Urteil des OLG Frankfurt vom 22.10.2009, 1 Ss 252/09

Entschieden
22.10.2009
Schlagworte
Strafzumessung, Drogenabhängigkeit, Beschränkung, Eigenverbrauch, Verminderung, Wiederholung, Rüge, Persönlichkeit, Ermessen, Rechtskraft
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Strafsenat

Normen: § 46 StGB, § 29 BtMG

Entscheidungsdatum: 22.10.2009

Aktenzeichen: 1 Ss 252/09

Dokumenttyp: Beschluss

(Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Bedeutung der Drogenabhängigkeit bei suchtbedingter Wiederholung von Straftaten)

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil im Strafausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Gründe

1Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten am 04.08.2008 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Crack) in nicht geringer Menge, Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sichverschaffens von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, gebildet aus Einzelstrafen von einmal 1 Jahr, einmal 80 Tagessätzen zu je 7,-- und einmal 70 Tagessätzen zu je 7,-- €, verurteilt und das sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen.

2Gegen dieses Urteil legte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 11.08.2008 zunächst „Rechtsmittel“ ein, soweit der Angeklagte wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde. Im Übrigen wurde Rechtsmittelverzicht erklärt. Da das Rechtsmittel bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht näher bezeichnet wurde, wurde es als Berufung durchgeführt. Die 11. kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat die erklärte Beschränkung als wirksam erachtet und die Berufung mit Urteil vom 11.05.2009 verworfen.

3Dagegen richtet sich die form– und fristgerecht eingelegte und in gleicher Weise begründete Revision des Angeklagten, der die Verletzung materiellen Rechts rügt.

4Noch vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist wurde die Revision mit Schriftsatz des Verteidigers auf den Strafausspruch beschränkt.

5Die Revision ist zulässig und führt auch in der Sache zum Erfolg.

6Die Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch ist keine Teilrücknahme durch den Verteidiger, für die er einer besonderen Ermächtigung gemäß § 302 Abs. 2 StPO bedurft hätte. Die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist abgegebene Erklärung konkretisiert vielmehr ausschließlich den Umfang der Anfechtung des Urteils (vgl. BGHSt 38, 4).

7Die Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch ist vorliegend wirksam, da dieser nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist und eine nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende

erforderlich ist und eine nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung innere Widersprüche aufweisen würde (vgl. BGHSt 47, 32; Karlsruher Kommentar-Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 344 Rn. 6).

8Einer Prüfung, ob die Berufungsbeschränkung wirksam war, bedarf es dagegen nicht. Das Revisionsgericht hat zwar auf die Sachrüge des Angeklagten grundsätzlich von Amts wegen die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung zu prüfen (st. Rspr. d. Senats vgl. z.B. Beschluss vom 17.02.1006 1 Ss 2/06; Meyer- Goßner, StPO, 52. Aufl., § 318 Rn. 33), doch ist vorliegend der Besonderheit Rechnung zu tragen, dass die Revision ihrerseits wirksam auf den Strafausspruch beschränkt wurde. Dies hat zur Folge, dass der Schuldspruch und die ihn tragenden Feststellungen in Rechtskraft erwachsen sind und somit der nicht angefochtene Teil des Berufungsurteils einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen ist und zwar auch insoweit, als es sich darum handelt, ob das Berufungsgericht das Urteil erster Instanz in dem durch die Berufung gebotenen Umfang nachgeprüft hat (vgl. BayObLSt 1967, 14 ff.; Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 337 Rn. 54).

9Soweit das sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen wurde, wird die Einziehungsanordnung, die im vorliegenden Fall Sicherungsmaßnahme ist, von der auf den Strafausspruch beschränkten Revision nicht erfasst (vgl. Meyer-Goßner, aaO., § 318 Rn. 22).

10 Der danach alleine noch zur Entscheidung anstehende Strafausspruch hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

11 Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt in ihrer Stellungnahme vom 29.07.2009 u.a. aus :

12 „Der Strafausspruch hält auf die allein erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts in mehrfacher Hinsicht der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

13 Zwar ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters, dessen Aufgabe es ist, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von den Taten und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen be- und entlastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen (vgl. OLG Frankfurt am Main 1 Ss 181/03 - ; 1 Ss 356/06 - ; - 1 Ss 275/07 - ; - 2 Ss 364/07 ; 1 Ss 371/08 -).

