Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-11 W 55/09

OLG Düsseldorf (einleitung des verfahrens, wert, zpo, höhe, verfahrensrecht, zuständigkeit, bewilligung, einleitung, unmöglichkeit, gvg)
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-11 W 55/09
Datum:
21.09.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
11. Zivilssenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-11 W 55/09
Leitsätze:
(1) Das Verfahren über einen beim Landgericht anhängig gewordenen
Antrag über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann auch in der
Beschwerdeinstanz auf den Hilfsantrag des Antragstellers an das
Amtsgericht verwiesen werden, wenn für den aussichtsreichen Teil der
beabsichtigten Klage das Landgericht sachlich unzuständig ist.
(2) Für dieses Verfahren ist die Zuständigkeit der Zivilabteilung des
Amtsgerichts auch dann begründet, wenn es sich bei dem Gegenstand
der beabsichtigten Klage um eine Familienstreitsache nach dem am
01.09.2009 in Kraft getretenen neuen Verfahrensrecht in
Familiensachen gem. §§ 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG handelt,
das PKH-Gesuch vor dem 01.09.2009 angebracht und über die
Verweisung erst nach dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes
entschieden wurde. Bei einer anderen Auslegung der
Übergangsvorschrift in Art. 111 Abs. 2 FGG-ReformG hinge die Frage,
ob die Zuständigkeit der Zivilabteilung oder die des Familiengerichts
begründet ist, vom Zeitpunkt der Verweisungsentscheidung ab, was mit
dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter nicht zu vereinbaren wäre.
Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der
Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom
04.05.2009 (2 O 128/09) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses
vom 09.06.2009 wird mit der Maßga-be zurückgewiesen, dass das
Verfahren über den Prozess-kostenhilfeantrag auf den Hilfsantrag der
Antragstellerin an das Amtsgericht Moers verwiesen wird.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
G r ü n d e :
1
I.
2
Die nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch sonst
3
zulässige sofortige Beschwerde ist mit dem Hauptbegehren unbegründet. Das
Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin
beabsichtigte Klage zu Recht abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat vor
dem Landgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 Satz 1 ZPO. Auf den
Hilfsantrag der Antragstellerin ist aber das Verfahren über den Prozesskostenhilfeantrag
analog § 281 ZPO an das Amtsgericht Moers zu verweisen.
1.
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Die beabsichtigte Klage auf Schadensersatz in Höhe von 20.000,00 € wegen
Unmöglichkeit der Herausgabe einer Grafschafter Eichentruhe, massiv, mit
Holzschnitzereien aus dem 18. Jahrhundert, hat, wie bereits das Landgericht zu Recht
ausgeführt hat, vor dem Landgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
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a)
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Zwar wäre das Landgericht für eine Zahlungsklage in der beabsichtigten Höhe dem
Streitwert sicher zuständig, denn nach den §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG ist die
landgerichtliche Zuständigkeit gegeben, wenn der Wert des Streitgegenstands 5.000,00
€ übersteigt. Der Wert des Streitgegenstands in diesem Sinne bestimmt sich indes nicht
nach dem Wert der Truhe, sondern nach der Höhe des beziffert verfolgten
Zahlungsanspruchs.
7
b)
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Eine Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Klage vor dem Landgericht bestünde aber
nur, wenn nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand eine Verurteilung des künftigen
Beklagten zur Zahlung in einer Höhe wahrscheinlich wäre, die den landgerichtlichen
Zuständigkeitsstreitwert übersteigt (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 114 Rn. 23). Dass
der Antragstellerin nach den §§ 989, 990 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen
Unmöglichkeit der Herausgabe der Truhe dem Grunde nach zusteht, hat sie schlüssig
dargelegt. Dass der Anspruch aber diese Höhe erreichen würde, was sich maßgeblich
nach dem Wert der Truhe bemisst, hat die Antragstellerin nicht ausreichend dargelegt.
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Den von der Antragstellerin angenommenen Wert der Truhe von 20.000,00 € hat sie
nicht näher begründet. Die Antragstellerin hat auch sonst keine Einzelheiten zu den
wertbestimmenden Eigenschaften der Truhe mitgeteilt, die über die vorstehend
wiedergegebenen Merkmale hinausgehen, etwa Abmessungen, Erhaltungszustand
oder besondere Merkmale. Die vorgelegten Fotos lassen zwar geschnitzte
Verzierungen erkennen, geben dem Senat aber keine Anhaltspunkte für eine nähere
Eingrenzung des Werts. Das von der Antragstellerin (lediglich auszugsweise, Seiten 1-
5) in Abschrift vorgelegte Urteil des Landgerichts Kleve vom 07.06.1996 (6 S 240/95)
enthält im vorgelegten Umfang keinerlei Angaben zum Wert der Truhe oder
wertprägenden Merkmalen. Auch wenn die Überlegungen der Antragstellerin, aus dem
Urteil lasse sich rückschließen, dass das Landgericht einen Wert der Truhe von
8.900,00 DM (entspricht 4.550,50 €) zugrunde gelegt hat, zutreffen sollten, ergibt sich
hieraus nicht, dass der Mindeststreitwert von 5.000,00 € erreicht wäre, zumal es keinen
gesicherten Satz der Lebenserfahrung gibt, dass der Wert einer derartigen Antiquität im
Verlaufe der vergangenen Jahre gestiegen wäre. Auch ist nicht erkennbar, aufgrund
welcher Anknüpfungstatsachen das Landgericht diesen Wert angenommen haben soll.
