Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2010

Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

am 12.11.199

Entschieden

22.12.2010

Schlagworte

Abonnement , Beschwerde , Wettbewerb , Tageszeitung , Berichterstattung , Markt , Zusammenschluss , Internet , Raum , Werbung

OLG Düsseldorf (abonnement, beschwerde, wettbewerb, tageszeitung, berichterstattung, markt, zusammenschluss, internet, raum, werbung)

Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-Kart 4/09 (V)

Datum:

22.12.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Kartellsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

VI-Kart 4/09 (V)

Tenor:

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 3. wird der Beschluss

des Bundeskartellamtes vom 21. April 2009 (B 6 – 150/08) aufgehoben.

II. Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es

hat zudem den Beteiligten zu 1. bis 3. die im Beschwerdeverfahren zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen

Kosten zu erstatten.

III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

IV. Der Beschwerdewert wird auf 2 Mio. € festgesetzt.

Gründe:

Die Beteiligte zu 1. beabsichtigt, sämtliche Geschäftsanteile an der Beteiligten zu 2. von

dem Beteiligten zu 3. zu erwerben.

Die Beteiligte zu 1. hält Beteiligungen in unterschiedlicher Höhe an verschiedenen

Verlags- und Presseunternehmen im süddeutschen Raum, unter anderem eine

Mehrheitsbeteiligung an dem H. D.- und V., V. H. T. und Geb. W. GmbH & Co. KG in G.

(nachfolgend: HDV) sowie … % der Anteile an der N. K.-R. GmbH in G. (nachfolgend:

NKR).

Die HDV gibt die regionale Abonnement-Tageszeitung "H. T." mit einer Auflage von

durchschnittlich … verkauften Exemplaren heraus. Ihr Kern-Verbreitungsraum ist das

Gebiet des Altkreises C., im Wesentlichen die Stadt C. und die unmittelbar

angrenzenden Gemeinden. Ferner ist HDV Herausgeber des Anzeigenblattes "H. W.",

welches mit einer Auflage von rund … Exemplaren im Verbreitungsgebiet des "H. T."

und einigen westlich sowie östlich angrenzenden Gemeinden erscheint.

Die NKR gibt die regionale Abonnement-Tageszeitung "Rundschau …" (nachfolgend:

Rundschau) heraus, deren durchschnittlich verkauften Auflagenzahl im Kern-

Verbreitungsgebiet Stadt G. sowie den umliegenden Gemeinden bei … Exemplaren

liegt.

Die zu … % vom Beteiligten zu 3. gehaltene Beteiligte zu 2. ist Herausgeberin der

Abonnement-Tageszeitung "H. T.", die an sechs Wochentagen mit einer durchschnittlich

verkauften Auflage von rund … Exemplaren in S. H. und den umgebenden Gemeinden

im Altkreis S. H. erscheint. Darüber hinaus gibt die Beteiligte zu 2. das Anzeigenblatt

"K." mit rund … Exemplaren je Auflage im Kern-Verbreitungsgebiet des "H. T." sowie in

einigen Nachbargemeinden angrenzender Kreise heraus.

Mit Ausnahme weniger marginaler Überschneidungen genießt einerseits das "H. T."

und andererseits des "H. T." in ihren Verbreitungsgebieten als Abonnement-

Tageszeitung jeweils im Wesentlichen eine Alleinstellung. In den Gebieten westlich des

Verbreitungsgebietes des "H. T." erscheint im H. die "H. S.", welche vom Verlag der H.

S. V. GmbH & Co. KG mit einer verkauften Gesamtauflage von rund … Exemplaren

herausgegeben wird.

Die Beteiligten zu 1. und 2. kooperieren gemeinsam mit anderen Lokalverlagen im

Großraum östliches B.-W. und bayrischer Landkreis N.-U. im Rahmen des "S. P.".

Dieser seit 1968 bestehende Verbund mittelständischer Zeitungsverlage bezweckt nach

eigener Darstellung die Erhaltung rechtlich selbständiger und wirtschaftlich, politisch

und konfessionell unabhängiger Zeitungsverlage in B.-W. (§ 2 des

Kooperationsvertrages zwischen der Genossenschaft S. Z. eGmbH und dem U. Z. E., T.

& Co. KG – die Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 1. – vom 11.09.1967). Die

Kernleistungen der Kooperation sind zum einen die Belieferung von .. teilnehmenden

Lokalverlagen mit einem zentral erstellten Zeitungsmantel der S. P. mit einem

allgemeinen (überregionalen) redaktionellen Teil und zum anderen dessen

Vermarktung als Werbeträger für überregionale Werbung im Rahmen einer

Anzeigengemeinschaft von .. dieser Lokalverlage. Mit der Herstellung des

Zeitungsmantels und der Verwaltung der Anzeigengemeinschaft ist die Beteiligte zu 1.

beauftragt. Im Fall der Beteiligten zu 2. und des von ihr herausgegebenen "H. T." stellt

sich die Kooperation im Einzelnen wie folgt dar:

Derzeit geltende Grundlage für den Bezug des Zeitungsmantels ist der zwischen

Beteiligten zu 1. und der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2. am 12.11.1997

geschlossene Mantel-Liefervertrag. Dieser ist unbefristet und kann von beiden Seiten

mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres mit gerader Jahreszahl

gekündigt werden (§ 6 Abs.1 des Mantel-Liefervertrages). Der zugelieferte

Zeitungsmantel einerseits und der von der Beteiligten zu 2. durch die eigene

Lokalredaktion selbst hergestellte Lokalteil mit Nachrichten und Berichterstattung zu

regionalen und lokalen Themen andererseits machen jeweils etwa die Hälfte des

regelmäßigen Gesamtumfang des "H. T." aus.

Die Beteiligte zu 2. nimmt aufgrund des Anzeigengemeinschaftsvertrages vom

23.11.1970 ferner an der Anzeigenkooperation teil. In dieser übernimmt die Beteiligte zu

1. – als Rechtsnachfolgerin des U. Z. E., T. & Co. KG – die Werbung, Bearbeitung und

Rechnungslegung sowie das Inkasso für alle Anzeigen, welche in der Gesamtausgabe

der "S.-P."-Anzeigengemeinschaft oder ihren Teilausgaben erscheinen; hierbei schließt

sie die Anzeigenaufträge im eigenen Namen ab und wird im Verhältnis zu dem jeweils

partizipierenden Verlag – hier der Beteiligten zu 2. – als Werbemittler tätig (§ 4 Abs. 2

des Anzeigengemeinschaftsvertrages). Die Beteiligte zu 2. ist – wie jeder teilnehmende

Verlag - berechtigt, lokale Gelegenheitsanzeigenaufträge einschließlich

Stellenanzeigen aus ihrem eigenen Verbreitungsgebiet, die in der Gesamtausgabe und

Teilausgaben der "S.-P." erscheinen sollen, im Namen der Beteiligten zu 1.

anzunehmen (§ 6 des Anzeigengemeinschaftsvertrages). Der Netto-Anzeigenertrag wird

– abzüglich einer sogenannten "Regiegebühr" der Beteiligten zu 1. - in einem

vertraglich bestimmten Verteilerschlüssel an die teilnehmenden Verlage ausgekehrt.

Darüber hinaus vertreibt die Beteiligte zu 2. im eigenen Namen für die Lokalausgabe

des "H. T." und den "K." Anzeigen mittels einer eigenen Anzeigenabteilung.

Der Anzeigengemeinschaftsvertrag verlängert sich seit dem 01.01.1978 jeweils um

5 Jahre, wenn er nicht ein Jahr vor seinem jeweiligen Ablauf gekündigt wird (§ 6 Abs. 2

des Anzeigengemeinschaftsvertrages vom 23.11.1970).

Sowohl die Beteiligte zu 1. als auch der Verlag der H. S. V. GmbH & Co. KG hatten

Ende 2001 / Anfang 2002 versucht, das "H. T." und den "K." vom insolventen

vormaligen Eigentümer zu erwerben. Vor dem Hintergrund, dass das Bundeskartellamt

damals das Vorhaben der Beteiligten zu 1. zu untersagen beabsichtigte, hatte diese ihre

Erwerbsabsicht aufgegeben. Schließlich erwarb der Beteiligte zu 3. das

Tochterunternehmen der Beteiligten zu 1., welches zwischenzeitlich Inhaber der Rechte

aus einem Kaufvertrag zwischen der Beteiligten zu 1. und dem damaligen Eigentümer

des "H. T." und "K." über die Vermögensgegenstände dieser Presseobjekte geworden

war, und firmierte dieses später in die Beteiligte zu 2. um. Seither lässt die Beteiligte zu

2. das "H. T." in der Druckerei des HDV – zu dessen üblichen Listenpreisen – drucken.

Eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Beteiligten zu 2. einerseits und der

Beteiligten zu 1. bzw. des HDV andererseits findet insbesondere in den Bereichen

Buchführung und elektronische Datenverarbeitung statt.

Nach Übernahme des "H. T." und des "K." durch die Beteiligte zu 2. beschränkte

einerseits diese das Verbreitungsgebiet des "K." seit Mitte 2003 im Wesentlichen auf

dasjenige des "H. T." sowie der "Rundschau" und zog sich mit Ausnahme einiger an

dieses Verbreitungsgebiet angrenzenden Gemeinden aus dem Altkreis C. zurück. Der

HDV andererseits reduzierte ab September 2002 das Verbreitungsgebiet des

Anzeigenblattes "H. W." um wesentliche Gebiete, in denen Überschneidungen mit dem

"K." bestanden, auf den Altkreis C..

Nunmehr möchte der Beteiligte zu 3. nach eigenen Angaben im Verwaltungsverfahren

aus Altersgründen – er sei 72 Jahre alt – die Beteiligte zu 2. unter Sicherung deren

unternehmerischen Existenz sowie der von ihm geprägten verlegerischen Ausrichtung

an die Beteiligte zu 1. verkaufen.

Mit Beschluss vom 21. April 2009 hat das Bundeskartellamt das angemeldete

Zusammenschlussvorhaben untersagt. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die Beteiligte zu 2. sei auf dem in räumlicher Hinsicht auf das Verbreitungsgebiet des

"H. T." abgegrenzten Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler und

regionaler Berichterstattung sowie auf dem mit dem Verbreitungsgebiet des "H. T." und

des "K." eingegrenzten lokalen (Print-)Anzeigenmarkt aufgrund der faktischen

Alleinstellung mit den von ihr herausgegebenen Zeitungen bereits jetzt

marktbeherrschend. Diese marktbeherrschende Stellung werde durch den

Zusammenschluss mit der Beteiligten zu 1., die sodann als potentieller Wettbewerber

wegfalle, verstärkt.

Die Beteiligte zu 1. sei durch die mit ihr verbundene HDV auf dem in räumlicher Hinsicht

dem Verbreitungsgebiet des "H. T." entsprechenden Lesermarkt für Abonnement-

Tageszeitungen mit lokaler und regionaler Berichterstattung im Raum C. bereits jetzt

marktbeherrschend. Desgleichen sei sie schon jetzt durch ihr Tochterunternehmen NKR

mit der "Rundschau" auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler

und regionaler Berichterstattung im Raum G. marktbeherrschend. Ihre jeweilige

marktbeherrschende Stellung werde durch den fusionsbedingten Wegfall der Beteiligten

zu 2. als potentielle Wettbewerberin mit dem "H. T." verstärkt.

Ferner führe der mit dem Zusammenschluss verbundene Ressourcenzuwachs für die

Beteiligte zu 2. dazu, dass andere potentielle Wettbewerber wie etwa der Verlag der H.

S. V. GmbH & Co. KG oder unabhängige Verlage von Anzeigenblättern entmutigt und

auf Dauer von einem Vordringen in den so abgegrenzten Anzeigenmarkt abgehalten

werden.

Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 1. bis 3. mit ihren form- und fristgerecht

eingelegten Beschwerden. In formeller Hinsicht rügen sie eine Verkürzung rechtlichen

Gehörs durch Schwärzungen von Teilen der Befragungsergebnisse, die dem Beschluss

zugrunde liegen, sowie einen Zustellungsmangel, der ihrer Auffassung nach dazu führe,

dass der Beschluss nicht wirksam geworden und deshalb inzwischen die

Freigabefiktion des § 40 Abs. 2 Satz 2 GWB eingetreten sei. In materieller Hinsicht

greifen sie zum einen die Abgrenzung des sachlich relevanten Anzeigenmarktes an, der

ihrer Auffassung nach unter Einschluss des regionalen und lokalen online-

Werbeangebots abzugrenzen sei; auf einem so verstandenen einheitlichen Markt im

Raum des Altkreises S. H. habe die Beteiligte zu 2. aufgrund des erheblichen

Wettbewerbsdrucks seitens der online-Werbeangebote keine marktbeherrschende

Stellung. Des Weiteren werde die Marktstellung der vom Bundeskartellamt in Betracht

gezogenen Verlage auf den räumlich relevanten Lesermärkten durch den erheblichen

Substitutionswettbewerb, dem ihre Printmedien vor allem durch regionale sowie lokale

Online-Portale, aber auch durch Gemeinde- und Anzeigenblätter sowie Stadt- und

Szenemagazine ausgesetzt sei, in einem Maße beeinflusst, dass die Beteiligte zu 2., die

HDV und die NKR nicht als marktbeherrschend betrachtet werden könnten. Schließlich

wenden sie sich gegen die Beurteilung des Amtes hinsichtlich eines künftig zu

erwartenden wechselseitigen potentiellen Wettbewerbs und der durch dessen Wegfall

fusionsbedingten Verstärkungswirkung.

