Urteil des OLG Frankfurt vom 12.05.2009, 14 Sch 4/09

Entschieden
12.05.2009
Schlagworte
Schiedsvereinbarung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Schiedsgerichtliches verfahren, Ausschluss, Mediator, Schiedsverfahren, Baurecht, Gerichtsstandsvereinbarung, Bauwesen, Beendigung
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 14. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 12.05.2009

Normen: § 1032 ZPO, § 1062 ZPO, § 139 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB

Aktenzeichen: 14 Sch 4/09

Dokumenttyp: Beschluss

Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Tenor

Der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 1.000 EUR festgesetzt.

Gründe

11. Aufgrund des Nachunternehmervertrags vom 19.05.2008 führte die Antragstellerin als Nachunternehmerin der Antragsgegnerin Schlosserarbeiten an einem Bauvorhaben in O1 aus. In dem Vertrag, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 7 12), ist eingangs als Nachunternehmerin die Firma A-GmbH benannt. Unterzeichnet ist der Vertrag von der Nachunternehmerin mit einem hinzugesetzten Stempel, bei dem der Zusatz GmbH fehlt. In § 20 des Vertrages ist unter der Überschrift: „Zusätzliche Vereinbarungen“ bestimmt, dass die Parteien bei Meinungsverschiedenheiten ein Mediationsverfahren vereinbaren. Es heißt dann ab dem dritten Absatz weiter:

2Sofern das Mediationsverfahren innerhalb von 20 Tagen nach dessen Einleitung durch eine der Parteien nicht zu einer Einigung führt, die 20 Tages Frist durch den Mediator nicht verlängert oder das Mediationsverfahren (vor den 20 Tagen) gescheitert ist (letzteres ist der Fall, wenn eine der Parteien schriftlich die Erklärung abgibt, mit sofortiger Wirkung das Mediationsverfahren beenden zu wollen oder der Mediator das Mediationsverfahren für gescheitert erklärt), wird die Meinungsverschiedenheit auf Antrag einer Partei unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig und bindend in einem Schiedsverfahren gemäß den Bestimmungen der Schiedsgerichtsverordnung entschieden.

3Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, welche nach den Bestimmungen der vorgenannten Schiedsgerichtsverordnung ernannt werden. Sitz des Schiedsgerichts ist Marburg / Lahn. Das Schiedsverfahren wird in deutscher Sprache abgehalten. Die Entscheidung des Schiedsgerichts beruht auf der in diesem Vertrag vereinbarten Rechtswahl und enthält eine Entscheidung über die Tragung der Kosten des Schiedsverfahrens. Die Entscheidung ist für beide Vertragsparteien verbindlich.“

4Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin Zahlung des Restwerklohns in Höhe von 2.955,34 EUR nebst Zinsen und von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Antragsgegnerin lehnt eine solche Zahlung mit der Begründung ab, die Antragstellerin habe wegen vertragswidriger Weitergabe des Vertragsinhalts an den Bauherrn Schadensersatz zu leisten.

5Die Antragstellerin macht wegen der Bezeichnung der Antragsgegnerin in dem Vertrag Zweifel an dessen Wirksamkeit geltend. Die Schiedsgerichtsklausel hält sie aus mehreren Gründen für unwirksam.

6Sie beantragt,

7festzustellen, dass ein schiedsgerichtliches Verfahren für den zwischen den Parteien streitigen Anspruch aus dem Kaufvertrag vom 14.05./19.05.2008 unzulässig ist.

8Die Antragsgegnerin beantragt,

9den Feststellungsantrag zurückzuweisen.

10 Sie meint, es fehle bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis, da noch kein Mediationsverfahren durchgeführt worden sei. Im Übrigen hält sie den Antrag für unbegründet.

11 Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

12 2. Der Senat ist für die Entscheidung über den angebrachten Feststellungsantrag zuständig, §§ 1032 Abs.2, 1062 Abs.1 Nr. 2 ZPO.

13 Der Feststellungsantrag ist zulässig. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens. § 1032 Abs.2 ZPO bestimmt für diesen Fall, dass bei dem zuständigen ordentlichen Gericht bis zur Bildung des Schiedsgerichts der Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden kann. So liegt es hier. Die Auffassung der Antragsgegnerin, für einen Feststellungsantrag könne ein Rechtsschutzbedürfnis erst nach Durchführung des nach § 20 des Vertrages vorgeschalteten Mediationsverfahrens bejaht werden, teilt der Senat nicht. Da die Antragstellerin nach dem Vertragsinhalt durch eine einseitige schriftliche Erklärung die Beendigung des Mediationsverfahrens herbeiführen kann, liefe es auf eine bloße Förmelei hinaus, sie auf eine Einleitung eines derartigen Verfahrens vor Erhebung eines Feststellungsantrages zu der streitigen Schiedsvereinbarung zu verweisen.

