Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-10 W 50/08

OLG Düsseldorf: zwangsvollstreckung, sicherheitsleistung, haftpflichtversicherung, bankbürgschaft, hauptschuld, abweisung, datum
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-10 W 50/08
Datum:
12.08.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
10. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-10 W 50/08
Leitsätze:
ZPO §§ 91, 103 ff., 788, 802
Kommt es nicht zur Zwangsvollstreckung aus dem für vorläufig
vollstreckbar erklär-ten Urteil, deren Ermöglichung die Bankbürgschaft
dienen sollte, ist die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die
Festsetzung der Avalkosten gemäß § 788 Abs. 2 ZPO nicht begründet.
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Abweisung des
Antrags vom 28.06.2007 auf Festsetzung von Avalkosten wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.
I.
1
Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Avalkosten, die ihr für eine Prozessbürgschaft
über EUR 9.500,- für den Zeitraum vom 13.07.2004 bis 11.06.2007 entstanden sind.
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Der Klägerin wurde mit Urteil des Landgerichts Duisburg vom 19.12.2003 (Bl. 91ff GA)
ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 6.312,34 € nebst Zinsen zuerkannt,
die Beklagte zur Tragung der Kosten verpflichtet; dieses Urteil war gegen
Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Nach eigenen Angaben der Klägerin im Schriftsatz vom 25.07.2008 hat sie die
Bürgschaft zunächst gestellt, um dieses Urteil gegen Sicherheitsleistung zu
vollstrecken; ein Zwangsvollstreckungsauftrag sei insoweit jedoch nicht notwendig
geworden, weil die hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherung am
29.03.2004 einen Betrag von EUR 6.000,- gezahlt habe.
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Über die gegen das landgerichtliche Urteil am 05.02.2004 eingelegte Berufung der
Beklagten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.07.2004 (Bl. 163ff
GA) entschieden, welches – ohne Sicherheitsleistung – vorläufig vollstreckbar war. Auf
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Grundlage dieses Urteils hat die Klägerin nach eigenen Angaben einen
Zwangsvollstreckungsauftrag über einen Forderungsbetrag in Höhe von EUR 2654,26
nebst Zinsen und Kosten auf den Weg gebracht, der ausweislich des vorgelegten
Vollstreckungsprotokolls am 04.03.2005 durch Übergabe eines Schecks über die
Gesamtforderung an den Gerichtsvollzieher endete.
Den Antrag der Klägerin auf Festsetzung der Avalkosten vom 28.06.2007 (Bl. 221 GA)
hat die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 05.09.2007 (Bl. 233f GA) zurückgewiesen
unter Hinweis darauf, dass es sich bei den gelten gemachten Avalkosten um Kosten der
Zwangsvollstreckung handele, für deren Festsetzung nach § 788 ZPO das
Vollstreckungsgericht zuständig sei. Hiergegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom
25.09.2007 (Bl. 239f GA) Beschwerde eingelegt, der die Rechtspflegerin nicht
abgeholfen hat (vgl. Beschluss vom 02.10.2007, Bl. 253 GA).
5
II.
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Die Beschwerde der Klägerin ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1,
567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, jedoch letztlich nicht begründet.
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1.
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Für die Entscheidung über die Festsetzung der hier fraglichen Avalkosten ist allerdings
eine ausschließliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach §§ 788 Abs. 2, 802
ZPO nicht gegeben. Vielmehr ist das Prozessgericht zuständig.
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Die fragliche Prozessbürgschaft wurde von der Klägerin gestellt, um eine Vollstreckung
aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil des Landgerichts Duisburg vom
19.12.2003 zu ermöglichen. Allerdings kam es zu keiner Zeit zu einer
Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil. Eine Zwangsvollsteckungsmaßnahme erfolgte
vielmehr erst aufgrund des – ohne Sicherheitsleistung - für vorläufig vollstreckbar
erklärten Berufungsurteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15.07.2004.
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Kommt es nicht zur Zwangsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten
Urteil, deren Ermöglichung die Bankbürgschaft dienen sollte, scheidet eine
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung der Avalkosten als
Vorbereitungskosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 Abs. 2 ZPO von vornherein
aus; derartige Kosten können dann gemäß §§ 103 ff ZPO durch das Prozessgericht
festgesetzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.2007, MDR 2008, 286f mwN). Eine
andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der aufgrund des Berufungsurteils vom
15.07.2004 am 18.02.2005 eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahme, da die
fragliche Prozessbürgschaft nicht der Ermöglichung dieser Zwangsvollstreckung diente.
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2.
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Die geltend gemachten Avalkosten sind jedoch nicht im Rahmen der Kostenfestsetzung
nach §§ 103 ff ZPO festzusetzen. Erstattungsfähig sind nach § 91 Abs. 1 ZPO nur die
dem Prozessgegner erwachsenen und zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Dass
die von der Klägerin angegebenen Avalkosten notwendig waren, kann nicht festgestellt
werden.
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Die Avalkosten sind entstanden für die im Zeitraum vom 13.07.2004 bis 11.06.2007
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gestellte Prozessbürgschaft, die die Vollstreckung aus dem landgerichtlichen Urteil vom
19.12.2003 ermöglichen sollte. Nach den Angaben der Klägerin ist aber bereits am
29.03.2004
Haftpflichtversicherung zum größten Teil erfüllt worden, so dass man sich entschloss,
keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Unklar bleibt unter diesen
Umständen, aus welchem Grunde dann der Beklagten am
13.07.2004
Prozessbürgschaft über EUR 9.500,- gestellt wurde.
Die Notwendigkeit der Avalkosten ergibt sich auch nicht daraus, dass aufgrund des
Berufungsurteils vom 15.07.2004 am 18.02.2005 ein neuer
Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt und am 04.03.2005 vollstreckt wurde. Das
Berufungsurteil war ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, eine
Bürgschaftsstellung zur Sicherheit mithin nicht notwendig.
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II.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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Beschwerdewert: EUR 241,88
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