Urteil des OLG Frankfurt vom 10.09.2007

OLG Frankfurt: wohl des kindes, befangenheit, elterliche sorge, erziehungsfähigkeit, voreingenommenheit, vorschlag, verdacht, empfehlung, unparteilichkeit, abstammung

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 WF 319/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 15 FGG, § 42 ZPO, § 406

ZPO

Ablehnung eines Sachverständigen: Vorschlag des

Sachverständigen, den Gutachtenauftrag auf die Frage der

Erziehungsfähigkeit des betreuenden Elternteils

auszudehnen

Leitsatz

Der Vorschlag des Sachverständigen, die Fragestellung eines Gutachtens zu

Umgangsfragen auf die Frage der Erziehungsfähigkeit des betreuenden Elternteils

auszudehnen, kann eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Auch Empfehlungen

des Sachverständigen zu verfahrensleitenden Maßnahmen können ein

Befangenheitsgesuch begründen, vor allem wenn der Sachverständige neben

entsprechenden Schreiben an das Gericht in Mitteilungen an die betroffene Partei die

von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen als sicher vom Gericht zu erwarten darstellt.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschlusses des Amtsgerichts

Fulda vom 9. August 2007 abgeändert. Die Ablehnung des Sachverständigen SV 1

ist begründet.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern des betroffenen Kindes

A. Sie haben sich nur wenige Monate nach der Geburt des Kindes voneinander

getrennt. Seither ist es – unter im einzelnen streitigen Umständen – nicht zu

Umgangskontakten zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter gekommen. A

weiß nicht, dass der Antragsteller ihr leiblicher Vater ist, dafür hält sie den

Ehemann ihrer Mutter. Die Kindesmutter ist in einem Beschluss des Amtsgerichts

Fulda aus dem Jahr 2005 zwar dazu verpflichtet worden, A über ihre Abstammung

vom Antragsteller aufzuklären. Dies ist bis heute jedoch nicht geschehen.

Im hier anhängigen Verfahren verlangt der Antragsteller Umgangskontakte mit

dem Kind. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen solche Umgangskontakte. Sie

ist der Meinung, es werde A schaden, wenn sie erfährt, dass nicht B ihr Vater sei.

Umgangskontakte seien kontraproduktiv, da der Antragsteller für A ein völlig

fremder Mensch sei, der sich nie für sie interessiert habe.

Mit Beschluss vom 6. Februar 2007 hat das Amtsgericht die Einholung eines

familienpsychologischen Gutachtens zu der Frage, welche Umgangsregelung dem

Wohl des Kindes am besten entspricht, angeordnet und zum Sachverständigen

den Dipl. Psych. SV1 bestellt. Unter dem 16. April 2007 teilte der Sachverständige

der Antragsgegnerin mit, er halte es für unabdinglich, A mit dem Gegenstand der

Begutachtung vertraut zu machen. Es werde eine entsprechende Aufklärung des

Kindes erfolgen, worüber das Familiengericht unterrichtet werde. Am 25. April 2007

bat die Antragsgegnerin darum, dem Sachverständigen aufzugeben, diese

Aufklärung zu unterlassen. Am 16. Mai 2007 bat sie wegen weiterer vom

Sachverständigen anberaumter Untersuchungstermine erneut darum, den

Sachverständigen zu einer Verschiebung der Termine zu veranlassen, da eine

psychologische Behandlung des Kindes zur Abklärung etwaiger Folgen der

Aufklärung für den 13. Juni 2007 vorgesehen sei. Am 23. Mai 2005 nahm der

Sachverständige zu diesem Anliegen auf Bitte des Gerichts Stellung und teilte zur

Gerichtsakte mit, er sehe keinen Grund, die Termine zu verschieben. Es sei aus

entwicklungspsychologischer Sicht erforderlich, dem Kind Informationen über die

eigene Vorgeschichte nicht vorzuenthalten. Er werde das Kind bei dem geplanten

Untersuchungstermin darüber informieren, welcher Auftrag der Begutachtung

zugrunde liege. Dazu gehöre auch die Information darüber, wer ihr leiblicher Vater

ist. Am gleichen Tag teilte der Sachverständige dem Verfahrensbevollmächtigten

der Antragsgegnerin mit, es bleibe bei den festgesetzten Terminen. In diesem

Schreiben führte er aus:

„Bis zu einer anderweitigen Entscheidung des Familiengerichts bleibt es bei den

festgelegten Untersuchungsterminen. Sollte Ihre Mandantin

Untersuchungstermine bei der Begutachtung nicht wahrnehmen, wird dies als

Verweigerung hier festgestellt. Der Sachverständige wird dem Familiengericht

geeignete Maßnahmen vorschlagen, um eine Diagnostik bei dem Kind A auch

gegen den Willen Ihrer Mandantin durchzusetzen.“.

