschung, treu und glauben, eigentumswohnung, erbvertrag, medizinische betreuung, ärztliche behandlung

Gericht:

OLG Frankfurt 21.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 U 9/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 2339 BGB

Orientierungssatz

Zum Vorliegen der Erbunwürdigkeitsgründe des § 2339 BGB

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.12.2009 verkündete Urteil der 25.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu

gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der

Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 357.500 € festgesetzt.

Gründe

Der Kläger ist der Sohn (aus erster Ehe) des am ...2006 verstorbenen X (im

Folgenden: Erblasser), bei der Beklagten handelt es sich um die zweite

Ehefrau/Witwe des Erblassers.

Mit der am 21.08.2007 bei Gericht eingereichten Klage vom 20.8.2007 macht der

Kläger gegen die Beklagte deren Erbunwürdigkeit geltend. Zustellung dieser Klage

an die Beklagte erfolgte am 30.11.2007.

Aus der ersten Ehe des Erblassers ist neben dem Kläger ein weiterer Sohn (A)

hervorgegangen; die Tochter B ist hingegen nicht aus der zweiten Ehe des

Erblassers mit der Beklagten hervorgegangen, sondern wurde durch den Erblasser

adoptiert. Sämtliche Kinder erklärten im Rahmen eines notariellen Vertrages vom

….1987, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 13ff d.A.) im

Hinblick darauf, dass der Erblasser und die Beklagte sich wechselseitig als Erben

eingesetzt hatten und Erben des überlebenden Ehegatten die Kinder zu je einem

Drittel sein sollten, den Verzicht auf ihr Pflichtteil.

Zu diesem Zeitpunkt existierte ein – im Verfahren nicht vorgelegter - Erbvertrag

des Erblassers und der Beklagten vom 15.03.1972, der am ….1987 durch die

Benennung von Testamentsvollstreckern ergänzt wurde (Bl. 11f d.A.).

Am 24.06.1999 schlossen der Erblasser und die Beklagte einen neuen Erbvertrag

(vorgelegt im Parallelverfahren des Senats, Az. 21 U 10/10, dort Bl. 34ff d.A.),

wonach der Erblasser und die Beklagte sich zwar weiterhin gegenseitig als Erben

einsetzten, Erbin des Überlebenden aber nunmehr allein die Tochter B sein sollte.

Zur Behandlung einer psychischen Erkrankung (Depressionen) befand sich der

Erblasser von September 1999 bis September 2000 stationär in einer

psychiatrischen Klinik. Nach vorübergehender Rückkehr nach Hause hielt er sich

seit Mai 2001 im Seniorenheim „Y“ in O1 auf, wobei die Parteien darüber streiten,

ob dieser Aufenthalt dem Wunsch des Erblassers entsprach.

Ein zwischenzeitlich bezüglich der Person des Erblassers eingeleitetes

Betreuungsverfahren endete durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt

am Main vom 10.09.2004 (Az. 20 W 426/04), mit dem eine im Wege der

einstweiligen Anordnung angeordnete vorläufige Bestellung eines Betreuers

aufgehoben wurde; wegen der Einzelheiten wird auf den vorgenannten Beschluss

Bezug genommen (Bl. 266ff d.A.).

Am 11.10.2004 schlossen der Erblasser und die Beklagte einen notariellen Vertrag

zur Übertragung des gesamten Vermögens des Erblassers auf die Beklagte, auf

den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 135ff d.A.).

Seit 01.07.2006 hielt sich der Erblasser im Seniorenheim „Z“ in O1 auf. Nach einer

am 15.08.2006 durchgeführten Operation wegen eines kurz zuvor diagnostizierten

Darmkarzinoms verstarb er am ….2006.

Zur Begründung der Erbunwürdigkeitsklage hat der Kläger vorgetragen, die

Beklagte habe zu Rechtsanwalt RA1, bei dem es sich – unstreitig - seit 1997 um

einen Freund und Berater der Familie gehandelt habe, im Jahr 1999/2000 eine

ehewidrige Liebesbeziehung aufgenommen. Sie habe deshalb zunächst versucht,

eine Rückkehr des Erblassers in den eigenen Haushalt nach Beendigung des

Klinikaufenthaltes zu verhindern. Nach der dennoch erfolgten Rückkehr habe sie

gegen den Willen des Erblassers veranlasst, dass dieser im Mai 2001 zunächst in

das Seniorenheim "Y" in O1 aufgenommen wurde, obwohl bei der

Inanspruchnahme von Pflegekräften auch eine Betreuung des Erblassers im

eigenen Hause habe gewährleistet werden können. Im Zuge des Heimaufenthaltes

selbst habe die Beklagte dafür Sorge getragen, dass der Erblasser weit gehend

isoliert geblieben sei; sie habe seine Post in Empfang genommen und die Besuche

des Erblassers durch entsprechende Anordnungen gegenüber dem Pflegepersonal

untersagt bzw. die Zulassung des Besuchs von ihrer eigenen Zustimmung

abhängig gemacht. Der Erblasser sei dadurch vereinsamt und psychisch krank

geworden.

