Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-2 U 27/06

OLG Düsseldorf (werk, stand der technik, zustand, anlage, zusammenwirken, bundesrepublik deutschland, erweiterung, umfang, auskunft, auflage)
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 27/06
Datum:
25.03.2010
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
2. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-2 U 27/06
Tenor:
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des
Landgerichts Düsseldorf vom 09.02.2006 – Az. 4a O 122/05 – wird mit
der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des genannten Urteils
wie folgt gefasst wird:
1.)
Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt,
der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten
Verzeichnisses darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in
welchem Umfang die Beklagten zu 1) und 3)
a) Kombinationen einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung
mit einem von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss, wobei an
dem einen Ende eines Schließkabels des Kabelschlosses ein in einem
Schließwerksgehäuse untergebrachtes Schließwerk angeordnet ist und
am anderen Ende des Schließkabels ein mit dem Schließwerk
kuppelbares Riegelstück angebracht ist und wobei Schließwerk und
Riegelstück im gekuppelten Zustand an der Halterung im Wesentlichen
unbeweglich festgelegt sind, bei denen an der Halterung eine
drehsichernde und kippsichernde Linearführung zum Zusammenwirken
mit einer Linearführungsfläche des Schließwerksgehäuses und eine den
Einführungsweg des Schließwerksgehäuses begrenzende
Anschlagfläche vorgesehen sind, die sicherstellt, dass eines der beiden
Schließteile, nämlich das Schließwerk, beim Verrasten, bei dem das
Riegelstück in einer die Linearführungsrichtung querenden Richtung in
das Schließwerk einkuppelbar ist, sich in einer vorbestimmten Position
befindet, und bei denen das Schließwerksgehäuse in der Linearführung
durch Reibschluss gesichert ist;
b) Kombinationen einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung
mit einem von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss, wobei an
dem einen Ende eines Schließkabels des Kabelschlosses ein in einem
Schließwerksgehäuse untergebrachtes Schließwerk angeordnet ist und
am anderen Ende des Schließkabels ein mit dem Schließwerk
kuppelbares Riegelstück angebracht ist und wobei Schließwerk und
Riegelstück im gekuppelten Zustand an der Halterung im Wesentlichen
unbeweglich festgelegt sind, bei denen die Halterung in einen
Befestigungsabschnitt und einen Aufnahmeabschnitt aufgeteilt ist, der
eine Durchgangsbohrung aufweist, die sich nach einem Absatz radial
erweitert, wobei die Mantelfläche der Durchgangsbohrung und die der
Mantelfläche gegenüberliegende Innenfläche der Erweiterung die
Linearführung bilden, bei denen an der Halterung eine drehsichernde
und kippsichernde Linearführung zum Zusammenwirken mit einer
Linearführungsfläche des Schließwerkgehäuses und eine den
Einführungsweg des Schließwerkgehäuses begrenzende
Anschlagsfläche an dem Absatz vorgesehen sind, die sicherstellt, dass
eines der beiden Schließteile, nämlich das Schließwerk, beim
Verrasten, bei dem das Riegelstück in einer die Linearführungsrichtung
querenden Richtung in das Schließwerk einkuppelbar ist, sich in einer
vorbestimmten Position befindet und bei denen das
Schließwerkgehäuse in der Linearführung durch Reibschluss und/oder
durch Verrastung gesichert ist.
in der Zeit vom 01.04.2004 bis zum 06.09.2009 angeboten oder in
Verkehr gebracht haben, und zwar unter Angabe
a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, der Namen
und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -
zeiten und –preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen
und Anschriften der Abnehmer,
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -
zeiten und –preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen
und Anschriften der Angebotsempfänger,
d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern,
Auflagen und Stückzahlen pro Auflage pro Werbeträger, nach
Verbreitungsgebieten und Verbreitungszeiten,
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten
Gestehungskosten und des erzielten Gewinns.
2.)
Die Beklagten zu 2) und 3) werden verurteilt,
der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten
Verzeichnisses darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in
welchem Umfang die Beklagten zu 2) und 3)
a) Kombinationen einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung
mit einem von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss, wobei an
dem einen Ende eines Schließkabels des Kabelschlosses ein in einem
Schließwerksgehäuse untergebrachtes Schließwerk angeordnet ist und
am anderen Ende des Schließkabels ein mit dem Schließwerk
kuppelbares Riegelstück angebracht ist und wobei Schließwerk und
Riegelstück im gekuppelten Zustand an der Halterung im Wesentlichen
unbeweglich festgelegt sind, bei denen an der Halterung eine
drehsichernde und kippsichernde Linearführung zum Zusammenwirken
mit einer Linearführungsfläche des Schließwerksgehäuses und eine den
Einführungsweg des Schließwerksgehäuses begrenzende
Anschlagfläche vorgesehen sind, die sicherstellt, dass eines der beiden
Schließteile, nämlich das Schließwerk, beim Verrasten, bei dem das
Riegelstück in einer die Linearführungsrichtung querenden Richtung in
das Schließwerk einkuppelbar ist, sich in einer vorbestimmten Position
befindet, und bei denen das Schließwerksgehäuse in der Linearführung
durch Reibschluss gesichert ist;
b) Kombinationen einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung
mit einem von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss, wobei an
dem einen Ende eines Schließkabels des Kabelschlosses ein in einem
Schließwerksgehäuse untergebrachtes Schließwerk angeordnet ist und
am anderen Ende des Schließkabels ein mit dem Schließwerk
kuppelbares Riegelstück angebracht ist und wobei Schließwerk und
Riegelstück im gekuppelten Zustand an der Halterung im Wesentlichen
unbeweglich festgelegt sind, bei denen die Halterung in einen
Befestigungsabschnitt und einen Aufnahmeabschnitt aufgeteilt ist, der
eine Durchgangsbohrung aufweist, die sich nach einem Absatz radial
erweitert, wobei die Mantelfläche der Durchgangsbohrung und die der
Mantelfläche gegenüberliegende Innenfläche der Erweiterung die
Linearführung bilden, bei denen an der Halterung eine drehsichernde
und kippsichernde Linearführung zum Zusammenwirken mit einer
Linearführungsfläche des Schließwerkgehäuses und eine den
Einführungsweg des Schließwerkgehäuses begrenzende
Anschlagsfläche an dem Absatz vorgesehen sind, die sicherstellt, dass
eines der beiden Schließteile, nämlich das Schließwerk, beim
Verrasten, bei dem das Riegelstück in einer die Linearführungsrichtung
querenden Richtung in das Schließwerk einkuppelbar ist, sich in einer
vorbestimmten Position befindet und bei denen das
Schließwerkgehäuse in der Linearführung durch Reibschluss und/oder
durch Verrastung gesichert ist;
in der Zeit vom 01.04.2004 bis zum 06.09.2009 zu Zwecken des
Anbietens oder Inverkehrbringens durch die Beklagte zu 1) entweder
eingeführt oder besessen haben, und zwar unter Angabe
a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, der Namen
und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -
zeiten und –preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen
und Anschriften der Abnehmer,
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -
zeiten und –preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen
und Anschriften der Angebotsempfänger,
d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern,
Auflagen und Stückzahlen pro Auflage pro Werbeträger, nach
Verbreitungsgebieten und Verbreitungszeiten,
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten
Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,
wobei den Beklagten insgesamt bzgl. der Ziff. 1.) und 2.) vorbehalten
bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und
Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu
bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten
vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen
Kosten tragen und ihn ermächtigten und verpflichten, der Klägerin auf
konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder
Angebotsempfänger oder eine bestimmt zu bezeichnende Lieferung in
der Aufstellung enthalten ist,
und die Auskünfte zu a) und b) unter Beifügung der entsprechenden
Rechnungen, hilfsweise Lieferscheinen, jeweils in Kopie, zu machen
sind.
