Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-2 U 166/02

OLG Düsseldorf (stand der technik, medien, bundesrepublik deutschland, lehre, anlage, fläche, schweizer recht, gestaltung, erfindung, förderung)
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 166/02
Datum:
13.05.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
2. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-2 U 166/02
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Oktober 2002 verkündete
Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düssel-dorf wird
zurückgewiesen.
Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von Euro 25.000,00 abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf Euro
255.645,94 festgesetzt.
G r ü n d e:
1
I. Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die
Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 677 660 (Anlage K 1;
nachfolgend: Klagepatent), welches die Bezeichnung "Zahnradpumpe und deren
Verwendung" trägt, Ansprüche auf Unterlassung und Rechnungslegung wegen
Verletzung des Patentanspruches 1 des Klagepatents geltend und möchte überdies die
Schadensersatzpflicht des Beklagten wegen der Verletzungshandlungen festgestellt
haben. Der Beklagte wird von der Klägerin als Geschäftsführer der "U2 U3 AG" mit Sitz
in der Schweiz, über deren Vermögen inzwischen das Konkursverfahren eröffnet
worden ist (vgl. Bl. 59 – 61 GA), in Anspruch genommen.
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Das Klagepatent beruht auf einer Anmeldung vom 7. April 1994, die am 18. Oktober
1995 veröffentlicht worden ist. Der Veröffentlichungstag und der Tag der
Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung ist der 15. Mai 1996. Das
Klagepatent steht in Kraft.
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Der Patentanspruch 1 des Klagepatents, das in der deutschen Verfahrenssprache
abgefasst ist, hat folgenden Wortlaut:
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"Zahnradpumpe mit mindestens zwei in einem Produktekanal (1) außenverzahnt
kämmenden Rotoren, wobei mindestens druckseitig des Bereichs des Kämmens in der
Produktekanalwandung (3) eine volumenvergrößernde Einnehmung (6 a1, 6 a2, 6 b1, 6
b2) eingeformt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Einnehmung durch eine stetig
gekrümmte Fläche gebildet ist."
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Diese Erfindung wird in der Klagepatentschrift beispielhaft an einer Figur erläutert, die
perspektivisch die Ansicht eines Schnittes durch eine erfindungsgemäße
Zahnradpumpe zeigt, wobei der Schnitt in die Achse des Produktekanals gelegt ist und
parallel zu den Achsen der Rotoren:
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Die unter der Geschäftsführung des Beklagten stehende U2 AG, eine Aktiengesellschaft
nach schweizer Recht, stellt her und vertreibt unter der Bezeichnung "melt-X 4" eine
Zahnradpumpe , von deren Lagerkörper die Klägerin als Anlage K 8 ein Musterstück zur
Akte gereicht hat. Die nähere Ausgestaltung des Produktekanals und der Lagerkörper
ergibt sich aus den vom Beklagten als Anlage B 5 vorgelegten, mit Bezugszeichen
versehenen und nachfolgend wiedergegebenen perspektivischen Schnittzeichnungen.
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Die Klägerin sieht durch das in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte Anbieten und
Vertreiben dieser Zahnradpumpe ihre Rechte aus dem Klagepatent als verletzt an. Die
Klägerin hat eine wortsinngemäße Verwirklichung sämtlicher Merkmale des
Patentanspruches 1 des Klagepatents bei der angegriffenen Ausführungsform geltend
gemacht, wobei sie darauf verwiesen hat, dass es erfindungsgemäß genüge, wenn die
Einnehmung in der vom Klagepatent definierten Querschnittsebene, nämlich der
Querschnittsebene parallel zur Ebene, die die Rotorenachsen verbinde, stetig gekrümmt
sei. Eine Krümmung in anderer Richtung, insbesondere in Begrenzung zu anderen Bau-
und Funktionsteilen, sei nicht erforderlich.