Die Beteiligten beantragen,

den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 21. April 2009, Gesch.-Z.: B 6-150/08,

aufzuheben.

Das Bundeskartellamt beantragt,

die Beschwerden zurückzuweisen.

Das Bundeskartellamt verteidigt seine angefochtene Untersagungsverfügung und tritt

dem Beschwerdevorbringen ausführlich entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

angefochtenen Beschluss sowie auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten nebst

Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässigen Beschwerden sind begründet. Zwar greifen die formellen

Beanstandungen der Beschwerdeführer nicht durch. Die angefochtene

Untersagungsverfügung ist jedoch gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 GWB aufzuheben, weil

das Bundeskartellamt zu Unrecht von den Voraussetzungen für eine Untersagung des

Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 GWB ausgegangen ist.

Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung

ergeben sich keine Bedenken.

Der Regelungsbefugnis des Bundeskartellamtes steht vorliegend nicht die gesetzliche

Freigabefiktion des § 40 Abs. 2 Satz 2 GWB entgegen.

Nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GWB gilt der Zusammenschluss als freigegeben, wenn die

Verfügung des Bundeskartellamtes im Hauptprüfungsverfahren nach Satz 1 der

Vorschrift nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der vollständigen Anmeldung

den anmeldenden Unternehmen zugestellt wird. Bei dieser – unter den

Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 GWB verlängerbaren - Frist handelt es

sich um eine verfahrensrechtliche Ausschlussfrist, deren Ablauf die Befugnis des

Bundeskartellamtes zur Untersagung des angemeldeten Zusammenschlussvorhabens

erlöschen lässt (vgl. Bechtold, GWB, 6. Aufl., § 40 Rn. 9).

eingegangene Anmeldung des beabsichtigten Zusammenschlusses die Frist des § 40

Abs. 2 Satz 2 GWB in Gang gesetzt hat. Dies steht hier allerdings im Streit, weil die Frist

nur bei Vollständigkeit der Anmeldung hinsichtlich der von § 39 Abs. 3 GWB geforderten

Angaben (hierzu Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht,

GWB, 4. Aufl., § 40 Rn. 15) beginnt, die Anmeldung vom 05.11.2008 hingegen

hinsichtlich der Beteiligten zu 1. unvollständig gewesen sein soll. Um den Fristenlauf

generell und frei von sachlichen Einzelfallabwägungen bestimmen zu können, ist die

objektive Vollständigkeit für den Fristbeginn maßgeblich (vgl. Ruppelt in Langen/Bunte,

Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1 Deutsches

Kartellrecht, 10. Aufl., § 40 Rn. 12 m.w.N.). Deshalb kommt es weder auf die Bedeutung

der fehlenden Angaben für die Fusionskontrolle im Einzelfall noch darauf an, welche

Vorstellungen die Kartellbehörde sowie die übrigen Verfahrensbeteiligten vom

Fristenlauf haben. Mithin ist es im Entscheidungsfall für die Fristberechnung

unerheblich, dass das Bundeskartellamt zum einen sich auch ohne die fehlenden

Angaben zu einer Entscheidung in der Lage sah und zum anderen in seinem

schriftlichen Hinweis vom 26.11.2008 die Anmeldung als "wahrscheinlich" unvollständig

beanstandet, im Weiteren in das Hauptprüfungsverfahren übergeleitet und hierin mit den

Verfahrensbeteiligten eine Verständigung über eine Fristverlängerung nach § 40 Abs. 2

Satz 4 Nr. 1 GWB herbeigeführt hat. Insbesondere die Überleitung in das

Hauptprüfungsverfahren und die Fristverlängerung nach § 40 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 GWB

setzen keine Vollständigkeit der Anmeldung voraus, zumal sich die Vollständigkeit

häufig erst nach näherer Prüfung feststellen lässt (vgl. hierzu: Ruppelt, a.a.O., § 40 Rn.

11; Mestmäcker/Veelken, a.a.O., § 40 Rn. 12 und 14).

Anmeldung am 06.11.2008 begann, ist die Untersagungsverfügung noch vor Fristablauf

an die Verfahrensbevollmächtigten der Zusammenschlussbeteiligten wirksam zugestellt

worden.

aa)

Beteiligten gemäß § 40 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 GWB um insgesamt sieben Wochen

verlängerte Hauptprüfungsfrist mit Ablauf des 01.05.2009. Noch vor Fristablauf wurde

dem Verfahrensbevollmächtigten aller Zusammenschlussbeteiligten die

unterschriebene Untersagungsverfügung per Telefax am 21.04.2009 übermittelt.

bb)

Empfangsbekenntnis an die verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwälte aller drei

Beteiligten, die das Zusammenschlussvorhaben angemeldet hatten, ist nach § 61 Abs. 1

Satz 1 und 2 GWB i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VwZG zulässig. Die Zustellung "auf andere

Weise, auch elektronisch", im Sinne dieser Vorschrift umfasst die Übermittlung durch

Telefax (Engelhardt/App, VwVG – VwZG, 8. Aufl., § 2 VwZG Rn. 7).

cc)

darin begründet, dass das per Telefax übermittelte Schriftstück die darin enthaltenen

Grafiken (Seite 21, 22, 31) in Schwarz-Weiß-Darstellung wiedergibt. Die schriftlich

abgefasste sowie von den Mitgliedern der Beschlussabteilung unterschriebene

Untersagungsverfügung, die nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 GWB i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz

1 VwZG zuzustellen gewesen ist, umfasst im Original (VV 2130, 2131,2140) die

fraglichen Grafiken ebenfalls nur in einer Schwarz-Weiß-Darstellung. Mangels einer

wesentlichen Abweichung zwischen Urschrift und zugestelltem Schriftstück trifft die von

den Beschwerdeführern angeführte Rechtsprechung zur Unwirksamkeit einer

Zustellung von Schwarz-Weiß-Ausfertigungen eines farbig gefassten Originals nicht den

hier zur Entscheidung stehenden Fall.

Soweit die von den Beschwerdeführern zu den Akten gereichte Fotokopie des per

Telefax zugestellten Beschlusses vom 21.04.2008 eine gegenüber dem in den

Verwaltungsvorgängen befindlichen Originalbeschluss schlechtere Darstellungsqualität

in den Grauschattierungen und im Kontrast der grafischen Darstellungen erkennen lässt,

steht dies der Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls nicht entgegen. Nach der

allgemeinen Lebenserfahrung ist ein Faxausdruck in der bildlichen Darstellung

typischerweise qualitativ schlechter als das Original, zumal die notwendige

Datenkomprimierung bei der gebräuchlichen Fax-Technik – wie allgemein bekannt ist -

nicht verlustfrei arbeitet. Indem § 5 Abs. 4 VwZG die Art und Weise, in der an den

gesetzlich benannten Empfängerkreis vereinfacht zugestellt werden kann, ausdrücklich

in das Ermessen der Behörde stellt und damit die Zustellung durch Faxübermittlung

ermöglicht, hat der Gesetzgeber qualitative Verschlechterungen des Druckbildes bei

dieser Zustellungsweise bewusst in Kauf genommen. Dass nicht dasjenige übermittelt

worden ist, was beim Telefaxen des Originals technisch üblicherweise möglich ist, ist

nicht erkennbar.

Die von den Beschwerdeführern pauschal behauptete Unleserlichkeit kann selbst der

von ihnen zu den Akten gereichten Fotokopie des Faxausdrucks, die nach allgemeiner

Lebenserfahrung typischerweise weitere qualitative Verschlechterungen der

Textdarstellung mit sich bringt, nicht entnommen werden.

dd)

entgegengenommen sowie das beigefügte Empfangsbekenntnis mit Unterschrift vom

selben Tag zurückgesandt hat. Hierdurch hat der Verfahrensbevollmächtigte

dokumentiert, dass er das Dokument, auf das sich das Empfangsbekenntnis bezieht, als

in seinen Herrschaftsbereich gelangt ansieht und es auch als zugestellt ansehen will

(vgl. Engelhardt/App, a.a.O., § 5 VwZG Ran. 14 m.w.N.).

Dass die Grafiken sowohl in der Originalfassung der angefochtenen Verfügung als auch

in deren Faxausdruck lediglich schwarz-weiß abgebildet sind, stellt ferner keinen

Begründungsmangel dar.

Das Begründungserfordernis nach § 61 Abs. 1 GWB umfasst die Mitteilung der

wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, welche die Behörde zu ihrer

Entscheidung bewogen haben. Die Begründung muss so vollständig sein, dass eine

rechtliche und tatsächliche Prüfung möglich ist und der Betroffene sich schlüssig

werden kann, ob er die Entscheidung hinnehmen oder sie anfechten will (Schmidt in

Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 61 Rn. 14 mw.N.). Ferner

muss sie für den Betroffenen aus sich heraus verständlich sein (Kopp/Ramsauer,

VwVfG, 9. Aufl., § 39 Rn. 18).

Hiervon ausgehend ist die angefochtene Untersagungsverfügung hinsichtlich der mit

der Beschwerde gerügten fünf Grafiken nicht zu beanstanden. Unabhängig davon, dass

den Grafiken erkennbar ein die textlichen Ausführungen des Bundeskartellamtes in der

Verfügung lediglich veranschaulichenden Charakter zukommt, ergeben sich keine

Anhaltspunkte dafür, dass die Schwarz-Weiß-Darstellung zu einer Verfälschung ihres

jeweiligen Aussagegehalts führt. Dies gilt insbesondere für die Grafiken zum

Pendlerverhalten auf Blatt 21 und 22 der Untersagungsverfügung, die anhand der

Grauschattierungen in der jeweiligen Grafik und Legende nachvollziehbar sind. Soweit

im Klammerzusatz zu den Darstellungen darauf hingewiesen wird, dass der jeweils

bewertete Ort (C. bzw. S. H.) "gelb markiert" sei, führt auch dies nicht zu einem

Begründungsmangel. Da sich der – zudem durch die Angabe "mittig rechts" bzw. "mittig

links" näher beschriebene - fragliche Bereich auch in der Schwarz-Weiß-Darstellung

deutlich als helle Stelle abhebt, bleibt die Darstellung verständlich und auswertbar.

Im Übrigen ist ein eventueller Begründungsmangel insoweit nach § 45 Abs. 1 Nr. 2

VwVfG geheilt, nachdem das Bundeskartellamt während des Verwaltungsverfahrens die

Grafiken in einer farbigen Fassung dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten per

E-Mail zur Verfügung gestellt hat.

Schließlich greift auch nicht die Rüge der Beteiligten, ihr verfassungsrechtlicher

Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Befragungsergebnisse des Amtes

zu der Frage, ob S. H. und C. (schon) einen einheitlichen Wirtschaftsraum bilden, im

Verwaltungsverfahren nicht umfassend aufgedeckt, sondern ihnen die schriftlichen

Antworten zum Teil lediglich mit Schwärzungen zugänglich gemacht worden seien.

Die für die geltend gemachte Gehörsrüge maßgebliche Frage, ob die Antworten der

befragten Unternehmen trotz deren Verlangen nach Wahrung von Betriebs- und

Geschäftsgeheimnissen den Beteiligten ungeschwärzt offenzulegen sind, ist unter zwei

Aspekten zu betrachten:

Indem das Bundeskartellamt im laufenden Fusionskontrollverfahren den Beteiligten die

schriftlichen Auskünfte der befragten Unternehmen nur in geschwärzter Fassung

zugänglich gemacht hat, hat es den Beteiligten die Akteneinsicht insoweit versagt. Die

rechtswidrige Versagung der Akteneinsicht, die selbst ein Verwaltungsakt ist, ist ein

Verfahrensfehler, der im laufenden Verwaltungsverfahren gerügt und gegebenenfalls mit

der Beschwerde (gesondert) geltend gemacht werden muss (vgl. Schmidt/Bach in

Immenga/Mestmäcker, a.a.O., § 56 Rn. 10 unter Hinweis auf KG, Beschluss v.

