Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-15 U 106/99

OLG Düsseldorf: grundstück, treu und glauben, gegen die guten sitten, marke, betriebsstätte, klage auf unterlassung, gesellschafter, geschäftsführer, fristlose kündigung, wechsel
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 106/99
Datum:
15.03.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
15. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-15 U 106/99
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zi-vilkammer des
Landgerichts Düsseldorf vom 14.04.1999 wird mit der Maßgabe
zurückgewiesen, daß festgestellt wird, daß der Rechtsstreit hinsichtlich
des Klagean-trags zu 1) in der Hauptsache seit dem 01.10.1999 und
hinsichtlich des Klageantrags zu 2) insgesamt erledigt ist und daß die
Beklagten der Klägerin für sämtliche Schäden haftbar sind, die daraus
resultieren, daß seit dem 01.01.1998 bis zum 30.09.1999 Produkte der
Marke F. auf dem genannten Grundstück vertrieben worden sind.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als
Gesamtschuldner zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
1
I.
2
Die Klägerin ist die deutsche Generalimporteurin für Mitsubishi-Kraftfahrzeuge. Die
Beklagten zu 1. und 2. sind die Gesellschafter der ZZ Automobile GmbH (im folgenden
ZZ GmbH), über die mittlerweile das Konkursverfahren eröffnet ist. Sie waren bis
Dezember 1997 auch Geschäftsführer der ZZ GmbH, die ihr Geschäft bis zum
31.12.1997 auf dem Grundstück Hans-Sachs-Straße 7 a in Hilden betrieb. Dieses
Grundstück war an die ZZ GmbH von der X.-Y. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren
Gesellschafter die Beklagten zu 1. und 2. sind, die zu je 1/2 Erbbauberechtigte des
Grundstücks sind, vermietet worden. Die Beklagte zu 3. wurde am 17.11.1997 von den
Beklagten zu 1. und 2., die auch deren Geschäftsführer sind, gegründet. Sie betreibt seit
dem 01.10.1998 auf dem Grundstück Hans-Sachs-Straße 7 a einen Kraftfahrzeughandel
und ist F.-Vertragshändlerin.
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Zwischen der Klägerin und der ZZ GmbH bestand ein Vertragshändlerverhältnis,
aufgrund dessen die ZZ GmbH zur Markenexklusivität verpflichtet war. Die ZZ GmbH
kündigte den Händlervertrag gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 28.08.1997
unter Berufung auf wirtschaftliche Gründe zum 01.12.1998 verbunden mit dem Angebot,
den Vertrag zum 31.12.1997 im gegenseitigen Einverständnis zu lösen. Die Klägerin
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wies die Beklagten mit Schreiben vom 05.07.1997 darauf hin, daß eine
ordnungsgemäße Kündigung laut Vertrag frühestens zum 30.09.1999 erfolgen könne.
Mit Schreiben vom 15.10.1997 kündigte die X.-Y. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
gegenüber der ZZ GmbH den Mietvertrag über das Betriebsgrundstück wegen
bestehender Mietrückstände fristlos zum 31.12.1997. Die Beklagte zu 3. eröffnete am
01.01.1998 auf dem Grundstück Hans-Sachs-Straße 7 a ihren Geschäftsbetrieb. Die ZZ
GmbH verlegte ihren Betrieb auf das - einige 100 m entfernte - Grundstück Hans-Sachs-
Straße 14.
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Die Klägerin hat von den Beklagten begehrt, es bis zum 30.09.1999 zu unterlassen, auf
dem Grundstück Hans-Sachs-Straße 7 a Neufahrzeuge einer anderen Marke als
Mitsubishi zu vertreiben und Signalisationselemente der Marke F. anzubringen sowie
das Wiederanbringen der Signalisationselemente der Marke Mitsubishi zu dulden. Des
weiteren begehrt sie Feststellung, daß die Beklagten ihr zum Schadensersatz
verpflichtet sind.
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Die Klägerin hat behauptet, die Betriebsverlegung habe ausschließlich dazu gedient,
den Fordbetrieb unter Umgehung der zweijährigen Kündigungsfrist auf dem
Betriebsgrundstück Hans-Sachs-Straße 7 a vorzeitig zu installieren, weswegen das
Vorgehen der Beklagten sittenwidrig sei.
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Die Beklagten haben behauptet, die Verlegung des Betriebsgeländes sei wegen
erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten notwendig gewesen.
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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat dies im wesentlichen damit
begründet, die Beklagten seien der Klägerin nach § 826 BGB zum Schadensersatz
verpflichtet, da sie ihr in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich
Schaden zugefügt hätten. Die Beklagten hätten vorsätzlich und zielgerichtet daran
mitgewirkt, daß die ZZ GmbH ihren Vertragshändlervertrag mit der Klägerin weit vor der
Ablaufzeit nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt habe. Die ZZ GmbH sei nach § 8 Nr. 7 des
Händlervertrages verpflichtet gewesen, ihren Geschäftsbetrieb auf der Hans-Sachs-
Straße 7 a zu belassen, und habe nach § 4 Abs. 1, Abs. 2 dieses Vertrages auf dem
Grundstück keine F.-Fahrzeuge anbieten oder den Vertrieb durch ein anderes
Unternehmen dulden dürfen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der ZZ GmbH hätten
dafür keinen Grund gegeben, da die Personal- und Mietkosten dem Einfluß der
Beklagten zu 1. und 2. unterlegen und sie nicht vorgetragen hätten, sich um eine
Reduzierung derselben bemüht zu haben. Es müsse davon ausgegangen werden, daß
die Zahlungsschwierigkeiten der ZZ GmbH von den Beklagten zu 1. und 2. selbst
herbeiführt worden seien, wobei sich die Planmäßigkeit besonders deutlich am
Zeitablauf zeige. Auch seien die Beklagten zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet,
die durch den nicht vertragsmäßigen Zustand hervorgerufen worden seien.
