Urteil des OLG Frankfurt vom 13.01.2004, 24 U 119/03

Entschieden
13.01.2004
Schlagworte
Vollstreckung, Quelle, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Sicherheitsleistung, Erfüllung, Buchführung, Form, Buchhaltung
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 24. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 13.01.2004

Aktenzeichen: 24 U 119/03

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27.03.2003 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

1I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger am 06.04.1999 die Unterlagen des Gesamtvollstreckungsverfahrens überließ, und ergänzend wird Bezug genommen auf die Schreiben des Klägers an den Beklagten vom 14.10.1999 (Anlage K 24), vom 14.06.2000 (Anlage K 6) und vom 19.09.2001 (Anlage K 8) und das Schreiben des Beklagten an den Kläger vom 28.06.2000 (Anlage K 7).

2Ergänzend wird ferner festgestellt, dass der Beklagte das Unternehmen der Gemeinschuldnerin mit Vertrag vom 08.05.1991, auf dessen Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird (Anlage B 7), an die C GmbH & Co. KG verkaufte. Die Buchhaltung für die Gemeinschuldnerin wurde danach von den Mitarbeitern der C erledigt.

3Auch wegen des Parteivorbringens erster Instanz und die in erster Instanz gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

4Das Landgericht hat mit Urteil vom 27.03.2003 der Klage stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an den Kläger 242.165,15 nebst Zinsen zu zahlen.

5Auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen.

6Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten.

7Der Beklagte wiederholt die in erster Instanz geltend gemachten Angriffe gegen die Klageforderung und behauptet insbesondere nach wie vor, für jede Überweisung seien entsprechende Belege vorhanden, und die Belege hätten jeweils auf realen Vorgängen beruht. Wegen des Vorbringens des Beklagten dazu im Einzelnen wird auf seinen Schriftsatz vom 08.08.2003, Seite 13 bis 17, Bezug genommen, ferner auf seinen Schriftsatz vom 30.12.2003, Seite 13 bis 17, und die mit diesen vorgelegten Protokolle über die richterlichen Vernehmungen der

mit diesen vorgelegten Protokolle über die richterlichen Vernehmungen der Zeugen Z1 und Z2 in dem Verfahren 9 O 540/2000 des Landgerichts Darmstadt.

8Wegen des Berufungsvorbringens des Beklagten im Übrigen wird auf die genannten Schriftsätze im Übrigen Bezug genommen.

9Der Beklagte beantragt,

10das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27.03.2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

11 Der Kläger beantragt,

12die Berufung zurückzuweisen.

13 Er verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen seines Berufungsvorbringens im Einzelnen wird auf seinen Schriftsatz vom 27.11.2003 nebst Anlagen Bezug genommen.

14 Die Akten 24 U 110/03 Oberlandesgericht Frankfurt war informationshalber Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

15 II. Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

16 Denn nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen 286 ZPO) ist davon auszugehen, dass die vom Kläger beanstandeten Zahlungsvorgänge in der Sache berechtigt waren, dass ihnen also reale Vorgänge derart zugrunde lagen, dass sie mit entsprechenden Verpflichtungen der Gemeinschuldnerin korrespondierten.

17 Dies ergibt sich zum einen aus dem Ergebnis der im Verfahren 9 O 540/2000 Landgericht Darmstadt durchgeführten Beweisaufnahme, die der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 30.12.2003 vorgetragen und in Bezug auf die Vernehmungen der Zeugen Z1 und Z2 durch Vorlage der Vernehmungsprotokolle ergänzt hat. Daraus ergibt sich eindeutig, dass sämtlichen Überweisungen von den Fachabteilungen der Gemeinschuldnerin überprüfte Rechnungen zugrunde lagen und dass erst nach einer solchen Prüfung der Beklagte zur Freigabe veranlasst wurde, so besonders deutlich der Zeuge Z1, früher Buchhaltungsangestellter der Gemeinschuldnerin, der auch überzeugend dargelegt und erklärt hat, weshalb es zu Rechnungen der Berndorfer Glas GmbH & Co. KG an die Gemeinschuldnerin und zu entsprechenden Überweisungen durch letztere kam und dass diese Überweisungen sachlich berechtigt waren. Diese Angaben werden ihrerseits bestätigt durch die Zeugen Z2 (Vernehmungsprotokoll vom 13.03.2003) und Z3 (siehe Schriftsatz des Beklagten vom 30.01.2003, Seite 14, 15). Bekräftigt wird all dies auch dadurch, dass der Beklagte im Parallelverfahren 24 U 110/03 in Bezug auf dort vom Kläger beanstandete Überweisungen über 32.414,44 und 7.167,29 nachvollziehbar und mit entsprechenden Belegen untermauert dargetan hat, dass diese Überweisungen sachlich berechtigt waren und dass das Fehlen von Belegen in den dem Kläger zugänglichen Unterlagen nicht zu dem Schluss zwingt, die Überweisungen seien sachlich unberechtigt. Nach allem kann nicht zweifelhaft sein, dass der Beklagte ausschließlich berechtigte Zahlungen veranlasste aus Geschäften der Gemeinschuldnerin, die erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens abgeschlossen wurden oder deren Erfüllung der Beklagte nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens verlangte, sodass auch ausgeschlossen werden kann, dass der Beklagte unberechtigt Masseforderungen voll erfüllte.

18 Die Tatsache, dass im Einzelfall entsprechende Belege nicht (mehr) vorhanden sind, ist als solche im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Die geltend gemachten Beträge haben mit Schadensersatz wegen etwaiger nichtordnungsgemäßer Buchführung als solche nichts zu tun.

19 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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