14 Der Strafausspruch kann daher durch das Revisionsgericht grundsätzlich nur dahingehend überprüft werden, ob die Strafzumessungserwägungen in sich rechtsfehlerhaft sind, ob der Tatrichter rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht gelassen hat oder ob sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, dass sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt wird (vgl. OLG Frankfurt am Main 3 Ss 360/04 - ; - 1 Ss 135/06 - ; - 3 Ss 312/06 - ; 1 Ss 371/08 -). Nur im diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes liegen (vgl. OLG Frankfurt am Main 1 Ss 275/07 -). Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 1995, 1038, 1039; OLG Frankfurt am Main 1 Ss 47/06 - ; - 1 Ss 275/07 - ; - 2 Ss 364/07 -). In Zweifelsfällen muss die Strafzumessung des Tatrichters bis zur Grenze des Vertretbaren hingenommen werden, selbst wenn eine andere Entscheidung näher gelegen hätte (vgl. OLG Frankfurt am Main 2 Ss 289/07 - ; - 2 Ss 364/07 - ; - 1 Ss 371/08 -).

15 Der Tatrichter muss allerdings die für die Bemessung der Strafe wesentlichen Umstände im Urteil so vollständig darlegen, dass es möglich ist, das dabei ausgeübte Ermessen auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. OLG Frankfurt am Main 3 Ss 17/04 - ; - 3 Ss 360/04 - ; - 3 Ss 312/06 - ; - 1 Ss 371/08 -).

16 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann der Strafausspruch schon deshalb keinen Bestand haben, weil die Strafkammer nur unzureichend geprüft hat, ob der Angeklagte, den sie als süchtig bezeichnet hat, zur Tatzeit i. S. des § 21 StGB nur vermindert schuldfähig war.

17 Zwar begründet die Abhängigkeit von Drogen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., Rdnr. 13 zu § 21 m. w. N.). Diese kommt jedoch u. a. dann in Betracht, wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuss zu einer schweren Persönlichkeitsveränderung i. S. einer schweren seelischen

zu einer schweren Persönlichkeitsveränderung i. S. einer schweren seelischen Abartigkeit geführt hat. Zu einer erheblichen Verminderung der Hemmungsfähigkeit kann auch die Angst vor Entzugserscheinungen, die der Täter schon als äußerst unangenehm erlebt hat, führen (vgl. Fischer, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 21 m. w. N.).

18 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hätte die Strafkammer prüfen müssen, ob bei dem drogenabhängigen Angeklagten bereits eine Persönlichkeitsänderung eingetreten ist.

19 Zwar darf ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich wie hier ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 StGB ist, nach § 50 StGB nur einmal berücksichtigt werden. Begründet jedoch ein nicht vertypter Milderungsgrund schon allein einen minder schweren Fall, so ist ein gegebener vertypter Milderungsgrund nicht verbraucht und kann eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB rechtfertigen (vgl. Fischer, a. a. O., Rdnr. 4 zu § 50).

20 Im Hinblick darauf, dass bereits der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zum Eigenverbrauch die Annahme eines minder schweren Falles i. S. des § 29 a Abs. 2 BtMG nahelegt (vgl. Körner, BtMG, 6. Aufl., Rdnr. 162 zu § 29a), wäre der Umstand, dass der Angeklagte nur vermindert schuldfähig war, bei der Wahl des Strafrahmens noch nicht verbraucht.

21 Darüber hinaus hat die Strafkammer zu den Vorbelastungen des Angeklagten nur unzureichende Feststellungen getroffen. Obwohl das Tatgericht die erheblichen einschlägigen Vorstrafen bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt hat und angesichts der massiven einschlägigen Vorstrafen eine positive Sozialprognose nicht zu stellen vermochte, enthält das angefochtene Urteil keine Ausführungen zu den den Vorverurteilungen zu Grunde liegenden Sachverhalten. Feststellungen hierzu wären jedoch erforderlich gewesen.