3.)
Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) bis 3) verpflichtet sind, der
Klägerin allen Schaden zu ersetzen, welche der Klägerin durch die
vorstehend unter Ziff. 1.) und 2.) bezeichneten, in der Zeit vom
01.04.2004 bis zum 06.09.2009 jeweils von ihnen begangenen
Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
4.)
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des ursprünglich
ebenfalls geltend gemachten Unterlassungsbegehrens in der
Hauptsache erledigt ist.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung der Klägerin wegen
ihrer Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,--€
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
V.
Streitwert für die Berufungsinstanz: 500.000,- €
I.
1
Die Klägerin ist seit November 2001 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents
0 361 xxx (Anlage K 1, Klagepatent). Das Klagepatent wurde im. September 1989 unter
Inanspruchnahme zweier Prioritäten vom Dezember 1988 und April 1989 angemeldet,
die Veröffentlichung der Anmeldung erfolgte im April 1990. Der Hinweis auf die
Patenterteilung ist im April 1994 bekannt gemacht worden. Das Klagepatent, das Schutz
auch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen hat, ist
2009 abgelaufen.
2
Das Klagepatent betrifft die Kombination einer zweiradseitigen Kabelschlosshalterung
mit einem von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss.
3
Der für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebliche Patentanspruch 1 hat nach
Modifizierung im inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Patentnichtigkeitsverfahren
nunmehr folgenden Wortlaut (siehe geänderte Patentschrift DE 589 07 yyy C5; Anlage
BBK 7):
4
"1a
5
Kombination einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung (60) mit einem
von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss (50),
6
wobei an dem einen Ende eines Schließkabels (53) des Kabelschlosses (50) ein in
7
einem Schließwerksgehäuse (54) untergebrachtes Schließwerk (51) angeordnet ist
und am anderen Ende des Schließkabels (53) ein mit dem Schließwerk (51)
kuppelbares Riegelstück (52) angebracht ist und
wobei Schließwerk (51) und Riegelstück (52) im gekuppelten Zustand an der
Halterung im Wesentlichen unbeweglich festgelegt sind,
8
dadurch gekennzeichnet,
9
dass an der Halterung (60) eine drehsichernde und kippsichernde Linearführung
(48) zum Zusammenwirken mit einer Linearführungsfläche (55) des
Schließwerksgehäuses (54) und eine den Einführungsweg des
Schließwerksgehäuses (54) begrenzende Anschlagfläche (78) vorgesehen sind,
die sicherstellt, dass eines der beiden Schließteile (51, 52), nämlich das
Schließwerk (51), beim Verrasten, bei dem das Riegelstück (52) in einer die
Linearführungsrichtung querenden Richtung in das Schließwerk (51) einkuppelbar
ist, sich in einer vorbestimmten Position befindet, und dass
10
das Schließwerksgehäuse (54) in der Linearführung (48) durch Reibschluss und
ggf. durch Verrastung gesichert ist.
11
1b
12
Kombination einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung (60) mit einem
von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss (50), wobei an dem einen Ende
eines Schließkabels (53) des Kabelschlosses (50) ein in einem
Schließwerksgehäuse (54) untergebrachtes Schließwerk (51) angeordnet ist und
am anderen Ende des Schließkabels (53) ein mit dem Schließwerk (51)
kuppelbares Riegelstück (52) angebracht ist und wobei Schließwerk (51) und
Riegelstück (52) im gekuppelten Zustand an der Halterung im Wesentlichen
unbeweglich festgelegt sind,
13
dadurch gekennzeichnet,
14
dass die Halterung (60) in einen Befestigungsabschnitt (63) und einen
Aufnahmeabschnitt (62) aufgeteilt ist, der eine Durchgangsbohrung (61) aufweist,
die sich nach einem Absatz (65) radial erweitert, wobei die der Mantelfläche (64a)
der Durchgangsbohrung (64) und die der Mantelfläche (64a) gegenüber liegende
Innenfläche (66a) der Erweiterung (66) die Linearführung bilden, dass an der
Halterung (60) eine drehsichernde und kippsichernde Linearführung (48) zum
Zusammenwirken mit einer Linearführungsfläche (55) des Schließwerksgehäuses
(54) und eine den Einführungsweg des Schließwerksgehäuses (54) begrenzende
Anschlagfläche (78) vorgesehen sind, die sicherstellt, dass eines der Schließteile
(51, 52), nämlich das Schließwerk (51), beim Verrasten, bei dem das Riegelstück
(52) in einer die Linearführungsrichtung querenden Richtung in das Schließwerk
(51) einkuppelbar ist, sich in einer vorbestimmten Position befindet und dass das
Schließwerksgehäuse (54) in der Linearführung (48) durch Reibschluss und/oder
durch Verrastung gesichert ist."