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Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie unter Wiederholung und
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die Klageabweisung weiterverfolgen. Sie
sind der Ansicht, das Landgericht habe nicht im notwendigen Maße berücksichtigt, daß
es sich bei den Handelnden jeweils um selbständige Rechtssubjekte handele. Die ZZ
GmbH sei nicht verpflichtet gewesen, daß Betriebsgrundstück auf der Hans-Sachs-
Straße 7 a zu belassen. Sie behaupten, die Kündigung des Mietvertrages durch die X.-
Y. Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei sachlich wegen der bestehenden
Mietrückstände gerechtfertigt gewesen.
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Die Klägerin bezieht sich auf ihr Vorbringen erster Instanz sowie auf das
landgerichtliche Urteil. Sie ist der Ansicht, selbst wenn die behauptete wirtschaftlichen
Schwierigkeiten als richtig unterstellt würden, sei der Vertragsbruch nicht gerechtfertigt
gewesen. Auf den angeblichen Mietrückstand Ende 1996 könnten sich die Beklagten
nicht berufen, da dieser ihnen als Vermieter bekannt gewesen sei.
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Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2000 die Klageanträge zu 1.
(ab 01.10.1999) und 2. in der Hauptsache für erledigt erklärt.
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II.
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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
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1. Die Klage ist auch hinsichtlich des Antrags zu 4. auf Feststellung der
Schadensersatzpflicht zulässig. Wenn der Antrag auf Feststellung der
Schadensersatzpflicht auf die Verletzung einer Norm zum Schutz des Vermögens
gestützt wird, wie hier auf § 826 BGB, ist zwar die Wahrscheinlichkeit der
Schadensentstehung Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage. Da es jedoch auf der
Hand liegt, daß der Eintritt eines Schadens in Form von Absatzverlusten wahrscheinlich
ist, wenn die Verkaufsstätte auf ein ungeeignetes Grundstück verlegt (wie noch
ausgeführt werden wird) und ein Konkurrenzprodukt an der bisherigen Betriebsstätte
vertrieben wird, bedurfte es hierzu keiner näheren Darlegung der Klägerin.
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2. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruches (Antrag zu 1.) ab dem 01.10.1999 und
hinsichtlich des Duldungsanspruches (Antrag zu 2.) insgesamt war die Erledigung der
Hauptsache festzustellen, da die Klage auf Unterlassung des Handels mit
Neufahrzeugen einer anderen Marke als Mitsubishi und Anbringung von
Signalisationselementen der Marke F. auf dem Grundstück Hans-Sachs-Straße 7 a
sowie auf Duldung des Wiederanbringens der Signalisationselemente der Marke
Mitsubishi auf diesem Grundstück ursprünglich begründet war und erst mit Ablauf des
30.09.1999 unbegründet geworden ist. Denn der Klägerin stand bis zu diesem Zeitpunkt
ein Anspruch auf Unterlassung und Duldung im geltend gemachten Umfang gemäß §
826 BGB gegen sämtliche Beklagte zu.
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a) Die Klägerin hatte gegen die Beklagten zu 1. und 2. persönlich gemäß § 826 BGB
unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Mitwirkung am Vertragsbruch der ZZ GmbH
einen Anspruch, es zu unterlassen, auf dem Grundstück Hans-Sachs-Straße 7 a in
Hilden Pkw-Neufahrzeuge einer anderen Marke als Mitsubishi, insbesondere der Marke
F., zu vertreiben und deren Signalisationelemente dort anzubringen sowie einen
Anspruch darauf, es zu dulden, die Signalisationselemente der Marke Mitsubishi wieder
anzubringen.
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Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH liegt eine sittenwidrige Mitwirkung eines
Dritten am Vertragsbruch nicht schon dann vor, wenn der Dritte Kenntnis von einer
vertraglichen Verpflichtung hat und an der Verletzung dieser Pflichten mitwirkt. Vielmehr
liegt eine sittenwidrige Schädigung des Berechtigten im Sinne des § 826 BGB nur dann
vor, wenn in dem Eindringen des Dritten in die Vertragsbeziehungen ein besonderes
Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Betroffenen hervortritt, das Handeln des
Dritten als mit einer loyalen Rechtsgesinnung unvereinbar erscheint (BGH NJW 1994,
128, 129; NJW-RR 1999, 1186, 1187; BGHZ 12, 309, 317 f). Eine solche
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Rücksichtslosigkeit kann vor allem in einem kollusiven Zusammenwirken mit einem
Vertragsschuldner zur Vereitelung der Ansprüche des Vertragsgläubigers liegen (BGH
NJW 1994, 128, 129).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da die ZZ GmbH den mit der Klägerin
bestehenden Händlervertrag gebrochen hat und die Beklagten zu 1. und 2. mit der ZZ
GmbH bewußt und gewollt zusammengewirkt haben, die Ansprüche der Klägerin aus
dem Händlervertrag zu vereiteln.
