Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.02.2008, I-2 U 64/06

Aktenzeichen: I-2 U 64/06

OLG Düsseldorf (vorläufig, streitwert, vertrieb, verletzung, unterlassung, rechnungslegung, datum)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 64/06

Datum: 21.02.2008

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-2 U 64/06

Tenor: I.

Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters

durch den Vertrieb des Gerätes S M MP mit dem A (6 mm) und/oder dem T-Applikator (10 mm) und/oder dem E-Applikator (15 mm) abgewiesen.

II.

Das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ist damit gegenstandslos.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 375.000,-- festgesetzt, wovon 125.000,-- auf die Berufung der Klägerin und 250.000,-- auf die Berufung der Beklagten entfallen.

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