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Die Beklagte hat den Verletzungsvorwurf bestritten und erstinstanzlich geltend gemacht,
dass die angegriffene Ausführungsform nicht entsprechend der technischen Lehre des
Klagepatents druckseitig des Bereichs des Kämmens in der Produktekanalwandung
über eine volumenvergrößernde Einnehmung verfüge, die durch eine stetig gekrümmte
Fläche gebildet werde. Die bei der angegriffenen Ausführungsform vorhandenen
Einnehmungen seien jeweils aus zwei Kerben ein- und auslaufseitig gebildet, wobei
diese Einnehmungshälften strömungstechnisch miteinander verbunden seien. Keine
Einnehmung sei im Sinne des Patentanspruches 1 des Klagepatents stetig gekrümmt.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die
angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Patentanspruches 1 des
Klagepatents keinen Gebrauch mache. Anders als die Klägerin meine, verfüge die
angegriffene Ausführungsform sowohl saug- als auch druckseitig nicht über jeweils
durch die Kante (K) getrennte, unabhängig voneinander zu beurteilende
Einnehmungen, sondern jeweils nur über eine volumenvergrößernde Einnehmung, die
abweichend von der Lehre des Klagepatents nicht durch eine stetig gekrümmte Fläche
gebildet werde. Die Einnehmung weise vielmehr eine nach innen abfallende Kante (K)
auf. - Insoweit sei mit der vom Wortsinn abweichenden Gestaltung auch keine
patentrechtlich äquivalente Gestaltung verwirklicht worden. Es stelle für den Fachmann
keine naheliegende Maßnahme dar, die Einnehmungsfläche nicht durchgehend stetig
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gekrümmt, sondern w-förmig gezackt mit einer nach innen abfallenden Kante zu
gestalten. Kanten und der durch sie begründeten Gefahr von Ablagerungen solle gemäß
der Lehre des Klagepatents gerade durch die stetige Krümmung der
Einnehmungsfläche begegnet werden.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz
wiederholen die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen und ergänzen es.
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Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass das Landgericht bei der Auslegung des
Klagepatents und der Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents verkannt
habe, dass die technischen Probleme, die das Klagepatent lösen wolle, insbesondere
bei hochviskosen Medien eine Rolle spielten und daher das Strömungsverhalten
solcher Medien bei der Auslegung und Bestimmung des Schutzbereichs des
Klagepatents mit in die Betrachtung einfließen müsse. Für solche Medien gelte jedoch,
dass bei ihnen praktisch eine verwirbelungsfreie Trennung des Produktestromes in zwei
Teile stattfinde, also laminare Strömungsverhältnisse vorlägen. Was der Fachmann als
eine volumenvergrößernde Einnehmung ansehe, die er entsprechend der technischen
Lehre der Erfindung durch eine stetig gekrümmte Fläche zu bilden habe, hänge somit
davon ab, was als Medium gefördert werde. - Bei der angegriffenen Ausführungsform
würden hochviskose Medien gefördert, bei denen aufgrund von laminaren Strömungen
innerhalb der Pumpe kein (relevanter) Übertritt des Mediums von der "unteren" zur
"oberen Hälfte des W" stattfinde, so dass die beiden Teile des "W`s" funktional getrennt
und damit nicht als zwei Teile einer einheitlichen Einnehmung anzusehen seien. Soweit
das Landgericht unterstellt habe, dass es auch bei der angegriffenen Ausführungsform,
bei der es sich um eine Förderpumpe für hochviskose Medien wie z. B. Polymere, nicht
aber für niedrig-viskose Medien wie z. B. Öl handele, zu einem (relevanten) Übertritt des
Mediums zwischen den beiden Teilen des "W`s" komme, sei diese Unterstellung
unzutreffend, wie auch das Gutachten gemäß Anlage K 13 belege. Da somit die beiden
Teile des "W`s" funktional getrennt und damit nicht als zwei Teile einer einheitlichen
Einnehmung anzusehen seien, sei lediglich zu prüfen, ob jedes dieser beiden Teilen
eine stetig gekrümmte Fläche habe. Dies sei der Fall, was auch das Landgericht nicht
bezweifelt habe. Diesem Ausgangspunkt des Landgerichts schließe sie sich
ausdrücklich an. - Hilfsweise berufe sie sich auf Äquivalenz. Den Fachmann, dem die
Strömungsverhältnisse bei hochviskosen Medien bekannt seien, wisse , dass die
Einnehmungen auch durch eine abfallende Kante getrennt sein könnten, die also keine
vollständige räumliche Trennung bei niedriger viskosen Medien bewirken würde. Ihm
sei bekannt, dass diese Gestaltung bei höher viskosen Medien gleichwirkend zu einer
davon geringfügig abweichenden Gestaltung wäre, die keinen abfallenden, sondern
einen gleichmäßig hohen Trennkamm aufwiesen. Damit sei die angegriffene Gestaltung
aus Sicht des Fachmanns gleichwirkend einer Gestaltung mit zwei konstruktiv
vollständig getrennten Einnehmungen für das obere und das untere Zahnrad.