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aa) Ein Vertragsbruch der ZZ GmbH liegt darin, daß sie den Betrieb auf ein
ungeeignetes Grundstück verlegt hat, dadurch vor Ablauf des Händlervertrages nicht
mehr in der Lage war, diesen ordnungsgemäß zu erfüllen, und es durch den Umzug
ermöglicht hat, daß auf dem früheren Betriebsgelände Konkurrenzprodukte vertrieben
werden.
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Wie der 2. Zivilsenat in seinem Urteil vom 16. Juli 1998 (2 U 66/98) nach Ansicht des
Senats zutreffend ausgeführt hat, war die ZZ GmbH grundsätzlich verpflichtet, ihren
Betrieb auf dem Grundstück Hans-Sachs-Straße 7 a zu belassen. Denn nach § 8 Nr. 7
des Händlervertrages waren die Händlerstammdaten integrierte Bestandteile des
Vertrages und damit auch die dort angegebene Betriebsstätte. Diese Regelung ist im
Zusammenhang zu sehen mit den weiteren Regelungen der §§ 3 Nr. 5 f und 8 Nr. 1 des
Vertrages. Nach § 3 Nr. 5 f ist der Händler verpflichtet, die Betriebsräume in einem
einwandfreien, der Marke Mitsubishi entsprechenden repräsentativen Zustand zu
unterhalten. Daraus ergibt sich, daß es auch bei der Wahl der Betriebsstätte im
besonderen Maße für die Klägerin auf die Geeignetheit der Betriebsstätte angekommen
ist. Dies kommt des weiteren in § 8 Nr. 1 des Vertrages zum Ausdruck, in dem bestimmt
ist, daß die Klägerin und die ZZ GmbH den Vertrag im Rahmen der qualitativen und
quantitativen Selektion geschlossen haben und Geschäftsgrundlage des Vertrages
auch Art und Ausgestaltung des Betriebs ist. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich,
daß auch die Auswahl der Betriebsstätte Grundlage des Vertrages war.
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Daraus folgt zwar nicht, daß die ZZ GmbH gehindert gewesen wäre, ein Grundstück in
besserer Lage und mit besserer Ausstattung zu beziehen, woraus die Beklagten
ableiten wollen, daß eine Festlegung des Betriebsgrundstückes nicht Gegenstand des
Vertrages gewesen sein könne. Vielmehr ist die Festlegung der Betriebsstätte im
Zusammenhang mit der in § 3 Nr. 5 f vorgesehenen Qualitätssicherung hinsichtlich des
repräsentativen Erscheinungsbildes so zu verstehen, daß die ZZ GmbH jedenfalls die
durch die Händlerstammdaten festgelegte Betriebsstätte nicht gegen ein Grundstück
eintauschen durfte, das den Anforderungen der Klägerin nicht entsprochen hat.
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Da die ZZ GmbH zwar zum Betrieb auf dem im Händlervertrag bezeichneten
Betriebsgrundstück, das den Anforderungen der Klägerin entsprach und entsprechend
in den Händlervertrag aufgenommen worden ist, verpflichtet war, andererseits ein
Wechsel des Betriebsgrundstücks nicht grundsätzlich ausgeschlossen war, wenn die
ZZ GmbH eine vergleichbare, funktionstüchtige, einwandfreie, dem Image der Marke
Mitsubishi entsprechende Betriebsanlage hätte vorweisen können, ist durch diese
Regelung entgegen der Ansicht der Beklagten nicht in die Entscheidungsfreiheit der ZZ
GmbH als selbständigem Kaufmann wesentlich eingegriffen worden. Deswegen kommt
ein Verstoß einer solchen Regelung gegen § 9 AGBG nicht in Betracht.
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Angesichts der aus § 3 Nr. 5 f des Vertrages erkennbaren Bedeutung der Ausgestaltung
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des Betriebes im Sinne der Firma Mitsubishi und der Tatsache, daß eine qualitative
Selektion erfolgt ist, handelt es sich bei der Festlegung der ZZ GmbH auf die
Betriebsstätte auch nicht um eine Klausel, die nach den Umständen so ungewöhnlich
ist, daß die ZZ GmbH nicht damit hätte rechnen müssen, so daß ein Verstoß gegen § 3
AGBG ebenfalls nicht in Betracht kommt. Da der Vertrag einen Wechsel der
Betriebsstätte für die Zukunft nicht generell ausschließt, kommt es auch nicht darauf an,
ob eine solche Regelung, die dies vorsähe, wie die Beklagten behaupten, völlig
unüblich ist.