15
Die nachfolgend – in stark verkleinerter Form – eingeblendeten Figuren 3 und 4 der
Klagepatentschrift zeigen einen Querschnitt (Figur 3) und einen Längsschnitt (Figur 4)
16
durch bevorzugte Ausführungsbeispiele:
Die Beklagten zu 1) und 2) bieten den zur Gerichtsakte gereichten Exemplaren
(Anlagen K 6, K 13 und BBK 3) entsprechende Sicherheitsschlösser (angegriffene
Ausführungsform) per Katalog und im Internet an, die sie von der A Cooperation Limited
mit Sitz in der B, der Klägerin im Nichtigkeitsverfahren, beziehen.
17
Weitere Einzelheiten der angegriffenen Ausführungsform erschließen sich aus der
nachstehend eingeblendeten Bildfolge:
18
Inhaberin der Internetdomain, über die die Angebots- und Vertriebstätigkeit der
Beklagten zu 1) erfolgt, ist die Beklagte zu 2). Dabei wird die Beklagte zu 1) in den
allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragspartnerin interessierter Käufer
bezeichnet. Der Beklagte zu 3) ist Geschäftsführer sowohl der Beklagten zu 1) als auch
der Beklagten zu 2).
19
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, mit der angegriffenen Ausführungsform
gemäß der erstinstanzlich vorgelegten Anlagen K 6 und K 13 werde von der
technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch gemacht.
20
Sie hat beantragt,
21
die Beklagten zur Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der
Verpflichtung zum Schadensersatz zu verurteilen.
22
Die Beklagten haben beantragt,
23
die Klage abzuweisen, hilfsweise die Verhandlung gemäß § 148 ZPO bis zur
Entscheidung über die beim Bundespatentgericht erhobene Nichtigkeitsklage
gegen das Klagepatent auszusetzen.
24
Sie haben erstinstanzlich die Rechtsbeständigkeit des Klagepatents in Abrede gestellt.
25
Das Landgericht hat die Beklagten auf der Grundlage der damals gültigen Fassung des
Anspruchs 1 des Klagepatents wie folgt verurteilt:
26
I.
27
Die Beklagte zu 1) wird wegen der nachfolgend unter a) bezeichneten
Tathandlungen,
28
die Beklagte zu 2) wird wegen der nachfolgend unter b) bezeichneten
Tathandlungen und
29
der Beklagte zu 3) wird wegen der nachfolgend unter a) und b) bezeichneten
Tathandlungen
30
verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft
bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im
Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu
31
unterlassen,
Kombinationen einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung mit einem von
dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss, wobei an dem einen Ende eines
Schließkabels des Kabelschlosses ein in einem Schließwerksgehäuse
untergebrachtes Schließwerk angeordnet ist und am anderen Ende des
Schließkabels ein mit dem Schließwerk kuppelbares Riegelstück angebracht ist
und wobei Schließwerk und Riegelstück im gekuppelten Zustand an der Halterung
im Wesentlichen unbeweglich festgelegt sind,
32
im Geltungsbereich des deutschen Teils DE 589 07 aaa des europäischen
Patentes EP 0 361 xxx
33
anzubieten oder in den Verkehr zu bringen,
34
und/oder
35
b)
36
zu Zwecken des Anbietens oder Inverkehrbringens durch die Beklagte zu 1)
entweder einzuführen oder zu besitzen,
37
bei denen an der Halterung eine drehsichernde und kippsichernde Linearführung
zum Zusammenwirken mit einer Linearführungsfläche des Schließwerksgehäuses
und eine den Einführungsweg des Schließwerksgehäuses begrenzende
Anschlagfläche vorgesehen sind, bei denen das Riegelstück in einer die
Linearführungsrichtung querenden Richtung in das Schließwerk einkuppelbar ist
und bei denen das Schließwerksgehäuse in der Linearführung durch Reibschluss
oder durch Anlage des Riegelstücks in einer weiteren Anschlagfläche der
Halterung und/oder durch Verrastung gesichert ist.
38
II.
39
Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt,
40
1.
41
der Klägerin über die Herkunft und den Vertriebsweg Auskunft der vorstehend unter
I. 1. bezeichneten Erzeugnisse ab dem 1. April 2004 zu erteilen, indem die
Beklagten zu 1) und 3) der Klägerin Angaben über Namen und Anschriften der
Hersteller, der Lieferanten und der anderen Vorbesitzer sowie der gewerblichen
Abnehmer und Auftraggeber und weiterhin über die Mengen der erhaltenen,
bestellten Erzeugnisse gemäß vorstehend I. 1. machen;
42
2.
43
der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses darüber
Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten zu 1) und 3) die zu I. 1.
bezeichneten Handlungen seit dem 1. April 2004 begangen haben, und zwar unter
Angabe
44
a)
45
der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -
preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie der Namen und
Anschriften der Abnehmer,
46
b)
47
der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und –
preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie der Namen und
Anschriften der Angebotsempfänger,
48
c)
49
der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Auflagen und
Stückzahlen pro Auflage pro Werbeträger, nach Verbreitungsgebieten und
Verbreitungszeiten,
50
d)
51
der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und
des erzielten Gewinns, der nicht durch Abzug von Fixkosten und variablen
Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese können ausnahmsweise den zu
Ziffer I. 1. genannten Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden.
52
III.
53
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt,
54
1.
55
der Klägerin über die Herkunft vorstehend unter I. 1. bezeichneten Erzeugnisse ab
dem 1. April 2004 Auskunft zu erteilen, indem die Beklagte zu 2) der Klägerin
Angaben über Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und der
anderen Vorbesitzer und weiterhin über die Mengen der erhaltenen, bestellten
Erzeugnisse gemäß vorstehend I. 1. macht;
56
2.
57
der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses darüber
Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte zu 2) die zu I. 1.
bezeichneten Handlungen seit dem 1. April 2004 begangen hat, und zwar unter
Angabe
58
a)
59
der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -
preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen),
60
b)
61
der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und –
preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen),
62
c)
63
der etwa betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Auflagen und
Stückzahlen pro Auflage, pro Werbeträger, nach Verbreitungsgebieten und
Verbreitungszeiten,
64
d)
65
der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und
des erzielten Gewinns, der nicht durch Abzug von Fixkosten und variablen
Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese können ausnahmsweise den zu
Ziffer I. 1. genannten Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden,
66
wobei bezüglich Ziffer II. und III. den Beklagten insgesamt vorbehalten bleibt, die
Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger
statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur
Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern
die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der
Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder
Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist,
67
wobei bezüglich II. 1. und III. 1. die Auskünfte unter Vorlage eines einheitlichen,
geordneten Verzeichnisses und der entsprechenden Belege, wie Aufträge,
Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Liefer- und Zollpapiere zu machen sind.