Die Beklagte habe es ferner trotz der seit längerem von Seiten des Erblassers

geäußerten Schmerzen im Bauchraum unterlassen, eine fachärztliche Klärung

herbeizuführen, insgesamt sei die notwendige medizinische Betreuung des

Erblassers nicht veranlasst worden. Dies habe zu Siechtum des Erblassers geführt

und sein Leben um Jahre verkürzt, da er nur wegen der unterbliebenen

medizinischen Behandlung am nicht rechtzeitig erkannten Darmtumor verstorben

sei (Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens). In diesem

Zusammenhang sei auch die von der Beklagten veranlasste Verlegung des

Erblassers in das Seniorenheim "Z" am 01.07.2006 zu sehen; es dränge sich auf,

dass diese Verlegung nur erfolgt sei, weil das Pflegepersonal im vorherigen

Seniorenheim eine medizinische Versorgung des Erblassers eingefordert habe.

Der Kläger hat weiter vorgetragen, die Beklagte habe den Erblasser über ihre

Liebesbeziehung zu Rechtsanwalt RA1 getäuscht, da deren Bekanntwerden den

Erblasser zu einer Aufhebung seiner letztwilligen Verfügung veranlasst hätte;

zudem habe sie Rechtsanwalt RA1 und seiner Familie auch erhebliche

Vermögenswerte zukommen lassen.

Nach dem Tod des Erblassers habe die Beklagte versucht, eine ursprünglich im

hälftigen Miteigentum der Eheleute stehende Eigentumswohnung in O3 in eine

Immobiliengesellschaft einzubringen, um sie auf diese Weise dem Nachlass zu

entziehen. Zu diesem Zweck habe sie die Erklärung des Rechtsanwaltes RA2 vom

13.12.2007 (Bl. 103ff d.A.), die Vollmacht vom 05.12.2007 (Bl. 106ff d.A.) und eine

Bestätigung des C vom 06.12.2007 (Bl. 111 d.A.) veranlasst, um unter Vorlage

dieser Erklärungen den Eindruck zu erwecken, der Erblasser lebe noch und

bevollmächtige seine Ehefrau zur Abgabe aller notwendigen Erklärungen für die

Grundstücksübertragung. Die entsprechenden Erklärungen seien den beauftragten

französischen Notaren vorgelegt worden, diese seien jedoch untätig blieben.

Die Parteien haben die im Urteil des Landgerichts wiedergegebenen Anträge

gestellt.

Die Beklagte ist dem Klagevorbringen entgegengetreten und hat in erster Linie

geltend gemacht, Erbunwürdigkeitsgründe seien bereits nicht schlüssig dargelegt.

Die Verlegung des Erblassers in ein Seniorenheim habe dessen Wunsch

entsprochen, der Erblasser habe Angst vor einer Vergiftung durch eine

Mitarbeiterin im Haushalt der Eheleute gehabt. Eine Betreuung durch Pflegekräfte

im eigenen Haus habe der Erblasser nicht gewünscht. Der Erblasser habe auch

keinen psychischen Schaden im Rahmen des Aufenthaltes im Seniorenheim

erlitten, wie sich schon aus dem erfolglos betriebenen Betreuungsverfahren

ergebe. Der Erblasser sei auch während seines Aufenthalts im Seniorenheim stets

durch drei bis vier Ärzte betreuten worden.

Eine Liebesbeziehung zu Rechtsanwalt RA1 habe sie nicht unterhalten.

Die Beklagte ist der Auffassung, der dem Erblasser zustehende

Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung in O3 sei ohnehin aufgrund des

Vermögensübertragungsvertrags vom 11.10.2004 bereits dem Vermögen der

Beklagten zugehörig, falle also nicht mehr in den Nachlass. Die Beklagte habe

auch keine unzutreffenden Angaben gegenüber den in Frankreich beauftragten

Notaren gemacht, sie habe vielmehr eine übersetzte Sterbeurkunde zur

Weiterleitung an die Notarin E überlassen, diese sei aber offenbar durch die

beauftragte Person, die wohl als Lockvogel des Klägers fungiert habe, nicht

weitergeleitet worden.

Die Beklagte hat sich ferner darauf berufen, die Anfechtungsklage sei nicht binnen

Jahresfrist erhoben; demgegenüber macht der Kläger geltend, zuverlässige

Kenntnis bezüglich der Vorgänge in O3 erst durch Vorlage der eidesstattlichen

Versicherungen vom 13.12.2007 bzw. 26.5.2008 (Bl. 101f d.A.) erlangt zu haben.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit dem angefochtenen Urteil vom

23.12.2009, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen ergänzend

Bezug genommen wird (Bl. 328ff d.A.), die Beklagte für erbunwürdig erklärt. Im

Wesentlichen hat es ausgeführt, die Anfechtungsklage sei rechtzeitig erhoben, die

Zeitspanne von der Einreichung der Klageschrift (21.08.2007) bis zur Zustellung

am 30.11.2007 sei als geringfügig im Sinne des § 167 ZPO anzusehen.