19.08.1986, 1 Kart 9/86, WuW/E OLG 3908, 3909; Kiecker in Langen/Bunte, Kommentar

zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1 Deutsches Kartellrecht, 10. Aufl.,

§ 56 Rn. 12 a.E.). Dies ist im Streitfall nicht geschehen.

Im Beschwerdeverfahren über die angegriffene Untersagungsverfügung besteht

ebenfalls das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten. Soweit es die hier fraglichen

schriftlichen Auskünfte der befragten Unternehmen betrifft, sind diese Bestandteil der

Vorakten des Bundeskartellamtes, dessen Zustimmung Gewährung von Akteneinsicht

hierin es grundsätzlich bedarf (§ 72 Abs. 2 Satz 1 GWB). Bei Versagung der

Zustimmung wäre die Frage, ob die Offenlegung der Antworten der befragten

Unternehmen dennoch anzuordnen ist, ausschließlich im Zwischenverfahren nach § 72

Abs. 2 Satz 4 GWB zu klären (vgl. BGH, Beschluss v. 02.02.2010, KVZ 16/09, WRP

2010, 658 Rz. 33 – Kosmetikartikel). Das Ziel einer Offenlegung der – bislang nur

geschwärzt zugänglichen - Auskünfte – und erst recht ein erneutes Einsichtsverlangen -

verfolgt die Anfechtungsbeschwerde gegen die Untersagungsverfügung indes nicht.

Die angefochtene Untersagungsverfügung ist jedoch materiell rechtswidrig, weil das

Zusammenschlussvorhaben nicht die Untersagungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1

GWB erfüllt. Denn entgegen der Einschätzung des Bundeskartellamtes kann nicht

erwartet werden, dass der beabsichtigte Zusammenschluss zu einer Verstärkung der

jeweils bereits bestehenden marktbeherrschenden Stellung der Beteiligten zu 2., der

HDV sowie der NKR auf den vom Amt zutreffend abgegrenzten räumlich und sachlich

relevanten Märkten führen wird. Nach den vom Bundeskartellamt festgestellten

aktuellen Markt- und Wettbewerbsverhältnissen sind sämtliche betroffenen Märkte

monopolartig strukturiert, ohne dass das jeweils marktbeherrschende Unternehmen

einem aktuellen oder bereits jetzt vorhandenem potentiellen Wettbewerb ausgesetzt ist.

Die Erwartung, der Zusammenschluss werde zu einer noch weitergehenden

Einschränkung des Wettbewerbs und dessen die Marktmacht neutralisierenden Wirkung

führen, stützt das Bundeskartellamt vor diesem Hintergrund auf die Prognose, der

Zusammenschluss verhindere die für den betroffenen Markt zu erwartende Entwicklung

der Wettbewerbsbedingungen hin zu Marktstrukturen, in denen künftig – zumindest

potentieller - Wettbewerb entstehen werde. Für eine solche Entwicklung fehlt es indes

an der für eine hierauf gestützte Untersagung notwendigen Wahrscheinlichkeit.

Im Einzelnen:

Nach Auffassung des Bundeskartellamtes sind von dem Zusammenschlussvorhaben in

sachlicher Hinsicht zwei getrennte Märkte betroffen: Zum einen sei der Lesermarkt für

Abonnement-Tageszeitungen mit regionaler und lokaler Berichterstattung relevant, auf

dem sich die Zeitungsverlage als Anbieter des Informationsmediums Abonnement-

Tageszeitung und die Leser/Abonnenten als Endnachfrager gegenüberstehen; zum

anderen sei der Anzeigenmarkt betroffen, auf dem sich die Verlage von Abonnement-

Tageszeitungen sowie Straßenverkaufszeitungen und Anzeigenblätter als Anbieter und

der (gewerbliche oder private) Inserent als Nachfrager einer Gelegenheit zur

Veröffentlichung von Print-Anzeigeninhalten gegenüberstehen. In räumlicher Hinsicht

hat das Bundeskartellamt den relevanten Markt auf das jeweilige Verbreitungsgebiet der

Zeitungen "H. T.", "H. T." und "Rundschau" mit der Folge begrenzt, dass drei

unterschiedliche räumliche Lesermärkte für Abonnement-Tageszeitungen mit regionaler

und lokaler Berichterstattung, nämlich im Raum S. H., im Raum C. sowie im Raum G.,

und der lokale Anzeigenmarkt im Raum S. H. betroffen seien.

Diese Marktabgrenzung begegnet keinen Bedenken.

Rechtsprechung das Bedarfsmarktkonzept. Einen einheitlichen Markt bilden hiernach

sämtliche Erzeugnisse, die sich nach ihren Eigenschaften, ihrem wirtschaftlichen

Verwendungszweck und ihrer Preislage so nahe stehen, dass der verständige

Verbraucher sie für die Deckung eines bestimmten Bedarfs geeignet in berechtigter

Weise abwägend miteinander vergleicht und als gegeneinander austauschbar ansieht

(vgl. BGH, WuW/E DE-R 2451, 2453 – E.ON/Stadtwerke Eschwege m.w.N.).

Maßgebend ist die tatsächliche Handhabung durch die Abnehmer, wobei auf den

verständigen Durchschnittsnachfrager abzustellen ist (BGH, WuW/E DE-R 2327 ff., Rn.

65 f – Kreiskrankenhaus Bad Neustadt m.w.N.; Paschke in Frankfurter Kommentar,

Kartellrecht, Stand 2006, § 19 Rn. 90). Eine nur von wenigen Nachfragern

angenommene Austauschbarkeit reicht nicht (Paschke in Frankfurter Kommentar, aaO.,

§ 19 Rn. 91; KG WuW/E OLG 1602 – Vitamin B 12; KG Wuw/E OLG 1649 – Valium).

Hinsicht grundsätzlich zwischen dem Lesermarkt einerseits und dem Anzeigenmarkt

andererseits unterschieden (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 18.12.1979, KVR 2/79 –

Anzeigemarkt, Elbe Wochenblatt I -, BGHZ 76, 55 – 75, zitiert nach juris Tz. 40; Senat,

Beschluss vom 27.10.2004, VI-Kart 7/04 (V) – Tagesspiegel/Berliner Zeitung II -, WuW/E

DE-R 1361, 1362; Bechtold, GWB, 5. Aufl., § 19 Rn. 13, § 36 Rn. 23).

aa)

sachlich relevanten Markt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler und regionaler

Berichterstattung abgegrenzt. Diese Marktabgrenzung, welche die Beschwerde mit

ihrem Einwand eines Substitutionswettbewerbes mit nicht zum relevanten Markt

gehörenden Produkten bzw. Informationsangeboten auch nicht angreift, ist nicht zu

beanstanden:

(1)

Abonnement-Tageszeitungen, überregionale Tageszeitungen und

Straßenverkaufszeitungen unterschiedlichen Leserbedürfnissen dienen und

dementsprechend aus Sicht der Leser nicht als funktionell austauschbar anzusehen

sind. Regionale bzw. lokale Abonnement-Tageszeitungen befriedigen das spezifische

Bedürfnis des im Verbreitungsgebiet der Zeitung lebenden Lesers, über lokal und

regional bedeutsame Ereignisse und Meldungen unterrichtet zu werden. Hierdurch

unterscheiden sie sich von den überregionalen Tageszeitungen. Im Vergleich zu den

Straßenverkaufszeitungen weisen die regionalen Abonnement-Tageszeitungen

typischerweise in der Breite und Tiefe der Berichterstattung, in der Art der Darstellung

sowie in den Nachrichten- und Berichtsschwerpunkten wesentliche Unterschiede auf.

Sie decken daher zumindest aus Sicht eines wesentlichen Teils der Leser einen

anderen Bedarf als die Straßenverkaufszeitungen (vgl. zu allem: BGH WuW/E BGH

1854, 1856 f. – Zeitungsmarkt München; WuW/E BGH 2425, 2428 – Niederrheinische

Anzeigenblätter; Senat, WuW DE-R 1361, 1362 – Tagesspiegel/Berliner Zeitung II –

m.w.N.).

(2)

Bedarfsmarktkonzepts ferner weder Gemeinde- und Anzeigenblätter noch Stadt- und

lokale Szenemagazine zuzuordnen. Denn diese weiteren Informationsangebote decken

nur Teile des Informationsbedarfs, den eine Abonnement-Tageszeitung mit ihrem zum

einen tagesaktuellen und zum anderen von Lokalem bis Überregionalem sowie

Internationalem breit gefächertem Informationsangebot bedient, so dass sie aus Sicht

des durchschnittlichen Verbrauchers eine lokale Tageszeitung nicht substituieren

können.

Bereits der unterschiedliche Erscheinungsrhythmus der Abonnement-Tageszeitung

einerseits und der fraglichen lokalen Print-Informationsangebote andererseits zeigt

augenfällig auf, dass hiermit jeweils unterschiedliche Bedürfnisse des Lesers in Bezug

auf den Aktualitätsgrad gedeckt werden. Die wochentäglich erscheinende Abonnement-

Tageszeitung bietet in einem für Printmedien höchstmöglichen Maße eine

Tagesaktualität der Berichterstattung sowie einen laufenden Überblick über aktuelle

Entwicklungen. Das spezifische Bedürfnis hiernach können die vom Bundeskartellamt

nicht einbezogenen Presseerzeugnisse aus Sicht des Lesers schon im Ansatz nicht

gleichermaßen bedienen, weil sie nach den mit der Beschwerde nicht angegriffenen

Feststellungen des Bundeskartellamtes in den Verbreitungsgebieten der hier

interessierenden Abonnement-Tageszeitungen – soweit es Gemeinde- und

Anzeigenblätter betrifft – maximal wöchentlich bzw. – soweit es Stadt- und

Szenemagazine betrifft – nur monatlich erscheinen.

Hinzu kommt, dass die in den hier interessierenden Verbreitungsgebieten

erscheinenden Gemeinde- und Anzeigenblätter sowie Stadt- und Szenemagazine

einerseits und Abonnement-Tageszeitungen andererseits aufgrund ihrer

unterschiedlichen Breite und Tiefe der Berichterstattung sowie ihrer verschiedenen

thematischen Schwerpunktsetzung nicht deckungsgleiche Interessen des Lesers

befriedigen. Eine Abonnement-Tageszeitung deckt als Bündelprodukt den Bedarf des

Lesers nach einem allgemeinen Überblick in einem umfassenden Themenspektrum,

welches von Politik über gesellschaftliche und wissenschaftliche Informationen bis zu

Sport und Kultur sowie von Lokalem bis Überregionalem und Internationalem reicht.

Nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes sind die in Betracht zu ziehenden

Gemeinde- und Anzeigenblätter hingegen regelmäßig lokal fokussiert und bleiben in der

journalistischen Bearbeitung hinsichtlich Tiefe und Breite der Berichterstattung hinter

der Qualität einer Tageszeitung zurück. Die im fraglichen Raum erscheinenden Stadt-

und Szenemagazine setzen nach den Feststellungen des Amtes ihren

Themenschwerpunkt in der Regel auf das lokale und regionale Kultur-, Freizeit- und

Wirtschaftsleben, wobei sie in der Art und Weise der Berichterstattung bzw.

Meinungsbildung deutlich auf bestimmte Interessengruppen in der Leserschaft

zugeschnitten sind.

