Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-3 Wx 153/07

OLG Düsseldorf: firma, grundsatz der firmenwahrheit, auflage, handelsregister, unternehmen, verkehrsauffassung, inhaber, vorname, sitzverlegung, streichung
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 153/07
Datum:
27.07.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
3. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-3 Wx 153/07
Vorinstanz:
Landgericht Mönchengladbach, 9 T 2/07
Tenor:
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 4.000 Euro.
Die Beteiligte zu 1 war Inhaberin des einzelkaufmännisch geführten Unternehmens mit
der Firma A., Schaumstoffverarbeitung Betty M. und als solche im Handelsregister
eingetragen. Geschäftsgegenstand war "Herstellung von Schaumstoff-Matratzen und
Liegen; Vertrieb von Schaumstoffen".
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Die Beteiligte zu 1 übertrug das Handelsgeschäft mit dem Recht zur Fortführung der
Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes
an den Beteiligten zu 2. Dieser möchte die Firma: "A., Schaumstoffverarbeitung Bernd
M. e.K." führen.
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Die Beteiligten zu 1 und 2 haben unter dem 24. Januar 2007 um Eintragung der
Firmenfortführung im Handelsregister nachgesucht.
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Das Amtsgericht – Registergericht - hat die begehrte Eintragung mit Beschluss vom 13.
März 2007 versagt mit der Begründung, die angemeldete Firmenfortführung sei
unzulässig, da die angemeldete Firma nicht den gesetzlichen Voraussetzungen der
unveränderten Firmenfortführung entspreche. Die Herauslösung des
Firmenkernbestandteils "Betty M." verstoße gegen § 22 HGB.
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Dagegen haben sich die Beteiligten mit ihrer Beschwerde gewandt.
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Sie haben geltend gemacht, seit der Handelsregisterreform 1998 habe sich auch die
Verkehrsauffassung dergestalt geändert, dass dem Vornamen keine prägende
Bedeutung mehr beigemessen werde. Denn seit diesem Zeitpunkt müsse der Vorname
des Einzelkaufmannes in die Personenfirma nicht mehr mit aufgenommen werden.
Zweifel an der Firmenidentität entstünden daher regelmäßig nicht. Daher werde die
spätere Streichung des Vornamens auch bei einer fortgeführten Firma als mit § 22 HGB
verträgliche unwesentliche Änderung eingestuft.
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Das Landgericht hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 30. Mai 2007 zurückgewiesen.
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Hiergegen wenden sich die Beteiligten mit ihrer weiteren Beschwerde.
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Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
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II.
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Die weitere Beschwerde ist nach §§ 27, 29 FGG statthaft. Die Beschwerdebefugnis der
Beteiligten folgt bereits daraus, dass ihre Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist.
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In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen
Erstbeschwerde ausgegangen. Zulässiges Ziel der ersten Beschwerde der Beteiligten
ist die Weiterverfolgung ihrer Anmeldung vom 24. Januar 2007.
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Das Rechtsmittel ist nicht begründet, denn die Entscheidung des Landgerichts beruht
nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG.
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1.
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Das Landgericht hat ausgeführt, die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde sei
unbegründet. Das Amtsgericht habe den Antrag auf Eintragung der Fortführung der
Firma zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Der Übernehmer dürfe die Firma nach
allgemeiner Ansicht nur in unwesentlich geänderter Weise fortführen, was anzunehmen
sei, solange die Änderung das sich dem Auge und dem Ohr einprägende Klangbild der
Firma unberührt lasse. Den Maßstab dieser Beurteilung bilde die Verkehrsanschauung.
Eine wesentliche - und nach § 22 daher grundsätzlich unzulässige - Änderung liege
dagegen vor, wenn einzelne in der Firma geführte Vor- oder Familiennamen gestrichen
werden [vgl. dazu Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 1. Auflage, § 22 Rdnr. 75 m.w.N.].
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Dieser Auffassung schließe sich die Kammer an und meine – wie das Amtsgericht -,
dass der Firmenbestandteil "Betty M." dem Firmenkern zuzuordnen sei, was auch
dadurch unterstrichen werde, dass er mit dem weiteren Firmenkernbestandteil
"Schaumstoffverarbeitung" weder durch Interpunktion, etwa Komma oder Bindestrich,
noch durch ein einen Inhaberzusatz andeutendes Wort getrennt sei. Hinzu komme, dass
sich durch die Auswechslung des Vornamens von "Betty", einem zweisilbigen Wort,
gegen "Bernd", ein einsilbiges Wort, und durch die Änderung eines weiblichen in einen
männlichen Vornamen ein völlig anderes Klangbild der Firma ergebe.
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Unerheblich sei auch, dass seit einiger Zeit bei einer Neufirmierung nicht mehr der
Vorname des Einzelkaufmannes in die Person der Firma mit aufgenommen werden
muss. Denn es gehe nicht um die Frage, ob eine Neufirmierung entsprechend den
Wünschen der Beschwerdeführer möglich wäre, sondern darum, ob eine Fortführung
den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 HGB entspricht. Dies sei - wie
ausgeführt - nicht der Fall.
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2.
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Diese Erwägungen des Landgerichts halten der dem Senat obliegenden rechtlichen
Nachprüfung stand.
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Die Vorinstanzen haben rechtlich beanstandungsfrei angenommen, dass die von den
Beteiligten erstrebte Fortführung der von der Beteiligten zu 1 geführten Firma "A.,
Schaumstoffverarbeitung Betty M." durch den Beteiligten zu 2 als "A.,
Schaumstoffverarbeitung Bernd M. e.K." nicht eintragungsfähig ist.
