Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-6 W 60/07

OLG Düsseldorf: vorfrage, datum
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 W 60/07
Datum:
21.09.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-6 W 60/07
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.08. 2007 gegen
den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Einzelrichters
der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13.07.2007 wird
zurückgewiesen.
Gründe
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Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
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Die beabsichtigte Klage wäre nicht zulässig, denn die begehrte –negative- Feststellung
betrifft kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, sondern eine hiervon zu
unterscheidende – bloße – Vorfrage für etwaige sich aus einem Absonderungsrecht
ergebende Rechtsverhältnisse, deren Feststellung nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht
zulässigerweise verlangt werden kann (Zöller-Greger, ZPO, 26.Aufl. RNr. 3 zu § 256
ZPO).
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Überdies erscheint es zweifelhaft, ob die Antragsgegnerin sich überhaupt –noch –
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eines Absonderungsrechts berühmt. Zwar spricht sie in ihrem Schreiben vom
04.12.2006 (Anlage K 4) von einem ihr zustehenden Absonderungsrecht; in ihrer
Stellungnahme vom 03.04.2007 zum Prozesskostenhilfegesuch verneint sie indes einen
Zahlungsanspruch aus Gründen, die vom Bestehen eines Absonderungsrechts
unabhängig sind, und führt wörtlich aus: "Eines Absonderungsrechts der
Antragsgegnerin gemäß § 51 InsO bedarf es insoweit nicht". Aus diesem Grunde kann
auch nicht etwa angenommen werden, die Antragsgegnerin werde auf eine
antragsgemäße gerichtliche Feststellung, an den Antragsteller die von diesem letztlich
angestrebte Leistung erbringen.
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