(3)

sachlich relevanten Lesermarkt. Lokale online-Informationsportale – ob sie von

Kommunen, lokalen Berufs- oder Wirtschaftsverbänden und Vereinen, lokalen

Zeitschriften oder sonstigen Privaten getragen werden – unterscheiden sich von der

klassischen Lokaltageszeitung aus Sicht des Lesers schon in der Darstellung und

Wahrnehmung sowie in der Verfügbarkeit der Information. Die Information aus dem

Printmedium ist wesentlich leichter sowie praktisch zu jeder Zeit und an jedem Ort

verfügbar. Die Tageszeitung im klassischen Papierformat kann spontan und ohne

Aufwand, auch nur für kurze Zeit zur Hand genommen und gelesen werden. Die

Wahrnehmung der Information über das Internet ist hiermit nicht vergleichbar. Sie

erfordert die – an einen bestimmten Ort oder Bereich, der Internetzugang gewährleistet,

gebundene – notwendige technische Ausstattung. Soweit heutzutage verfügbare

Hardware in Gestalt insbesondere internetfähiger Mobiltelefone, smart-phones und

vergleichbarer Geräte eine größere Mobilität erlauben, ist der Lesekomforts gegenüber

dem klassischen Papierformat regelmäßig ganz erheblich eingeschränkt. Hinzu kommt,

dass sich die Information dem Leser nicht wie im Falle des klassischen Papierformats

als Informationsbündel unmittelbar lesbar darbietet, sondern regelmäßig über links und

tools aktiv gesucht werden muss, im Falle thematisch beschränkter online-Portale

wohlmöglich sogar über verschiedene Websites. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass

die überwiegende Mehrheit der Internet-Nutzer im Umgang mit der Technik so vertraut

ist, dass ein Nutzungsverhalten, welches so selbstverständlich und alltäglich wie das

Zeitungslesen ist, allgemein verbreitet ist. Schon aufgrund dieser unterschiedlichen

Nutzungsweise ist die (klassische) Tageszeitung als Informationsquelle aus Sicht des

Verbrauchers nicht gegen Internet-Informationsangebote austauschbar (vgl. zu allem:

Senat, Beschluss vom 27.10.2004, VI-Kart 7/04 (V) – Tagesspiegel/Berliner Zeitung II,

zitiert nach juris Tz. 26; Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973

– 1978, zitiert nach juris Tz.26 f.). Im Übrigen sind die in den hier fraglichen

Verbreitungsgebieten in Betracht kommenden Internet-Informationsangebote nach den

Feststellungen des Bundeskartellamtes entweder regional und lokal oder überregional

fokussiert und daher mit dem Informations-Bündelprodukt Lokalzeitung in der

Informationsbreite nicht vergleichbar.

bb)

Abonnement-Tageszeitungen auch Straßenverkaufszeitungen und Anzeigenblätter,

soweit sie mit den lokalen bzw. regionalen Abonnement-Tageszeitungen im

wesentlichen deckungsgleiche Anzeigenbelegungseinheiten anbieten, einbezogen.

Insoweit entspricht die Marktabgrenzung des Amtes der höchstrichterlichen

Rechtsprechung (BGH WuW/E BGH 2425, 2428 – Niederrheinische Anzeigenblätter)

sowie der des Senats (Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973

– 1978, zitiert nach juris Tz.25) und wird mit der Beschwerde auch nicht angegriffen.

Soweit das Bundeskartellamt darüber hinaus auch auf deckungsgleiche

Beilagenbelegungen abstellt, ist dies zu beanstanden. Der Druck, die Vervielfältigung

und die Veröffentlichung von Inseraten in dem redaktionellen Umfeld eines – in seinem

Verbreitungsgebiet verteilten – Anzeigenblatts oder einer Zeitung einerseits und die

Dienstleistung des bloßen Transports und Verteilens eines vom Auftraggeber (oder von

ihm beauftragten Dritten) selbst vollständig hergestellten Werbeträgers andererseits sind

unterschiedliche Leistungen gegenüber unterschiedlichen Nachfragern (vgl. Senat,

Beschluss vom 30.04.2002, Kart 1/01 (V), Beschlussumdruck Seite 10 f.; Beschluss vom

14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 – 1978, zitiert nach juris Tz.26 f.).

Soweit ein Zeitungs- und Anzeigenblattverlag die Verteilung fremder Werbeträger

zusammen mit dem eigenen Blatt anbietet, wird er demzufolge auf einem anderen Markt,

auf dem er wohlmöglich mit Beilagen- und Prospektverteilungsdiensten in Wettbewerb

stehen kann, tätig, ohne dass dies dem hier sachlich relevanten Anzeigenmarkt

zuzurechnen ist.

Soweit sich die Beschwerde dagegen richtet, dass das Bundeskartellamt darüber

hinaus Stadtmagazine sowie Werbemöglichkeiten im Internet nicht dem sachlich

relevanten Markt zugerechnet hat, greift dies nicht durch. Der Senat hat sich bereits in

der Vergangenheit mit diesen Fragen ablehnend auseinandergesetzt (Beschluss vom

14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 – 1978, zitiert nach juris Tz.26 f.) und

sieht auch unter Berücksichtigung des nunmehrigen Beschwerdevorbringens keinen

Anlass, im Entscheidungsfall hiervon abzurücken:

(1)

Straßenverkaufszeitungen und Anzeigenblättern nicht nur in ihrem hochwertigeren

Druckbild und ihrem Vertriebsweg, sondern insbesondere im Erscheinungszyklus und in

der ihnen typischen Ausrichtung auf einen spezifischen Leserkreis. Dies ist nach den

mit der Beschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Bundeskartellamtes auch in

Bezug auf die vorliegend in Betracht kommenden Stadtmagazine, die monatlich oder

seltener erscheinen und sich an ein insbesondere in Hinsicht auf das Alter und den

Interessenschwerpunkt (Freizeit, Konsum, Kultur) spezifisches Spartenpublikum richten,

der Fall. Aus Sicht des (gewerblichen oder privaten) Anzeigenkunden ist die

Anzeigenveröffentlichung in einem Stadtmagazin daher mit einer Anzeigenschaltung in

– weitaus häufiger erscheinenden und an eine viel breitere Leserschaft gerichteten -

Zeitungen und Anzeigenblättern nicht funktional austauschbar. Der erheblich

weitläufigere Erscheinungszyklus begrenzt die Aktualität der Werbung, insbesondere in

Hinsicht auf zeitlich befristete Werbeaktionen. Die spezifische Zielgruppenausrichtung

beschränkt den Kreis der mittels dieser Werbeplattform erreichbaren potentiellen

Nachfrager.

(2)

Möglichkeiten einer lokalen Werbung im Internet dem sachlich relevanten Markt

zuzurechnen sei.

(2.1)

Gegenstand der im Entscheidungsfall maßgeblichen Marktabgrenzung ist die Nachfrage

nach einer fremden Publikationsplattform für die Anzeigenveröffentlichung. Als

Nachfrager einer solchen fremden Leistung scheidet der auf einer eigenen website

Werbende aus, weil er an dem Marktgeschehen – insoweit – nicht teilnimmt. Zudem

unterscheidet sich die online-Werbung auf eigenen websites im Internet von der

Anzeigenschaltung in Printmedien in der Wirkungsweise. Die Veröffentlichung in

Zeitungen – ob nun als sogenannte Aufmerksamkeitsanzeige im redaktionellen Umfeld

oder als Rubrikenanzeige – dient typischerweise dazu, den für die konkret beworbene

Leistung noch nicht interessierten potentiellen Kunden anzusprechen, während das

aktive Aufsuchen der website des Werbenden durch den potentiellen Kunden bereits

dessen Interesse naturgemäß voraussetzt und eine weitergehende Information des

interessierten Kunden erlaubt. Zutreffend ist das Bundeskartellamt daher nicht von einer

funktionalen Austauschbarkeit, sondern von einer Komplementarität ausgegangen.

(2.2)

Sicht des Anzeigenkunden nicht mit der Anzeigenschaltung in lokalen bzw. regionalen

Printmedien funktional austauschbar. Gegen eine funktionale Vergleichbarkeit spricht

bereits, dass es sich beim Internet einerseits und den Printmedien andererseits um

wesensverschiedene Kommunikationsmittel bzw. Veröffentlichungsmedien handelt, die

– aus Sicht des durchschnittlichen Inserenten - Unterschiede in der Nutzungsweise und

damit insbesondere in der Wahrnehmung der Werbung und nicht zuletzt im

Anzeigenpreis mit sich bringen (vgl. (KG WuW/E OLG 4811, 4826 – Radio NRW; OLG

Düsseldorf WuW/E DE-R 647, 655 – OTZ; OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 1413, 1414 -

Radio TON –Regional). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Rubrikenanzeigen

oder weitere Werbungsanzeigen handelt.

Die lokale Werbung im Internet wird von dem Nutzerkreis, dem auch die Mitglieder des

Senats angehören, erfahrungsgemäß nicht in vergleichbarem Umfang wahrgenommen

wie die Werbung in Anzeigenblättern und lokalen bzw. regionalen

Abonnementzeitungen.

Die Darstellung, insbesondere die Aufmachung einer Rubriken- oder sonstigen

Werbeanzeige im Internet mag – wie mit der Beschwerde geltend gemacht wird – mit

der einer Printanzeige vielfach ähnlich sein. Auch kann es letztlich auf sich beruhen, ob

durch die zunehmende Verbreitung des Internets (inzwischen) eine vergleichbare

Haushaltsabdeckung wie durch Tageszeitungen und Anzeigenblätter erreicht wird.

Insoweit ist allerdings zu bedenken, dass Anzeigenblätter an sämtliche Haushalte in

ihrem Verteilungsgebiet verteilt werden und deshalb eine fast vollständige

Haushaltsabdeckung erreichen. Lokale bzw. regionalen Abonnementzeitungen

erreichen demgegenüber zwar nur den betreffenden Leserkreis. Jedoch wird dieser

Unterschied erfahrungsgemäß durch die gesteigerte Aufmerksamkeit, die der Leser dem

Zeitungsinhalt entgegenbringt, ausgeglichen (vgl. BGH WuW/E BGH 1905, 1907 –

Münchener Anzeigenblätter).

Auf jeden Fall aber ist die Wahrnehmung lokaler Werbung in den Printmedien – wie

bereits zur parallelen Marktabgrenzung des sachlichen Lesermarktes ausgeführt -

wesentlich leichter als über das Internet, so dass aus Sicht der Anzeigenkunden eine

ungleich größere Erreichbarkeit erzielt wird. Das Anzeigenblatt bzw. die Zeitung kann

praktisch an jedem Ort zu jeder Zeit und insbesondere spontan sowie ohne Aufwand,

auch nur für kurze Zeit zur Hand genommen und gelesen werden. Hierdurch besteht

erfahrungsgemäß die Möglichkeit, dass beim Leser durch die zunächst vielleicht nur

beiläufig wahrgenommene, im Verlauf des Lesens sowie Blätterns auch wiederholt ins

Auge stechende Werbung spontan ein bestimmter Bedarf geweckt wird. Die

Wahrnehmung der Werbung über das Internet ist hiermit nicht vergleichbar. Sie erfordert

– wie bereits ausgeführt – nicht nur die notwendige und zumeist ortsgebundene

technische Ausstattung, sondern auch einen Umgang mit der Technik, der so

selbstverständlich und alltäglich wie das Zeitungslesen sein und einen spontanen und

jederzeitigen Zugriff auf das Internet ermöglichen muss. Bei der überwiegenden

Mehrheit der – vor allem älteren - Internet-Nutzer liegt ein solches Nutzungsverhalten

indes nicht vor. In der Regel wird das Internet für eine konkrete Suche, d.h. zur

Beschaffung konkreter Informationen genutzt. Zudem ist bei einer technischen

Ausstattung, die eine größere Mobilität ermöglicht (z.B. smart-phones), der Lesekomfort

gegenüber einer Zeitung oder einem Anzeigenblatt zumeist erheblich eingeschränkt.

Die zufällige oder beiläufige Wahrnehmung von Werbung, so wie sie durch die

Anzeigenblätter bzw. Zeitungen erreicht wird, ist nach wie vor eher die Ausnahme (vgl.

zu allem Senat, Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 –

1978, zitiert nach juris Tz.27).

Ergänzend tritt hinzu, dass sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen des

Bundeskartellamtes die Preisgestaltung für Anzeigen im Rahmen einer online-Werbung

einerseits und in Printmedien andererseits in ihrer jeweiligen Art und Struktur

grundlegend unterscheidet.

Das mit der Beschwerde ausgeführte Argument, seit Jahren sei ein Wachstum des

Online-Werbemarktes und damit einhergehend eine Verlagerung der Nachfrage der

Inserenten von Anzeigenschaltungen in Printmedien hin zu Anzeigenveröffentlichungen

im Internet zu verzeichnen, vermag diese Erwägungen nicht zu entkräften. Selbst wenn

dies so sein sollte, handelt es sich nicht um eine Veränderung des Nachfrageverhaltens

auf demselben sachlich relevanten Markt, sondern um eine Konkurrenz verschiedener

durch das Trägermedium definierter Märkte, die aus Sicht des Inserenten nicht

gegeneinander austauschbar sind, sondern eine komplementäre Bedarfsdeckung

ermöglichen.

der

Fusionsvorhaben betroffenen Zeitungsblätter abgestellt und drei räumlich eigenständige

Lesermärkte, die dem jeweiligen Erscheinungsgebiet der Abonnement-Tageszeitungen

"H. T.", "H. T." und "Rundschau" entsprechen, sowie ein auf das in den

Belegungseinheiten deckungsgleiche Verbreitungsgebiet des "H. T." und des

Anzeigenblatts "K." beschränkten (Print-)Anzeigenmarkt bestimmt.