68
IV.
69
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen
Schaden zu ersetzen, welcher der Klägerin durch die zu I. 1. bezeichneten, seit
dem 1. April 2004 jeweils von ihnen begangenen Handlungen entstanden ist und
künftig noch entstehen wird.
70
Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
71
Gegen die Verurteilung richtet sich die Berufung der Beklagten.
72
Sie bestreiten, dass die angegriffene Ausführungsform gemäß Anlage K 6 von den
Merkmalen 5 und 6 des Klagepatents (gemäß der nachfolgend wiedergegebenen
Merkmalsanalyse) Gebrauch macht, und vertreten die Auffassung, "einkuppelbar" im
Sinne des Klagepatents bedeute, dass durch einfaches Einstecken des Riegelstücks
eine Verrastung mit dem Schließwerkgehäuse bewirkt werde. Solches sei bei der
angegriffenen Ausführungsform nicht möglich, weil zur Verrastung zusätzlich Druck auf
die Stirnseite des Schließwerkgehäuses ausgeübt werden müsse (vgl. die Bildfolge auf
S. 10). Das Schließwerkgehäuse der angefochtenen Ausführungsform besitze in der
Linearführung zudem keinen Reibschluss und werde dort auch nicht durch eine
zusätzliche Verrastung gesichert. Unter Bezugnahme auf Vorbringen einer anderen
Beklagten in einem anderen Patenverletzungsprozess sind die Beklagten weiterhin der
Ansicht, es fehle zudem an der Verwirklichung des Merkmals 3c des Anspruchs 1b des
73
Klagepatents, da eine radiale Erweiterung der Durchgangsbohrung nicht vorliege.
Die Beklagten beantragen,
74
die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen.
75
Die Klägerin beantragt,
76
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Tenor des angefochtenen
Urteils folgendermaßen neu gefasst wird:
77
I.
78
Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt,
79
der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses darüber
Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten zu
1) und 3)
80
a. Kombinationen einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung mit einem
von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss, wobei an dem einen Ende
eines Schließkabels des Kabelschlosses ein in einem Schließwerksgehäuse
untergebrachtes Schließwerk angeordnet ist und am anderen Ende des
Schließkabels ein mit dem Schließwerk kuppelbares Riegelstück angebracht ist
und wobei Schließwerk und Riegelstück im gekuppelten Zustand an der Halterung
im Wesentlichen unbeweglich festgelegt sind, bei denen an der Halterung eine
drehsichernde und kippsichernde Linearführung zum Zusammenwirken mit einer
Linearführungsfläche des Schließwerksgehäuses und eine den Einführungsweg
des Schließwerksgehäuses begrenzende Anschlagfläche vorgesehen sind, die
sicherstellt, dass eines der beiden Schließteile, nämlich das Schließwerk, beim
Verrasten, bei dem das Riegelstück in einer die Linearführungsrichtung querenden
Richtung in das Schließwerk einkuppelbar ist, sich in einer vorbestimmten
Position befindet, und bei denen das Schließwerksgehäuse in der Linearführung
durch Reibschluss gesichert ist;
81
82
b. Kombinationen einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung mit einem
von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss, wobei an dem einen Ende
eines Schließkabels des Kabelschlosses ein in einem Schließwerksgehäuse
untergebrachtes Schließwerk angeordnet ist und am anderen Ende des
Schließkabels ein mit dem Schließwerk kuppelbares Riegelstück angebracht ist
und wobei Schließwerk und Riegelstück im gekuppelten Zustand an der Halterung
im Wesentlichen unbeweglich festgelegt sind, bei denen die Halterung in einen
Befestigungsabschnitt und einen Aufnahmeabschnitt aufgeteilt ist, der eine
Durchgangsbohrung aufweist, die sich nach einem Absatz radial erweitert, wobei
83
die Mantelfläche der Durchgangsbohrung und die der Mantelfläche
gegenüberliegende Innenfläche der Erweiterung die Linearführung bilden, bei
denen an der Halterung eine drehsichernde und kippsichernde Linearführung zum
Zusammenwirken mit einer Linearführungsfläche des Schließwerkgehäuses und
eine den Einführungsweg des Schließwerkgehäuses begrenzende
Anschlagsfläche an dem Absatz vorgesehen sind, die sicherstellt, dass eines der
beiden Schließteile, nämlich das Schließwerk, beim Verrasten, bei dem das
Riegelstück in einer die Linearführungsrichtung querenden Richtung in das
Schließwerk einkuppelbar ist, sich in einer vorbestimmten Position befindet und
bei denen das Schließwerkgehäuse in der Linearführung durch Reibschluss
und/oder durch Verrastung gesichert ist.
84
in der Zeit vom 01.04.2004 bis zum 06.09.2009 angeboten oder in Verkehr gebracht
haben, und zwar unter Angabe
85
a. der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, der Namen und
Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
b. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und –
preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften der
Abnehmer,
c. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und –
preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften der
Angebotsempfänger,
d. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Auflagen und
Stückzahlen pro Auflage pro Werbeträger, nach Verbreitungsgebieten und
Verbreitungszeiten,
e. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und
des erzielten Gewinns.
86
87
II.
