Urteil des OLG Frankfurt vom 23.06.2006

OLG Frankfurt: beendigung des dienstverhältnisses, grobe fahrlässigkeit, widerklage, provision, höchstbetrag, verrechnung, anschlussberufung, vollstreckung, abrechnung, verjährung

Gericht:

OLG Frankfurt 24.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 U 83/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 157 BGB, § 826 BGB

(Provisionsvereinbarung: Übertragung und Anrechnung

erzielter Provision in das Folgejahr nach Vertragsende)

Leitsatz

Zur Auslegung einer Provisionsvereinbarung eines Geschäftsführers

Tenor

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das

Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom

12.04.2005 werden zurückgewiesen.

Die Kosten erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Von den Kosten zweiter Instanz trägt der Kläger 3/8, die Beklagte 5/8.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger und die Beklagte dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die

Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Wert zweiter Instanz beträgt 79.762,21 €.

Gründe

Der Kläger und Berufungskläger verlangt Geschäftsführervergütung für die Monate

Oktober bis Dezember 2003. Er war für die Beklagte mit dem Verkauf von

Immobilien tätig. Entsprechende Verträge datieren vom 06.11.1998 (GA 5),

16.07.2001 (GA 11) und 13.10.2002 (GA19). Danach erhielt der Kläger ein festes

Grundgehalt und eine erfolgsabhängige Provision. Während im ersten Vertrag das

Gehalt des Klägers absolut gedeckelt war, enthielten die Folgeregelungen eine

jährliche Obergrenze. War die erzielte Provision höher als diese Grenze, sollte eine

Übertragung und Anrechnung in das Folgejahr erfolgen. Der Kläger war freigestellt

ab Oktober 2003.

Der Kläger hat gemeint, seine Provisionsansprüche seien nach Vertragsende nicht

verfallen, sondern müssten akkumuliert ausgezahlt werden. Aus Ziffer 2. 1. B. VI

des Vertrages (GA 22) ergebe sich, dass im letzten Jahr alle Provisionsansprüche

fällig würden. Bei einer endgültigen Deckelung seiner Provisionsansprüche hätte

der Kläger keine Motivation gehabt, möglichst viele Immobilien zu verkaufen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 23.947,65 € zuzüglich 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz aus je 7.982,55 € seit dem 01.11.2003, 01.12.2003 und

01.01.2004 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen und widerklagend den Kläger zu verurteilen, an die

Beklagte 3.247,26 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen sowie festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, der

Beklagten alle Schäden zu ersetzen, die der Beklagten dadurch entstehen, dass

sich der Kläger zu Lasten der Beklagten im Jahre 2000 eine um 7.539,38 € zu hohe

Vergütung auszahlen ließ.

Der Kläger hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte hat gemeint, die Übertragung von Ansprüchen auf Folgejahre habe

mit dem letzten Vertragsjahr zu enden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivortrags wird auf den

Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die

Aufrechnung der Beklagten greife durch, und die Beklagte habe darüber hinaus

einen Rückzahlungsanspruch auf zuviel bezahlte Provision. Das Einkommen des

Klägers sei durch Ziffer 2. 1. B. III und 2. 1. B. VII des zwischen den Parteien

geschlossenen Vertrages (GA 14) begrenzt. Demgegenüber enthalte Ziffer 2. 1. B.

VIII lediglich eine Fälligkeitsregelung.

Mit der Berufung des Klägers begehrt er Abänderung des landgerichtlichen Urteils

und verfolgt seine erstinstanzlichen Ansprüche weiter: Der ursprüngliche Vertrag

sei extra in Bezug auf eine Übertragung der Provisionen ergänzt worden, um dem

Kläger eine entsprechende Belohnung für seine Verkäufe nicht zu versagen. Darin

liege aber nicht nur eine Übernahme der dem jährlichen Höchstbetrag

übersteigenden Provisionen im Folgejahr. Vielmehr gelte dies auch nach

Vertragsbeendigung für bis dahin noch nicht berechnete/ausgezahlte Provisionen.

Der Vertrag enthalte keine entsprechende Verfallsregelung. Die Deckelung der

Jahreseinkünfte des Klägers habe nur der jeweiligen Liquiditätssicherung der

Beklagten gedient. Die Widerklageerweiterung sei verspätet. Die Beklagte habe

auch die ins Folgejahr übertragenen Provisionsansprüche jeweils bilanztechnisch

eingestellt. Das Zahlenwerk der Beklagten werde bestritten. Die Voraussetzungen

der von der Beklagten angeführten Anspruchsgrundlage seien nicht erfüllt. Der

Kläger habe die von der Beklagten monierten Überzahlungen gar nicht alleine an

sich anweisen können, sondern nur mit dem Mitgeschäftsführer A. Dieser habe für

die Zahlungen jeweils die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat

informiert und sich die Auszahlungen absegnen lassen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts die Beklagte zu verurteilen, an

den Kläger 23.947,65 € zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je

7.982,55 € seit dem 01.11.2003, 01.12.2003 und 01.01.2004 zu zahlen und die

Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen sowie mit erweiterter Widerklage den Kläger zu