12
Die Klägerin beantragt,
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I. das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2002 aufzuheben;
14
II. den Beklagten zu verurteilen,
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1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwider- handlung fälligen Ordnungsgeldes
von bis zu Euro 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei
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Jah- ren, zu unterlassen,
Zahnradpumpen mit mindestens zwei in einem Pro- duktekanal außen verzahnt
kämmenden Rotoren, bei denen mindestens druckseitig des Bereichs des Kämmens in
der Produktekanalmündung mindestens eine volumenvergrößernde Einnehmung
eingeformt ist,
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herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken
einzuführen oder zu gebrauchen,
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bei denen die Einnehmung durch eine stetig ge- krümmte Fläche gebildet ist (EP 0 677
660, An spruch 1);
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2. ihr Rechnung darüber zu legen, in welchem Umfang der Beklagte bzw. die Firma U2
AG, deren Ge- schäftsführer er war, die unter I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 15.
Juni 1996 begangen haben, und zwar unter Angabe,
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a) der Herstellungsmengen und –zeiten,
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b) der einzelnen Lieferungen aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und –preisen
unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der
Abnehmer,
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c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen
unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der
Angebotsempfänger,
23
d) der betriebenen Werbung aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe,
Verbreitungs-
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zeitraum und Verbreitungsgebiet, e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufge-
schlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,
25
wobei
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dem Beklagten vorbehalten bleiben mag, die Namen und Anschriften nicht gewerblicher
Abnehmer und Angebotsempfänger einem von diesem zu bezeich- nenden und ihr
gegenüber zur Verschwiegenheit ver- verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer
mitzuteilen, sofern der Beklagte dessen Kosten trägt und ihn er- mächtigt und
verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer
oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist,
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III. festzustellen,
28
dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu
Ziffer I.1. bezeichneten und seit dem 15. Juni 1996 begangenen Handlungen ent-
standen ist und noch entstehen wird.
29
Der Beklagte beantragt,
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die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
31
Der Beklagte macht geltend, die Auslegung und die Schutzbereichsbestimmung des
Klagepatents durch das Landgericht seien zutreffend. Die von der Klägerin
vorgetragenen und auch in dem von ihr vorgelegten Gutachten angeführten
Strömungsverhältnisse würden so bei der angegriffenen Ausführungsform nicht
bestehen und es würde durchaus zu einem "Überschwappen" kommen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den
vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
33
II. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg, weil die mit der
Klage angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Patentanspruches
1 des Klagepatents keinen Gebrauch macht.
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1. Die Lehre des Klagepatents betrifft eine Zahnradpumpe nach dem Oberbegriff von
Anspruch 1 sowie deren Verwendung (Sp. 1, Z. 3 – 5), also merkmalsmäßig gegliedert
einen Gegenstand, der sich durch die nachfolgenden Merkmale auszeichnet:
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1.Zahnradpumpe 2. mit mindestens zwei in einem Produktekanal (1) außenverzahnt
kämmenden
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3. mindestens druckseitig des Bereichs des Kämmens ist in der Produktekanal-
wandung (3) mindestens eine volumenvergrößernde Einnehmung (6 a1, 6 a2, 6 b1, 6
b2).