22 Will der Tatrichter Vorbelastungen zum Nachteil des Angeklagten verwerten, muss er die Zeiten der Verurteilungen, die Tatzeitpunkte sowie die Art und Höhe der Rechtsfolgen im Einzelnen mitteilen (vgl. OLG Frankfurt am Main 1 Ss 307/03 - ; - 1 Ss 29/04 - ; - 1 Ss 19/05 - ; - 1 Ss 167/06 - ; - 1 Ss 180/06 -), wobei in der Regel auch Ausführungen zu den Sachverhalten, die den Verurteilungen zu Grunde liegen, zu machen sind, da sonst das Revisionsgericht nicht nachprüfen kann, ob das Tatgericht die Vorstrafen in ihrer Bedeutung und Schwere für den Schuldspruch richtig bewertet hat (vgl. OLG Köln StV 1996, 321; NStZ 2003, 421; OLG Frankfurt am Main 1 Ss 285/03 - ; - 1 Ss 403/03 ; - 1 Ss 180/06 - ; 1 Ss 275/07 - ; 1 Ss 371/08 -). Von einer genauen Darlegung der den Verurteilungen zu Grunde liegenden Sachverhalte kann nur abgesehen werden, wenn in Fällen von geringer Bedeutung der Sacherhalt schon aus der Angabe der angewandten Vorschriften hinreichend erkennbar wird (vgl. OLG Frankfurt am Main 1 Ss 29/04 - ; - 2 Ss 382/04 - ; 1 Ss 275/07 -) oder wenn die Darlegung der Vorstrafen nur dazu dient, andere Fälle der Missachtung von Strafnormen durch den Angeklagten darzulegen und ersichtlich nicht auf Art und Schwere der Vorstrafen abgestellt worden ist (vgl. OLG Frankfurt am Main 1 Ss 49/02 - ; 1 Ss 275/07 -). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

23 Zudem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, dass sich das Tatgericht dessen bewusst war, dass eine festgestellte Drogenabhängigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatbegehung nicht nur ein erheblich schuld- und strafmildernder Bemessungsumstand ist, sondern auch die Vorwerfbarkeit der Missachtung der Warnung von einschlägigen Vorverurteilungen mindert (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1997, 85; OLG Frankfurt am Main 1 Ss 19/05 - ; 1 Ss 331/06 - ; 1 Ss 183/07 - ; - 1 Ss 218/07 - ; - 1 Ss 275/07 - ; 1 Ss 371/08 -).

24 Unter diesem Aspekt hätte es einer Auseinandersetzung damit bedurft, ob und gegebenenfalls wieweit die strafschärfende Heranziehung der einschlägigen Vorstrafen durch die Drogenabhängigkeit zu relativieren war (vgl. OLG Frankfurt am Main 1 Ss 183/07 -; 1 Ss 239/08 -). Denn die suchtbedingte Wiederholung von Straftaten ist wie der suchtbedingte Rückfall grundsätzlich anders zu bewerten als das entsprechende strafbare Verhalten eines Nichtabhängigen (vgl. OLG Frankfurt am Main 1 Ss 402/93 -; - 1 Ss 331/06 -; 1 Ss 183/07 -).

25 Außerdem hätte sich das Berufungsgericht damit auseinandersetzen müssen, ob nicht die Vorstrafen wegen schon damals bestehender

nicht die Vorstrafen wegen schon damals bestehender Betäubungsmittelabhängigkeit in einem milderen Licht erscheinen und dadurch ein nur eingeschränktes subjektives Hemmnis darstellen. Dazu hätten die Vorstrafen im Licht der Lebensgeschichte des Angeklagten gesehen werden müssen (vgl. OLG Frankfurt am Main 1 Ss 275/07 -; - 1 Ss 371/08 -). Dies hat das Berufungsgericht ebenfalls unterlassen.

26 Schließlich hätte dem Angeklagten die Gefährlichkeit von Crack, bei dem es sich um eine Zubereitung von Kokainhydrochlorid handelt (vgl. Körner, a. a. O., Rdnr. 195 zu C 1), nicht zum Nachteil angelastet werden dürfen, weil er die Drogen nur zum Eigenverbrauch besessen hatte (vgl. OLG Frankfurt am Main 1 Ss 315/04 -).

27 Unter den gegebenen Umständen kann die verhängte Freiheitsstrafe von 1 Jahr keinen Bestand haben.

28 Bei Wegfall einer Einzelstrafe unterliegt auch der Gesamtstrafenausspruch der Aufhebung.“

29 Dem tritt der Senat bei.

30 Das angefochtene Urteil war mithin im Strafausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückzuverweisen (§§ 349 Abs. IV, 353, 354 Abs. 2 StPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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