Die in § 4 des Vertrages enthaltene Regelung der Markenexklusivität ist im
Zusammenhang mit der Festlegung der Betriebsstätte zu sehen. Nach § 4 durfte die ZZ
GmbH auf dem Betriebsgrundstück weder selbst andere, im Wettbewerb stehende
Marken in ihrem Verkaufslokal anbieten, noch einen solchen Betrieb durch andere
Firmen dulden. Daraus folgt inzident, daß die ZZ GmbH nicht befugt war, das durch den
Vertrag festgelegte Betriebsgrundstück aufzugeben und den Vertrieb eines
Konkurrenzproduktes dort zu ermöglichen, wenn sie nicht ein in jeder Hinsicht
adäquates anderes Betriebsgelände vorweisen konnte. Dies war bei dem Grundstück
Hans-Sachs-Straße 14 offensichtlich nicht der Fall, da dieses nicht einmal über eine
Verkaufshalle verfügte. Die Klägerin war schon deswegen nicht verpflichtet, einem
solchen Wechsel zuzustimmen oder ihn zu unterstützen. Eine Genehmigung der
Klägerin zu dem Wechsel des Betriebsgrundstücks haben die Beklagten nicht
hinreichend dargelegt. Diese kann nicht daraus gefolgert werden, daß die Klägerin
zunächst mit der ZZ GmbH auf deren Wunsch über eine etwaige Verlegung des
Betriebsgeländes verhandelt hat. Denn dies ändert nichts daran, daß eine endgültige
Zustimmung zur Verlegung des Betriebs seitens der Klägerin nicht erteilt worden ist.
Soweit die Klägerin am 21.01.1998 erklärt haben soll, ihr grundsätzliches
Einverständnis dazu zu erklären, am neuen Standort mit der ZZ GmbH
zusammenzuarbeiten, ändert dies an dem zu diesem Zeitpunkt bereits begangenen
Vertragsbruch durch Umzug nichts.
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Auch die von den Beklagten behaupteten finanziellen Schwierigkeiten rechtfertigten
einen solchen Wechsel nicht. Denn nach § 4 Nr. 2 des Vertrages war für den Fall, daß
eine angemessene Wirtschaftlichkeit des Betriebes ohne das Angebot von anderen, im
Wettbewerb stehenden Marken nicht gegeben wäre, lediglich eine Zustimmung der
Klägerin zum Vertrieb dieser Marken neben den Mitsubishi Fahrzeugen vorgesehen.
Keinesfalls war die ZZ GmbH jedoch berechtigt, den Betrieb auf ein ungeeignetes
Grundstück zu verlagern und dadurch einem Konkurrenzunternehmen die Betriebsstätte
zu überlassen. Die ZZ GmbH wäre deswegen gegenüber der Klägerin verpflichtet
gewesen, Anstrengungen zu unternehmen, um die Betriebsstätte zu sichern und einen
Umzug auf ein ungeeignetes Gelände zu vermeiden. Sie hätte also alles unternehmen
müssen, um eine Kündigung des Mietvertrages zu vermeiden, das heißt die Miete
entrichten müssen. Daß sie dazu nicht in der Lage war, haben die Beklagten, die
insoweit darlegungspflichtig sind, nicht hinreichend dargelegt. Der Verweis auf den
angeblich für 1997 zu erwartenden Verlust ohne Darlegung der betrieblichen Situation
im einzelnen reicht dazu nicht aus. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum die Mieten
nicht bevorzugt gezahlt worden sind oder gegebenenfalls ein Kredit aufgenommen
worden ist, um die laufende Mietzahlung für 1997 zu erbringen, zumindest bis ein
adäquates Gelände zur Verfügung stand. Denn auf den bis Ende 1996 eingetretenen
Rückstand durften sich die Beklagten zu 1. und 2. bei der Kündigung, wie noch
ausgeführt werden wird, nicht berufen. Da die Geschäftsführer und Gesellschafter der
ZZ GmbH gleichzeitig die Vermieter waren, war ihnen zudem bekannt, welcher weiterer
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Rückstand eine Kündigung ihrerseits veranlassen würde. Es ist auch nicht ersichtlich,
warum sie ein Darlehen gegebenenfalls zur Überbrückung nicht erhalten hätten, da
nach der Behauptung der Beklagten eine Krise im Sinne des § 32 a GmbHG nicht
vorgelegen haben soll.
bb) Aufgrund einer Würdigung aller Umstände ist gemäß § 286 ZPO erwiesen, daß die
Beklagten zu 1. und 2. sittenwidrig gehandelt haben, da sie mit der ZZ GmbH bewußt
und gewollt zusammengewirkt haben, die Ansprüche der Klägerin aus dem
Händlervertrag zu vereiteln. Sie haben ihre Stellung als Gesellschafter der ZZ GmbH
einerseits und Gesellschafter der Verpächterin andererseits ausgenutzt, um eine
Kündigung des Grundstücks herbeizuführen, mit dem Ziel, so selber die Möglichkeit zu
erhalten, dieses Grundstück einer ebenfalls von ihnen als Gesellschaftern beherrschten
GmbH, der Beklagten zu 3., zur Verfügung zu stellen, um damit einen aus ihrer Sicht
lukrativeren Handel mit Konkurrenzprodukten auf diesem Grundstück aufzunehmen.