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Die Klagepatentschrift schildert einleitend zunächst den technologischen Hinter-grund
der Erfindung und führt hierzu aus, dass bei Zahnradpumpen mit außen-verzahnten,
dicht kämmenden Wellen beim Ausquetschvorgang auf der Druckseite, hervorgerufen
durch den Eintritt eines Zahnes der angetriebenen Welle in die korrespondierende
Zahnlücke an der ungetriebenen Welle, erhebliche lokale Druckspitzen einträten. Diese
Quetschdrücke erreichten bei der Förderung höherer viskoser Medien , wie z. B. von
Polymerschmelzen, Spitzenwerte von einigen 100 bar. Aus diesem, wenn auch sehr
kurzfristigen extremen Druckanstieg resultiere eine erhebliche thermische
Beanspruchung und Scherbeanspruchung des Fördermediums (Sp. 1, Z. 6 – 17). -
Schon aus dieser Schilderung wird der fachkundige Leser der Klagepatentschrift
schließen, dass es bei der Erfindung darum geht, diese Quetschdrücke, die
insbesondere bei Polymerschmelzen sehr hoch sind und zu einer erheblichen
thermischen Beanspruchung und Scherbeanspruchung führen, zu vermeiden.
38
Die Klagepatentschrift weist im Anschluss an die Darstellung der vorgenannten
Problematik bezüglich der Ausführung des Produktekanals einer Zahnradpumpe zur
Förderung auch von scherempfindlichen und/oder thermosensitiven Medien
beispielsweise auf die GB-A-85 00 273 bzw. auf die EP-A- 0 189 670 hin, ohne diesen
Stand der Technik näher zu erläutern. Sie bemängelt jedoch an diesen vorbekannten
Pumpen, dass auch bei ihnen die erwähnten Quetschdruckspitzen dazu führten, dass
sie insbesondere für die Förderung der genannten scherempfindlichen und/oder
thermosensitiven Medien nicht bedenkenlos eingesetzt werden könnten (Sp. 1, Z. 18 –
27).
39
Die Klagepatentschrift erwähnt ferner, dass durch die Lösung gemäß der EP-A-0 559
582 die Möglichkeit bestehe, die Entstehung der genannten Quetschdruckspitzen
40
mindestens zu mindern, und dass zu diesem Zweck dort auf der Druckseite des
Produktekanals eine volumenvergrößernde Entlastungseinnehmung vorgesehen sei
(Sp. 2, Z. 28 – 32).
Schließlich führt die Klagepatentschrift aus, dass aus der EP-0 455 059 (Anlage K 5)
und DE-366 152 (Anlage K 4) eine Zahnradpumpe der eingangs genannten Art, also mit
den eingangs genannten Merkmalen 1 bis 3, bekannt sei.
41
Der Fachmann, der in die EP-0 455 059 (Anlage K 5) schaut, sieht dort eine
Zahnradpumpe (gear pump 1) mit zwei außenverzahnt kämmenden Rotoren (meshings
gears 5 und 6 – vgl. Fig. 3 – 5 ) in einem "Produktekanal" (der nicht als solcher als
"products-channel" und mit einem Bezugszeichen bezeichnet ist). Sowohl auf der
Saugseite als auch auf der Druckseite des Bereichs des Kämmens sind in den
Kontaktflächen beider Lager 13, die gleichsam die Produktekanalwandung bilden,
volumenvergrößernde Einnehmungen 22 und 23 eingeformt (vgl. Fig. 1 u. 2 in Verb. mit
Sp. 3, Z. 7 ff). Die Einnehmung 22 befindet sich auf der Saugseite und die Einnehmung
23 auf der Druckseite. Die Einnehmung 22 wird durch zwei Kerben 24 und 25 und die
Einnehmung 23 durch zwei Kerben 27 und 28 definiert, wobei die Kerben eine im
Wesentlichen dreieckkeilige Form haben. Damit erfüllt diese bekannte Pumpe die
obigen Merkmale 1 bis 3 des Oberbegriffs des Anspruches 1.
