Urteil des OLG Frankfurt vom 05.03.2010, 19 U 247/08

Entschieden
05.03.2010
Schlagworte
Verwalter, Verjährungsfrist, Anzeige, Sicherheitsleistung, Quelle, Zwangsvollstreckung, Erfüllung, Versteigerung, Vollstreckbarkeit, Rechtsgrundlage
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 19. Zivilsenat

Normen: § 60 InsO, § 62 InsO

Entscheidungsdatum: 05.03.2010

Aktenzeichen: 19 U 247/08

Dokumenttyp: Urteil

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.09.2008 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

2Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (Bl.188 198 d.A.).

3Der Beklagte hat gegen das ihm am 4. November 2008 zugestellte Urteil am 13. November 2008 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel am 29. Dezember 2008 begründet.

4Der Beklagte verfolgt mit der Berufung die Einrede der Verjährung weiter.

5Rein vorsorglich wendet er zudem ein, dass auch eine hypothetisch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Masseunzulänglichkeit eine Haftung des Beklagten gegenüber der Klägerin nicht begründen würde.

6Schließlich macht die Berufung noch geltend, dass das Landgericht der Klage zu Unrecht in Höhe von 29.110,80 EUR stattgegeben habe. Zum einen gewähre § 60 Abs. 1 InsO nur einen Schadensersatz auf das negative Interesse und zum anderen stelle die Umsatzsteuer keine ersatzfähige Schadensposition im Sinne des § 60 InsO dar.

7Der Beklagte beantragt,

8das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.09.2008, Az. 2/25 O 275/07, aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

9Die Klägerin beantragt,

10die Berufung zurückzuweisen.

11 Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt ihren erstinstanzlichen Sachvortrag.

12 Sie ist der Ansicht, dass der Beklagte nur dadurch zu einer Verjährung des Anspruchs komme, dass er das Insolvenzverfahren willkürlich und künstlich in Einzelabschnitte unterteile. Dabei übersehe der Beklagte, dass der der Klägerin entstandene Schaden darin liege, dass ihre Masseforderung vom Beklagten nicht bedient worden sei.

13 Hilfsweise weist die Klägerin darauf hin, dass der Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum mehrere streitvermeidende Anerkenntnisse gegenüber der Klägerin abgegeben habe, sodass vorliegend die 30jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB gegeben sei. Der Beklagte habe nämlich der Klägerin unter Übersendung entsprechender Tabellen mehrfach mitgeteilt, dass ihre Masseforderung von ihm zur Masseschuldtabelle festgestellt worden sei.

II.

14 Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Anspruch auf Schadensersatz gegen den Insolvenzverwalter nach § 60 InsO war abzuweisen, da der Anspruch verjährt ist.

15 1. Grundlage des Anspruchs der Klägerin ist § 60 InsO. Nach dieser Vorschrift ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten für die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten verantwortlich. Der Beklagte hat dadurch, dass er den Verwertungserlös aus der Versteigerung der in die Mieträume eingebrachten und mit einem Vermieterpfandrecht der Klägerin belasteten Maschinen rechtsfehlerhaft an die A- Bank ausgekehrt hat, eine insolvenzrechtliche Pflicht verletzt.

16 2. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter richtet sich nach § 62 InsO. Im vorliegenden Fall richtet sich die Verjährung nach § 62 InsO a.F., da die Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruches vor dem 15.12.2004 zu laufen begonnen hat (Art. 229 §§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und S. 2, 6 Abs. 1 EGBGB). Danach verjährten Schadensersatzansprüche auf Ersatz des Schadens, der aus einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters entstanden ist, in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Verletzte von dem Schaden und den Umständen, welche die Ersatzpflicht des Verwalters begründen, Kenntnis erlangt hatte. Dabei ist die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen maßgeblich, nicht deren zutreffende rechtliche Würdigung (BGHZ 138, 247, 252).

17 Damit begann die Verjährung des Anspruchs aus § 60 InsO mit der Kenntnis vom Schreiben des Beklagten vom 17. März 2003 zu laufen. Denn in diesem Schreiben teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass von dem verteilungsfähigen Überschuss i.H.v. 41.877,11 EUR aus der Auktion des Inventars der Schuldnerin nur 1.753,45 EUR an die Klägerin ausgekehrt würden und 40.123,66 EUR an die Sicherungseigentümerin. Dieser Verlust des Herausgabeanspruchs an dem Verwertungserlös stellt bereits den Schaden da, und nicht nur wie die Klägerin meint eine Vermögensgefährdung, weil die Klägerin damit bereits ihre Rechtsposition endgültig eingebüßt hatte.

18 Nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts wird ein Schadensersatzanspruch auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte sich wegen des entstandenen Vermögensnachteils auch an einen Dritten wenden kann (BGHZ 120, 261, 268; BGH NJW 1997, 2946, 2948, BGH WM 2001, 1605, 1607). Selbst wenn die Klägerin aufgrund des Verhaltens des Beklagten darauf vertrauen konnte, dass ihr letztendlich kein Schaden entstehen würde, da ihr in Höhe des Verwertungserlöses eine anerkannte Masseforderung zustand, hindert dies nicht den Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach § 60 InsO gegen den Insolvenzverwalter. Dass die Masse unzulänglich war, hatte nur zur Folge, dass sich der Schaden für die Klägerin endgültig realisiert hat. Aus diesen Gründen kommt es für den Lauf der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter nicht darauf an, ob der Beklagte keine Unzulänglichkeit der Masse angezeigt hat.

19 Die Klägerin war auch nicht aus Rechtsgründen verpflichtet, zunächst den Anspruch gegen die Masse durchzusetzen oder dies zumindest zu versuchen. Der Anspruch aus § 60 InsO gegen den Verwalter persönlich steht gleichrangig neben einem Anspruch aus anderem Rechtsgrund gegen die Masse (RGZ 144, 179, 162, Urt. d. BGH v. 01.12.2005, IX ZR 115/01, zit. nach juris). Eine Primärhaftung der Masse, die Ansprüche gegen den Verwalter persönlich zunächst ausschließen würde, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Sie folgt auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung der Zurechnungsnorm des § 31 BGB, die es ermöglichen soll, die Masse für die Verletzung vertraglicher oder deliktischer Pflichten durch den Verwalter haften zu lassen.

20 Aufgrund dieser Gleichrangigkeit der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters und der Haftung der Masse kommt es zu dem unschönen Ergebnis, dass der Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Insolvenzverwalter verjährte während die Klägerin noch davon ausging, dass ihr kein Schaden entstehen werde, da die Forderung, die auch Gegenstand der Schadensersatzforderung war, als Masseverbindlichkeit vom Beklagten zur Tabelle festgestellt worden war.

21 Entgegen der Ansicht der Klägerin können in den Schreiben vom 18.03.2003 sowie 03.04.2003, mit denen der Beklagte die Masseforderungen anerkannt hat, keine streitvermeidende Anerkenntnisse gesehen werden, durch die die Verjährung erneut begonnen hätte zu laufen 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Denn in diesem Schreiben hat der Beklagte nur in seiner Funktion als Insolvenzverwalter eine Masseforderung der Klägerin anerkannt nicht anerkannt hat er jedoch die hier geltend gemachte Schadensersatzforderung gegen ihn als Insolvenzverwalter persönlich. Bei mehreren Forderungen gegen den Schuldner wirkt das Anerkenntnis jedoch nur für die Forderung für die es erklärt ist (BGH VersR 69, 922).

22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

23 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

24 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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