Die Bestimmung des räumlich relevanten Marktes erfolgt – auf der Grundlage des

Bedarfsmarktkonzepts - nach Maßgabe der räumlich gegebenen

Austauschmöglichkeiten aus der Sicht der Nachfrager (Senat, Beschluss vom

14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 – 1978, zitiert nach juris Tz. 22).

aa)

Der räumlich relevante Lesermarkt beschränkt sich demzufolge auf das

Kernverbreitungsgebiet der vom Zusammenschlussvorhaben betroffenen Abonnement-

Tageszeitungen mit lokaler und regionaler Berichterstattung. Die schwerpunktmäßige

Ausrichtung einer Abonnement-Tageszeitung auf die Berichterstattung über lokale und

regionale Ereignisse ihres Kernverbreitungsgebiets hat zur Folge, dass die

Tageszeitung aus der Sicht der an einer lokalen und regionalen Berichterstattung

interessierten Leser den nachgefragten Bedarf lediglich für ihr Kernverbreitungsgebiet

zu decken vermag, weshalb die Tageszeitung ganz überwiegend auch nur von

denjenigen Lesern nachgefragt wird, die im Kernverbreitungsgebiet ansässig sind

(Senat, Beschluss vom 27.10.2004, VI-Kart 7/04 – Tagesspiegel/Berliner Zeitung II -,

WuW/E DE-R 1361, 1363). Die hier fraglichen Kernverbreitungsgebiete sind nach den

Feststellungen des Bundeskartellamtes das Gebiet des Altkreises S. H. für das "H. T.",

das Gebiet des Altkreises C. für das "H. T." und die Stadt G. für die "Rundschau".

bb)

Der räumlich relevante Anzeigenmarkt ist bei der fusionskontrollrechtlichen Beurteilung

des Erwerbs eines lokalen bzw. regionalen Printmediums nach dessen jeweiligem

Erscheinungsgebiet abzugrenzen (vgl. BGH WuW/E BGH 1905, 1906 f. – Münchener

Anzeigenblätter -; BGH WuW/E BGH 2195, 2196 – Abwehrblatt II -; KG WuW/E OLG

4095, 4103 – W + i Verlag/Weiss-Druck -; Senat Beschluss vom 30.04.2002, Kart 1/01

(V), Beschlussumdruck S. 12; Senat, Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V),

WuW/E DE-R 1973 – 1978, zitiert nach juris Tz. 22). Aus Sicht des Anzeigenkunden,

der mit seiner Rubriken- oder Werbeanzeige die in diesem Erscheinungsgebiet

gelegenen Haushalte erreichen und die dortigen Leser ansprechen will, ist wegen

dieses lokalen bzw. regionalen Bezuges seiner Anzeige die Anzeigenwerbung in

Zeitungen oder Anzeigenblättern mit anderen Verteilungs- bzw. Verbreitungsgebieten –

selbst bei teilweiser Überschneidung mit dem Zielgebiet - insoweit nicht austauschbar.

Gleiches gilt für die Anzeigenschaltung in Blättern, die zwar das vom Anzeigenkunden

gewünschte Zielgebiet abdecken, aber räumlich auch darüber hinaus vertrieben werden

(vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 –

1978, zitiert nach juris Tz. 23). Nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes ist das

Verbreitungsgebiet der im Entscheidungsfall vom Fusionsvorhaben betroffenen Blätter

"H. T." und "K." auf das Gebiet des Altkreises S. H. einzugrenzen.

Auf den so abgegrenzten Märkten sind zum einen die Beteiligte zu 2. mit dem "H. T." auf

dem Lesermarkt sowie mit dem "H. T." und dem "K." auf dem Anzeigenmarkt im Raum

des Altkreises S. H. und zum anderen die Beteiligte zu 1. über die HDV mit dem "H. T."

auf dem Lesermarkt im Raum des Altkreises C. und schließlich über die NKR mit der

"Rundschau" auf dem Lesermarkt im Raum G. jeweils bereits jetzt marktbeherrschend

im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB.

bereits aus deren jeweils monopolistischen Struktur, in der jedes der fraglichen Blätter

faktisch eine Alleinstellung inne hat.

aa)

im Raum des Altkreises S. H., das "H. T." im Raum des Altkreises C. und die

"Rundschau" im Gebiet der Stadt G. nebst angrenzenden Gemeinden jeweils die

einzige Abonnement-Tageszeitung mit regionaler und lokaler Berichterstattung. Die

verschiedenen Verbreitungsgebiete dieser Tageszeitungen grenzen unmittelbar

aneinander an, ohne dass zwischen diesen Zeitungen ein aktueller oder sich derzeit

auswirkender potentieller Wettbewerb besteht. Das Bundeskartellamt hat hierzu

plausibel und mit der Beschwerde auch nicht angegriffen festgestellt, dass

insbesondere aufgrund der bestehenden und zur Zeit auch nicht gefährdeten

Zeitungsmantel- und Anzeigenkooperation weder für die davon profitierende Beteiligte

zu 1. noch für alle drei an den Kooperationen teilnehmenden Verlage derzeit eine

Veranlassung zum Eintritt in den jeweils benachbarten räumlichen Markt des anderen

besteht (so beispielsweise UV 26f., 28). Lediglich in I. gibt es eine Überschneidung,

nämlich des Verbreitungsgebietes des "H. T.", welches dort mit durchschnittlich …

Exemplaren verkauft wird, mit dem des "H. T.", das in I. durchschnittlich mit …

Exemplaren verkauft wird. Der in diesem Überschneidungsraum bestehende

Wettbewerb betrifft aus Sicht des "H. T." rund 4,8 % seiner Gesamtauflage von

durchschnittlich … Exemplaren und aus Sicht des "H. T." rund 1,8 % dessen

Gesamtauflage von durchschnittlich … Exemplaren, so dass angesichts im Übrigen

deutlich ausgeprägter Grenzen der Verbreitungsgebiete sowie der schuldrechtlichen

Verbindungen zwischen den Beteiligten zu 1. und 2. im Rahmen der Mantel- und

Anzeigenkooperation die nur marginale Überschneidung im Gesamtbild zu keinem

wesentlichen Wettbewerb zwischen den beiden Blättern führt.

bb)

Substitutionswettbewerb durch die Gemeinde- und Anzeigenblätter sowie die Stadt- und

Szenemagazine und durch die lokalen online-Informationsangebote.

Ob ein wesentlicher Wettbewerb (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) besteht, ist funktional unter

dem Gesichtspunkt zu bestimmen, ob der Verhaltensspielraum des zu betrachtenden

Marktteilnehmers durch Wettbewerber kontrolliert wird (vgl. Bechtold, GWB, 6. Aufl., § 19

Rn. 22). Unter diesem Gesichtspunkt ist grundsätzlich auch ein vorhandener

Substitutionswettbewerb, also der Wettbewerb mit nicht zum relevanten Markt

gehörenden, diesen aber beeinflussenden Produkten, zu berücksichtigen (Bechtold,

a.a.O., § 19 Rn. 25 m.w.N.). Wettbewerblich relevant wird ein vorhandener

Substitutionswettbewerb aber nur dann, wenn er so intensiv ist, dass der

Verhaltensspielraum des marktbeherrschenden Unternehmens auf dem maßgeblichen

Markt hierdurch hinreichend begrenzt und kontrolliert wird (BGH, Beschluss vom

26.05.1987, KVR 3/86 – Niederrheinische Anzeigenblätter -, WuW/E BGH 2425 – 2432,

zitiert nach juris Tz. 30).

Im Entscheidungsfall geht von den mit der Beschwerde geltend gemachten Substituten

indes weder für sich genommen noch in ihrer Gesamtheit ein solch starker

Wettbewerbsdruck auf die hier zu betrachtenden Abonnement-Tageszeitungen aus,

dass hierdurch der mit der praktischen Monopolstellung des jeweiligen Marktführers

verbundene weitest denkbare Entscheidungsspielraum nennenswert beeinflusst werden

kann.

(1)

Anzeigenblättern sowie Stadt- und Szenemagazine sind für den an einer tagesaktuellen

und umfassenden Information über lokale bis internationale Ereignisse interessierten

Leser kein gleichwertiges Substitut für eine Tageszeitung mit überregionaler sowie

regionaler und lokaler Berichterstattung. Dies gilt selbst, wenn und soweit sie – wie mit

der Beschwerde herausgestellt wird - kostenlos verteilt werden. Wie bereits zur

sachlichen Marktabgrenzung ausgeführt, stellen sie nach den mit der Beschwerde nicht

in Frage gestellten Feststellungen des Bundeskartellamtes aufgrund ihres größeren

Erscheinungsintervalls, ihrer lokalen Fokussierung, ihrer deutlich niedrigeren Breite und

Tiefe in der Berichterstattung sowie aufgrund ihrer thematischen Schwerpunktsetzung

keine Konkurrenz für das thematisch in jeder Hinsicht breit gefächerte Bündelprodukt

Abonnement-Tageszeitung dar. Dass – wie mit der Beschwerde vorgetragen wird – der

Leser gerade wegen des engen lokalen Bezuges dieser Printangebote diese "nicht

selten der Tageszeitung vorziehen" werde (BB 13), ist vor diesem Hintergrund weder

nachvollziehbar noch ersichtlich.

(2)

den Feststellungen des Bundeskartellamtes sowie dem Vorbringen der Beteiligten für

die hier betroffenen Lesermärkte in Betracht zu ziehen sind, kommt gegenüber den hier

zu betrachtenden Abonnement-Tageszeitungen allenfalls eine stark begrenzte

Substitutionswirkung zu, welche jedenfalls nicht geeignet ist, die jeweilige

Marktbeherrschung in Gestalt der praktischen Monopolstellung der Beteiligten zu 1. und

2. auch nur ansatzweise zu kontrollieren oder gar zu neutralisieren.

Ohnehin kommen als Substitut für eine Lokal- bzw. Regionalzeitung nur die online-

Informationsangebote in Betracht, die redaktionelle Inhalte aufweisen. Wegen der

bereits aus diesem Grund aus einem eventuellen Substitutionswettbewerb

ausscheidenden Internetportale mit regionalem und lokalem Bezug zu den vorliegend

betroffenen Lesermärkten wird auf die mit der Beschwerde auch nicht angegriffenen

Feststellungen des Bundeskartellamtes in der angefochten Untersagungsverfügung

verwiesen.

Wie bereits im Einzelnen zur sachlichen Marktabgrenzung ausgeführt, vermögen die im

Entscheidungsfall in Betracht zu ziehenden online-Informationsangebote nur höchst

eingeschränkt und allenfalls partiell eine regional und lokal orientierte Abonnement-

Tageszeitung als Bündelprodukt zu ersetzen. Hierfür spricht nicht nur die gegenüber

einem Printmedium eingeschränkte Wirkungsweise und Verfügbarkeit, die sich schon

aus den technischen Voraussetzungen einer Internetnutzung sowie dem allgemein

verbreiteten Nutzerverhalten ergibt. Vielmehr decken die fraglichen online-

Informationsangebote mit Bezug zu den Regionen S. H., C. und G. nur in einem

geringen Teil den Informationsbedarf des an tagesaktueller und umfassender – von

Lokalem bis Internationalem reichenden – Berichterstattung interessierten Lesers, der

eine regionale bzw. lokale Abonnement-Tageszeitung als Bündelprodukt bezieht. Nach

den insoweit unangefochtenen Feststellungen des Bundeskartellamtes sind die in

Betracht kommenden websites überwiegend im Schwerpunkt entweder lokal bzw.

regional oder überregional fokussiert und schon deshalb kein auch nur annähernd

gleichwertiger Ersatz für das Bündelprodukt Lokal- bzw. Regionaltageszeitung. Ein

inhaltlich breiteres Informationsangebot ist nach den Feststellungen des

Bundeskartellamtes vor allem in den den Zusammenschlussbeteiligten zuzurechnenden

Internetportalen ("www.s...de" wie auch die einzelnen Internetauftritte der jeweiligen

Abonnement-Tageszeitung selbst) zu finden; diese können – aus sich selbst

verständlich – nicht als Substitutionswettbewerb, sondern nur als komplementäre

Teilnahme auf einem eigenständigen online-Markt aufgefasst werden. Dass das von

den Beteiligten unabhängige Internetportal "www.h....de" einen nennenswerten

Wettbewerbsdruck ausübt, behaupten die Beteiligten weder selbst noch ist dies unter

Berücksichtigung der vom Bundeskartellamt unangefochten festgestellten weitaus

geringeren Breite der Berichterstattung und begrenzten Wirkung diese Internetauftritts

sonst ersichtlich.

Der mit der Beschwerde erhobene Einwand, durch den intermediären Konkurrenzdruck

des online-Informationsangebot könne die Beteiligte zu 2. Preise und Qualität nicht

ohne massive Absatzverluste verändern und unterliege insoweit einem

Substitutionswettbewerb, ändert hieran nichts. Die damit geltend gemachte

Beeinflussung des den Zeitungsverlagen zukommenden Verhaltensspielraums findet

seine Ursache nicht in dem Produkt, welches mangels funktionaler Austauschbarkeit

zwar nicht dem relevanten Markt zugerechnet werden kann, diesen aber beeinflusst.