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Der Fachmann, der die deutsche Patentschrift 366 155 (Anlage K 4) zur Hand nimmt,
sieht dort eine Zahnrad-Ölpumpe mit zwei außenverzahnt kämmenden Rotoren
(Zahnkolben a und b) in einem "Produktekanal" (der nicht als solcher bezeichnet und
mit einer Bezugsziffer versehen ist). Stege e und f trennen den
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Saugraum g von dem Druckraum h. Die Stege besitzen (ausgefräst) taschenartige
Vertiefungen i und k , die einerseits nach den Zahnkolben hin offen sind und
andererseits zu den Saug- und Druckräumen führen und so lang gehalten sind, dass sie
über die durch die Achsen c, d gedachte Ebene A-B hinausragen. Das Öl kann also in
den Zahnlücken an den Zähnen entlang, d. h. parallel zu den Achsen, in diese
Vertiefungen fließen und von da in den Saug- bzw. Druckraum übertreten (vgl. Sp. 1, Z.
37 – Sp. 2, Z. 55 in Verb. mit den Abbildungen). Zur geometrischen Form der
Ausbildung dieser Vertiefungen werden in der Beschreibung und den Ansprüchen in
dieser Schrift keine Angaben gemacht, doch zeigen die Abbildungen Vertiefungen, die
im Wesentlichen quaderförmig gestaltet sind.
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Die Klagepatentschrift würdigt diese beiden Druckschriften dahin, dass bei den aus
ihnen bekannten Zahnradpumpen druck- und saugseitig in der Produktekanalwandung
im Kämmbereich der Rotoren volumenvergrößernde Einnehmungen eingeformt seien,
mittels welcher die entstehenden Druckspitzen reduziert würden. Dabei sei nachteilig,
dass die Einnehmungen, betrachtet in einer Querschnittsebene parallel zur Ebene, die
die Rotorenachsen verbinde, gekantet profiliert seien . Dadurch ergebe sich eine
Ablagerung des Fördergutes in den Einnehmungen. Die dort unter thermischer
Langzeitbeanspruchung stehenden Ablagerungen könnten sich unkontrolliert lösen und
das Fördergut kontaminieren und seien auch bei einer Pumpenreinigung schwer
zugänglich (Sp. 1, Z. 35 – 47).
45
Ausgehend von dem dargestellten Stand der Technik formuliert die Klagepatent-schrift
die Aufgabe der Erfindung dahin, die genannten Nachteile an einer Pumpe
letztgenannter Art, also an einer Pumpe mit den obigen Merkmalen 1 bis 3, zu beheben
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(vgl. Sp. 1, Z. 48 – 50).
Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit dem Patentanspruch 1 ein Gegenstand
vorgeschlagen, der neben den oben genannten Merkmalen 1 bis 3 das nachstehende
Merkmal 4 aufweist:
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4. Die Einnehmung ist durch eine stetig gekrümmte Fläche gebildet.
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Die Klagepatentschrift erläutert diese Erfindung ausschließlich an Hand einer Figur, bei
der bereits bevorzugte Ausführungsformen nach den Ansprüchen 2 und 5 verwirklicht
sind, wobei sie jedoch Hinweise allgemeinerer Art gibt, wie den Hinweis, es zu
beachten, dass insbesondere bei der Förderung von scherempfindlichen und/oder
thermosensitiven Medien grundsätzlich im Produktekanal keine toten Ecken und Kanten
vorgesehen werden sollten. Ansonsten ergäben sich Ablagerungen des Fördermediums
und, daraus resultierend, eine entsprechende Schädigung des geförderten Mediums
(Sp. 2, Z 51 – 57). Die Klagepatentschrift weist auch darauf hin, dass durch die
erfindungsgemäß vorgesehenen Einnehmung keinerlei Toträume geschaffen werden
(Sp. 3, Z. 6 – 8) und eine erfindungsgemäße Zahnradpumpe sich ausgezeichnet für die
Förderung von scherempfindlichen und/oder thermosensitiven Medien, insbesondere
von Polymerschmelzen, eigne (Sp. 3, Z. 17 – 21).