Die Beklagte sei erbunwürdig im Sinne des § 2339 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB.

Hinsichtlich des letztgenannten Erbunwürdigkeitsgrundes lägen zwar die

gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, da keines der in der Vorschrift genannten

Urkundsdelikte verwirklicht sei, jedoch ergebe sich die Erbunwürdigkeit aus einer

Gesamtwürdigung dieser Umstände. Die Beklagte habe zum einen im Rahmen

einer Erklärung zu den Vermögenswerten des Nachlasses vom 19.09.2007 den

Eigentumsanteil des Erblassers an einer Eigentumswohnung in O3/Frankreich nicht

angegeben, im übrigen habe sie versucht, diese Eigentumswohnung durch Vorlage

der genannten Erklärungen dem Nachlass zu entziehen.

Darüber hinaus sei sie auch erbunwürdig, weil sie den Erblasser nicht über ihre

ehewidrige Beziehung zu Rechtsanwalt RA1 aufgeklärt und damit arglistig

verhindert habe, dass der Erblasser getroffene letztwillige Verfügungen abändere.

Diesbezüglich habe eine Aufklärungspflicht bestanden. Die ehewidrige Beziehung

zu dem genannten Rechtsanwalt stehe aufgrund der beigezogenen Strafakten der

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Az. 7580 Js 229978/03, fest, sie ergebe sich

aus einem Videofilm vom 04.05.2000, der die Beklagte und den genannten

Rechtsanwalt im Haus der Beklagten zeige.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie

im Wesentlichen geltend macht, die Anfechtungsklage sei verfristet; zwischen

Einreichung und Zustellung der Klage liege ein Zeitraum von drei Monaten und

neun Tagen, der nicht mehr als geringfügig im Sinne des § 167 ZPO angesehen

werden könne.

Das Landgericht sei in verfahrensfehlerhafter Weise zu der Überzeugung gelangt,

zwischen der Beklagten und dem genannten Rechtsanwalt habe eine

Liebesbeziehung vorgelegen. Insbesondere habe das Landgericht die

entsprechenden Feststellungen nicht in zulässiger Weise aufgrund des genannten

Videofilms gewinnen können. Denn die beigezogene Akte sei nicht Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen, der genannte Videofilm sei ohne

Zustimmung/Kenntnis der Beklagten heimlich angefertigt worden und unterliege

daher einem Beweisverwertungsverbot.

Das Klagevorbringen sei unschlüssig, Erbunwürdigkeitsgründe seien nicht

dargelegt. Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 2339 BGB im Rahmen

einer "Gesamtwürdigung" sei wegen der enumerativen Aufzählung der

Unwürdigkeitsgründe und des bestehenden Analogieverbotes ausgeschlossen,

eine Aufklärungspflicht bezüglich der bestrittenen ehewidrigen Beziehung habe

nicht bestanden. Der Erblasser habe zu keinem Zeitpunkt eine Abänderung des

Ehevertrages vom 24.06.2006 erwogen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil im Wesentlichen unter Wiederholung und

Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens und macht geltend, eine

Verfristung der Anfechtungsklage liege schon deshalb nicht vor, weil er bis zum

Tod des Erblassers von dessen unzureichender medizinischer Versorgung und von

der ehelichen Untreue der Beklagten keine Kenntnis gehabt habe. Zuverlässige

Kenntnis von diesen Umständen habe er erst aufgrund des landgerichtlichen

Urteils erlangt. Im Übrigen trägt der Kläger unter Bezugnahme auf das im

Strafverfahren gegen Rechtsanwalt RA1 ergangene Urteil des Landgerichts

Darmstadt, Aktenzeichen 711 Js 202/07 KLs, ergänzend vor, die Liebesbeziehung

zwischen der Beklagten und Rechtsanwalt RA1 habe Mitte August 1999 anlässlich

einer gemeinsamen Reise zu den O4er Festspielen begonnen; die Beklagte habe

vom 29.09.1999 bis 04.12.2003 neben der Einräumung von Gesellschaftsanteilen

an Grundstücksgesellschaften Zuwendungen an Rechtsanwalt RA1 im Umfang von

ca. 2.700.000 € erbracht.

Unter Abstandnahme von einer weitergehenden Darstellung wird wegen des

Parteivorbringens im Übrigen ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, und in

der Sache auch begründet.

Entgegen der angefochtenen Entscheidung liegen die Voraussetzungen für die

Feststellung der Erbunwürdigkeit der Beklagten nicht vor, vielmehr sind

Erbunwürdigkeitsgründe im Sinne des § 2339 BGB bereits nicht dargelegt. Es kann

daher dahinstehen, ob die Anfechtung binnen Jahresfrist seit Kenntnis des Klägers

von in Betracht kommenden Anfechtungsgründen erfolgte (§§ 2340 Abs. 3, 2082

Abs. 2 S. 1 BGB)

1. Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Beklagte habe durch Unterlassen einer

gebotenen medizinischen Behandlung den Erblasser getötet oder zumindest

versucht, ihn zu töten (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 1. und 2. Alternative BGB), fehlt es

bereits an einer schlüssigen Darlegung dieses Erbunwürdigkeitsgrundes.

