Urteil des OLG Frankfurt vom 08.10.2008

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Gericht:

OLG Frankfurt 6.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UF 120/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 621 Abs 1 Nr 1 ZPO

(Zuständigkeit für Streit der Eltern eines minderjährigen

Kindes über die Herausgabe eines Bonusheftes für

zahnärztliche Behandlung)

Leitsatz

Der Streit zwischen den Eltern eines minderjährigen Kindes um die Herausgabe eines

Bonusheftes für zahnärztliche Behandlungen ist keine Angelegenheit der elterlichen

Sorge, über ihn ist im zivilprozessualen Verfahren zu entscheiden.

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 173,33 EUR festgesetzt

Gründe

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 14.08.2006 zunächst eine Klage auf

Herausgabe eines Sparbuchs gegen die Beklagte beim Amtsgericht Darmstadt

erhoben. Die Klage wurde zunächst von der allgemeinen Zivilprozessabteilung

bearbeitet. Mit Schriftsatz vom 27.01.2007 hat der Kläger die Klage mit zwei

weiteren Anträgen erweitert, wovon ein Antrag auf Erstattung von 123,33 EUR

Kindergeldanteil noch Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist. Mit

Schriftsatz vom 26.06.2007 hat der Kläger die Klage um weitere Anträge erweitert,

von denen ein Antrag auf Herausgabe einer Bonuskarte des minderjährigen

Sohnes X. über den Nachweis zahnärztlicher Untersuchungen ebenfalls

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist. Mit Beschluss vom 11.02.2008 hat die

allgemeine Zivilprozessabteilung das Verfahren bezüglich eines Teils der Anträge,

unter anderem bezüglich derjenigen, die Gegenstand des Berufungsverfahrens

sind, an die Familiengerichtsabteilung verwiesen.

In der Folgezeit hat der Kläger vor dem Familiengericht geltend gemacht, dass es

sich wegen eines Teils der Ansprüche um Sorgerechtsverfahren handele.

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht im Verfahren nach § 495a

ZPO der Klage wegen fünf der geltend gemachten Herausgabeansprüche

stattgegeben und sie wegen des Antrags auf Auszahlung von 123,33 EUR

Kindergeld und wegen des Antrags auf Herausgabe des Bonushefts abgewiesen.

Gegen dieses ihm am 04.07.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am

18. Juli 2008 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde

eingelegt. Der Vorsitzende hat den Beklagten mit Verfügung vom 30. Juli 2008

darauf hingewiesen, dass für das Berufungsverfahren Anwaltszwang besteht und

die Berufungssumme von 600,00 EUR nicht erreicht sein dürfte. Der Kläger hat in

der Folgezeit darauf beharrt, dass es sich um ein Verfahren nach dem FGG

handele.

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten ist als Berufung

anzusehen, da das Amtsgericht richtigerweise im zivilprozessualen Verfahren

durch Urteil entschieden hat und gegen solche Urteile nur die Berufung das

statthafte Rechtsmittel ist (§ 511 ZPO). Die Berufung ist unzulässig, da die

Parteien im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht sich von einem

Rechtsanwalt vertreten lassen müssen und die Berufung nicht durch einen

Rechtsanwalt eingelegt ist (§ 78 Abs. 1 S. 2 ZPO). Ein Anwaltszwang bestünde

nicht, wenn es sich um ein Sorgerechtsverfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

handeln würde (§ 78 Abs. 3 ZPO). Wenn dies der Fall wäre, hätte das Amtsgericht

nicht durch Urteil sondern durch Beschluss entscheiden müssen. Wird in einer

Familiensache des § 621 Nr. 1 ZPO fälschlich durch Urteil entschieden, so kann die

Beschwerdepartei nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen dieses Urteil

die dem Anwaltszwang nicht unterliegende befristete Beschwerde nach § 621e

ZPO einlegen (Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. vor § 511 Rdnr. 30 m.w.N.).

Das Amtsgericht hat jedoch zu Recht im zivilprozessualen Verfahren durch Urteil

entschieden.

Bei dem Antrag auf Erstattung eines Kindergeldanteils handelt es sich um eine

vermögensrechtliche Angelegenheit. Auch wenn solche Ansprüche ihren

Rechtsgrund im Sorgerechtsverhältnis haben mögen, führt ein Rechtsstreit

hierüber nicht zu einem Sorgerechtsverfahren.

Nichts anderes gilt für den Antrag auf Herausgabe des Bonushefts. Die

Herausgabe von persönlichen Sachen eines Kindes kann zwar unter bestimmten

Voraussetzungen im einstweiligen Anordnungsverfahren vor den Familiengerichten

geltend gemacht werden (§§ 620 Nr. 8 ZPO, 50d FGG). Soweit die einstweilige

Anordnung im Zusammenhang mit der Herausgabe eines Kindes nach § 50d FGG

ergeht, handelt es sich dabei um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Entsprechende Regelung für das Hauptsacheverfahren fehlen aber. Es spricht

daher viel für die Auffassung, dass solche Verfahren vor der allgemeinen

Zivilprozessabteilung zu führen sind. Selbst wenn man sie aber als Familiensache

ansieht, handelt es sich um vermögensrechtliche Streitigkeiten, die nicht den

Sorgerechtsverfahren zuzuordnen sind. Allerdings hat das Amtsgericht im

Verfahren 53 F 1354/06 einen Antrag des Klägers auf Herausgabe eines

Kinderausweises für den Sohn X. im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

behandelt. Der Senat hat damals dieses von den Beteiligten nicht gerügte

Verfahren im Beschwerdeverfahren nicht beanstandet. Es kann dahinstehen, ob

diese verfahrensrechtliche Behandlung richtig war oder nicht. Es lassen sich

Argumente dafür finden, das Verfahren um die Herausgabe von Kinderausweisen

und Personalausweisen von Jugendlichen ausnahmsweise als

Sorgerechtsverfahren anzusehen, weil der Besitz solcher Ausweise zur Ausübung

der elterlichen Sorge, insbesondere bei der Durchführung von Reisen mit dem Kind

erforderlich ist. Auf die Herausgabe von anderen Schriftstücken lässt sich eine

solche Ausnahme jedoch nicht ausdehnen. Das Bonusheft, um das es hier geht,

dient dazu, unter Vorlage des Nachweises von Zahnbehandlungen,

Zahnbehandlungskosten Kosten zu ersparen, die dann die Krankenkasse

übernimmt. Es handelt sich um eine typische vermögensrechtliche Streitigkeit, die

im zivilprozessualen Verfahren auszutragen ist.

Auf die Frage, ob die verschiedenen Eingaben des Klägers nach Zustellung des

angefochtenen Urteils überhaupt eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

enthalten, welche auch im Sorgerechtsverfahren erforderlich wäre (§ 621e Abs. 3

S. 2 ZPO), kommt es daher nicht an, da schon die Berufung nicht in zulässiger

Weise eingelegt ist.

Schließlich spielt es auch keine Rolle, ob anstelle des Familiengerichts die

allgemeine Zivilprozessabteilung hätte entscheiden müssen. Zum einen ist diese

Frage durch das Berufungsgericht nicht zu überprüfen (§ 513 Abs. 2 ZPO), zum

anderen verbietet die Unzulässigkeit der Berufung jede weitere Sachprüfung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Wertfestsetzung folgt aus § 3

ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.