Vielmehr ist Ursache hierfür ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen medialen

Märkten selbst, wodurch die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen des relevanten

Marktes und damit die für diesen geltenden Rahmenbedingungen jeglichen

Marktverhaltens bestimmt werden. Der vom Medium Internet ausgehende

Wettbewerbsdruck auf den Zeitungsmarkt trifft alle dort – hypothetisch – tätigen

Unternehmen in gleicher Weise.

(3)

gemachten Substitute zu einer Abonnement-Tageszeitung kann die Beschwerde einen

Substitutionswettbewerb auch nicht mit Erfolg darauf stützen, dass die

Informationsfunktion einer (regionalen bzw. lokalen) Tageszeitung jedenfalls durch die

Gesamtheit der Substitute ersetzt werden könne. Ein solches

Informationsbeschaffungsverhalten des Lesers erfordert zudem die aktive Suche und

Kombination verschiedener Informationsquellen; dies erschwert die

Informationsbeschaffung, so dass einer solchen Gesamtwirkung der Ersatzangebote

gegenüber dem leicht verfügbaren Bündelprodukt Abonnement-Tageszeitung kaum

Substitutionswirkung zukommt.

(4)

wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Leser- und Anzeigenmarkt in Frage gestellt.

Die darin begründeten Wechselwirkungen (Auflagen-Anzeigen-Spirale) sind jedenfalls

vom Anzeigenmarkt auf den Lesermarkt regelmäßig begrenzt. Im Entscheidungsfall

ergeben sich keine Anhaltspunkte, dies anders zu bewerten.

Wettbewerbsbedingungen ist die Beteiligte zu 2. auf dem lokalen Anzeigenmarkt im

Altkreis S. H. bereits jetzt marktbeherrschend.

aa)

abgegrenzten lokalen Anzeigenmarkt neben den von der Beteiligten zu 2.

herausgegebenen Blättern "H. T." und "K." kein weiteres Printwerbungs-Angebot mit

deckungsgleichen Belegungseinheiten. Hiergegen wendet sich die Beschwerde ohne

Erfolg. Entgegen der mit der Beschwerde geltend gemachten Auffassung sind die im

Altkreis S. H. erscheinenden Gemeinde- und Amtsblätter weder in den lokalen

Anzeigenmarkt einzubeziehen noch geht von ihnen unter dem Gesichtspunkt des

Substitutionswettbewerbs ein nennenswerter Wettbewerbsdruck auf die Printangebote

der Beteiligten zu 2. aus.

(1)

angefochtenen Untersagungsverfügung, auf die insoweit verwiesen wird (UV 34 – 36),

decken die Verbreitungsgebiete der in Betracht kommenden Publikationen nur kleinere

Teilbereiche des gemeinsamen Erscheinungsgebietes von "H. T." und "K" ab (V. A. I.

GmbH mit der "W.", die vom K. V. GmbH herausgegebenen Amts- und

Mitteilungsblätter) oder umfassen räumlich jedenfalls nicht unerheblich weiterreichende

Belegungseinheiten ("T. d. W." Ausgabe S. H./C. im gesamten Gebiet des Kreises S. H.,

"p.-M. für die Region H.-F." der E. V. OHG, "w.n. – Wirtschaftsmagazin der I. H.-F." im

Großraum H.-F., "H. t." des Verlages M. M.). In keinem Fall besteht eine (vollständige

oder nur annähernde) Deckungsgleichheit der Belegungseinheiten. Aus Sicht eines

Anzeigenkunden, der wegen des lokalen bzw. regionalen Bezuges seiner Anzeige an

einer Gesamtbelegung (nur) im Raum des Altkreises S. H. interessiert ist, sind das "H.

T." bzw. der "K." gegen diese weiteren Blätter nicht austauschbar. Anhaltspunkte dafür,

dass die aufgezeigten Abweichungen im Verbreitungsgebiet und bei den

Belegungsmöglichkeiten für den Anzeigenkunden nicht von wesentlicher Bedeutung

100

sind und er deshalb auf andere Blätter ausweichen kann, sind weder ersichtlich noch

mit der Beschwerde aufgezeigt.

(2)

unter Berücksichtigung der von den Gemeinde- und Amtsblättern erzielten Umsätze

immer noch eine ganz überragende Marktstellung haben.

101

Nach den mit der Beschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des

Bundeskartellamtes hat die Beteiligte zu 2. auf dem relevanten lokalen Anzeigenmarkt

im Jahr 2008 einen Bruttoumsatz in Höhe von … Millionen Euro erzielt, wobei .. %

hiervon – in absoluten Zahlen also … € - aus dem Anzeigen- und Beilagengeschäft

resultieren. Unter Berücksichtigung des mit der Beschwerde eingeräumten

Jahresumsatzes aus der Beilagenverteilung in Höhe von … € ergibt sich ein rein aus

dem Anzeigengeschäft resultierender Umsatz der Beteiligten zu 2. in Höhe von (… € ./.

… € =) … €. Die Beteiligten selbst haben mit der Beschwerde vorgetragen, dass der K.

V. – ihrer Einschätzung nach der wesentliche Konkurrent der Beteiligten zu 2. im Print-

Anzeigenbereich – mit den von ihm im Raum des Altkreises S. H. herausgegebenen

Gemeinde- und Amtsblätter im Jahr 2008 Anzeigenumsätze in geschätzter Höhe von …

€ erzielt. Ausgehend von diesen Daten beträgt der relative Anteil der Beteiligten zu 2. an

dem – sich unter Einbeziehung des geltend gemachten Anzeigenumsatzes des K. V.

ergebenden - Gesamtumsatzvolumen des Anzeigengeschäfts im Altkreis S. H. etwa ..

102

Gleichzeitig bestehen faktisch kaum erhebliche Marktzutrittschranken für andere

Unternehmen, insbesondere weil nach den insoweit übereinstimmenden und plausiblen

Ausführungen des Amtes und der Beteiligten der Markteintritt eines Marktneulings

erheblicher finanzieller Aufwendungen bedarf, ferner das Volumen des relevanten

Marktes, der ohnehin der intermediären Konkurrenz des Internets ausgesetzt ist, sich

eher als gering darstellt und schließlich die schuldrechtliche Verflechtung der

Beteiligten zu 2. mit anderen, auf räumlich benachbarten Märkten tätigen Verlagen im

Rahmen der Mantel- und Anzeigenkooperation die ohnehin erstarrten Marktstrukturen

festigt.

103

(3)

der großen Sonntagszeitungen sind zum einen ebenfalls nicht dem vorliegend

relevanten lokalen Anzeigenmarkt zuzurechnen, da – wie das Bundeskartellamt

unangefochten festgestellt hat – deren kleinstmögliche Belegungseinheiten weitaus

größer sind als das Verbreitungsgebiet der beiden von der Beteiligten zu 2.

herausgegebenen Printangebote. Zum anderen geht von diesen überregionalen

Werbungsträgern kein nennenswerter Wettbewerbsdruck auf das "H. T." und den "K."

aus, zumal unter Berücksichtigung der Auflagen-Anzeigen-Zusammenhänge zwischen

Lesermarkt und Anzeigenmarkt die B.-Zeitung mit – wie die Beteiligten selbst

vorgetragen haben – regelmäßig rund … im Raum des Altkreises S. H. verkauften

Exemplaren gegenüber der Gesamtauflage des "H. T." mit durchschnittlich …

Exemplaren und des "K." mit rund … Exemplaren schon offensichtlich nicht ins Gewicht

fällt.

104

bb)

Verhaltensspielraum der Beteiligten zu 2. auf dem relevanten regionalen Print-

Anzeigenmarkt im Altkreis S. H. durch einen Substitutionswettbewerb der online-

Werbung hinreichend begrenzt werde.

105

Werbung hinreichend begrenzt werde.

Hiergegen spricht bereits, dass die im andersartigen Medium Internet angebotenen

Werbemöglichkeiten nicht marktgleichwertig sind. Es bestehen – wie bereits im Rahmen

der sachlichen Marktabgrenzung ausgeführt – erhebliche Unterschiede in der

Wahrnehmung und Verfügbarkeit der Werbung sowie regelmäßig in der Preisgestaltung

für die Anzeigenschaltung. Aufgrund dessen sind beide Werbungsangebote aus Sicht

des durchschnittlichen Anzeigenkunden keine Substitute, sondern dienen einer

komplementären Bedarfsdeckung (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart

8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 – 1978, zitiert nach juris Tz. 27 m.w.N.).

106

Im engen Zusammenhang damit steht, dass die mit der Beschwerde geltend gemachten

Wettbewerbseffekte der online-Werbung auf die Print-Werbeträger im Kern der

Konkurrenz zwischen den medialen Märkten entspringen. Wie bereits ausgeführt,

betreffen die Auswirkungen dieses Wettbewerbs zwischen dem lokalen bzw. regionalen

Print-Anzeigenmarkt einerseits und dem online-Werbemarkt andererseits im Grundsatz

jeden Anbieter auf dem relevanten Print-Anzeigenmarkt in gleicher Weise, weil die

Zugewinne des online-Werbemarktes ganz allgemein die Wettbewerbsbedingungen

des Print-Anzeigenmarktes, insbesondere dessen Nachfragevolumen prägen. Anderes

wird mit der Beschwerde auch nicht vorgetragen; vielmehr wird mit ihr eine

Umschichtung der Werbebudgets "weg von dem traditionellen Printmedium hin zur

Werbung im Internet" (beispielsweise BB 92 f., GA 265 f.) und allgemein ein

Wettbewerbsdruck "des Online-Bereichs auf den Printbereich" (BB 83 f., GA 256 f.)

geltend gemacht. Der daraus gezogenen Schlussfolgerung der Beschwerde, dass

"beide Veröffentlichungswege unmittelbar miteinander konkurrieren und demnach einen

einheitlichen Markt bilden" (BB 83, 84; GA 256, 257), vermag der Senat auf der

Grundlage des Bedarfsmarktkonzepts in Anbetracht der aufgezeigten erheblichen

Unterschiede zwischen den beiden Informationsmedien insbesondere in der

Verfügbarkeit, Wirkungsweise und Preisgestaltung nicht zu folgen. Das online-

Werbungsangebot hat eine begrenzende Wirkung auf den relevanten Print-

Anzeigenmarkt an sich, vermag aber nicht wirksam den Verhaltensspielraum des

marktbeherrschenden Anbieters auf dem – allenfalls in seiner Gesamtheit hierdurch

begrenzten - relevanten Print-Anzeigenmarkt zu kontrollieren.

107

108

Die Voraussetzungen für die Untersagung des Fusionsvorhabens nach § 36 Abs. 1

GWB liegen jedoch deshalb nicht vor, weil die beabsichtigte Übernahme sämtlicher

Anteile an der Beteiligten zu 2. durch die Beteiligte zu 1. nicht die Erwartung begründet,

dass hierdurch die marktbeherrschende Stellung der Beteiligten zu 2. auf dem

Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler bzw. regionaler

Berichterstattung und dem lokalen Print-Anzeigenmarkt im Altkreis S. H. und/oder die

entsprechende Position der Beteiligten zu 1. auf dem Lesermarkt für Abonnement-

Tageszeitungen mit lokaler bzw. regionaler Berichterstattung einerseits mit dem "H. T."

im Altkreis C. und andererseits mit der "Rundschau" im Gebiet der Stadt G. verstärkt

wird.