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Die oben wiedergegebene einzige Figur der Klagepatentschrift zeigt perspektivisch die
Ansicht eines Schnittes durch eine erfindungsgemäße Zahnradpumpe, wobei der
Schnitt in die Achse des Produktekanals gelegt ist und parallel zu den Achsen der
Rotoren. -In der Figur ist der Produktekanal 1 dargestellt, geschnitten entlang einer
Achse A und parallel zur Achse B eines der beiden vorgesehenen, nicht dargestellten,
außenverzahnt kämmenden Rotoren. Der Kämmbereich der Rotoren liegt im
Wesentlichen in der Schnittebene E der gewählten Darstellung. Im weiteren ist er
bezüglich einer Ebene durch die Achse B und die nicht dargestellte Achse des zweiten,
in der gewählten Darstellung darüberliegenden Rotors symmetrisch.
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Sowohl einlaufseitig dem Einlaufkanal 1 a zugewandt, wie auch auslassseitig, d. h. dem
Auslasskanal 1 b zugewandt, sind in die Produktekanalwandung 3 des Produktekanals
2, worin die Rotoren kämmen, je eine volumenvergrößernde Ein-nehmung 6a1, 6a2
eingeformt, vorzugsweise wie mit 6b1, 6b2 dargestellt, beidseitig sich über dem
Produktekanal 1 gegenüberliegend.
51
Hierzu heißt es in der Klagepatentschrift, dass dadurch ermöglicht werde, dass im
ganzen Kämmbereich, sowohl bei sich annähernden Zahn/Zahnlücken wie auch sich
entfernenden, das Fördermedium sich in die vorgesehenen Einnehmungen 6
druckentspannen könne, womit das Entstehen hoher Quetschdruckspitzen verhindert
werde und einlasskanalseitig eine Verbesserung des Füllverhaltens der Zahnlücken
erzielt werde (Sp. 2, Z. 26 – 34).
52
Unter Bezugnahme auf das Ausführungsbeispiel, welches in der einzigen Figur der
Klagepatentschrift dargestellt ist, heißt es in Sp. 2, Z. 58 – Sp. 4, Z. 5, dass
erfindungsgemäß die Einnehmungen 6a1 bzw. 6a2, 6b1 bzw. 6b2 so eingearbeitet
seien, dass sie je die Form von Kugelsegmenten aufwiesen. Bei zusammengestellter
Pumpe definierten die Einnehmungen je paarweise Kugelkallotten bzw. genereller je
stetig gekrümmte Raumflächen. Ergänzend hierzu heißt es, dass selbstverständlich von
idealen ellipsoid- bzw. kugelsegmentförmigen Einnehmungen abgewichen werden
53
könne, und grundsätzlich Einnehmungen vorgesehen werden könnten mit stetig
gekrümmten Einnehmungsflächen. Auch wenn nur druckseitig eine solche Einnehmung
entsprechend 6a2 vorgesehen werde, werde das Pumpenverhalten bezüglich der
Anforderung keiner Toträume wesentlich verbessert (Sp. 2, Z. 8 – 16).
Es geht also darum, bei Zahnradpumpen mit den Merkmalen 1 bis 3 des Oberbe-griffs,
also bei Zahnradpumpen, bei denen mindestens druckseitig des Bereichs des
Kämmens in der Produktekanalwandung eine volumenvergrößernde Einnehmung
vorhanden ist, mittels der Ausbildung der Einnehmungsflächen als stetig gekrümmte
Flächen zu erreichen, dass keine Toträume entstehen, die die in der Klagepatentschrift
näher dargestellten Folgen haben können.
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Angesichts des Streites der Parteien bedürfen die Merkmale 3 und 4 noch näherer
Erörterung.
55
Gemäß Merkmal 3 ist vorgesehen, dass mindestens druckseitig des Bereichs des
Kämmens in der Produktekanalwandung mindestens eine volumenvergrößernde
Einnehmung eingeformt ist. Durch Unteranspruch 5 und Spalte 2, Zeilen 37 – 46 wird
der Durchschnittsfachmann darauf hingewiesen, dass die Stirnflächen
produktegeschmierter Gleitlagerkörper Teile der Produktekanalwandung bilden können.