verurteilen, an die Beklagte 52.567,30 € nebst 5 Prozentzinsen über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte führt aus, die jährliche Deckelung der Gesamtbezüge des Klägers sei

abschließend. Die zwischen den Parteien getroffene Übertragungsvereinbarung auf

das nächste Jahr habe nur während der Vertragslaufzeit zwischen guten und

schlechten Jahren ausgleichen sollen. Nicht jedoch sei damit ein Verdienst über die

vereinbarte jährliche „Höchstvergütung“ (GA 13) des Klägers hinaus gemeint

gewesen. Bei einer solchen akkumulierten Zahlungspflicht der Beklagten zum

Vertragsende wäre diese mit einer unabsehbaren und möglicherweise punktuell

hohen Belastung konfrontiert, während der Kläger eine sehr hohe Einnahme auf

einmal versteuern müsse. Dieses Problem hätten die Parteien bei entsprechend

gewollter Regelung durch eine entsprechend anteilige jährliche Zahlung

vermieden.

Mit der Widerklageerweiterung verweist die Beklagte auf Überzahlungen der

Beklagten an den Kläger in Höhe von 98.877,69 € für die Monate Dezember 2002,

Dezember 2000 und September 2002. Diese hätten zu staatlichen

Abgabenzahlungen der Beklagten in Höhe von 52.567,30 € geführt (GA 247, 249).

Die entsprechenden Überzahlungen seien vom Kläger veranlasst bzw. angeordnet

worden, weshalb er auf Rückzahlung nach § 826 BGB hafte. In der mündlichen

Verhandlung vor dem erkennenden Senat hat der Kläger gegen die mit der

Widerklage geltend gemachten Forderungen die Einrede der Verjährung erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Parteivortrags wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässigen Berufungen beider Parteien erweisen sich als im Ergebnis

unbegründet.

Dem Kläger ist zuzugeben, dass die Tendenz der vertraglichen Regelung zwischen

den Parteien dahin geht, dem Kläger verdiente Provisionsansprüche über die

jährlichen Höchstgrenzen hinaus auf Folgejahre zu übertragen. Dies gilt allerdings

nur bis zum letzten Vertragsjahr, wie sich aus Ziffer 2. 1. B. V, VI und VIII ergibt (GA

22). Ausweislich des Vertrages bestand nämlich für den Kläger eine jährliche

Verdienstobergrenze (GA 140). Diese ergibt sich aus einer absoluten Anrechnung

der Erfolgsprovisionen auf das Grundgehalt gemäß Ziffer 2. 1. B. III und VI (GA 22).

VI der genannten Vereinbarungen enthält darüber hinaus folgende Abrede: „Über

Art und Weise der Verrechnung werden sich die Parteien im jährlichen Rhythmus

abstimmen, vorbehaltlich des übernächsten Satzes dieses Abschnitts“.

Mit dieser Regelung sollten dem Kläger während der Vertragslaufzeit verdiente

Provisionen erhalten bleiben, sofern das jährliche Gesamteinkommen nicht

überschritten wurde. In einem eventuell schwächeren Folgejahr wären dem Kläger

demnach zu hohe verdiente Provisionen zugute gekommen, die den Höchstbetrag

im Vorjahr überschritten hätten. Mit Vertragsende war jedoch das Einkommen

entsprechend für das letzte Jahr abzurechnen, d. h. mit dem maximalen

Höchstbetrag ohne Fälligwerden eventuell noch überschießender Provisionen.

Diese Regelung macht auch Sinn, weil die Beklagte nur so die von ihr

ausbedungene Höchstvergütung an den Kläger zahlen musste. Dass eine

derartige Vergütung nur dann anfällt, solange der Kläger für die Beklagte tätig ist,

versteht sich von selbst. Anderenfalls hätte die Beklagte gegebenenfalls einen den

Höchstbetrag sogar übersteigenden Betrag an den Kläger ausgerechnet zu einem

Zeitpunkt zahlen müssen, zu dem der Kläger gar nicht mehr für die Beklagte tätig

war. Entsprechend enthält der Vertrag auch die Regelung, dass „der Übertrag für

mehrere Jahre infolge bis zum Jahr der Beendigung des Dienstverhältnisses

vorzunehmen“ ist. Ferner heißt es dort: „ Sollte der Geschäftsführerdienstvertrag

nach fünf Jahren nicht verlängert werden, gilt für die Provisionsberechnung des

letzten Jahres folgende Regelung:“. Kein Wort hingegen findet sich dahingehend in

dem Vertrag, dass noch weitere Provisionen in unbestimmter Höhe über das letzte

Vertragsjahr hinaus ausgezahlt werden sollen.