88
Die Beklagten zu 2) und 3) werden verurteilt,
89
der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses darüber
Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten zu
2) und 3)
90
a. Kombinationen einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung mit einem
von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss, wobei an dem einen Ende
eines Schließkabels des Kabelschlosses ein in einem Schließwerksgehäuse
91
untergebrachtes Schließwerk angeordnet ist und am anderen Ende des
Schließkabels ein mit dem Schließwerk kuppelbares Riegelstück angebracht ist
und wobei Schließwerk und Riegelstück im gekuppelten Zustand an der Halterung
im Wesentlichen unbeweglich festgelegt sind, bei denen an der Halterung eine
drehsichernde und kippsichernde Linearführung zum Zusammenwirken mit einer
Linearführungsfläche des Schließwerksgehäuses und eine den Einführungsweg
des Schließwerksgehäuses begrenzende Anschlagfläche vorgesehen sind, die
sicherstellt, dass eines der beiden Schließteile, nämlich das Schließwerk, beim
Verrasten, bei dem das Riegelstück in einer die Linearführungsrichtung querenden
Richtung in das Schließwerk einkuppelbar ist, sich in einer vorbestimmten
Position befindet, und bei denen das Schließwerksgehäuse in der Linearführung
durch Reibschluss gesichert ist;
92
b. Kombinationen einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung mit einem
von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss, wobei an dem einen Ende
eines Schließkabels des Kabelschlosses ein in einem Schließwerksgehäuse
untergebrachtes Schließwerk angeordnet ist und am anderen Ende des
Schließkabels ein mit dem Schließwerk kuppelbares Riegelstück angebracht ist
und wobei Schließwerk und Riegelstück im gekuppelten Zustand an der Halterung
im Wesentlichen unbeweglich festgelegt sind, bei denen die Halterung in einen
Befestigungsabschnitt und einen Aufnahmeabschnitt aufgeteilt ist, der eine
Durchgangsbohrung aufweist, die sich nach einem Absatz radial erweitert, wobei
die Mantelfläche der Durchgangsbohrung und die der Mantelfläche
gegenüberliegende Innenfläche der Erweiterung die Linearführung bilden, bei
denen an der Halterung eine drehsichernde und kippsichernde Linearführung zum
Zusammenwirken mit einer Linearführungsfläche des Schließwerkgehäuses und
eine den Einführungsweg des Schließwerkgehäuses begrenzende
Anschlagsfläche an dem Absatz vorgesehen sind, die sicherstellt, dass eines der
beiden Schließteile, nämlich das Schließwerk, beim Verrasten, bei dem das
Riegelstück in einer die Linearführungsrichtung querenden Richtung in das
Schließwerk einkuppelbar ist, sich in einer vorbestimmten Position befindet und
bei denen das Schließwerkgehäuse in der Linearführung durch Reibschluss
und/oder durch Verrastung gesichert ist;
93
94
in der Zeit vom 01.04.2004 bis zum 06.09.2009 zu Zwecken des Anbietens oder
Inverkehrbringens durch die Beklagte zu 1) entweder eingeführt oder besessen
haben, und zwar unter Angabe
95
a. der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, der Namen und
Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
b. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und –
96
preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften der
Abnehmer,
c. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und –
preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften der
Angebotsempfänger,
d. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Auflagen und
Stückzahlen pro Auflage pro Werbeträger, nach Verbreitungsgebieten und
Verbreitungszeiten,
e. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und
des erzielten Gewinns,
97
wobei bzgl. Ziff. I. und II.
98
den Beklagten insgesamt vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht
gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von
dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten
vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten
tragen und ihn ermächtigten und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage
mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger oder eine
bestimmt zu bezeichnende Lieferung in der Aufstellung enthalten ist,
99
wobei bzgl. Ziff. I. und II.
100
die Auskünfte zu a) und b) unter Beifügung der entsprechenden Belege, nämlich
Rechnungen, hilfsweise Lieferscheinen, jeweils in Kopie, zu machen sind.
101
III.
102
Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) bis 3) verpflichtet sind, der Klägerin
allen Schaden zu ersetzen, welche der Klägerin durch die vorstehend unter II. und
III. bezeichneten, in der Zeit vom 01.04.2004 bis zum 06.09.2009 jeweils von ihnen
begangenen Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
103
Den ursprünglich auch geltend gemachten Unterlassungsanspruch erklärt die Klägerin
für erledigt.
104
Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und ist der Ansicht, die
angegriffene Ausführungsform, zu der sie nunmehr das Exemplar Anlage BBK 3 vorlegt,
verletze das Klagepatent auch in der jetzt geltenden Fassung.
105
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der
Parteien nebst Anlagen sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
106
II.
107
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
108
Die Klage ist auch in Anbetracht der eingeschränkten Fassung des Klagepatents im
109
geltend gemachten Umfang begründet.
1.
110
Die Erfindung betrifft eine Kombination einer zweiradrahmenseitigen
Kabelschlosshalterung mit einem von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss.
Solche Halterungen für Ringschlösser sind aus dem Stand der Technik bekannt. Das
Klagepatent bezieht sich auf die DE 33 35 www (Anlage K 8 zu B 1). Dabei ist an einem
Ende des Kabelschlosses ein in einem Schließwerkgehäuse untergebrachtes
Schließwerk angeordnet und am anderen Ende ein mit dem Schließwerk kuppelbares
Riegelstück angebracht. Schließwerk und Riegelstück sind im gekuppelten Zustand an
der Halterung im Wesentlichen unbeweglich festgelegt. Als nachteilig am Stand der
Technik sieht das Klagepatent an, dass die Handhabung von Kabelschlössern dieser
Art verhältnismäßig schwierig sei, insbesondere bei unzureichenden
Beleuchtungsverhältnissen. Dies rühre daher, dass die Kabelschlösser einerseits in
nächster Nähe ihrer Schließteile exakt gehalten und geführt werden müssten, um die
Schließteile in gegenseitigen Eingriff bringen und miteinander verrasten zu können, und
dass zum anderen dem Erfordernis der exakten relativen Positionierung der Schließteile
die exzentrische Gewichtsverteilung des Kabelschlosses mit einem in der Regel weit
außerhalb der die Schließteile erfassenden Hände liegenden Schwerpunkt und
regelmäßig auch die elastischen Rückstellkräfte entgegenwirkten, welche versuchten,
das Schließkabel in eine Konfiguration zu bringen, die nicht der bei der Verbindung der
Schließteile miteinander erzwungenen Konfiguration entspreche. Am Stand der
Technik, insbesondere der DE 33 35 www, bemängelt das Klagepatent, dass der
Führungsweg der Halterung für die beiden Schließteile nur äußerst kurz bemessen ist,
weshalb beim Zusammenstecken die Schließteile kippen könnten, wodurch die beiden
Schließteile nicht mehr miteinander verrastbar seien.
111
Dem Klagepatent liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Herstellung der Verbindung
zwischen Kabelschloss und Kabelschlosshalterung zu erleichtern.
112
Erfindungsgemäß sieht das Klagepatent deshalb in der nunmehr geltenden Fassung
eine Lösung mit folgenden Merkmalen vor:
113
Anspruch 1a
114
Kombination einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung (60) mit einem
von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss (50), wobei
115
1.
116
an dem einen Ende eines Schließkabels (53) des Kabelschlosses (50) ein in
einem Schließwerksgehäuse (54) untergebrachtes Schließwerk (51) angeordnet ist
und
117
2.
