Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-4 W 40/06

OLG Düsseldorf: eintritt des versicherungsfalls, direktversicherung, auszahlung, abtretungsverbot, lebensversicherungsvertrag, beleihung, sicherungsabtretung, fälligkeit, betrug, geschäftsbetrieb
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4 W 40/06
Datum:
30.10.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-4 W 40/06
Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers vom 15.05.2006 (Bl. 33 GA) gegen
den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Landgerichts
Krefeld vom 21.03.2006 (Bl. 31 f. GA) wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
1
I.
2
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auszahlung der
Ablaufleistung einer Lebensversicherung.
3
Die Ehefrau des Antragstellers, Frau K... H..., ist Inhaberin der Firma A... in W.... Der am
06.11.1940 geborene Antragsteller arbeitete bis vor kurzem in dem Geschäftsbetrieb. Im
Jahr 1984 schloss Frau H... als Arbeitgeberin des Antragstellers zu dessen Gunsten
eine Direktversicherung im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersvorsorge (BetrAVG) bei der Antragsgegnerin ab. Versicherungsnehmerin ist Frau
H..., der Antragsteller versicherte Person. Das Bezugsrecht wurde für den Erlebensfall
widerruflich zu Gunsten des Antragstellers verfügt.
4
In der Folge kam es zu mehreren Abtretungen der Ansprüche aus dem
Versicherungsvertrag an die Volksbank W.... Die Parteien streiten über die Wirksamkeit
dieser Abtretungen.
5
Das Versicherungsverhältnis endete im Jahr 2004. Die Ablaufleistung betrug 51.541 €
(Bl. 27 GA). Die Antragsgegnerin zahlte die Ablaufleistung an die Volksbank Wegberg.
Diese verwendete 44.501,17 € zur Tilgung von Verbindlichkeiten. Der Restbetrag wurde
"von Frau H... abverfügt" (Bl. 27 GA).
6
Die Parteien streiten darüber, ob der Antragsteller klagebefugt ist.
7
Der Antragsteller beantragt,
8
die Antragsgegnerin zu verurteilen, an ihn 44.501,17 € nebst Zinsen hieraus, die
5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz liegen, seit dem 27.09.2005 zu
zahlen.
9
Die Antragsgegnerin beantragt,
10
die Klage abzuweisen.
11
Das Landgericht hat durch Beschluss vom 21.03.2006 (Bl. 31 f. GA) den Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, es könne dahinstehen, ob Gründe gegeben seien, die es rechtfertigten, dass
der Kläger ausnahmsweise als Versicherter seine Ansprüche entgegen § 75 Abs. 2
VVG geltend machen könne. Jedenfalls fehle es aufgrund der Abtretungen an die
Volksbank W... an einer materiellen Anspruchsberechtigung des Klägers. Bereits die
Abtretung aus dem Jahr 1993 sei wirksam, da es sich um eine Abtretung des
Antragstellers gehandelt habe.
12
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde (Bl. 36 ff. GA).
13
II.
14
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
15
1.
16
Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller grundsätzlich berechtigt ist, Ansprüche aus
dem streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrag geltend zu machen. Jedenfalls
hat der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin keinen Anspruch auf Zahlung aus
der streitgegenständlichen Lebensversicherung gem. § 1 Abs. 1 S. 2 VVG i.V.m. dem
zwischen Frau H... und der Beklagten geschlossenen Lebensversicherungsvertrag. Die
Ansprüche aus dem Vertrag wurden wirksam an die Volksbank W... abgetreten.
17
Es kann insoweit dahinstehen, ob die Abtretungen aus den Jahren 1993 und 1996 an
die Volksbank W... wirksam waren. Jedenfalls wurden die Ansprüche aus der
streitgegenständlichen Lebensversicherung in voller Höhe durch Vereinbarungen aus
April 1997 und November 2000 wirksam an die Volksbank W... abgetreten. Diese wurde
daher gem. § 398 S. 2 BGB Gläubigerin des Anspruchs auf Auszahlung der
Ablaufleistung.
18
a)
19
Der Wirksamkeit der Abtretung steht kein Abtretungsverbot entgegen.
20
Ein solches ergibt sich nicht aus dem zwischen der Ehefrau des Antragstellers und der
Antragsgegnerin geschlossenen Versicherungsvertrag.