Eine Erbunwürdigkeit nach dieser Vorschrift setzt zunächst schon nach ihrem

Wortlaut eine widerrechtliche und vorsätzliche Handlungsweise voraus, schließt

also eine fahrlässige Begehungsweise als Erbunwürdigkeitsgrund aus. Dem

weitgehend substanzlos gebliebenen Vorbringen des Klägers zu diesem

Erbunwürdigkeitsgrund sind jedoch keine Tatsachen zu entnehmen, die die

Schlussfolgerung eines direkten oder eines - ebenfalls ausreichenden - bedingten

Tötungsvorsatzes rechtfertigen könnten. Denn selbst ein bedingter Tötungsvorsatz

hätte zur Voraussetzung, dass die Beklagte es nach dem Klagevorbringen als

möglich und nicht ganz fernliegend erkannte, ihr Tun – oder ein gleichstehendes

Unterlassen im Fall einer Garantenpflicht - werde zum Tod des Erblassers führen,

wobei sie diese Folge darüber hinaus billigend in Kauf nahm (vgl. BGH NStZ 2007,

700). Ausreichende Anhaltspunkte dafür lassen sich dem Vortrag des Klägers aber

nicht entnehmen.

Denn unabhängig davon, ob man von einem Tötungsversuch durch aktives Tun -

Verhinderung der ärztlichen Behandlung - oder durch Unterlassen ausgeht, wobei

eine Qualifikation der aus § 1353 BGB resultierenden Verpflichtung der Ehegatten

zum gegenseitigen Schutz vor Leibes- und Lebensgefahren als Garantenpflicht im

Sinne des § 13 StGB hier dahinstehen kann (vgl. dazu BGHSt 19, 167), beschränkt

sich das Vorbringen des Klägers darauf, der Erblasser habe schon seit längerem

über Schmerzen im Bauchraum geklagt und sei dennoch nicht einer fachärztlichen

Behandlung zugeführt worden, die zu einer frühzeitigeren Erkennung des erst im

August 2006 festgestellten Darmkarzinoms geführt hätte. Daraus allein kann nicht

entnommen werden, dass und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt eine

Kenntnis der Beklagten von einer besonders schwerwiegenden Erkrankung vorlag,

die zwingend Anlass zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe gab und für den Fall des

Unterlassens dieser Hilfe die Annahme rechtfertigen könnte, die Beklagte nehme

den Tod des Erblassers billigend in Kauf. Denn es fehlt bereits jedes substantiierte

Vorbringen des Klägers sowohl zum Zeitpunkt des Auftretens dieser Schmerzen

als auch zu deren Intensität und Häufigkeit. Schon deshalb ist nicht zu erkennen,

dass und ab welchem Zeitpunkt auf Seiten der Beklagten Veranlassung bestanden

haben soll, eine fachärztliche Abklärung einzuleiten. Da bereits zu Zeitpunkt,

Häufigkeit und Intensität der behaupteten Schmerzen, die letztendlich die

Inanspruchnahme eines Arztes erforderlich machten, substantiiert nichts

vorgetragen ist, und allein die Kenntnis der allgemeinen Gefährlichkeit des

Unterlassens ärztlicher Behandlung für die Annahme eines bedingten

Tötungsvorsatzes nicht ausreicht, können die Voraussetzungen des

Erbunwürdigkeitsgrundes anhand des Klagevorbringens nicht festgestellt werden.

Es kann deshalb dahinstehen, ob die Beklagte zur Durchsetzung einer

fachärztliche Klärung – gegebenenfalls auch gegen den etwaigen Willen des

Erblassers - in der Lage gewesen wäre. In diesem Zusammenhang ist allerdings

vorsorglich darauf hinzuweisen, dass der Erblasser ausweislich des im

Betreuungsverfahren ergangenen Beschlusses des Oberlandesgerichtes Frankfurt

am Main vom 02.12.2004 (Bl. 266ff d.A.) zumindest bis zu diesem Zeitpunkt

aufgrund eingeholter gutachterlicher Äußerungen als geschäftsfähig angesehen

wurde, also notwendigerweise auch über die Frage der Inanspruchnahme ärztlicher

Hilfe selbst entscheiden konnte. Dass und gegebenenfalls wann sich an dieser

persönlichen Situation des Erblassers nach dem genannten Zeitpunkt

Maßgebliches geändert hat, ist dem Klagevorbringen nicht zu entnehmen.