109

Zusammenschlussbeteiligten und der mit ihnen verbundenen Unternehmen - schon

bestehenden marktbeherrschenden Stellung erwarten lässt, ist auf Grund eines

Vergleichs der Wettbewerbslage, wie sie vor der Verwirklichung des Vorhabens

bestanden hat, und der nach dem Zusammenschluss wahrscheinlich eintretenden

110

Entwicklung festzustellen (BGH GRUR 1978, 439, 443 – Kfz-Kupplungen; BGH WuW/E

DE-R 668, 670 – Werra Rundschau). Die Annahme einer Verstärkungswirkung setzt

hierbei keinen bestimmten Grad an Spürbarkeit, insbesondere weder eine Ausweitung

des bestehenden Marktanteils noch einen Ressourcenzuwachs voraus. Es genügt

vielmehr, dass der Zusammenschluss überhaupt eine – wenngleich geringe –

Verbesserung der Wettbewerbssituation für das marktbeherrschende Unternehmen

nach sich ziehen kann, wobei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die zu

erwartenden Fusionsvorteile umso geringeres Gewicht haben müssen, je stärker die

Marktstellung des betroffenen Unternehmens bereits vor dem Zusammenschluss

gewesen ist; denn gerade dann gilt es, bestehenden Restwettbewerb zu schützen oder

potentiellen Wettbewerb nicht zu entmutigen. Bei Märkten mit einem hohen

Konzentrationsgrad – wie im Entscheidungsfall mit praktisch monopolistischen

Strukturen – genügt daher schon eine geringfügige Beeinträchtigung des

Restwettbewerbs oder potentiellen Wettbewerbs (vgl. zu Allem: BGH WuW/E DE-R 668,

Rz. 28 f. – Werra Rundschau, m.w.N.; BGH, Beschluss vom 21.12.2004, KVR 26/03 –

Deutsche Post/trans-o-flex, WuW/E DE-R 1419, zitiert nach juris Tz. 26 m.w.N.; BGH

WuW/E DE-R 1925 Rz. 24, 26 – National Geographic II). Ausreichend für die Annahme

einer solchen Beeinträchtigung ist die Gefahr, dass das marktbeherrschende

Unternehmen durch den Zusammenschluss seine Marktstellung gegenüber

vorhandenen Wettbewerbern absichern und potentiellen Wettbewerbern den Marktzutritt

weiter erschweren wird (BGH, WuW/E DE-R 668 Rz. 29 – Werra Rundschau) oder

potentielle Wettbewerber entmutigt, so dass diese von einem nachstoßenden

Wettbewerb abgehalten werden (vgl. BGH, WuW/E DE-R 2451 Rz. 61 –

E.ON/Stadtwerke Eschwege).

Verstärkungswirkung nicht berechtigt.

111

aa)

Entscheidungsfall schon deshalb nicht in Betracht, weil ein solcher auf den relevanten

Märkten nicht vorhanden ist. Wie bereits im Einzelnen ausgeführt, sind die Beteiligte zu

2. sowie die HDV und die NKR auf dem jeweils von ihnen belegten räumlich relevanten

Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit regionaler und lokaler Berichterstattung

faktisch keinem aktuellen Wettbewerb ausgesetzt. Andere regionale Abonnement-

Tageszeitungen sind im jeweiligen Verbreitungsgebiet des "H. T.", des "H. T." und der

"Rundschau" – praktisch – nicht vorhanden. Die marginale Überschneidung der

Verbreitungsgebiete einerseits des "H. T." und andererseits des "H. T." in der Gemeinde

I. ist – wie bereits ausgeführt – für den Wettbewerb im jeweiligen Markt praktisch ohne

Bedeutung. Gleiches gilt für eine – nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes auf

einige wenige Exemplare begrenzte (UV 28, Fußnote 56; GA 32) – Überschneidung

zwischen den Verbreitungsgebieten des "H." und der "H. S.". Ebenso verhält es sich auf

dem lokalen Anzeigenmarkt im Verbreitungsgebiet des "H. T." und des "K."; hier besteht

mit diesem Belegungsangebot allein das Angebot der Beteiligten zu 2..

112

bb)

Untersagungsverfügung so gesehen und für die Verstärkungswirkung auf den Wegfall

des potentiellen Wettbewerbs abgestellt. Dem ist jedoch nicht zu folgen. Weder besteht

derzeit ein (gegenseitiger) potentieller Wettbewerb zwischen der Beteiligten zu 2. und

den mit der Beteiligten zu 1. verbundenen Verlagsunternehmen HDV und NKR, der

infolge des Zusammenschlusses wegfällt, noch verhindert der Zusammenschluss einen

künftig zu erwartenden (gegenseitigen) potentiellen Wettbewerb zwischen diesen

113

künftig zu erwartenden (gegenseitigen) potentiellen Wettbewerb zwischen diesen

Unternehmen. Im Einzelnen:

(1)

wirtschaftlichen Entscheidungs- und Verhaltensspielraum der Marktteilnehmer zu

verstehen, der von einem nicht auf dem relevanten Markt tätigen Unternehmen allein

schon aufgrund seiner Fähigkeit zum künftigen Markteintritt ausgeht (vgl.: Bechtold,

GWB, 6. Aufl., § 19 Rn. 26; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB,

4. Aufl., § 1 Rn. 116). Für die Annahme eines in diesem Sinne wirksamen

Wettbewerbsdrucks von außerhalb des relevanten Marktes genügt die bloß theoretische

Möglichkeit des Marktzutritts von Wettbewerbern nicht. Vielmehr muss nach der

Marktsituation sowie nach den Fähigkeiten und Möglichkeiten des betreffenden

Unternehmens wahrscheinlich sein, dass es demnächst aktuellen Wettbewerb

aufnehmen wird (vgl. Senat, Beschluss vom 10.03.2010, VI-U (Kart) 13/09, WuW/E DE-

R 2897 – 2901, zitiert nach juris Tz. 22). Maßgeblich hierfür ist, dass sich der künftige

Markteintritt aufgrund objektiver und nachprüfbarer Anhaltspunkte unter

Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände des relevanten Marktes, vor allem

der Marktzutrittsschranken, der Ressourcen des in Betracht gezogenen Unternehmens

und dessen Geschäftspolitik, als realistische und nahe liegende Möglichkeit darstellt

(vgl. EuG WuW/E EU-R 237 – European Night Services).

114

(2)

kein wirksamer potentieller Wettbewerb.

115

(2.1)

im Verbreitungsgebiet des "H. T." und umgekehrt ist für die Beteiligten weder

wirtschaftlich zweckmäßig noch kaufmännisch vernünftig, solange sie durch den

Mantellieferungsvertrag und den Anzeigengemeinschaftsvertrag gebunden sind.

Gleiches gilt für die Frage eines künftigen Markteintritts der Beteiligten zu 1. in den

lokalen Anzeigenmarkt im Verbreitungsgebiet des "H. T." und "K.". Es steht außer Streit,

dass die Kooperationen beiden Beteiligten erhebliche wirtschaftliche Vorteile bieten.

Die Beteiligte zu 1. profitiert in Gestalt der vereinbarten Entgelte aus der Zulieferung des

Zeitungsmantels und der Verwaltung des Anzeigengeschäfts; im Rahmen der

Mantelgemeinschaft ist sie insoweit sogar proportional am Erfolg des "H. T." beteiligt, da

sich ihr Entgelt am Verkaufsumsatz orientiert. Aus Sicht der Beteiligten zu 2. wird durch

die Kooperationen eine Senkung des notwendigen Investitions- und Kostenvolumen für

die Erstellung redaktioneller Inhalte und die Anzeigenverwaltung erreicht. Diese

beiderseitigen Vorteile werden durch Wechselwirkungen, die sich aus der Größe der

Gemeinschaften ergeben, noch verstärkt. Hierbei sind die Beteiligten zu 1. und 2. – im

maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem

Senat – noch über Jahre über die Kooperationen miteinander verbunden. Der

unbefristete Mantellieferungsvertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei

Jahren zum Ende eines geraden Kalenderjahres (§ 6 Abs.1 des Mantel-Liefervertrages),

also aus heutiger Sicht theoretisch frühestens zum 31.12.2012, bei realistischer

Sichtweise, da derzeit jeglicher Anhaltspunkt für den Willen der Beteiligten zur

Aufkündigung des Vertrages fehlt, frühestens zum 31.12.2014 gekündigt werden. Der

Anzeigengemeinschaftsvertrag verlängert sich seit dem 01.01.1978 jeweils um 5 Jahre,

wenn er nicht ein Jahr vor seinem jeweiligen Ablauf gekündigt wird (§ 6 Abs. 2 des

Anzeigengemeinschaftsvertrages vom 23.11.1970); demnach kann er frühestens zum

01.01.2013 gekündigt werden.

116

Es fehlt jedweder konkrete Anhaltspunkt für die Annahme, dass sich an dem bisherigen

wettbewerbslosen Zustand etwas ändert, solange die Beteiligten zu 1. und 2. durch den

Mantellieferungsvertrag und den Anzeigengemeinschaftsvertrag gebunden sind. Die

Grenzen der Verbreitungsgebiete bestehen seit Jahren unverändert. Versuche, mit der

eigenen Zeitung in den jeweils benachbarten Lesermarkt einzudringen, sind weder in

der Vergangenheit ersichtlich noch sind entsprechende Strategien der

Zusammenschlussbeteiligten erkennbar. Im Gegenteil spricht die in den Jahren 2002

und 2003 seitens der Beteiligten zu 2. und der HDV vorgenommene Rückführung von

Überschneidungen in den Verbreitungsgebieten ihrer jeweiligen Anzeigenblätter für die

weitere Erstarrung der Zeitungsmärkte in der Region.

117

(2.2)

Untersagungsverfügung ausgegangen:

118

Nach den Ausführungen des Amtes hat die Beteiligte zu 1. aktuell ein wirtschaftliches

Interesse am Verbreitungsgebiet des "H. T." aus dem bestehenden

Mantellieferungsvertrag, der bestehenden Anzeigenkooperation und der

Inanspruchnahme der Druckerei der HDV mit dem Ziel, ein Ausscheiden des "H. T." aus

diesen Kooperationen zu verhindern (UV 24 f. Tz. 57; GA 28 f.). Weiter hat das

Bundeskartellamt ausgeführt, für die Beteiligte zu 1. habe "in der Vergangenheit keine

Veranlassung zum Markteintritt" bestanden, "solange der Mantellieferungsvertrag und

die Anzeigengemeinschaft nicht gefährdet waren"; ein entsprechender Anreiz für die

Beteiligte zu 1. entstehe aber "mittelfristig", insbesondere wenn ein Dritter die Beteiligte

zu 2. erwerbe, der "über eine eigene Anzeigenkooperation und eine eigene

Mantellieferungsmöglichkeit verfügt" und deshalb Anlass habe, die Zusammenarbeit zu

beenden; dann bestehe "die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass sich an den

gegenwärtigen Verhältnissen tatsächlich etwas ändern könnte und ein neuer

Eigentümer des Z. (die Beteiligte zu 2.) Bewegung in den Markt bringen könnte (UV 26 f.

Tz. 60; GA 30 f.).

119

Dies bedeutet jedoch nichts anderes, als dass unter derzeitigen Markt- und

Wettbewerbsverhältnissen auch nach Einschätzung des Bundeskartellamtes die

Beteiligte zu 1. objektiv keinen Anreiz zu einem Eintritt in das Verbreitungsgebiet des

"H. T." hat und dies auch künftig nicht anders zu beurteilen ist, solange die

Zusammenarbeit in der Mantel- und Anzeigengemeinschaft besteht.

120

In Bezug auf einen potentiellen Wettbewerb für die Beteiligte zu 1. durch die Beteiligte

zu 2. hat das Bundeskartellamt ausgeführt (UV 28 Tz. 65; GA 32):

121

"Zwar ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein eigenständiges Eindringen des Z. in

das Gebiet des "H. T." bzw. der "Rundschau" aufgrund ihrer vergleichsweise

geringen wirtschaftlichen Ressourcen und der schuldrechtlichen Verbindungen

nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. In der Fusionskontrolle hat

jedoch eine zukunftsgerichtete Prognose zu erfolgen. Wie oben ... dargestellt,

können sich die Marktverhältnisse wegen des absehbaren Eigentümerwechsels

beim "H. T." ändern, kann ein anderer Eigentümer den Z. erwerben. Für einen

solchen Verlag könnte es möglich und wirtschaftlich sinnvoll sein, in das relativ

kleine Verbreitungsgebiet der "Rundschau" oder in das Verbreitungsgebiet des

"H. T." einzudringen, ..."

122

Diese Ausführungen sind nicht plausibel in der Annahme, dass zum gegenwärtigen

123

Zeitpunkt die Aufnahme eines Wettbewerbs durch die Beteiligte zu 2. "nicht mit hoher

Wahrscheinlichkeit zu erwarten" sei; aufgrund der vom Amt hierzu zugrunde gelegten

Umstände, nämlich die Ressourcen der Beteiligten zu 2. sowie die Mantel- und

Anzeigengemeinschaft und weitere schuldrechtliche Kooperationen mit der Beteiligten

zu 1. ergibt sich auch nicht im Ansatz ein Anhaltspunkt dafür, dass unter den derzeitigen

Markstrukturen und Wettbewerbsbedingungen ein Eindringen in die

Verbreitungsgebiete des "H. T." und der "Rundschau" mit dem "H. T." überhaupt zu

erwarten sein soll. Im Übrigen geht das Bundeskartellamt selbst davon aus, dass die

Aufnahme von Wettbewerb unter künftig – möglicherweise – veränderten

Wettbewerbsbedingungen, aber eben nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich

erscheint. Es hat deshalb auch die Behauptung der Beschwerde, dass die Kooperation

sowohl für die Beteiligte zu 1. als auch für die Beteiligte zu 2. existenziell und

unverzichtbar sei, unbestritten gelassen.