Ebenso verhält es sich mit dem vorgelegten Scheidungsurteil des AG Moers vom
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06.10.2005 (472 F 14/03). Aus dem Urteil ergibt sich lediglich, dass das Amtsgericht den
Wert des Hausratsverfahrens mit 10.000,00 € angenommen hat. Gegenstand des
Hausratsverfahrens war indes nicht lediglich die Truhe, sondern eine Vielzahl weiterer –
nicht im Einzelnen wertmäßig bestimmter - Hausratsgegenstände (u.a. Esstisch mit 3
Stühlen, Sofasessel, Sideboard, Nähmaschine, Schlafzimmereinrichtung einschl.
Schlafzimmerschrank, Couchgarnitur, Wohnzimmertisch, Schlafcouch, Wanduhr,
Kücheneinrichtung). Der Senat sieht sich außerstande, der Auffassung der
Antragstellerin folgend anzunehmen, dass der Wert der weiteren Hausratsgegenstände
weniger als 5.000,00 € betragen habe und deshalb die Truhe mit zumindest 5.000,00 €
angesetzt worden wäre, wobei auch hier hinzu kommt, dass nicht erkennbar ist,
aufgrund welcher Anknüpfungstatsachen das Amtsgericht diesen Wert angenommen
hat.
Erschwerend kommt hinzu, dass eine Wertbestimmung (z.B. durch einen
Sachverständigen), die im Falle eines Bestreitens erforderlich würde, nur mit
Schwierigkeiten durchführbar sein wird, weil die Truhe nicht mehr vorhanden ist und
nicht in Augenschein genommen werden kann. Unter diesen Umständen obläge es der
Antragstellerin, durch Darlegung konkreter Anknüpfungstatsachen, evtl. auch durch die
Darlegung, dass für vergleichbare Truhen Kaufpreise in Höhe von 20.000,00 €,
jedenfalls aber jenseits von 5.000,00 € erzielt werden, nachvollziehbar zu machen, dass
der landgerichtliche Mindeststreitwert erreicht sei.
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2.
12
a)
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Auf den Hilfsantrag der Antragstellerin ist das Verfahren über den
Prozesskostenhilfeantrag analog § 281 ZPO an das für die Hauptsache zuständige
Gericht zu verweisen, nachdem das angerufene Landgericht für den aussichtsreichen
Teil der beabsichtigten Klage sachlich unzuständig ist (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., §
114 Rn. 23 und die dort wiedergegebene Rechtsprechung). Ob die Antragstellerin
genügend Tatsachen für die Schätzung eines Mindestschadens (§ 287 ZPO)
vorgetragen hat, ist eine Frage der Erfolgsaussicht des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe, über die das dafür zuständige Gericht zu befinden hat. Das ist das
Amtsgericht – Zivilabteilung - Moers als sachlich und örtlich zuständiges Gericht.
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b)
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Für das Verfahren ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts - Familiengerichts – Moers
nicht begründet. Zwar dürfte es sich bei dem Verfahren nach dem am 01.09.2009 in
Kraft getretenen neuen Verfahrensrecht in Familiensachen um eine Familienstreitsache
handeln, §§ 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ("Ansprüche zwischen ehemals
miteinander verheirateten Personen im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung
der Ehe"). Auf das Verfahren ist aber nicht das neue Verfahrensrecht, sondern nach der
Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-Reformgesetz das bisherige
Verfahrensrecht anzuwenden. Nach dieser Vorschrift sind auf Verfahren, die vor dem
01.09.2009 eingeleitet worden sind oder deren Einleitung beantragt wurde, weiter die
bis dahin geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden. Unter dem Begriff des
Verfahrens ist nach Art. 111 Abs. 2 FGG-Reformgesetz jedes Verfahren zu verstehen,
das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, was auf
Prozesskostenhilfeverfahren zutrifft. Das vorliegende Prozesskostenhilfeverfahren ist
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nicht nur vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden, vielmehr ist es bereits vor diesem
Zeitpunkt in erster Instanz entschieden worden. Damit ist § 23b GVG in der bis zum
31.08.2009 geltenden Fassung anzuwenden. Hiernach ist eine Zuständigkeit des
Familiengerichts nicht begründet.
Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man jedenfalls in der vorliegenden Fall-
konstellation, wenn man anders als zuvor dargelegt das Prozesskostenhilfeverfahren
nicht als selbständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 2 FGG-ReformG ansieht.
Dann hinge die Anwendbarkeit des neuen Verfahrensrechts von der Frage ab, wann
von einer "Einleitung" des so verstandenen Verfahrens (nämlich des beabsichtigten
Rechtsstreits und des dazu als unselbständigen Nebenverfahren gehörenden
Prozesskostenhilfeverfahrens) auszugehen ist. In diesem Falle hielte es der Senat für
geboten, den Begriff der Einleitung des Verfahrens weit zu verstehen und bereits den
Eingang des Schriftsatzes, mit dem Prozesskostenhilfe beantragt und für den Fall der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Klageerhebung angekündigt wird, als Einleitung
des Verfahrens anzusehen. Andernfalls hinge es vom Tag der Entscheidung über das
Prozesskostenhilfegesuch ab, ob nach altem Verfahrensrecht das Zivilgericht oder nach
neuem Verfahrensrecht das Familiengericht zuständig wäre. Das wäre mit dem
Anspruch der Parteien auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kaum
vereinbar.
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II.
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Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, weil eine Kostenerstattung nach § 127 Abs. 4
ZPO nicht stattfindet. Von der Erhebung von Gerichtsgebühren für diese Entscheidung
wird abgesehen (§ 131b Satz 2 KostO, Nr. 1812 KV zu § 3 Abs. 2 GKG).
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Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst, weil die Voraussetzungen
des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
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Dr. B. M. M.
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