Soweit der Kläger sich ergänzend darauf beruft, die Beklagte habe durch

entsprechende Anordnungen für das Pflegepersonal den Erblasser isoliert und

damit nicht nur Besuche durch Familienangehörige und Freunde, sondern auch

Konsultationen durch Ärzte verhindert, entbehrt dieses Vorbringen ebenfalls der

Substantiierung und ist deshalb unschlüssig und zudem der beantragten

Beweiserhebung nicht zugänglich. Denn es fehlen Angaben dazu, bezüglich

welcher konkreten gesundheitlichen Situation des Erblassers zu welchem

Zeitpunkt Veranlassung zur ärztlichen Behandlung bestand und durch welche

konkreten Anordnungen oder sonstigen Handlungsweisen der Beklagten –

gegebenenfalls auch anderweitig veranlasste - Arztbesuche oder ärztliche

Untersuchungen unterbunden wurden. Das Vorbringen des Klägers bewegt sich

auch insoweit lediglich im Bereich der Mutmaßungen, als er bezüglich des zum

01.07.2006 erfolgten Pflegeheimwechsels vorträgt, er gehe davon aus, das

Pflegepersonal im bisherigen Altenheim habe die Schwere der Erkrankung erkannt

und deshalb Anstoß an einer unterbliebenen Abklärung genommen. Aufgrund

welcher konkreten gesundheitlichen Umstände das Pflegepersonal in relevanter

Weise Anlass zu welchen Interventionen gegenüber der Beklagten gesehen hat,

vermag der Senat anhand dieses Vorbringens nicht festzustellen.

Lediglich der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf

hinzuweisen, dass sich ausweislich der von der Beklagten zur Akte gereichten

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am

Main vom 19.12.2006 (Bl. 80ff d.A.) auch im Rahmen der strafrechtlichen

Ermittlungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, die Beklagte sei in

strafrechtlich relevanter Art und Weise für eine Körperverletzung oder gar den Tod

des Erblassers verantwortlich. Zusammenfassend ist dort ausgeführt, dass ein

über Vermutungen hinausreichender Tatverdacht nicht vorliegt, da selbst nach

Angaben des Anzeigeerstatters (des Schwiegersohnes der Beklagten) nicht

festgestellt werden könne, dass die Beklagte Pflegepersonal beeinflusste, eine

ärztliche Behandlung verhinderte oder den Zugang zum Erblasser in relevanter Art

und Weise behinderte.

Vor dem Hintergrund der unschlüssigen Darlegung der Klägerseite kommt es nicht

mehr auf die entgegenstehende Behauptung der Beklagten an, der Erblasser sei

ständig von drei bis vier Ärzten ärztlich betreut worden.

2. Ebenso wenig lassen sich dem Klagevorbringen ausreichende Anhaltspunkte

dafür entnehmen, die Beklagte habe den Erblasser in einen Zustand versetzt,

aufgrund dessen er bis zu seinem Tode unfähig zur Errichtung oder Aufhebung

einer Verfügung von Todes wegen war (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative BGB).

Denn der auf dieser Vorschrift beruhende Erbunwürdigkeitsgrund setzt die

vorsätzliche Herbeiführung eines dauerhaften Zustandes voraus, in dem der

Erblasser aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft gehindert war,

eine letztwillige Verfügung zu errichten oder aufzuheben (vgl. MK-Helms, BGB, 5.

Aufl. 2010, § 2339 Rn. 17; Staudinger-Olshausen, BGB, Neubearbeitung 2004, §

2339 Rn. 32; Soergel-Damrau, BGB, Stand Sommer 2002, § 2339 Rn. 4; Palandt-

Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2339 Rn. 4). Von der Vorschrift erfasst sind mithin

Veränderungen des körperlichen oder geistigen Zustandes, die zur

Testierunfähigkeit führen, nicht hingegen sonstige Einschränkungen ohne

Zustandsänderung im vorgenannten Sinn etwa durch räumliche Beschränkungen

des Erblassers (vgl. Staudinger-Olshausen, a.a.O., § 2339, Rn. 32). Es kann daher

in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die seitens des Klägers behauptete

Isolierung des Erblassers aufgrund entsprechender Anordnungen der Beklagten

vorlag, denn derartige Umstände sind allenfalls im Rahmen des

Erbunwürdigkeitsgrundes nach § 2339 Abs. 1 Nr. 2 BGB von Bedeutung.

Dem übrigen Vorbringen des Klägers, wonach dem Erblasser Psychopharmaka in

unglaublicher Menge verabreicht worden seien und er zunehmend vereinsamt sei

und psychischen Schaden genommen habe, kann dagegen mangels weiterer

Substantiierung kein der Testierfähigkeit entgegenstehender Zustand entnommen

werden. Es hätte vielmehr neben der pauschal gehaltenen Zustandsbeschreibung

der näheren Darlegung bedurft, dass und inwieweit und in welchem Zeitraum der

Erblasser aufgrund welcher konkreten Auswirkungen in seiner Testierfähigkeit

eingeschränkt gewesen sein soll. An einer substantiierten Darlegung in diesem

Sinne fehlt es aber, sodass entgegen der Auffassung des Klägers eine dem

Siechtum, der Geisteskrankheit oder der Verstümmelung vergleichbare Situation

auch nicht annähernd dargelegt ist.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die behauptete Verabreichung von

Psychopharmaka im Regelfall eine ärztliche Verordnung voraussetzt, was im

Hinblick auf den bereits erörterten Erbunwürdigkeitsgrund im Sinne des § 2339

Abs. 1 Nr. 1 BGB jedenfalls nicht auf eine fehlende ärztliche Versorgung hindeutet.