Am 13. Juni 2007 gab der Sachverständige gegenüber dem Familiengericht eine

gutachterliche Stellungnahme ab, in der er die Ausweitung des Gutachtenauftrags

auf die Frage der Erziehungsfähigkeit der Mutter anregte. Die Empfehlung ging

ferner dahin, der Kindesmutter die Einsetzung eines Pflegers für den Bereich

familienpsychologische Begutachtung anzudrohen. Zur Begründung bezog sich

der Sachverständige darauf, dass die Kindesmutter zu zwei anberaumten

Untersuchungsterminen nicht erschienen war und lediglich Krankmeldungen für

sich selbst vorgelegt hatte. Sie habe es nicht ermöglicht, dass das Kind von

anderen Personen zu ihm gebracht werde. Da die Mutter gleichzeitig eine

Verschiebung der Gutachtentermine anstrebe, liege der Verdacht nahe, dass die

Antragsgegnerin ihre elterliche Sorge nicht adäquat ausübe. Weiter heißt es:

„Es ergibt sich damit der Anfangsverdacht eines Manipulationssyndroms, bei dem

die Kindesmutter in missbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge das Kind von

einem zentralen Erfahrungsbereich seines Lebens abschirmen möchte“.

Am 18. Juni 2007 lehnte die Antragsgegnerin den Sachverständigen wegen

Befangenheit ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der Sachverständige beim

ersten Termin im April, den sie allein wahrgenommen hatte, beleidigende

Äußerungen ihr gegenüber gemacht habe. Außerdem ergebe sich seine

Voreingenommenheit daraus, dass er dem Gericht vorschlagen wolle, welche

Maßnahmen zur Durchsetzung der Begutachtung gegen ihren Willen geeignet

seien. Am 6. Juli 2007 gab der Sachverständige seine Stellungnahme zu dem

Befangenheitsgesuch ab (Bl. 67ff.). Er widersprach der Behauptung, gegenüber

der Antragsgegnerin beleidigende Äußerungen getätigt zu haben. Außerdem legte

er noch einmal dar, warum es aus seiner Sicht unbedingt erforderlich sei, das Kind

über den Inhalt des Gutachtenauftrags zu informieren. In zahlreichen Fällen von

Umgangsverweigerung habe der sorgeberechtigte Elternteil ein

Manipulationssyndrom herausgebildet, das die Rechte des Kindes erheblich

einschränke. Die Begutachtung stoße daher bei dem verweigernden Elternteil auf

zahlreiche Vorbehalte und Vorwürfe. Aus derartigen subjektiven Empfindungen sei

aber nicht auf eine Befangenheit des Sachverständigen zu schließen. In einer

weiteren Stellungnahme vom 30. August 2008 hat der Sachverständige weiter

ausgeführt, ihm sei letztlich zu Unrecht unterstellt worden, dass er das Kind über

die Vaterschaft des Antragstellers aufklären wollte. Er habe nur vorgehabt, das

Kind über den Anlass der Begutachtung aufzuklären.

Nachdem die Ablehnung der mit der Sache befassten Richterin durch das

Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen worden war, hat das

Amtsgericht mit Beschluss vom 9. August 2008 den Befangenheitsantrag gegen

den Sachverständigen zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wendet sich die

Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde. In dieser Beschwerde führt sie

zusätzlich aus, die Befangenheit des Sachverständigen ergebe sich auch daraus,

dass er die Ausweitung der Begutachtung auf die Frage ihrer Erziehungsfähigkeit

empfohlen habe.

II.

Die gemäß §§ 15 Abs. 1 FGG, 406 Abs. 5 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet.

