Urteil des OLG Frankfurt vom 16.12.2004, 2 WF 433/04

Entschieden
16.12.2004
Schlagworte
Unterhalt, Arbeitsstelle, Bad, Leistungsfähigkeit, Immaterialgüterrecht, Umzug, Quelle, Zivilprozessrecht, Fahrtkosten, Dokumentation
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Quelle:

Norm: § 1603 Abs 2 BGB

Gericht: OLG Frankfurt 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 16.12.2004

Aktenzeichen: 2 WF 433/04

Dokumenttyp: Beschluss

(Kindesunterhalt: Berechnung auf fiktiver Basis bei späterer Erzielung von tatsächlichen Einkünften; Umzug in alte Bundesländer)

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 17. November 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen;

außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Der Beklagte ist der Vater der im Beschlusseingang genannten Kläger. Durch Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 04.05.2000 (F 904/99) ist er verurteilt worden, für die Kläger nach dem dort wiedergegebenen Verteilungsschlüssel einen monatlichen Gesamtunterhalt in Höhe von 978 DM (rund 500 Euro) zu zahlen. Die Berechnung erfolgte seinerzeit auf fiktiver Basis. Dem Beklagten wurde ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.500 DM (1.278 Euro) zugerechnet, das er als Montageschlosse in O1 oder in den alten Bundesländern verdienen könnte. Der Beklagte hat zwischenzeitlich eine Arbeitsstelle in der Nähe von O1 gefunden, wo er monatlich 1.464 Euro netto verdient. An Fahrtkosten fallen monatlich rund 170 Euro an, so dass bereinigt 1.294 Euro verbleiben.

2Die Kläger verlangen Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage, mit der sie die Verurteilung des Beklagten zu einem höheren Unterhalt erreichen wollen. Sie sind der Ansicht, dass der Beklagte sein Einkommen steigern könne, wenn er sich in den alten Bundesländern um eine entsprechende Tätigkeit bemühen würde. Er könne danach die nach der Thüringer Tabelle geschuldeten Regelbeträge aufbringen.

3Durch Beschluss vom 17.11.2004 hat das Amtsgericht den PKH-Antrag der Kläger zurückgewiesen. Auf die Gründe dieses Beschlusses wird Bezug genommen.

4Hiergegen führen die Kläger Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

5Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, da die beabsichtigte Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet 114 ZPO).

6Es ist zutreffend, dass der Beklagte den Klägern gemäß § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert unterhaltsverpflichtet ist, d. h., dass er alles daran setzen muss, um den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen. Die Kläger verlangen auch nicht mehr als den Regelbetrag nach der Thüringer Tabelle, so dass der Beklagte darlegen und gegf. beweisen muss, nicht einmal zu einer Zahlung in dieser Höhe in der Lage zu sein Das Amtsgericht hat jedoch zu Recht ausgeführt, dass ein höherer Anspruch der Kläger, als er bisher ausgeurteilt war und den der

dass ein höherer Anspruch der Kläger, als er bisher ausgeurteilt war und den der Beklagte auch in Höhe von monatlich 500 Euro erfüllt, an dessen Leistungsfähigkeit scheitert. Tatsächlich kann er unter Wahrung seines Selbstbehaltes von 775 Euro nur 519 Euro Unterhalt im Monat zahlen. Die weiteren 19 Euro, die danach zusätzlich für Unterhaltszwecke eingesetzt werden könnten, rechtfertigen aber keine Abänderung des ergangenen Urteils. Eine vernünftige Partei würde auch wegen des geringen Betrages keinen Rechtsstreit führen.

7Die fiktive Annahme eines höheren Einkommens des Beklagten kommt nicht in Betracht. Er übt eine Vollzeittätigkeit aus, die seinen beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. Es hat sich insoweit auch keine Änderung gegenüber dem fiktiven Ansatz seiner Leistungsfähigkeit in dem abzuändernden Urteil ergeben. Der Beklagte hat im Gegenteil jetzt einen Arbeitsplatz, der seinerzeit als angemessen zugrunde gelegt worden ist. Sein monatliches Einkommen bewegt sich in einer Größenordnung, die üblicherweise von einem Montageschlosser - auch nach der damaligen Einschätzung - erzielt werden kann. Mehr kann von dem Beklagten nicht verlangt werden, auch wenn der geleistete Unterhalt nicht ausreicht, um den Bedarf aller Kläger zu decken. Dem Beklagten kann auch nicht vorgeworfen werden, keine besser bezahlte Arbeitsstelle in den alten Bundesländern gesucht zu haben. Unabhängig davon, dass durchaus zweifelhaft ist, ob in den alten Bundesländern entsprechende Arbeitsmarktchancen bestehen, müsste ihm dann auch ein höherer Selbstbehalt zugestanden werden, der einen Mehrverdienst wieder aufzehren würde.

8Im Übrigen kann nicht jedem Unterhaltsschuldner in den neuen Bundesländern, der über einen adäquaten Arbeitsplatz verfügt, angesonnen werden, in die alten Bundesländer abzuwandern. Dies würde im Hinblick auf die anzustrebende Vereinheitlichung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu einem unerträglichen Ergebnis führen.

9Die Beschwerde musste nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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