3. Erbunwürdigkeitsgründe im Sinne des § 2339 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind ebenso

wenig dargelegt, da die Vorschrift nur die bereits erfolgte letztwillige Willensbildung

schützt und daher voraussetzt, dass der Erblasser an der Errichtung oder

Aufhebung einer konkret beabsichtigten letztwilligen Verfügung durch das

Verhalten des Erbunwürdigen gehindert wird (vgl. Staudinger-Olshausen, a.a.O.,

Rn. 33; Soergel-Damrau, a.a.O., Rn 5; MK-Helms, a.a.O., Rn. 18; Palandt-

Edenhofer, a.a.O., Rn. 5). Vorliegend müsste daher bereits ein Wille des Erblassers

zur Abänderung der bereits vorliegenden letztwilligen Verfügung in Form des

Erbvertrags vom 24.06.1999 bestanden haben, mit dem der Erblasser und die

Beklagte sich wechselseitig als Erben einsetzten. Dabei kann hier dahinstehen, ob

diese letztwillige Verfügung wegen der Bindungswirkungen (§ 2289 Abs. 1 S. 2

BGB) überhaupt einer einseitigen Abänderung durch den Erblasser zugänglich

gewesen wäre. Denn zum einen erfordert die Vorschrift nicht, dass der Erblasser

an einer rechtlich wirksamen letztwilligen Verfügung gehindert wird (vgl.

Staudinger-Olshausen, a.a.O.; MK-Helms, a.a.O., Rn 22; Soergel-Damrau, a.aO.,

Rn. 6), zum anderen lässt sich dem Vorbringen des Klägers schon nicht

entnehmen, dass der Erblasser überhaupt eine wie auch immer geartete

letztwillige Verfügung unter Abänderung der bisherigen Anordnungen

beabsichtigte. Im Übrigen folgt auch aus den im Vermögensübernahmevertrag

vom 11.10.2004 wiedergegebenen Äußerungen – wie auch aus der Regelung

selbst -, dass der Erblasser zumindest bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei

Ambitionen im Sinne einer Änderung hatte.

Entgegen der Auffassung des Klägers findet die Vorschrift dagegen keine

Anwendung auf den Fall, dass der Erbunwürdige den Erblasser in arglistiger Weise

über maßgebliche Umstände täuscht und dieser in Folge dessen bereits eine auf

die Abänderung einer letztwilligen Verfügung gerichtete Willensbildung unterlässt.

Denn § 2339 BGB enthält nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes eine

erschöpfende Regelung der Erbunwürdigkeit, die der Schaffung neuer

Erbunwürdigkeitsgründe durch analoge Anwendung oder extensive Auslegung

verschlossen ist (vgl. BGH NJW 1968, 2051; Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2339 Rn.

2; Soergel-Damrau, a.a.O., § 2339 Rn. 2; teilweise einschränkend: MK-Helms,

a.a.O., § 2339 Rn. 7; Staudinger-Olshausen, a.a.O., § 2339 Rn. 21). Ein solcher

weiterer Erbunwürdigkeitsgrund würde aber entgegen der Absicht des

Gesetzgebers, bewusst eine eingeschränkte kasuistische Regelung zu treffen,

geschaffen, wollte man über die Regelungen des § 2339 Abs. 1 Nr. 2. und 3. BGB

hinaus grundsätzlich jede unterlassene Aufklärung über einen möglicherweise für

den künftigen Erblasserwillen bedeutsamen Umstand als Erbunwürdigkeitsgrund

ansehen. Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.06.1968

(Az. III ZR 67/66, NJW 1968, 2051) ergibt sich nach Auffassung des Senats nichts

Entgegenstehendes. Denn trotz der seitens des Bundesgerichtshofs dort

festgestellten Regelungslücke erfolgte nicht etwa eine analoge Anwendung der

Vorschrift des § 2339 BGB, sondern es wurde vielmehr die Vorschrift über die

Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts (§ 162 BGB)

entsprechend angewandt.

Es bedarf nach alledem hier keiner Entscheidung, ob die Beklagte im Fall der

seitens des Klägers behaupteten ehelichen Untreue zur unaufgeforderten

Offenbarung dieses Umstandes verpflichtet gewesen wäre, um dem Erblasser eine

von § 2339 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht erfasste künftige Willensbildung zu ermöglichen.

4. Auch Gründe für eine Erbunwürdigkeit im Sinne des § 2339 Abs. 1 Nr. 3 BGB

sind entgegen der angefochtenen Entscheidung weder dargelegt noch ersichtlich.

Denn nach der genannten Vorschrift ist erbunwürdig, wer den Erblasser durch

arglistige Täuschung dazu bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu

errichten oder aufzuheben. Diese Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht

vor, weil die einzig in Betracht kommende letztwillige Verfügung des Erblassers nur

der Erbvertrag vom 24.06.1999 sein kann und eine arglistige Täuschung der

Beklagten zwecks Einwirkung auf den Willen des Erblassers vor oder zu diesem

Zeitpunkt schon aus dem Klagevorbringen nicht zu entnehmen ist.