21
Ein Antretungsverbot ergibt sich weder aus den dem Vertrag zugrundeliegenden ALB
noch aus der unstreitig getroffenen Zusatzvereinbarung. Letztere sieht lediglich ein
Verbot der Abtretung der Ansprüche aus dem Vertrag auf den Antragsteller als
Arbeitnehmer, bevor dieser das 59. Lebensjahr vollendet hat, insoweit vor, als die
Beiträge vom Arbeitgeber entrichtet wurden. Ein Verbot der Abtretung der Ansprüche
aus der Lebensversicherung an Dritte wurde daher durch diese Vereinbarung nicht
begründet.
22
Ein Abtretungsverbot ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG. Nach dieser
Vorschrift darf der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Ansprüche aus der
Direktversicherung in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten
Deckungskapitals oder des § 176 Abs. 3 VVG berechneten Zeitwerts weder abtreten
noch beleihen. Das dort nomierte Abtretungsverbot betrifft daher nicht Verfügungen des
Arbeitgebers.
23
b)
24
Die Wirksamkeit der Abtretungen aus April 1997 und November 2000 scheitert nicht
daran, dass der Antragsteller diesen nicht zugestimmt hat. Seine Zustimmung war nicht
erforderlich. Seine Ehefrau war als Versicherungsnehmerin der streitgegenständlichen
Lebensversicherung zur Abtretung der Forderungen aus dem Vertrag berechtigt. Bei
einer Direktversicherung nach dem BetrAVG ist der Arbeitgeber alleiniger
Vertragspartner der Versicherung und ist daher berechtigt, die Ansprüche aus der
Direktversicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abzutreten (BGH NJW-RR
1993, 770 (771); LG Frankfurt NJW-RR 1995, 162-164). Dieses ergibt sich auch aus der
Regelung in § 1 b Abs. 2 S. 3 BetrAVG. Nach dieser Bestimmung hat der Arbeitgeber,
der die Ansprüche aus der Direktversicherung abgetreten oder beliehen hat, den
Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach Eintritt der Unverfallbarkeit seiner
Ansprüche endet, bei Eintritt des Versicherungsfalls so zu stellen, als ob die Abtretung
oder die Beleihung nicht erfolgt wäre. Das setzt begriffsnotwendig voraus, dass eine
Abtretung von Ansprüchen aus der Direktversicherung durch den Arbeitgeber ohne
Zustimmung des Arbeitnehmers möglich ist.
25
c)
26
Die Abtretungsvereinbarungen aus den Jahren 1997 und 2000 sind auch hinreichend
bestimmt. Sie bezeichnen konkret die abgetretene Forderung.
27
d)
28
Die Abtretungen wurden auch der Antragsgegnerin nach § 14 Abs. 4 ALB angezeigt.
Dieses ergibt sich aus dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 25.03.2004 an die
Volksbank W... (Bl. 13 GA). Dieses bezieht sich auf Abtretungsbestätigung der
Antragsgegnerin vom 16.05.1997 und vom 09.02.2001 und steht im Zusammenhang mit
der Auszahlung der Ablaufleistung aus der streitgegenständlichen Lebensversicherung
an die Volksbank W... . Es ist daher – im Rahmen der summarischen Prüfung im
Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren – davon auszugehen, dass die
Abtretungsbestätigung sich auf die Abtretungen von April 1997 und November 2000
bezogen.
29
2. Aufgrund der Abtretungen von April 1997 und November 2000 wurde die Volksbank
W... Gläubigerin der gesamten Ablaufleistung. Der Antragsteller hat daher auch keinen
Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen den Forderungen der Volksbank W..., die
aus der Ablaufleistung getilgt wurden (44.501,17 €), und der Ablaufleistung von
51.541 €. Zwar war die Abtretung von April 1997 auf einen Betrag von 47.000 DM
begrenzt und wurde durch Vereinbarung vom 03.11.2000 (Bl. 22 GA) teilweise
rückabgetreten. Durch die Abtretung vom 07.11.2000 (Bl. 23 ff. GA) wurden die
Ansprüche aus der Lebensversicherung sodann jedoch in voller Höhe an die Volksbank
W... abgetreten. Dementsprechend wurde die Volksbank W... durch die Abtretung
30
Gläubigerin der vollen Ablaufleistung. Dieses gilt unabhängig davon, ob die
Forderungen der Volksbank W... zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Ablaufleistung nur
44.501,17 € betrugen. Die Sicherungsabtretung ist von dem Bestand der zu sichernden
Forderung unabhängig, sie ist nicht akzessorisch (MüKo 4. Aufl., § 398 Rdnrn. 25 u.
109).
K... Dr. W... O...
31