Der Durchschnittsfachmann wird auch keinen Anlass zu der Annahme haben, die
Stirnflächen der Gleitkörper müssten etwa mit der Kanalwandung fluchten. Der
Übergang von den Stirnflächen zu den eigentlichen Produktekanalwandungen kann
durchaus unterschiedlich gestaltet und beispielsweise auch so beschaffen sein, wie
dies in Anlage WKS 7 b gezeigt wird. Einnehmungen in diesem Übergangsbereich
haben die gewünschte volumenvergrößernde Eigenschaft und ermöglichen die in Sp. 2,
Zeilen 26 – 31 beschriebene Druckentspannung des Fördermediums im Kämmbereich
der Zähne.
56
Wie das Wort "mindestens" besagt, können im Bereich des Kämmens auch mehrere der
besagten Einnehmungen vorhanden sein, so dass sich die Frage stellt, wann der
Durchschnittsfachmann Vertiefungen oder Einformungen im maßgeblichen Bereich als
eine zusammenhängende Einnehmung, für die die Anweisung des Merkmals 4 gilt, oder
als eine Mehrheit von Einnehmungen werten wird, für die dann jeweils gesondert die
Anweisung des Merkmals 4 zu gelten hat.
57
Nach dem Merkmal 4, das das Kennzeichen des Patentanspruches 1 des Klagepatents
bildet, ist die Einnehmung durch eine stetig gekrümmte Fläche gebildet. Besonders
bevorzugt werden hierbei Einnehmungen in Form von Kugelsegmenten (Anspruch 4
und Sp. 2, Zeile 58 – Sp. 3, Z. 5). Selbstverständlich, so wird dem
Durchschnittsfachmann in Sp. 3, Z. 8 -10 gesagt, kann von idealen ellipsoid- bzw.
kugelsegmentförmigen Einnehmungen abgewichen werden. Der
Durchschnittsfachmann wird daher alle möglichen Flächen mit stetigen
Krümmungsverläufen in seine Überlegungen einbeziehen. Wichtig ist allerdings, dass
bei der Flächengestaltung keine toten Ecken und Kanten vorgesehen werden (vgl. Sp.
2, Zeilen 53,54 und Sp. 3, Zeilen 6 – 8), wobei dies nach der Anspruchsfassung generell
zu beachten ist und nicht nur betrachtet in einer Querschnittsebene parallel zur Ebene ,
die die Rotorachsen verbindet (vgl. die Kritik am Stand der Technik in Sp. 1, Zeilen 38 –
41 ). Ausgehend von der Kritik am Stand der Technik und unter Beachtung der Vorgabe,
tote Ecken und Kanten zu vermeiden, wird der Durchschnittsfachmann allerdings keine
Bedenken haben, auch solche Flächen als stetig gekrümmt im Sinne des Merkmals 4 zu
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betrachten, die ausgehend von einer stetig verlaufenden Krümmung in eine Ebene
auslaufen und dabei in die Wandflächen des Produktekanals übergehen.
Bei der Beantwortung der Frage, was der Durchschnittsfachmann als eine
volumenvergrößernde Einnehmung im Sinne der Merkmale 3 und 4 ansieht und wann
er von mehreren zu unterscheidenden Einnehmungen ausgeht, hat das Landgericht
zutreffend festgestellt, dass bei der dem Durchschnittsfachmann naheliegenden
technisch-funktionalen Betrachtung von ihm all das als eine einzige kanalwandige
Einnehmung angesehen wird, was Volumen bereitstellt und beim Eingriff des jeweiligen
Zahnrades in den korrespondierenden Zahnzwischenraum des gegenüberliegenden
Zahnrades von den zu fördernden Medien durchströmt bzw. von dem im
Zahnzwischenraum verdrängten Medium "gefüllt" wird. Dabei definiert der
Durchschnittsfachmann die Einnehmung nicht in Abhängigkeit von der Art des zu
fördernden Mediums, insbesondere einem Viskositätswert und einem Fließverhalten
des Mediums. Denn Anspruch 1 des Klagepatents lässt offen, welche
Fließeigenschaften das Fördermedium hat. Die Beschreibung erwähnt zwar – wie oben
bereits ausgeführt – in Spalte 1, Z. 11 ff., dass insbesondere bei der Förderung höher
viskoser Medien Probleme auftreten könnten, wenn nicht für eine ausreichende