Grundsätzlich ist im Rahmen der Anwendung des § 2339 Abs. 1 Nr. 3 BGB davon

auszugehen, dass der Begriff der arglistigen Täuschung im gleichen Sinn zu

verstehen ist wie in § 123 BGB (vgl. BGHZ 49, 155). Danach ist für den

Anwendungsbereich der Vorschrift unter einer arglistigen Täuschung jedes

Verhalten zu verstehen, das bewusst darauf abzielt, den Erblasser in einen Irrtum

zu versetzen oder ihn darin zu halten und ihn hierdurch zu einer letztwilligen

Verfügung zu veranlassen. Eine arglistige Täuschung kann daher auch darin liegen,

dass der Erblasser über einen bereits vorhandenen wesentlichen Irrtum nicht

aufgeklärt wird; soweit dies rechtlich geboten war, kann eine arglistige Täuschung

auch durch Stillschweigen begangen werden, wenn Treu und Glauben nach der

Verkehrsauffassung ein Offenbaren erfordern. Arglistig ist die Täuschung, also das

Erregen oder Benutzen der irrigen Vorstellung, wenn sie als Mittel eingesetzt wird,

um auf den Entschluss des Erblassers bestimmend einzuwirken, der

Erklärungswille des Erblassers also vorsätzlich beeinflusst werden soll (vgl. BGHZ

49, 155, Rn. 26 m.w.N., zitiert nach juris).

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist zwar davon auszugehen, dass das

Verschweigen einer ehelichen Untreue grundsätzlich eine arglistige Täuschung

darstellen kann. Da sich der Gesetzgeber jedoch bei der Regelung der

Erbunwürdigkeitsgründe über das Problem der erbrechtlichen Folgen einer

ehelichen Untreue im Klaren war (§§ 1933, 2335 BGB a.F.) und deren Vorliegen

auch als Grund für den Entzug des Ehegattenpflichtteils entfallen ist (§ 2335 BGB

n.F.), kann eine Aufklärungspflicht zum einen nur bei Vorliegen gravierender

Umstände angenommen werden und setzt zudem voraus, dass der untreue

Ehegatte durch das Unterlassen der Aufklärung auf die künftige

Willensentschließung des Erblassers in unlauterer Weise Einfluss nimmt (vgl. BGH

a.a.O., Rn. 29; Staudinger-Olshausen, a.a.O., Rn. 39; MK-Helms, a.a.O., Rn. 25

m.w.N.). Ansonsten käme dem Vorwurf der ehelichen Untreue entgegen der in §

2339 BGB getroffenen Regelung der Charakter eines allgemeingültigen

Erbunwürdigkeitsgrundes mit Strafcharakter zu.

Vorliegend fehlt es bereits an einer unlauteren Beeinflussung der seitens des

Erblassers im Erbvertrag vom 24.06.1999 abgegebenen Erklärungen, zudem auch

an sonstigen als besonders gravierend anzusehenden Umständen. Denn schon

nach dem Vorbringen des Klägers ist von einer zum Zeitpunkt des Erbvertrages

bestehenden ehewidrigen Beziehung der Beklagten zu Rechtsanwalt RA1 nicht

auszugehen. Im Rahmen der Klageschrift hat der Kläger vorgetragen, die Beklagte

unterhalte seit Sommer 2000 eine derartige Liebesbeziehung; Korrektur fand

dieses Vorbringen im Schriftsatz vom 07.05.2009 dahingehend, dass die

Beziehung seit dem Jahr 1999 bestanden haben soll. Eine Konkretisierung

bezüglich des genauen Zeitpunktes erfolgte ebenso wenig wie Angaben dazu,

durch welche Umstände der Beginn des Liebesverhältnisses zum Ausdruck

gekommen sein soll. Zwischenzeitlich hat sich der Kläger im Schriftsatz vom

12.10.2010 die Feststellungen des Landgerichts Darmstadt im strafgerichtlichen

Urteil vom 26.03.2010, Az. 711 Js 202/07KLs, gegen Rechtsanwalt RA1 zu eigen

gemacht, wonach die genannte Liebesbeziehung Mitte August 1999 anlässlich

einer gemeinsamen Reise zu den Festspielen nach O4 aufgenommen wurde.

Dieser Zeitpunkt liegt - wenn auch nur ca. zwei Monate - nach dem Datum des

Erbvertrags, sodass auf die Willensbildung des Erblassers im Rahmen des

Erbvertrages durch Verschweigen einer - noch nicht bestehenden -

Liebesbeziehung nicht Einfluss genommen sein kann. Nachvollziehbare

Anhaltspunkte dafür, dass sich bereits vor diesem Zeitpunkt eine ehewidrige

Beziehung anbahnte, lassen sich dem Klagevortrag hingegen nicht entnehmen;

insbesondere erfolgten auch erste vermögensrechtliche Zuwendungen der

Beklagten an Rechtsanwalt RA1 nicht vor dem Datum des Erbvertrags, sondern

erst am 29.09.1999.