14 Der Feststellungsantrag ist aber unbegründet, da die Parteien eine wirksame Schiedsvereinbarung getroffen haben.

15 Partei des Vertrages vom 19.05.2008 und damit auch der Schiedsvereinbarung ist die Antragstellerin, die auch die schriftliche Abrede unter Beifügung eines entsprechenden Stempels ihrer Einzelfirma unterzeichnet hat. Soweit in dem Eingang des Vertrages von einer Firma A-GmbH die Rede ist, handelt es sich um eine unbeachtliche Falschbezeichnung. Die Antragstellerin macht selbst nicht geltend, dass überhaupt eine derartige GmbH existiert. Sie hat ferner in der Antragsschrift vorgetragen, dass sie die vertraglich geschuldeten Leistungen erbracht hat und will schließlich auch selbst mit dem beigefügten Klageentwurf die Antragsgegnerin auf Zahlung des Restwerklohns in Anspruch nehmen.

16 Die Schiedsvereinbarung verstößt auch nicht gegen das aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Transparenzgebot. Legt man zugrunde, dass es sich um einen von der Antragsgegnerin für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Vertrag handelt, den sie der Antragstellerin gestellt hat 305 Abs. 1 BGB), dann kann die Regelung der Schiedsvereinbarung in § 20 des Vertrages unter der Überschrift: „Zusätzliche Vereinbarungen“ für einen aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr nicht als unklar oder undurchschaubar bezeichnet werden. Schiedsgerichtsvereinbarungen sind im Bauwesen nicht selten. Sie werden wie auch im Streitfall üblicherweise am Ende von Bauverträgen geregelt. Die Überschrift des § 20 lässt deutlich erkennen, dass in dieser Bestimmung über die Parteipflichten aus dem Bauvertrag hinaus weitere Regelungen enthalten sind, die selbst bei flüchtigem Durchlesen des Textes die Vereinbarung eines Mediationsverfahrens und eine Schiedsvereinbarung erkennen lassen. Beide in dieser Bestimmung geregelten Verfahren werden hinreichend voneinander unterschieden. Das im Falle von vertragsbezogenen Meinungsverschiedenheiten vereinbarte Mediationsverfahren dient der gütlichen Streitbeilegung und kann von beiden Parteien jeweils unabhängig voneinander und von dem Mediator beendet werden. Die Schiedsvereinbarung führt im Gegensatz dazu zu einer die Parteien bindenden Streitentscheidung des Schiedsgerichts unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges. Eine Widersprüchlichkeit kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass in § 17 des Vertrages eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist. Diese Regelung betrifft lediglich den Fall,

Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist. Diese Regelung betrifft lediglich den Fall, dass eine Zuständigkeit staatlicher Gerichte gegeben ist. Ein Ausschluss einer Schiedsvereinbarung ist damit weder dem Wortlaut noch dem Sinn dieser Gerichtsstandsvereinbarung zu entnehmen (vgl. BGH NJW RR 2007, 1719).

17 Unwirksam ist allerdings die Vereinbarung, dass in dem Schiedsverfahren gemäß den Bestimmungen der Schiedsgerichtsverordnung entschieden werden soll. Es ist unklar, welche Schiedsgerichtsverordnung damit gemeint sein soll. Es gibt zwar eine Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, die von dem Deutschen Betonverein e.V. in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V.) SGO Bau verfasst worden ist. Daneben existieren aber auch eine Schlichtungs- und Schiedsverfahrensverordnung für Baustreitigkeiten der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltsverein (SO Bau) und verschiedene weitere Schiedsgerichtsordnungen. Welche dieser unterschiedlichen in Betracht kommenden Verfahrensordnungen gemeint ist, lässt sich dem Vortrag der Parteien nicht entnehmen und ist deswegen auch nicht im Wege der Auslegung zu klären.

18 Indes handelt es sich bei dem hiernach unwirksamen Teil der Vereinbarung um eine Regelung des schiedsrichterlichen Verfahrens. Das ist von der grundsätzlichen Schiedsvereinbarung der Parteien, den Streit über Meinungsverschiedenheiten ausschließlich einer schiedsrichterlichen Entscheidung zu unterwerfen, zu trennen (Zöller / Geimer, ZPO, 27. Aufl., § 1029, Rdn. 11). Diese grundsätzliche Vereinbarung der Parteien, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges eine schiedsrichterliche Entscheidung herbeizuführen, begegnet keinen Bedenken.

19 Es ist auch anzunehmen, dass die Parteien die Schiedsvereinbarung ohne die unwirksame Regelung des Schiedsverfahrens getroffen hätten, § 139 BGB. Eine besondere Verfahrensvereinbarung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, weswegen mangels besonderer wirksamer Vereinbarungen auf die Verfahrensvorschriften der §§ 1025 ff BGB zurückzugreifen ist.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

21 Den Streitwert hat der Senat mit etwa einem Drittel des streitigen Restwerklohns bemessen, § 3 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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