Die Antragsgegnerin hat Gründe glaubhaft gemacht, aus denen sich aus Sicht

eines vernünftigen, objektiven Betrachters Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der

beauftragte Sachverständige SV 1 die Begutachtung nicht mit der notwendigen

Unvoreingenommenheit vornehmen werde.

Gemäß § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus den gleichen Gründen als

befangen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigten. Die

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit ist möglich, wenn

ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu

rechtfertigen, § 42 Abs. 2 ZPO. Befangenheit meint eine unsachliche innere

Einstellung des Richters zu den Beteiligten oder zum Gegenstand des konkreten

Verfahrens. Eine Besorgnis der Befangenheit des Richters ist daher anzunehmen,

wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder

Unabhängigkeit aufkommen lassen. Geeignet, Misstrauen gegen eine

unparteiische Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive

Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung

die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht

unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Rein subjektive,

unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus. Es kommt für die

Begründetheit eines Befangenheitsgesuchs nicht darauf an, ob der Richter

tatsächlich befangen ist, allein der Anschein der Befangenheit ist ausreichend

(Vollkommer in: Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 26. Aufl., Rn. 9 zu §

42 ZPO).

Gemessen an diesem für Sachverständige ebenso geltenden Maßstab ist das

Befangenheitsgesuch der Antragsgegnerin begründet.

Die Antragsgegnerin hat Gründe geltend gemacht, die auch aus Sicht eines

objektiven und besonnenen Betrachters die Annahme rechtfertigen, der

Sachverständige werde nicht die notwendige Unvoreingenommenheit walten

lassen. Ob der Sachverständige im ersten Gesprächstermin mit der

Antragsgegnerin tatsächlich eine von ihr als beleidigend aufgefasste Äußerung

getätigt hat, kann dahinstehen. Ebenso kann dahinstehen, ob sich die

Antragsgegnerin unberechtigt dem Anliegen des Sachverständigen und dem

Beschluss aus dem Jahr 2005 widersetzt, das Kind über seine wahre Abstammung

aufzuklären. Deswegen ist es auch nicht entscheidend, ob der Sachverständige –

wie er in der Stellungnahme vom 30. August 2007 entgegen seiner eindeutigen

Ankündigung vom 23. Mai 2007 ausführt – eine solche Aufklärung letztlich gar

nicht beabsichtigte. Denn aus anderen den in der Akte dokumentierten

Anregungen des Sachverständigen gegenüber dem Familiengericht ergibt sich der

Anschein einer Befangenheit.

Aus dem Umstand, dass der Sachverständige die Ausweitung des

Gutachtenauftrags auf die Erziehungsfähigkeit der Antragsgegnerin vorschlägt,

kann sich für die Antragsgegnerin nachvollziehbar der Schluss ergeben, der

Sachverständige habe sich bereits ein negatives Bild von ihr gemacht. Denn der

Vorschlag der Gutachtenerweiterung in Form einer gutachterlichen Stellungnahme

kann auch von einem objektiven Betrachter so verstanden werden, dass der

Sachverständige eine Einschränkung der Erziehungsfähigkeit annimmt. Geht ein

Sachverständiger mit seinen Feststellungen über den ihm erteilten

Gutachtenauftrag hinaus, rechtfertigt dies einen Ablehnungsantrag (Thüringer

Oberlandesgericht, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 2.8.2007 zu 1 WF

203/07, S. 2, iuris-Datenbank). Mit seinen Feststellungen in der gutachtlichen

Stellungnahme vom 13. Juni 2007 ist der Sachverständige über den

Gutachtenauftrag hinausgegangen, ohne dazu hinreichend Anlass zu haben. Das

Verfahren weist keinerlei Anhaltspunkte dafür auf, es könne für die Entscheidung

von Belang sein, ob eine nur eingeschränkte Erziehungsfähigkeit der Mutter

vorliegt. Auch die mit der Sache befasste Richterin hat diese Empfehlung

gleichwohl so verstanden, dass der Sachverständige die Notwendigkeit von

Maßnahmen aus dem Bereich des Sorgerechtsentzugs überprüft wissen will (S. 3

des Beschlusses vom 8. August 2007). In dem anhängigen Verfahren sind

ausschließlich die Fragen von Umgangskontakten des bislang dem Kind

unbekannten Vaters zu klären. Ein Anlass dafür, das Kind aus der gewohnten

Umgebung und Familie allein deswegen herauszunehmen, weil die Mutter sich

gegen die Umgangskontakte zu dem Vater wendet, der bislang keinerlei soziale

Rolle im Leben des Kindes spielt, ist nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund kann