118
an dem anderen Ende des Schließkabels (53) ein mit dem Schließwerk (51)
kuppelbares Riegelstück (52) angebracht ist und
119
3.
120
Schließwerk (51) und Riegelstück (52) im gekuppelten Zustand an der Halterung
(60) im Wesentlichen unbeweglich festgelegt sind.
121
4.
122
An der Halterung (60) sind vorgesehen
123
a)
124
eine drehsichernde und kippsichernde Linearführung (48) zum
Zusammenwirken mit einer Linearführungsfläche (55) des
Schließwerksgehäuses (54) und
125
b)
126
eine den Einführungsweg des Schließwerksgehäuses (54) begrenzende
Anschlagfläche (78);
127
4a.
128
Die Linearführung stellt sicher, dass eines der beiden Schließteile (51, 52), nämlich
das Schließwerk (51) sich beim Verrasten in einer vorbestimmten Position befindet.
129
5.
130
Bei dem Verrasten ist das Riegelstück (52) in einer die Linearführungsrichtung
querenden Richtung in das Schließwerk (51) einkuppelbar.
131
6.
132
Die Linearführung stellt weiterhin sicher, dass
133
das Schließwerksgehäuse (54) in der Linearführung (48)
134
a)
135
durch Reibschluss und
136
b) ggf. durch Verrastung
137
gesichert ist.
138
Anspruch 1b
139
Kombination einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung (60) mit einem
von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss (50), wobei
140
1.
141
an dem einen Ende eines Schließkabels (53) des Kabelschlosses (50) ein in
142
einem Schließwerksgehäuse (54) untergebrachtes Schließwerk (51) angeordnet ist
und
2.
143
an dem anderen Ende des Schließkabels (53) ein mit dem Schließwerk (51)
kuppelbares Riegelstück (52) angebracht ist und
144
3.
145
Schließwerk (51) und Riegelstück (52) im gekuppelten Zustand an der Halterung
(60) im Wesentlichen unbeweglich festgelegt sind.
146
3a.
147
Die Halterung (60) ist in einen Befestigungsbschnitt (63) und einen
Aufnahmeabschnitt (62) aufgeteilt.
148
3b.
149
Der Aufnahmeabschnitt weist eine Durchgangsbohrung (61) auf.
150
3c.
151
Die Durchgangsbohrung (61) erweitert sich nach einem Absatz (65) radial.
152
3d.
153
Dabei bildet die Mantelfläche (64a) der Durchgangsbohrung (64) und die der
Mantelfläche (64a) gegenüber liegende Innenfläche (66a) der Erweiterung (66) die
Linearführung.
154
4.
155
An der Halterung (60) ist
156
a)
157
eine drehsichernde und kippsichernde Linearführung (48) zum
Zusammenwirken mit einer Linearführungsfläche (55) des
Schließwerksgehäuses (54) und
158
b)
159
eine den Einführungsweg des Schließwerksgehäuses (54) begrenzende
Anschlagfläche (78) an dem Absatz (65) vorgesehen.
160
4a.
161
Die Linearführung stellt sicher, dass eines der beiden Schließteile (51, 52), nämlich
das Schließwerk (51) sich beim Verrasten in einer vorbestimmten Position befindet.
162
5.
163
Bei dem Verrasten ist das Riegelstück (52) in einer die Linearführungsrichtung
querenden Richtung in das Schließwerk (51) einkuppelbar.
164
6.
165
Die Linearführung stellt weiterhin sicher, dass das Schließwerksgehäuse (54) in
der Linearführung (48)
166
a)
167
durch Reibschluss
168
und/oder
169
b) durch Verrastung
170
gesichert ist.
171
Durch die Linearführung wird gewährleistet, dass wenigstens ein Schließteil des
Schlosses in der Halterung sicher geführt ist und nicht auskippen kann. Durch den im
Führungsweg zusätzlich vorgesehenen Anschlag kann darüber hinaus sichergestellt
werden, dass sich wenigstens eines der beiden Schließteile beim Verrasten in einer
vorbestimmten Position befindet, so dass sich das Kabelschloss auch bei Dunkelheit in
der Halterung in einfacher Weise einführen und fixieren lässt (Sp. 2, Z. 2 – 11 der
Patentbeschreibung, Anlage K 1).
172
Im Hinblick auf den Streit der Parteien ist zu vertiefen, was das Klagepatent damit meint,
dass "bei dem Verrasten das Riegelstück (52) in einer die Linearführungsrichtung
querenden Richtung in das Schließwerk (51) einkuppelbar ist" (Merkmal 5 der
Ansprüche 1a und 1b, im Nichtigkeitsverfahren unverändert geblieben). Hierzu sagt die
Beschreibung zunächst allgemein, dass bei Kabelschlössern die Schließteile, d.h. das
Schließwerk und das Riegelstück, in gegenseitigen Eingriff gebracht und miteinander
verrastet werden (Anlage K 1 Sp.1 Z. 20 ff). Sodann wird zu der in den Figuren 3 und 4
der Klagepatentschrift gezeigten bevorzugten Ausführungsform mitgeteilt, dass dort das
Riegelstück so weit eingeführt wird, bis die Verrastungsfläche mit dem
Verriegelungselement des Schließwerkes automatisch verrastet (Anlage K 1 Sp. 7 Z. 6
– 8). Anschließend heißt es:
173
"Für die Erfindung ist es nicht wesentlich, dass das Schloss in der geschilderten Art
und Weise aufgebaut ist. Es ist auch jede andere Kabelschlossform mit zwei
gegeneinander verschließbaren Schließteilen denkbar." (Anlage K 1 Sp. 7 Z. 16 –
20)
174
Daraus folgt, dass das Wort "einkuppelbar" im Sinne des Klagepatents nicht, wie die
Beklagten meinen, dahin zu verstehen ist, dass beim Schließvorgang das Riegelstück
gegen einen Teil des Schließwerks drücken und damit gleichzeitig zur Verrastung der
Schließteile führen muss.