(2.3)

potentieller Wettbewerb auch nicht mit der Erwägung begründet werden, dass die

Mantel- und Anzeigenkooperation an die Stelle eigener Wettbewerbshandlungen trete.

124

Das Bundeskartellamt hat hierzu ausgeführt, dass ohne die hier bestehenden

Kooperationsformen ein Eindringen in das räumlich unmittelbar benachbarte Gebiet des

jeweils anderen Zeitungsverlages unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nahe liege.

Die Kooperation dämpfe diesen wirtschaftlich nahe liegenden Anreiz und könne daher

im Rahmen der Fusionskontrolle nicht als neutrale Tatsache berücksichtigt werden.

Ansonsten könnte in Folge der Kooperation ein Zusammenschluss vollzogen werden,

der ohne sie nicht vollzogen werden dürfte. Dies wäre auch im Hinblick auf § 1 GWB

problematisch, weil die Kooperation wettbewerbsbeschränkende Wirkungen im Sinne

dieser Vorschrift hätte, wenn ohne sie von einem relevanten Wettbewerb zwischen den

kooperierenden Unternehmen auszugehen wäre (Schriftsatz vom 28.05.2010, Seite 8 f.;

GA 678 f.).

125

Dieser Argumentation vermag der Senat jedenfalls im Entscheidungsfall nicht zu folgen.

Es kann vorliegend auf sich beruhen, ob vorgefundene Marktstrukturen im Rahmen der

Zusammenschlusskontrolle außer Betracht gelassen werden können, wenn und soweit

sie unter dem Gesichtspunkt des § 1 GWB kartellrechtswidrig sind. Die Zeitungsmantel-

und Anzeigenkooperation des "S.-P.-Verbundes" ist – was zwischen den

Verfahrensbeteiligten nicht im Streit steht - durch die zuständige Landeskartellbehörde

kartellrechtlich überprüft und nicht beanstandet worden. Dass die Kooperationen

gleichwohl kartellrechtlich verboten sind, ist nicht festzustellen. Auch das

Bundeskartellamt zeigt nicht im Ansatz auf, warum die zwischen den Beteiligten zu 1.

und 2. insoweit bestehenden Verträge kartellrechtswidrig sein sollen. Allein der

Zirkelschluss, dass diese Kooperationen im Sinne des § 1 GWB

wettbewerbsbeschränkend wirken, wenn sie der Annahme eines wirksamen

potentiellen Wettbewerbs entgegenstünden, begründet einen im Sinne der Vorschrift

tatbestandlichen Kartellverstoß nicht. Das gilt umso mehr, als insbesondere die

Beteiligte zu 2. ohne die Zeitungsmarkt- und Anzeigenkooperation auf dem Leser- und

Anzeigenmarkt nicht bestehen könnte, so dass die genannten Kooperationen insoweit

sogar wettbewerbsfördernd wirken. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei beiden

Kooperationen um ein Faktum der Marktstrukturen, welches im Rahmen der

Zusammenschlusskontrolle hinzunehmen ist.

126

(3)

127

1835, 1836 – Deutsche Börse/London Stock Exchange) zwischen den Beteiligten zu 1.

und 2. ein gegenseitiger potentieller Wettbewerb zu erwarten ist, dessen Entstehung

durch den Zusammenschluss schon vorweg verhindert wird, lässt sich entgegen der

Auffassung des Bundeskartellamtes nicht mit der gebotenen Prognosesicherheit

annehmen.

(3.1)

Kfz-Kupplungen) sind die Auswirkungen eines Zusammenschlusses nicht nur anhand

der im Fusionszeitpunkt herrschenden Wettbewerbsbedingungen zu beurteilen.

Vielmehr ist eine Vorausschau auf die künftige Wettbewerbsentwicklung dann möglich

und auch nötig, wenn sich aufgrund konkreter Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit

sagen lässt, dass die mit dem Zusammenschluss geschaffenen

Wettbewerbsvoraussetzungen sich alsbald verändern. Ergibt der Vergleich mit den mit

dem Zusammenschluss geschaffenen Wettbewerbsvoraussetzungen noch keine

Änderung der zu prüfenden marktbeherrschenden Stellung, so ist unter den genannten

strengen Voraussetzungen auch die künftige Wettbewerbsentwicklung in die Prognose

einzubeziehen.

128

(3.2)

künftige Veränderung der mit dem Zusammenschluss geschaffenen

Wettbewerbsvoraussetzungen, sondern auf eine gerade ohne den Zusammenschluss

zu erwartende Entwicklung der Wettbewerbsverhältnisse auf den relevanten Märkten.

Es kann auf sich beruhen, ob die im Bezugspunkt so gefasste Prognose zulässig ist,

wenn die Verhinderung eines zu erwartenden Wettbewerbs durch die Fusion des

marktbeherrschenden Unternehmens mit dem potentiellen Wettbewerber zu prüfen ist

(vgl. hierzu Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4.

Aufl., § 36 Rn. 232 mw.N.). Auch dann ist der Prognose der vom Bundesgerichtshof

geforderte strenge Maßstab zugrunde zu legen, d.h. es genügt nicht die rein

theoretische Möglichkeit einer solchen Wettbewerbsentwicklung, vielmehr muss die

durch konkrete Tatsachen gestützte hohe Wahrscheinlichkeit der künftigen Aufnahme

von Wettbewerb zwischen den Zusammenschlussbeteiligten begründet sein, wenn der

Zusammenschluss nicht vollzogen wird. Daran fehlt es im Entscheidungsfall indes:

129

Das Bundeskartellamt legt seiner Prognose, dass ohne den Zusammenschluss künftig

ein Anreiz für die Zusammenschlussbeteiligten zur Aufnahme wechselseitigen

Wettbewerbs entstehe, - wie bereits ausgeführt - verschiedene ineinandergreifende

Bedingungen einer Wettbewerbsentwicklung zugrunde. Hiernach sei ein

wechselseitiges Eindringen der zu betrachtenden Verlage mit ihren jeweiligen

Presseerzeugnissen in das räumlich benachbarte Verbreitungsgebiet des jeweils

anderen wirtschaftlich naheliegend, wenn anstatt der Beteiligten zu 1. ein Dritter die

Beteiligte zu 2. erwerbe, der zudem über eine eigene Anzeigenkooperation und

Mantellieferungsmöglichkeit verfüge und es deshalb für wirtschaftlich vernünftig halten

könnte, die Beteiligte zu 2. aus den bestehenden Kooperationen herauszulösen. In

diesem Fall bestünde für den Dritterwerber ein wirtschaftlicher Anreiz, in die

Verbreitungsgebiete des "H. T." und der "Rundschau" vorzustoßen, sowie umgekehrt für

die Beteiligte zu 1. ein wirtschaftlicher Anreiz, mit dem "H. T." und der "Rundschau" im

Verbreitungsgebiet des "H. T." und des "K." tätig zu werden (UV Seite 24 Tz. 57 und

Seite 28 Tz. 65 sowie Seite 36 Tz. 77).

130

Es mag unterstellt werden, dass die Beteiligten zu 1. und 2. wechselseitig Wettbewerb

aufnehmen können, sobald ihre Zusammenarbeit in der Zeitungsmantel- und

131

Anzeigenkooperation beendet ist. Für eine ernsthafte und naheliegende Möglichkeit des

künftigen Eintritts der hierzu vom Bundeskartellamt postulierten Voraussetzungen im

Prognosezeitraum ergeben sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte. Der Umstand,

dass der inzwischen wohl 74-jährige Beteiligte zu 3. aus Altersgründen die Beteiligte zu

2. veräußern will, begründet für sich genommen derzeit keine hinreichende

Wahrscheinlichkeit, dass im Prognosezeitraum ein Eigentümerwechsel in jedem Fall

und gegebenfalls auch zugunsten eines außerhalb des S.-P.-Verbundes stehenden

Dritten zu erwarten ist. Hiergegen spricht bereits die Erklärung des Beteiligten zu 3. im

Fusionsverwaltungsverfahren, mit dem Verkauf die von ihm geprägte verlegerische

Ausrichtung – was bei verständiger Würdigung auch die Anlehnung an den S.-P.-

Verbund umfasst – sichern zu wollen. Die wirtschaftliche Attraktivität der

(mittelständischen) Beteiligten zu 2. für einen Erwerber (Schriftsatz des

Bundeskartellamtes vom 28.05.2010, Seite 2 f.; GA 673) wie auch die allgemeine

technische Möglichkeit, einen Zeitungsmantel über Distanz zur Verfügung zu stellen,

führt ohne Berücksichtigung insbesondere der Ressourcen und Geschäftspolitik eines

ernsthaft in Betracht kommenden Dritterwerbers über die reine Vorstellbarkeit hinaus

noch nicht zu einer naheliegenden Möglichkeit eines Dritterwerbes und erst Recht nicht

zur ernsthaften Gefährdung der bestehenden Kooperationen. Hierbei ist zu

berücksichtigen, dass nach den eigenen Ausführungen des Bundeskartellamtes im

Falle eines Dritterwerbes mit der Aufnahme eines empfindlichen Wettbewerbs seitens

der Beteiligten zu 1. zu rechnen wäre. Soweit das Bundeskartellamt anhand der I.-

Gruppe beispielhaft aufzeigt, dass nicht nur angrenzende, sondern auch andere Verlage

mit eigenem Zeitungsmantel als Erwerber in Betracht kommen, ergibt sich auch hieraus

nicht mehr als die denkbare Möglichkeit eines Dritterwerbes unter den vom

Bundeskartellamt darüber hinaus zugrunde gelegten Bedingungen. Konkrete

Interessenbekundungen Dritter sind ebenso wenig ersichtlich wie

Markteintrittsversuche, aus denen sich das Interesse an einer Übernahme des

Verbreitungsgebietes des "H. T." im Erwerbswege ergeben könnte. Es besteht auch

keine Vergleichbarkeit der ersichtlichen Umstände des Entscheidungsfalls mit der

Werra-Rundschau-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 06.03.2001,

KVR 18/99, GRUR 2001, 861 – 864); anders als in dem vom Bundesgerichtshof

entschiedenen Sachverhalt gab es im Entscheidungsfall mit Ausnahme des inzwischen

8 Jahre zurückliegenden und durch die Insolvenz des damaligen Eigentümers des "H.

T." geprägten Erwerbsversuchs durch die "H. S." weder weitere Versuche anderer

Zeitungsverlage, im Verbreitungsgebiet des Zielunternehmens Fuß zu fassen, noch gibt

es Anhaltspunkte dafür, dass die Zusammenschlussbeteiligten durch die Fusion die

Existenz des "H. T." vor einem nach ihrer Einschätzung aufkommenden Wettbewerb mit

anderen Zeitungsverlagen sichern wollen.

III.

132

Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 GWB.

133

IV.

134

Die Rechtsbeschwerde war nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB zuzulassen. Die Rechtsfrage,

unter welchen Voraussetzungen die Vorausschau auf die künftige

Wettbewerbsentwicklung im relevanten Markt ohne den Zusammenschluss von

marktbeherrschendem Unternehmen und dem als potentiellen Wettbewerber in Betracht

kommenden Unternehmen eine Verstärkungswirkung im Sinne des § 36 GWB

begründen vermag, hat rechtsgrundsätzliche Bedeutung und ist – soweit ersichtlich –

135

höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Dr. J. K. O. B.

136

Rechtsmittelbelehrung:

137

Die Entscheidung kann – soweit zugelassen - mit der Rechtsbeschwerde angefochten

werden. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich beim

Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist

beginnt mit der Zustellung dieser Beschwerdeentscheidung. Die Rechtsbeschwerde ist

durch einen beim Beschwerdegericht oder Rechtsbeschwerdegericht

(Bundesgerichtshof) einzureichenden Schriftsatz binnen zwei Monaten zu begründen.

Diese Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Verfügung und kann auf

Antrag des Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts verlängert werden. Die

Begründung der Rechtsbeschwerde muss die Erklärung enthalten, inwieweit die

Beschwerdeentscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt

wird. Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung müssen

durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet

sein.

138

Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist die Nichtzulassungsbeschwerde

gegeben. Diese ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich beim

Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser

Beschwerdeentscheidung. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist durch einen beim

Oberlandesgericht Düsseldorf oder beim Bundesgerichtshof einzureichenden

Schriftsatz binnen zwei Monaten zu begründen. Diese Frist beginnt mit der Zustellung

der angefochtenen Verfügung und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des

Rechtsbeschwerdegerichts (Bundesgerichtshof) verlängert werden. Die Begründung

muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Beschwerdeentscheidung angefochten und

ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann

nur darauf gestützt werden, dass die Beschwerdeentscheidung auf einer Verletzung des

Gesetzes beruht. Die Nichtzulassungsschrift und –begründung müssen durch einen bei

einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

139