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Wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt hat, wird die
Planmäßigkeit des kollusiven Vorgehens der Beklagten zu 1. und 2., das für eine solche
Motivation spricht, am durch den Zeitablauf ihres Handels indiziert. Aus dem
Kündigungsschreiben der ZZ GmbH vom 28.08.1997 ergibt sich, daß die Beklagten zu
1. und 2., die nicht nur ihre Geschäftsführer, sondern auch deren Gesellschafter waren
und deswegen die Geschäfte der ZZ GmbH in der Hand hatten, an dem Vertrag mit der
Klägerin nicht festhalten wollten. Sie wußten zwar, wie sich aus dem Schreiben ergibt,
daß der Vertrag nicht sofort zu lösen war, wenngleich sie irrtümlich eine zu kurze
Kündigungsfrist berechnet hatten. Daß sie gleichwohl schnellstmöglichst aus der
Verpflichtung gegenüber der Klägerin herauskommen wollten, ergibt sich aus dem
Aufhebungsangebot zum 31.12.1997. Vor diesem Hintergrund ist auch ihre Behauptung,
sie hätten den Erhalt der ZZ GmbH ermöglichen wollen, um die Existenz ihrer Kinder zu
sichern, nicht plausibel. Da die Aufhebung von der Klägerin abgelehnt wurde, war der
von ihnen beabsichtigte Handel mit Konkurrenzprodukten, für den ein geeignetes
Grundstück ebenfalls erforderlich war, nur möglich, wenn es gelang, der ZZ GmbH das
Grundstück zu entziehen. Daß die Beklagten zu 1. und 2. das Mietverhältnis genau zu
dem Zeitpunkt gekündigt haben (31.12.1997), zu dem die von ihnen trotz Ablehnung der
Entlassung aus dem Händlervertrag zu gründende Beklagte zu 3. auf dem Grundstück
den Handel mit Konkurrenzprodukten aufnehmen sollte, ist ein gewichtiges Indiz dafür,
daß die Kündigung erfolgt ist, um Fakten zu schaffen und den vorzeitigen Ausstieg der
ZZ GmbH aus dem Händlervertrag zu erzwingen. Dafür spricht insbesondere das
Schreiben der Beklagten zu 1. und 2. im Namen der ZZ GmbH vom 09.10.1997. In
diesem haben sie die Klägerin um Zustimmung zu den von ihnen beabsichtigten
Maßnahmen - Verlagerung der ZZ GmbH auf die Hans-Sachs-Straße 14 und
Neugründung der Beklagten zu 3. zwecks Handel auf dem Grundstück Hans-Sachs-
Straße 7 a - gebeten, mit der verhüllten Drohung, daß sie nicht wollten, daß der gute Ruf
der Marke Mitsubishi durch einen Konkurs Schaden nehme und Frist für die Antwort
zum 15.10.1997 gesetzt. Auffallenderweise erfolgte die Kündigung des Mietvertrages,
nachdem die Klägerin einer Vertragsauflösung nicht zustimmte, unter dem 15.10.1997.
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Das Vorgehen der Beklagten zu 1. und 2., durch das der ZZ GmbH die
ordnungsgemäße Erfüllung des Händlervertrages unmöglich gemacht worden ist, war
auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil es sich bei den Handelnden, worauf die
Beklagten hinweisen, jeweils um selbständige Rechtssubjekte gehandelt hat. Es ist
grundsätzlich nicht zulässig, daß Gesellschafter durch ein Handeln außerhalb der
Gesellschaft den Zweck eines Vertrages durchkreuzen, den die Gesellschaft mit einem
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Dritten geschlossen hat (BGHZ 59, 64, 67). Hier bestand zwar kein direktes
Konkurrenzverbot für die Beklagten zu 1. und 2. als Gesellschafter. Dies ergibt sich
daraus, daß nach § 4 Nr. 1 des Händlervertrages im Wettbewerb stehende Produkte in
räumlich getrennten Verkaufslokalen unter anderer Geschäftsführung und mit eigener
Rechtspersönlichkeit betrieben werden durften. Die Beklagten hätten also unter
Aufgabe ihrer Geschäftsführerposition grundsätzlich die Möglichkeit gehabt, einen
Konkurrenzbetrieb auf einem anderen Grundstück aufzumachen. Daraus ergibt sich
jedoch zugleich, daß sie nach Sinn und Zweck der Regelung jedenfalls nicht ein
Konkurrenzunternehmen auf dem gleichen Grundstück eröffnen durften, auf dem für die
Dauer des von ihnen als Geschäftsführer der ZZ GmbH mit der Klägerin geschlossenen
Händlervertrages nur Mitsubishi-Produkte vertrieben werden durften. Sie durften
deswegen der ZZ GmbH das Grundstück grundsätzlich nicht entziehen um dort während
der Dauer des Händlervertrages mit der Klägerin ein Konkurrenzprodukt zu vertreiben.
Die Kündigung des Betriebsgrundstücks durch die Beklagten zu 1. und 2. war auch
nicht wegen der bestehenden Mietrückstände gerechtfertigt. Dabei ist zum einen zu
berücksichtigen, daß die Beklagten zu 1. und 2. den neuen Händlervertrag in Kenntnis
bestehender Mietrückstände sich selber gegenüber geschlossen haben, weswegen es
ihnen nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich der Klägerin gegenüber auf die bereits
zu diesem Zeitpunkt bestehenden Mietrückstände zu berufen. Zum anderen ist zu
berücksichtigen, daß die Beklagten zu 1. und 2. als Geschäftsführer der ZZ GmbH allein
Einfluß darauf hatten, inwieweit Mietrückstände sich selber gegenüber entstanden oder
ausgeglichen wurden. Als Geschäftsführer der ZZ GmbH waren sie verpflichtet, das
Betriebsgrundstück zur Erfüllung des Händlervertrages zu erhalten. Wenn sie
gleichwohl die Mieten nicht gezahlt haben, um gegebenenfalls andere Ansprüche
vorzugsweise zu befriedigen, wie ihre Ansprüche auf Zahlung der
Geschäftsführergehälter, können sie sich hierauf als Inhaber der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts im Ergebnis nicht berufen.