175
Der Anspruchswortlaut besagt nur, dass "beim Verrasten", d.h. im Zuge des
Verrastungsvorgangs von Riegelstück und Schließwerk, das Riegelstück in einer
bestimmten Bewegung, nämlich in einer Richtung, die die Linearführung quert, in das
Schließwerk eingekuppelt werden kann. Damit ist offen gelassen, ob bereits der
Einkupplungsvorgang als solcher zur Verrastung von Riegelstück und Schließwerk
führt, und nur gesagt, dass eine quer zur Linearführung verlaufende
Einkupplungsbewegung des Riegelstücks stattfinden soll, um eine Verrastung – auf
welche Weise auch immer – durchzuführen. Dies kann "automatisch" als bloße Folge
der Einkupplungsbewegung geschehen, indem das Kabelschloss so konzipiert ist, dass
das Riegelstück so weit in den Steckführungsstand eingeführt wird, bis die
Verrastungsfläche mit einem Verriegelungselement des Schließwerks selbsttätig
verrastet (Anlage 1 Sp. 7 Z. 3 – 8). Die Verrastung kann aber auch durch einen weiteren,
an die Einkupplungsbewegung sich anschließenden Handlungsakt herbeigeführt
werden. Dementsprechend hält – wie eingangs ausgeführt - auch die
Patentbeschreibung im Anschluss an die beschriebene automatische Verrastung fest
(Anlage 1 Sp. 7 Z. 16 – 20), dass für die Erfindung nicht wesentlich ist, dass das
Kabelschloss in der geschilderten Art und Weise aufgebaut ist und auch jede andere
Kabelschlossform mit zwei gegeneinander verschließbaren Schließteilen denkbar ist.
176
2.
177
Von der dargestellten Lehre des Klagepatents macht die angegriffene Ausführungsform
Gebrauch.
178
a)
179
Zunächst ist festzustellen, dass es vorliegend nur eine angegriffene Ausführungsform
gibt, nämlich das Sicherheits-Stahlkabelschloss mit der Produktnummer 221ttt, welches
von der Klägerin sowohl mit den erstinstanzlichen Anlagen K 6 und K 13 als auch mit
der in der Berufung zur Gerichtakte gereichten Anlage BBK 3 vorgelegt worden ist.
180
b)
181
Dass diese angegriffene Ausführungsform das Klagepatent in der ursprünglich
geltenden Fassung verletzt, war in der ersten Instanz unstreitig. Das wird von den
Beklagten zwar nunmehr sowohl in Bezug auf die ursprüngliche Fassung des
Klagepatents als auch die jetzt gültige bestritten. Auf dieses Bestreiten sind die
Präklusionsvorschriften jedoch nicht anwendbar. Denn zurückgewiesen werden kann
nur Tatsachenvortrag. Ob eine angegriffene Ausführungsform von der Lehre des
Klagepatents Gebrauch macht, ist jedoch allein Rechtsfrage, wenn die tatsächliche
Beschaffenheit der angegriffenen Ausführungsform und damit die Tatsachengrundlage
für die Beurteilung, ob ein Gebrauchmachen von der Erfindung vorliegt oder nicht, dem
Gericht ohne weiteres zugänglich ist. So liegt der Fall hier. Die Beklagten machen in
Bezug auf den unveränderten Teil des Klagepatents geltend, bei der angegriffenen
Ausführungsform sei das Riegelstück des Kabelschlosses nicht einkuppelbar
(Ansprüche 1a und 1b jeweils Merkmal 5) und das Schließwerkgehäuse sei in der
Linearführung weder durch Reibschluss noch durch Verrastung gesichert (Ansprüche
1a und 1b jeweils Merkmal 6). Diese Fragen können anhand der vorliegenden
Exemplare der angegriffenen Ausführungsform (Anlagen K 6, K 13 und BBK 3) beurteilt
werden.
182
Darüber hinaus behaupten die Beklagten in Bezug auf das neue Merkmal 3c des
Anspruchs 1b, die Durchgangsbohrung der angegriffenen Ausführungsform sei nicht
radial erweitert. Hier scheidet eine Verspätung schon deshalb aus, weil diesbezüglicher
Vortrag vor der Neufassung des Klagepatents unerheblich war.
183
Zu allen genannten Punkten ist zu sagen:
184
aa) Merkmal 5 der Ansprüche 1a und 1b
185
Das Riegelstück der angegriffenen Ausführungsform ist beim Verrasten in einer die
Linearführungsrichtung querenden Richtung in das Schließwerk einkuppelbar. Dass
das Riegelstück dort, was unstreitig ist, frei in das Schließwerk einschiebbar ist und die
Verrastung erst durch das Ausüben von Druck auf die Stirnfläche des Schließwerks
erfolgt, genügt nach dem soeben Gesagten. Eine solche Handhabung widerspricht auch
nicht der Intention des Klagepatents, die Herstellung der Verbindung zwischen
Kabelschloss und Kabelschlosshalterung zu erleichtern, zumal bei ihr noch nicht einmal
ein Schlüssel eingesetzt werden muss.
186
bb) Merkmal 6 des Anspruchs 1a
187
Das Schließwerkgehäuse der angegriffenen Ausführungsform ist auch in der
Linearführung durch Reibschluss gesichert (Alternative a)). Eine reibschlüssige
Verbindung, auch kraftschlüssige Verbindung genannt, zeichnet sich dadurch aus, dass
die gegenseitige Verschiebung der zu verbindenden Flächen durch die Haftreibung
verhindert wird. Die tangential wirkende Last-Kraft ist dann nicht größer als die
Reibungs-Kraft.
188
Eine solche reibschlüssige Verbindung zwischen Schließwerkgehäuse und
Kabelschlosshalterung ist zunächst bereits nach dem eigenen Vorbringen der
Beklagten bei der angegriffenen Ausführungsform gegeben. Wie die Beklagten im
Schriftsatz vom 19.11.2009 (Bl. 231 GA) vortragen, stimmen die angegriffenen
Ausführungen im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 4b O 85/09 im Aufbau
überein. Wie die dortigen Beklagten im Schriftsatz vom 12.11.2009, den sich die
Beklagten des vorliegenden Verfahrens ausdrücklich zu eigen machen, auf Seite 8
darlegen, tritt ein erheblicher Verschiebewiderstand auf, wenn der untere Rand des
abgesetzten Kopfstücks die Oberkante der Halterung erreicht, weil der untere Rand des
Kopfstückes einen geringfügig größeren Außendurchmesser hat als der
Innendurchmesser der Oberkante der Halterung. Das steht zum einen in Widerspruch zu
der vorherigen Behauptung der hiesigen Beklagten, das Schließwerksgehäuse der
angegriffenen Ausführungsform sitze "lose" in der Halterung (S. 5 der
Berufungsbegründung, Bl. 145 GA). Zum anderen steht danach aber auch fest, dass die
Sicherung des Schließwerksgehäuses durch Reibschluss erfolgt. Die Körper
"Schließwerksgehäuse" und "Halterung" berühren sich, wobei die Berührungsflächen
unter Druck stehen.