Druckentlastung im Bereich des Kämmens gesorgt werde. Auf hochviskose Medien ist
die Lehre des Klagepatents aber nicht beschränkt; sie gilt für niedrig viskose flüssige
Medien in gleicher Weise und ist auch im Hinblick auf diese von gleichem Interesse. Der
Durchschnittsfachmann bestimmt daher Eigenschaften und Gestaltung der
erfindungsgemäßen Vorrichtung einheitlich, also unabhängig davon, welche
Fließeigenschaften das jeweilige Fördermedium aufweist. Er wird daher etwa durch
Kanten begrenzte Bereiche einer Einnehmung , die bei niedrig viskosen flüssigen
Medien insgesamt als Verdrängungsraum zur Verfügung stehen, nicht zum Beispiel bei
hochviskosen Medien entsprechend einem von ihm vielleicht für möglich gehaltenen
abweichenden Fließverhalten als gesonderte Einnehmungen betrachten. Zu einer
solchen Betrachtungsweise gibt ihm der gesamte Inhalt der Klagepatentschrift keine
Veranlassung. Der Durchschnittsfachmann versteht im Gegenteil die Klagepatentschrift
und die Lehre des Anspruches 1 dahin, dass er die Einnehmung gemäß den Merkmalen
3 und 4 unabhängig von den Fließeigenschaften auszugestalten hat; dies erspart ihm
zudem schwierige Überlegungen und Berechnungen hinsichtlich der konkreten
Fließeigenschaften, die, wie gerade der Streit der Parteien im vorliegenden Fall zeigt,
kaum oder nur sehr schwer einzuschätzen sind und möglicherweise auch je nach
Temperatur und anderer variabler Parameter schwanken können.
59
2.
60
Ausgehend von dem zuvor aufgezeigten Verständnis der erfindungsgemäßen Lehre des
Patentanspruches 1 des Klagepatents hat das Landgericht zu Recht eine
Verwirklichung dieser technischen Lehre bei der angegriffenen Ausführungsform
verneint. Die angegriffene Ausführungsform verfügt nicht im Sinne der Merkmale 3 und 4
in der Produktkanalwandung über eine Einnehmung, die durch eine stetig gekrümmte
Fläche gebildet ist, sondern über eine Einnehmung, die infolge ihrer W-förmigen
Ausgestaltung wenigstens eine Kante bzw. Ecke aufweist. Ergänzend wird insoweit auf
die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil verwiesen.
61
Bei der angegriffenen Ausführungsform sind in der Einnehmung im Sinne des Merkmals
3 "Kanten" vorhanden, die es nach dem Inhalt der Klagepatentschrift und dem Inhalt des
Anspruches 1 zu vermeiden gilt und die bei der angegriffenen Ausführungsform auch
62
nicht durch eine gleichwirkende (äquivalente) Maßnahme zur stetigen Krümmung
gemäß Merkmal 4 (welche denn auch?) eliminiert worden sind.
Aus den bereits oben aufgezeigten Gründen entscheidet sich die Frage, ob eine
Einnehmung im Sinne des Merkmales 3 vorliegt, die entsprechend dem Merkmal 4
ausgebildet ist, nicht danach, welche Viskositäts- und Strömungseigenschaften das
Medium aufweist, welches die "Zahnradpumpe" gemäß Merkmal 1 zu fördern hat. Auf
den Streit der Parteien, ob im Bereich des Kämmens bei der angegriffenen
Ausführungsform bei hochviskosen Medien getrennte laminare Strömungen möglich
sind, die nur bestimmte durch den Grat bzw. die Kante geteilte Bereiche der
Einnehmung erfassen können, kommt es daher nicht an.
63
3. Nach alledem hat das Landgericht die Klage der Klägerin mit dem angefochtenen
Urteil zu Recht abgewiesen, so dass deren Berufung gegen dieses Urteil mit der
Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen war.
64
Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.
65
Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch nicht erkennbar ist, dass die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgericht erfordert.
66
R1 R4 Dr. R3 Vors. Richter am OLG Richter am OLG Richter am OLG
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