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(1) Die Beklagten haben vorgetragen, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der ZZ
GmbH zum einen auf die hohen Personal- und Mietkosten zurückzuführen seien, zum
anderen auf eine nicht ausreichende Anzahl von Verkäufen. Es kann dahinstehen, ob
die Geschäftsführergehälter der Beklagten zu 1. und 2. überhöht waren und ob der
Mietzins über der ortsüblichen Vergleichsmiete gelegen hat. In diesem Fall hätten die
Beklagten zu 1. und 2. die Schwierigkeiten, die Miete zu zahlen, selber hervorgerufen
und wäre es ihnen im Hinblick auf das von ihnen eigennützig verfolgte Ziel der
Installation eines Konkurrenzbetriebes verwehrt gewesen, eine Kündigung hierauf zu
stützen.
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Aber auch wenn die Geschäftsführergehälter der Beklagten zu 1. und 2. angesichts ihrer
Ausbildung und ihres Arbeitseinsatzes üblich gewesen wären und auch die Miete noch
unter der ortsüblichen Vergleichsmiete gelegen hätte, war es treuwidrig, eine Kündigung
auf die angeblichen Mietrückstände zu stützen. Denn eine besondere
Rücksichtslosigkeit der Beklagten zu 1. und 2. durch die Kündigung - und damit die
Mitwirkung an der Verlegung der ZZ GmbH auf ein ungeeignetes Grundstück und an
dem Vertragsbruch - ist jedenfalls dann gegeben, wenn tatsächlich ein wirtschaftlicher
Zusammenbruch der ZZ GmbH nicht unmittelbar gedroht hätte, sondern nur als
Vorwand benutzt und die ZZ GmbH bewußt aufgegeben worden wäre, um aus dem
Vertrag herauszukommen, mit dem Ziel, einen lukrativeren Vertrag vor Ablauf des
Händlervertrages mit der Klägerin zu erhalten. Hierfür spricht, daß von einer
Betriebsverlagerung anscheinend erst die Rede war, nachdem die Klägerin die
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Vertragsauflösung abgelehnt hatte und daß die Beklagten die Geschäftsführung trotz
der nach ihrer Behauptung bestehenden Krise unwidersprochen unerfahrenen
Personen überlassen wollten, um sich dem Aufbau des Konkurrenzbetriebes zu
widmen. Des weiteren ist hierfür der bereits geschilderte Zeitablauf ein starkes Indiz. Die
Beklagten haben auch nicht hinreichend dargelegt, daß ohne die geplanten
Maßnahmen ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der ZZ GmbH gedroht hätte. Zwar ist
die Klägerin für den objektiven Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung darlegungs-
und beweispflichtig und müßte deswegen darlegen und unter Beweis stellen, daß ein
Konkurs nicht unmittelbar gedroht hat. Zu der Finanzlage der ZZ GmbH zum Zeitpunkt
der Kündigung kann die Klägerin andererseits naturgemäß keine näheren Angaben
machen. Wegen der besonderen Konstellation, daß die Gesellschafter der ZZ GmbH
und der X.-Y. Gesellschaft bürgerlichen Rechts identisch sind und der klassische Fall
einer Betriebsaufspaltung vorliegt, sind die Beklagten dafür darlegungspflichtig, daß im
Zeitpunkt der Kündigung des Mietvertrages ohne Umstrukturierung ein Konkurs gedroht
hätte (sekundäre Darlegungslast). Dies haben die Beklagten durch bloße Angabe der in
den Bilanzen enthaltenen Verlustzahlen und der Absatzzahlen jedoch nicht hinreichend
konkret dargelegt.
(2) Aber auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung des Mietvertrages eine
finanzielle Krise der ZZ GmbH bestanden hätte, hätte die Kündigung des Mietvertrages
nicht den berechtigten Eigeninteressen der Beklagten zu 1. und 2. entsprochen und
könnte im Zusammenhang mit den übrigen Indizien eine sittenwidrige Schädigung der
Klägerin angenommen werden. Denn im Falle einer solchen finanziellen Krise der ZZ
GmbH wäre die Kündigung des Betriebsgrundstücks nach dem Gedanken des § 32 a
Abs. 1 i.V.m. mit Abs. 3 GmbHG ausgeschlossen gewesen.
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Es ist anerkannt, daß die Gebrauchsüberlassung aufgrund eines Miet- oder
Pachtverhältnisses den Regeln über den Ersatz von Eigenkapital unterliegen kann und
diese Regeln auch auf die in der Krise gewährte oder aufrechterhaltene
Gebrauchsüberlassung zutreffen (BGH NJW 1993, 392, 393; NJW 1994 zu 2760, 2761).
Gerade in einem Fall der Betriebsaufspaltung ist es gerechtfertigt, die Verantwortung für
die ordnungsgemäße Finanzierung der Betriebsgesellschaft auch der von den selben
Gesellschaftern getragenen Besitzgesellschaft aufzuerlegen (BGH NJW 1993, 392,
393). Ein solcher Fall liegt hier vor. Denn eine Betriebsaufspaltung liegt typischerweise
bei einer Doppelgesellschaft vor, bei der die gleichen Personen an der
Besitzgesellschaft einerseits und der Betriebsgesellschaft andererseits beteiligt sind.