189
Aber auch die Inaugenscheinnahme der zur Gerichtsakte gereichten Exemplare der
angegriffenen Ausführungsform (Anlagen K 6, K 13 und BBK 3) führt zu der
Feststellung, dass das Schließwerkgehäuse in der Linearführung durch Reibschluss
gesichert ist. Hierzu reicht ein streckenweiser Reibschluss, z.B. durch einen
umlaufenden Bund wie vorliegend, aus. Dass das Schließwerksgehäuse nicht
insgesamt reibschlüssig in der Halterung geführt sein muss, hat auch der
190
Bundesgerichtshof durch Urteil vom 02.04.2009 – Az. Xa ZR 6/08 – im
Nichtigkeitsverfahren entschieden (siehe dort Seite 15 Rz. 27). Die bei der
angegriffenen Ausführungsform gegebene Reibschlüssigkeit reicht – jedenfalls bei der
in der Anleitung der angegriffenen Ausführungsformen u.a. vorgeschlagenen
waagerechten Montur des Halters am Fahrradrahmen (bgl. Bild oben links auf S. 10) –
aus, um das Schließwerk bei normalem Fahrbetrieb nicht aus dem Halter gleiten zu
lassen (vgl. Sp. 2 Z. 18 – 21). Das Gewicht des Kabels übt in diesem Fall auf die
Unterseite des Schließwerkgehäuses nicht unerheblichen Zug aus, durch den das
Schließwerkgehäuse auf die untere Innenseite der Halterung gedrückt wird, was zu
vermehrter Haftreibung führt. Bei senkrechter Montur des Halters am Fahrradrahmen
liegt aufgrund der Durchmessergestaltung von Halter und Schließwerksgehäuse
ebenfalls eine gewisse Reibschlüssigkeit vor. Ergänzt wird die Reibschlüssigkeit in
beiden Fällen durch die zusätzliche Verrastung, die ein Herausgleiten des
Kabelschlosses aus der Halterung - gleich bei welcher Belastung während des
Fahrbetriebs – unmöglich macht. Dass bei der angegriffenen Ausführungsform das
Schließwerkgehäuse in der Linearführung durch Verrastung gesichert ist, folgt aus dem
Umstand, dass der am Schließwerkgehäuse vorstehende Bund, der zur Aufnahme und
Führung des Riegelstücks dient, nach Einführen des Schließwerks in die Halterung
durch einen die Öffnung der Halterung begrenzenden Steg gehalten wird, so dass das
Einkuppeln und Verrasten des Riegelstücks im Schließwerk gleichzeitig zu einer
Sicherung des Schließwerks in der Linearführung führt. Eine Identität der Verrastung
nach Merkmal 6 mit der nach Merkmal 5 steht der Verwirklichung der technischen Lehre
des Klagepatents nicht entgegen. Der Senat schließt sich der Auffassung des
Bundesgerichtshof im genannten Nichtigkeitsurteil (Seite 11 Rz. 16) an, dass die
Verrastung nach Merkmal 5 die Position des Schließwerksgehäuses in der
Linearführung sichern kann.
cc) Merkmal 6 des Anspruchs 1b
191
Das gerade unter bb) Gesagte gilt entsprechend, da Merkmal 6 des Anspruchs 1b eine
"und/oder"-Verknüpfung zwischen den Vorgaben "Sicherung durch Reibschluss bzw.
Verrastung" enthält und danach bereits das Vorliegen einer Sicherung durch Verrastung
genügt.
192
dd) Merkmal 3c des Anspruchs 1b
193
Schließlich erweitert sich die Durchgangsbohrung der angegriffenen Ausführungsform
nach einem Absatz auch radial. Das zur diesbezüglichen Ausgestaltung der
Kabelschlosshalterung der angegriffenen Ausführungsform von der Klägerin vorgelegte,
nachfolgend eingeblendete Bild Nr. 3 (S. 9 des Schriftsatzes vom 19.05.2009, Bl. 211
GA) stimmt mit dem von den Beklagten zu eigen gemachten Lichtbild 6 aus dem
Schriftsatz vom 12.11.2009 im Verfahren 4b O 85/09 überein.
194
Die im abgebildeten linken vorderen Bereich der Halterung eindeutig zu erkennende
Erweiterung der Durchgangsbohrung nach einem Absatz stimmt mit der überein, die in
der oben eingeblendeten Figur 4 des Klagepatents mit der Bezugsziffer 66 versehen ist.
195
3.
196
Wegen der Rechtsfolgen der dargelegten Patentverletzung wird auf die zutreffenden
Ausführungen im angefochtenen Urteil verweisen.
197
Bzgl. des zunächst ebenfalls geltend gemachten Unterlassungsanspruchs war auf den
in der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Klägerin enthaltenen
Feststellungsantrag die diesbezügliche Erledigung in der Hauptsache festzustellen. Das
Unterlassungsbegehren war während der Laufzeit des Patents begründet und ist erst mit
Ablauf des Patents am 06.09.2009 unbegründet geworden.
198
III.
199
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.2 Nr.1 ZPO.
200
Ein geringfügiges, keine besonderen Kosten auslösendes Unterliegen der Klägerin liegt
darin, dass sie ohne über einen entsprechenden Anspruch zu verfügen, auch bzgl. der
lit. c) und d) der Ziff. 1) und 2) eine Belegvorlage und dies durch Vorlage von mehr als
nur Rechnungen und Lieferscheinen (in Kopie) verlangt. Zwar hat sie in der Berufung ihr
Begehren entsprechend eingeschränkt. Dieser teilweisen Klagerücknahme haben die
Beklagten jedoch nicht zugestimmt, was zur Wirksamkeit der Rücknahme aufgrund der
hierüber bereits durchgeführten Verhandlung in erster Instanz gem. § 269 Abs. 1 ZPO
notwendig gewesen wäre.
201
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711
ZPO.
202
Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Es handelt sich um eine
Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung, die keine
entscheidungserheblichen Rechtsfragen aufwirft, deren Beantwortung durch den
Bundesgerichtshof zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich wäre.
203