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a)
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Macht der Erwerber in dem Fall des § 22 Abs. 1 HGB von dem Recht zur Fortführung
der bisherigen Firma Gebrauch, so unterliegt sein Recht zur Änderung der fortgeführten
Firma weitgehenden Einschränkungen. Die Fortführung der bestehenden Firma soll
dem Inhaber zwar den Wert der Firma erhalten. Die Fortführung ist jedoch dem
Grundsatz nach nur in einer Weise zulässig, die keinen Zweifel an der Identität der
fortgeführten mit der bisherigen Firma aufkommen lässt. Will der Firmeninhaber die sich
daraus ergebenden Einschränkungen nicht hinnehmen, bleibt ihm nur die Möglichkeit,
eine neue Firma anzunehmen, mit der Folge, dass die bisherige Firma erlischt (OLG
Hamm NJW-RR 2002, 1330).
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Fortführen heißt demnach grundsätzlich unverändert fortführen, da im Geschäftsverkehr
Klarheit über die Identität der fortgeführten Firma herrschen muss. Die Fortführung der
bisherigen Firma ist zulässig, auch wenn sie den Namen des bisherigen
Geschäftsinhabers enthält. Der Grundsatz der Firmenbeständigkeit, also
Firmenfortführung auch ohne einen – ausdrücklich gestatteten - Nachfolgevermerk, hat
insoweit weiterhin Vorrang gegenüber dem Grundsatz der Firmenwahrheit (Baumbach-
Hopt HGB 22. Auflage 2006 § 22 Rdz. 15). Daher ist es in der Regel unzulässig,
Firmenteile, z. B. Vornamen wegzulassen (Baumbach-Hopt, a.a.O.).
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Ausnahmsweise sind Änderungen zulässig oder sogar geboten, allerdings nur so, dass
kein Zweifel an der Identität mit der fortgeführten Firma aufkommen kann (BGH NJW
1965, 1915, OLG Celle BB 1974, 387). Nachträgliche Änderungen können hiernach
zulässig sein, wenn sie im Interesse der Allgemeinheit notwendig und wünschenswert
sind, etwa mit Blick auf eine Änderung des Geschäftsumfangs, eine Umbenennung des
Firmensitzes oder eine Sitzverlegung oder sonstige veränderte Umstände. So kann es
etwa wegen Irreführungsgefahr angebracht sein, das Wort "Inhaber" beim Namen des
nunmehrigen Vorinhabers wegzulassen.
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Ist ein Interesse der Allgemeinheit an der Firmenänderung zu verneinen, so kann
gleichwohl eine Änderung der übernommenen Firma zulässig sein, wenn sich die
Verhältnisse inzwischen geändert haben und deshalb die Änderung ein sachlich
berechtigtes Anliegen des Firmeninhabers ist. Eine solche Firmenänderung muss
jedoch den Grundsätzen der Firmenbildung entsprechen und darf keinen Zweifel an der
Identität mit der übernommenen Firma aufkommen lassen (BGH NJW 1965, 1915).
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Der Übernehmer darf die Firma ferner nach allgemeiner Ansicht in unwesentlich
geänderter Weise fortführen, solange die Änderung das sich dem Auge und Ohr
einprägende Klangbild nach der Verkehrsauffassung unangetastet lässt
(Ebenroth/Boujong/Joost HGB 1. Auflage 2001 § 22 Rdz. 65). Aus der – maßgebenden
– Sicht der beteiligten Verkehrskreise ist eine Firmenfortführung also anzunehmen,
wenn die von dem bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und von dem
Erwerber weitergeführte Firma eine so prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit
dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers die Fortführung der
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bisherigen Firma sieht.
Es kommt hiernach nicht darauf an, dass die alte Firma (gänzlich) unverändert
fortgeführt wird. Es genügt vielmehr, dass der prägende Teil in der neuen beibehalten
wird (Brandenburgisches OLG – 7 U 170/06 vom 04.04. 2007 bei jurion.de).
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b)
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Dies vorausgeschickt, kann nicht festgestellt werden, dass der Beteiligte zu 2 die Firma
hinsichtlich ihres prägenden Teils fortführt. Es mag offen bleiben, ob dem beibehaltenen
Firmenteil "A., Schaumstoffverarbeitung" grundsätzlich ein prägender Charakter im
vorbezeichneten Sinne zugemessen werden könnte. Jedenfalls hat die Kammer zu
Recht darauf hingewiesen, dass die enge – weil nicht durch Zeichen abgesetzte -
Verbindung mit dem Namen der Inhaberin "Betty M." - wie bereits von den Vorinstanzen
ausgeführt, auch vom Klangbild her - den Firmennamen prägt, so dass nach Austausch
des Namens durch "Bernd M. e.K." mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht davon
gesprochen werden kann, dass der beibehaltene Teil der fortzuführenden Firma (schon
gar nicht in Verbindung mit dem geänderten Teil) eine so prägende Kraft besitzt, dass
der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers
die Fortführung der bisherigen Firma sieht. Durch den Austausch der
Namensbezeichnung unter Hinzufügung "e.K." kann vielmehr – trotz beibehaltenen
Firmenteils "A., Schaumstoffverarbeitung" - bei den maßgeblichen Verkehrskreisen der
Eindruck einer fehlenden Identität der bisherigen und der geänderten Firma erweckt
werden (vgl. auch OLG Frankfurt FG-Prax 2005, 270).
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Die weitere Beschwerde konnte danach keinen Erfolg haben.
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