Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-2 U 64/06

OLG Düsseldorf (vorläufig, streitwert, vertrieb, verletzung, unterlassung, rechnungslegung, datum)
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 64/06
Datum:
21.02.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
2. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-2 U 64/06
Tenor:
I.
Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung,
Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung des
deutschen Gebrauchsmusters
durch den Vertrieb des Gerätes S M MP mit dem A (6 mm) und/oder dem
T-Applikator (10 mm) und/oder dem E-Applikator (15 mm) abgewiesen.
II.
Das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des
Landgerichts Düsseldorf ist damit gegenstandslos.
III.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
IV.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 375.000,-- €
festgesetzt, wovon 125.000,-- € auf die Berufung der Klägerin und
250.000,-- € auf die Berufung der Beklagten entfallen.