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Unterstellt man das bestrittene Vorbringen der Beklagten als richtig, lagen schon Ende
1994 erhebliche Mietzinsrückstände vor, die sich bis Ende 1996 weiter vergrößert
haben und mit 68.425,92 DM erheblich über einem zweimonatigen Mietzinsrückstand,
der eine fristlose Kündigung nach § 554 Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtfertigt, lagen. Gleichwohl
haben die Beklagten zu 1. und 2. der ZZ GmbH weiterhin das Grundstück zur Verfügung
gestellt und dies nicht zum Anlaß für eine Kündigung oder eine Liquidation der
Gesellschaft genommen. Eine Gesellschafterleistung ersetzt nach § 32 a Abs. 1 Satz 1
GmbHG Eigenkapital, wenn ordentliche Kaufleute die Mittel statt eines Kredits als
Eigenkapital zugeführt hätten. Zur Beurteilung, ob ein solcher Fall vorliegt, wird darauf
abgestellt, ob die Gesellschaft nicht mehr kreditwürdig war, das heißt, ob ein Dritter ihr
die Finanzierung nicht gewährt hätte (Lutter/Hom- melhoff, GmbHG, 15. Aufl. 2000, § 32
a/b Rz. 18; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts-Rümker, 1996, § 53 Rz. 36).
Für eine solche Kreditunwürdigkeit spricht dabei ein nachhaltiger Liquiditätsengpaß,
das heißt, wenn die Gesellschaft über längere Zeit hinweg außer Stande ist, ihren
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laufenden Zahlungsverpflichtungen vollständig und termingerecht nachzukommen
(Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 32 a/b Rz. 28). Da die ZZ GmbH ausweislich der
behaupteten Rückstände ihren Mietzinsverpflichtungen, die sich ab Anfang 1997 noch
weiter gesteigert haben, über einen längeren Zeitraum nicht vollständig nachgekommen
ist, kann von ihrer Kredit- und Mietunwürdigkeit ausgegangen werden. Angesichts
dieser Rückstände bereits Ende 1996 hätte der Vermieter eines Grundstücks, der nicht
an der GmbH beteiligt war, ohne Sicherheiten die weitere Gebrauchsüberlassung sicher
nicht gewährt, sondern den Mietvertrag gekündigt. Wenn die Beklagten zu 1. und 2.
gleichwohl das Grundstück "stehen gelassen" haben, ist die weitere
Gebrauchsüberlassung als eigenkapitalersetzend zu bewerten. Dafür spricht
insbesondere, daß die Beklagten zu 1. und 2. nach ihrem Vorbringen zu diesem
Zeitpunkt davon ausgegangen sind, daß sich die Geschäftslage wieder bessern würde
und die Sacheinlage durch weitere Überlassung des Grundstück somit Teil ihrer
Finanzplanung war.
Wenn ein Nutzungsrecht eigenkapitalersetzend geworden ist, hat dies zur Folge, daß
diese Mittel einem Abzugsverbot für die Dauer der Krise unterliegen und der
Gesellschaft die Nutzung weiter zu gewähren ist, ein Herausgabeanspruch also
ausgeschlossen ist (BGH NJW 1994, 2760, 2762; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 32 a/b
Rz. 147). Daraus kann der Schluß gezogen werden, daß eine Kündigung, solange die
Finanzlage sich nicht gebessert hat, nicht möglich ist. Deswegen waren auch die
Beklagten in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Besitzgesellschaft an einer
Kündigung gehindert.
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Soweit die Beklagten behaupten, eine solche Krise habe nicht vorgelegen, andererseits
aber auf ihre hohen Verluste verweisen, ist dies widersprüchlich und nicht
nachvollziehbar. Sollte kein Liquiditätsengpaß (mehr) bestanden haben, ist nicht
ersichtlich, warum die Beklagten die Miete nicht vollständig entrichtet haben. Dann aber
könnte die weitere nicht vollständige Zahlung der Mieten ab Januar 1997 nur so erklärt
werden, daß die Beklagten einen Kündigungsgrund vorbereiten wollten. Denn auf den
vorher eingetretenen Rückstand durften sich die Beklagten zu 1. und 2. auch unter dem
Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht berufen.
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(3) Da eine sittenwidrige Schädigung der Klägerin vorliegt, waren die Beklagten zu 1.
und 2. verpflichtet, dieser Schadensersatz zu leisten, der in erster Linie in
Naturalrestitution besteht. Aus den vom 2. Zivilsenat in dem zitierten Urteil und den im
angefochtenen Urteil genannten Gründen, denen der Senat folgt, beinhaltet dies, daß
auf dem Betriebsgelände Hans-Sachs-Straße 7 a bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
am 30.09.1999 nur Mitsubishi-Fahrzeuge vertrieben werden durften und die Beklagten
zu 1. und 2. den Vertrieb anderer Marken sowie das Anbringen von
Signalisationselementen der Marke F. zu unterlassen hatten. Des weiteren hatten sie
das Wiederanbringen der Signalisationselemente der Marke Mitsubishi zu dulden. Der
Konkurs der ZZ GmbH hat daran nichts geändert. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird auch insoweit auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils und des
Urteils des 2. Zivilsenats Bezug genommen. Insbesondere ist das Konkurrenzverbot
nicht durch den Konkurs entfallen. Denn die Ausübung des Wahlrechts durch den
Konkursverwalter nach § 17 KO, der die Erfüllung abgelehnt hat, hatte nicht das
Erlöschen des Vertrages zur Folge (Kilger/K. Schmidt, KO, 17. Aufl. 1997, Anm. 4 c).