5. Ein Erbunwürdigkeitsgrund im Sinne des § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch

Verwirklichung der dort genannten Urkundsdelikte ist ebenso wenig gegeben.

Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen der in der Vorschrift genannten

Urkundsdelikte erfüllt sind, denn jedenfalls wäre eine Straftat nach den §§ 267, 271

bis 274 StGB nicht „in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes

wegen“ begangen.

Zwar ist einzuräumen, dass der Erbunwürdigkeitsgrund dieser Vorschrift auch noch

nach dem Erbfall realisiert werden kann, die zugrundeliegende Straftat muss sich

jedoch schon nach dem Wortlaut der Vorschrift auf eine letztwillige Verfügung des

Erblassers beziehen. Denn der Grund für die Erbunwürdigkeit nach § 2339 Abs. 1

Nr. 4 BGB liegt in der beabsichtigten Verdunklung des wahren Erblasserwillens

durch Herstellen, Verfälschen oder Gebrauch machen von einer (unechten)

Verfügung von Todes wegen, durch Vernichtung einer letztwilligen Verfügung oder

durch Bewirken einer diesbezüglichen Falschbeurkundung. Als letztwillige

Verfügung in diesem Sinne kommt hier der Erbvertrag vom 24.06.1999 in

Betracht, der jedoch - unabhängig von der Frage, ob nicht ohnehin die spätere

Vermögensübertragung vom 11.10.2004 die Eigentumswohnung in O3 erfasste -

mangels Bezugnahme durch keine der in Betracht kommenden Urkunden

verfälscht wurde. Nach diesem Erbvertrag richtete sich der Wille des Erblassers

darauf, seine Ehefrau - die Beklagte - als alleinige Erbin des gesamten Vermögens

einzusetzen. Dass hiervon der Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung in

O3 ausgenommen sein sollte oder der Erblasser Kenntnis davon hatte, dass

möglicherweise wegen der in Betracht kommenden Anwendung französischen

Rechts der Erbvertrag insoweit keine Wirkung entfaltet, folgt weder aus dem

Erbvertrag noch trägt der Kläger derartiges vor. Von daher wird durch die

Vorgehensweise der Beklagten kein Erblasserwille verdunkelt. Anderes könnte

allenfalls dann gelten, wenn im Rahmen des Erbvertrags ein Wille des Erblassers

deutlich geworden wäre, die Eigentumswohnung in O3 nicht der Beklagten im

Wege des Erbgangs zukommen zu lassen. Dies kann - wie ausgeführt - nicht

festgestellt werden, zumal auch der Vermögensübertragungsvertrag vom

11.10.2004 jedenfalls nicht für einen solchen Willen spricht, da nach den

vertraglichen Bestimmungen auch nicht gesondert aufgeführte

Vermögensgegenstände übertragen werden sollten. Auf die Wirksamkeit dieser

Vermögensübertragung kommt es insoweit nicht an, da er jedenfalls keinen

entgegenstehenden Willen des Erblassers belegt.

Nach alledem liegen die Voraussetzungen des § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht vor.

Da eine analoge Anwendung der Vorschrift - wie ausgeführt - nicht in Betracht

kommt und sich damit die durch das Landgericht vorgenommene

„Gesamtwürdigung“ verbietet, bedürfen die genannten Umstände im

Zusammenhang mit der Eigentumswohnung in O3 keiner weiteren Aufklärung, da

sie eine Erbunwürdigkeit nicht begründen können.

Nach alledem war die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils

abzuweisen.

6. Da der Kläger im Rechtsstreit unterlegen ist, hat er die Kosten des Rechtsstreits

zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Ziff. 10,

711 ZPO.

Der Streitwert der Erbunwürdigkeitsklage bemisst sich nach der Beteiligung der

Beklagten am Nachlass (vgl. BGH NJW 1970, 197), nicht nach dem Interesse des

Klägers an der zu erwartenden Besserstellung. Im Hinblick auf die vor dem Erbfall

erfolgte Vermögensübertragung und die von den Parteien als streitig angesehene

Frage, ob dieser Vertrag auch die Wohnung in O3 erfasste, sieht der Senat unter

Berücksichtigung französischen Rechts den gegebenenfalls im Erbgang

erworbenen Anteil der Beklagten am hälftigen Miteigentumsanteil des Erblassers

an dieser Eigentumswohnung als wertbestimmend an. Auf der Grundlage des

unstreitigen Wertes der Eigentumswohnung von 2.500.000 € resultiert daraus ein

Wert von 312.500 €, sodass sich unter Berücksichtigung des übrigen Nachlasses

im Wert von ca. 45.000 € ein Streitwert von 357.500 € ergibt.

Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen, da die Sache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und weder zur Fortbildung des Rechts noch zur

Vereinheitlichung der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

veranlasst ist (§ 543 ZPO). Vielmehr folgt die Entscheidung aus der Anwendung

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und stützt sich im Übrigen auf die

tatrichterliche Würdigung der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.