Soweit der Kläger hiergegen einwendet, dass er möglicherweise seine

Verkaufsbemühungen gedrosselt hätte, wenn er gegen Vertragsende

Provisionsansprüche verlieren würde, steht dem das Argument der Beklagten

entgegen, dass derartige eventuell hohe Einmalzahlungen nach Beendigung des

Vertragsverhältnisses weder im Interesse des Klägers noch im Interesse der

Beklagten gewesen wären und eine derart beabsichtigte Regelung auch ihren

Eingang in den Vertrag gefunden hätte. Der Kläger verkennt auch, dass er

darlegungs- und beweispflichtig für die für ihn günstigen Tatsachen ist. Mag seine

Rechtsauffassung auch vertretbar sein, hat er gleichwohl nicht den Nachweis dafür

erbracht, dass Provisionen über das Vertragsende hinaus zu zahlen waren.

Insbesondere hat er keine entsprechend VI der Vereinbarung zwischen den

Parteien etwa getroffene Abstimmung „über Art und Weise der Verrechnung“

dargelegt.

Soweit der Kläger die Abrechnung der Beklagten im Schriftsatz vom 04.10.2004

angegriffen hat, ist dies nicht in substantiierter Form erfolgt. Denn es kann

dahinstehen, ob dem Kläger nach seiner Abrechnung sogar noch höhere

Provisionsansprüche zustehen, da er an deren Geltendmachung durch die

zwischen den Parteien vereinbarte Deckelung seiner Ansprüche gehindert ist. Der

Beklagte konnte hiergegen wirksam aufrechnen mit Überzahlungen zugunsten des

Klägers. Soweit das Landgericht der übersteigenden Widerklageforderung

stattgegeben hat, steht dem auch nicht die unsubstantiierte Einrede der

Verjährung des Klägers entgegen, §§ 195, 199 Abs. 1, 203 BGB.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Gleiches gilt für die im Wege der Anschlussberufung geltend gemachte erweiterte

Widerklage. Denn die Beklagte hat die Voraussetzungen des § 826 BGB nicht

dargelegt. Für die Begründetheit der Widerklageforderung müsste die Beklagte

darlegen und beweisen, dass die Zahlung von Steuern seitens der Beklagten auf

Gehaltsüberzahlungen an den Kläger von diesem nach den Voraussetzungen des

§ 826 BGB veranlasst worden sind. Demgegenüber hat die Beklagte nicht einmal

dargelegt, dass der Kläger sich sein Geschäftsführergehalt alleine hat anweisen

können. Vielmehr geschah dies im Zusammenwirken mit dem Mitgeschäftsführer

A, der Kämmerer der Stadt ... ist. Dies ist seitens der Beklagten noch mit

Schriftsatz vom 01.06.2006 (GA 276) bestätigt worden. Demnach sind eventuelle

Überzahlungen an den Kläger mit Wissen und Wollen der Beklagten selbst erfolgt.

Wenn die Beklagte jedoch auf ein Schreiben des Klägers wie das vom 18.09.2001

(GA 279) auf dessen bloße Bitte 60.000,00 € an den Kläger überweist, ist darin

doch ein erhebliches Mitverschulden zu sehen. Denn der Beklagten war doch die

zwischen den Parteien getroffene Provisionsvereinbarung mit ihren

Höchstbeträgen bekannt. Dass sich hingegen der Kläger bei der Bitte um

Auszahlung und der Entgegennahme des Geldes darüber Gedanken gemacht hat,

dass die Beklagte auf die Honorarzahlungen Steuern zahlen musste und diese

nach einem Rechtsstreit wie dem vorliegenden nunmehr uneinbringlich sind, ist

nicht anzunehmen. Dem Kläger ist – was gegen eine Anwendung des § 826 BGB

spricht – zumindest ein entschuldbarer Rechtsirrtum dahingehend zugute zu

halten, dass er die Vereinbarung des Vertrages anders werten konnte. Für § 826

BGB ist jedoch grobe Fahrlässigkeit allein nicht ausreichend, vgl. Palandt, 62. Aufl.,

Rn 4 und 12 zu § 826 BGB. Auch eine Verletzung von Nebenpflichten aus dem

Geschäftsführervertrag ist dem Kläger nicht nachzuweisen. Dem Kläger kommt

hierbei § 2 B VI des Geschäftsführervertrages zugute, wonach sich die Parteien

über Art und Weise der Verrechnung jährlich abstimmen werden. Insofern ist

zugunsten des Klägers zumindest unklar geblieben, warum die Beklagte im Jahre

2002 dem Kläger über diesen vereinbarten Höchstbetrag hinaus Zahlungen

angewiesen hat.

Die erweiterte Widerklage war deshalb abzuweisen, womit dem seinerzeit noch

unbezifferten Feststellungsausspruch des Landgerichts gleichfalls die Grundlage

entzogen ist. Dies gilt nach dem zur Klageforderung Gesagten nicht für den

Ausspruch des Landgerichts zur Gehaltüberzahlung in Höhe von 3.247,26 € nebst

Zinsen.

Den Wert zweiter Instanz hat das Gericht wie geschehen festgesetzt, da in der

bezifferten Anschlussberufung die unbezifferte Berufung bezüglich des

Feststellungsantrages in Höhe der vom Landgericht festgesetzten 27.487,80 €

enthalten ist. Die Kosten waren nach dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen

auch für die erste Instanz zu quoteln, §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.