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cc) Da der Händlervertrag infolge der Kündigung durch die ZZ GmbH jedenfalls nach
Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 30.09.1999 beendet worden wäre,
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bestanden die Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung und Duldung bis zum Ablauf
des 30.09.1999 und sind nur durch Zeitablauf entfallen. Hinsichtlich des
Unterlassungsanspruches war das Datum des erledigenden Ereignisses ausdrücklich
festzustellen. Denn im Hinblick darauf, daß ein Ordnungsmittel auch noch verhängt
werden kann, wenn der im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung bestehende
Unterlassungsanspruch danach gegenstandslos geworden ist (Zöller-Stöber, ZPO, 21.
Aufl. 1999, § 890 Rz. 10 MWN), hat die Klägerin ein Interesse daran, festzustellen, daß
bis zu diesem Zeitpunkt eine Grundlage für einen Bestrafungsantrag gegeben ist.
b) Die Klägerin hatte wegen der sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagten zu 1.
und 2. ebenfalls einen Anspruch auf Unterlassung und Duldung im genannten Umfang
gemäß § 826 BGB gegen die Beklagte zu 3., weswegen auch insoweit die Erledigung
festzustellen war.
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Es kommt nicht darauf an, daß die sittenwidrige Handlung vor der Gründung der
Beklagten zu 3. gelegen haben soll. Denn das, was die Beklagten zu 1. und 2. zur
Schädigung der Klägerin unternommen haben - Mitwirkung an der Verlagerung des
Betriebs auf ein ungeeignetes Grundstück durch unberechtigte Kündigung zur
Installation einer Konkurrenzfirma - wurde erst dadurch vollendet, daß die von den
gleichen Gesellschaftern gegründete Beklagte zu 3. den Konkurrenzbetrieb aufnahm.
Wegen der Personengleichheit ihrer Geschäftsführer und Gesellschafter mit denen der
ZZ GmbH und ZZ Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist auch von ihrer Kenntnis und
Billigung auszugehen (vgl. RGZ 114, 68, 72 f).
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3. Die Klägerin hat gegen die Beklagten ebenfalls einen Anspruch auf Feststellung, daß
die Beklagten ihr neben der Firma ZZ GmbH als Gesamtschuldner nach § 840 BGB zum
Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die aufgrund der sittenwidrigen Schädigung
entstehen. Diese Schäden liegen darin, daß ab dem 01.01.1998 kein geeignetes
Grundstück mehr zur Verfügung gestellt wurde, sondern das geeignete Grundstück
zugunsten der Konkurrenzfirma aufgegeben wurde, mithin darin, daß seit diesem
Zeitpunkt bis zum Ablauf des Händlervertrages am 30.09.1999 Produkte der Firma F.
auf dem alten Betriebsgrundstück vertrieben wurden. Deswegen ist entgegen der
Ansicht der Beklagten für einen von ihnen verursachten Schaden auch nicht
Voraussetzung, ob der Konkurs auf ihr pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen ist.
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Ein Schaden ist auch nicht deswegen von vornherein ausgeschlossen, weil die ZZ
GmbH nach Behauptung der Beklagten die Zielvorgabe des Verkaufs von Neuwagen
bis zum 14.02.1998 erfüllt habe. Denn es ist nicht ausgeschlossen, daß der Verkauf auf
dem geeigneten Grundstück erfolgreicher gewesen wäre. Im übrigen stellt sich, sollte
dies zutreffen, auch die Frage, warum die ZZ GmbH gleichwohl Konkurs anmelden
mußte. Denn die Klägerin hat die Belieferung nach dem eigenen Vorbringen der
Beklagten im Schriftsatz vom 04.12.1998 (Bl. 112 GA) erst eingestellt, nachdem der
Konkursantrag gestellt war.
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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.
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Ein begründeter Anlaß, die Revision zuzulassen, ist nicht gegeben, § 546 Abs. 1 ZPO.
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Die Beschwer der Beklagten erreicht nicht 60.000,00 DM
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Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung des
Streitwertbeschlusses vom 31.08.1999 bis zum 16.02.2000 auf 140.000,00 DM und ab
dem 17.02.2000 auf bis 50.000,00 DM festgesetzt. Dabei war hinsichtlich der Anträge zu
1. und 2. nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und des Senats im Hinblick auf
die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache lediglich das Kosteninteresse zu
berücksichtigen sowie das Interesse der Klägerin an der Aufrechterhaltung des
Unterlassungstitels bis zum 30.09.1999 im Hinblick auf die daraus resultierende
Bestrafungsmöglichkeit. Dieses ist mit 10.000,00 DM zu bemessen (§ 3ZPO). Der
Streitwert für den Antrag zu 4. wird auf 10.000,00 DM geschätzt (§ 3 ZPO), da die
Klägerin hinsichtlich der Größenordnung etwaiger Schäden nichts konkretes
vorgetragen hat.
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