es die Antragsgegnerin vernünftigerweise als ein Zeichen von

Voreingenommenheit werten, wenn der Sachverständige im Rahmen des auf

Umgangskontakte eingeschränkten Gutachtenauftrags die Empfehlung ausspricht,

ihre Erziehungsfähigkeit zu untersuchen.

Da der Sachverständige sich gleichzeitig nicht mit den von der Antragsgegnerin

vorgebrachten Gründen auseinandersetzt, die die Antragsgegnerin zu einem

Aufschub von Begutachtungsterminen veranlassen, und weil er dem Gericht die

Einleitung von Zwangsmitteln vorschlägt, wird der Eindruck der

Voreingenommenheit zusätzlich gestützt. Eine eigenmächtige Umformulierung

von Beweisthemen kann nämlich vor allem dann einen objektiven Betrachter zu

Zweifeln an der Unparteilichkeit veranlasse, wenn substantiierter Vortrag der

betroffenen Partei nicht wahrgenommen wird (Greger in: Zöller, Kommentar zur

Zivilprozessordnung, 26. Aufl., Rn. 8 zu § 406 ZPO). Für die Antragsgegnerin bietet

diese fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit ihren Befürchtungen

ausreichend Anlass zu der Annahme, dass der Sachverständige bereits vor einer

erschöpfenden Exploration zu negativen Schlüssen auf ihre Person neigt und das

Ergebnis der Begutachtung vorweg nimmt.

Der Sachverständige hat überdies in den zitierten Schreiben Bezug auf allgemeine

Konstellationen in Umgangsverfahren genommen und daraus gefolgert, es

bestehe bei der Antragsgegnerin der Verdacht auf ein „Manipulationssyndrom“.

Diese Vermutung hat er in der ersten Stellungnahme zum Befangenheitsgesuch

wiederholt. Stellt der Sachverständige im Rahmen von im Beweisbeschluss nicht

genannten Fragen weitere Problembereiche fest, so darf er die zugrunde liegenden

Tatsachen zwar auch dem Gericht gegenüber benennen. Leitet er jedoch pauschal

Vermutungen daraus ab, so kann auch ein objektiver Betrachter auf eine

Voreingenommenheit des Sachverständigen schließen (OLG Frankfurt, GesR 2006,

217).

Ein Anschein der Befangenheit ergibt sich im übrigen auch daraus, dass der

Sachverständige der Richterin unzulässiger Weise den von ihm für richtig

gehaltenen Weg zur Entscheidungsfindung weist (Thüringer Oberlandesgericht,

a.a.O.). Kommt es bei der Begutachtung zu zeitlichen Verzögerungen, weil

Termine durch die Parteien nicht eingehalten werden, ist eine Nachricht an das

Gericht zweckmäßig. Welche Maßnahmen das Gericht für sinnvoll erachtet, um den

Fortgang der Begutachtung zu fördern, ist allerdings von dort aus zu entscheiden.

Daher setzt sich der Sachverständige dem Verdacht einer Voreingenommenheit

aus, wenn er verfahrensleitende Maßnahmen zu Lasten einer Partei empfiehlt. So

liegt die Sache hier, da der Sachverständige dem Gericht die Androhung eines

partiellen Sorgerechtsentzugs und Einsetzung eines Pflegers für die

familienpsychologische Begutachtung des Kindes empfohlen hat. Hierbei kann die

durchaus zweifelhafte Frage offenbleiben, ob das überhaupt zulässig wäre.

Ob eine Begutachtung vor dem Hintergrund einer etwaigen Rückkehr des

Kindesvaters in sein Heimatland weiterhin notwendig ist, wird durch das

Amtsgericht zu entscheiden sein.

Die Kostenentscheidung folgt §§ 13 a Abs. 1 S. 1 FGG, 131 Abs. 3 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.