Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-10 W 14/09

OLG Düsseldorf: verbotene eigenmacht, einstweilige verfügung, erlass, herausgabe, ratio legis, vorläufiger rechtsschutz, notlage, mietsache, räumung, hauptsache
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-10 W 14/09
Datum:
26.02.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
10. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-10 W 14/09
Leitsätze:
ZPO §§ 935, 940
1. Die behauptete Uneinbringlichkeit der Mietzinsrückstände und etwa
bis zum Abschluss eines Hauptverfahrens weiter auflaufende
Mietzinsforderungen rechtfertigen nicht den Erlass einer Sicherungs-
Räumungsverfügung.
2. Verbotene Eigenmacht (§§ 858, 861 BGB) kann nicht gegen den
Vermieter als nur mittelbaren Besitzer verübt werden.
3. Eine auf Räumung gerichtete Regelungsverfügung kommt nicht
bereits dann in Betracht, wenn der Untermieter sich nach beendetem
Hauptmietverhältnis weigert, das Mietobjekt an den Hauptvermieter
herauszugeben und es ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts an diesen
weiter benutzt.
4. Zur Frage, ob eine Regelungsverfügung auf Räumung zulässig ist,
wenn der Vermieter infolge einer besonderen (wirtschaftlichen!) Notlage
auf die sofortige Herausgabe der Räume angewiesen ist.
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Landgerichts Krefeld – Einzelrichter – vom 23. Dezember 2008 wird zu-
rückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
I.
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Die Antragstellerin hat Räume auf dem Grundstück H. 31 in K. mit Mietvertrag vom
2.01./6.01.2004 in Verbindung mit der Mieteintrittsvereinbarung vom 23.08./25.08 2005
an die Fa. S. GmbH für die Zeit vom 01.03.2004 bis 28.02.2009 zum Betrieb eines
Einzelhandelsgeschäfts vermietet. Die Miete beträgt insgesamt 8.984,50 € (= 6.600,00 €
netto zzgl. 950,00 € Nebenkostenvorauszahlung zzgl. MWSt.). Zu den gemäß § 4 des
Ausgangsmietvertrags auf die Mieterin umlegbaren Betriebskosten zählen gemäß der
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vorgedruckten Aufstellung in § 4 Ziffer 3 a) die "Versicherungsbeiträge", zu denen
gemäß handschriftlicher Ergänzung eine "Mietverlustversicherung" gehört.
Die Antragstellerin hat erstinstanzlich u.a. vorgetragen, bereits seit 2005 seien
regelmäßige, erhebliche Zahlungsverzögerungen aufgetreten. Seit September 2008
erfolgten keine Mietzahlungen mehr. Der Mietrückstand betrage 38.993,95 € (=
Zeitpunkt der Antragstellung am 23.12.2008). Anfang Dezember 2008 habe sie zufällig
davon Kenntnis erhalten, dass das Mietobjekt nicht mehr von ihrer Mieterin genutzt
werde, sondern von dieser – ohne Berechtigung – an die Antragsgegnerin
weitervermietet bzw. überlassen worden sei. Wegen des Mietrückstands habe sie das
Mietverhältnis mit Anwaltsschreiben vom 17.12.2008 fristlos gekündigt, die
Antragsgegnerin hierüber mit Telefax gleichen Datums informiert und sie vergeblich zur
Räumung und Herausgabe der Mietsache an sie aufgefordert. Die besondere
Dringlichkeit ergebe sich zum einen daraus, dass die Kaution inzwischen aufgebraucht
sei. Zum anderen sei die Hauptmieterin allem Anschein nach vermögenslos bzw.
faktisch nicht mehr existent. Ihr entstehe durch die fortdauernde Nutzung ein monatlicher
Mietausfallschaden in Höhe von 8.984,50 €, den sie nicht ersetzt bekommen könne und
der sie in ihrer finanziellen Existenz gefährde. Deswegen und aufgrund der Tatsache,
dass eine – bereits erfolgte – Weitervermietung nur bei vorheriger umfassender
Renovierung möglich sei, sei eine Eilentscheidung geboten.
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Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der Räumungsverfügung mit dem
angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der
Erlass der begehrten Leistungsverfügung würde die Hauptsache vorwegnehmen, was in
dem Eilverfahren grundsätzlich nicht möglich sei. Ihr Erlass käme deswegen nur bei
einer Besitzschutzverletzung durch die Antragsgegnerin in Betracht, die aber nach dem
Vortrag der Antragstellerin nicht vorliege. Im Übrigen habe die Antragstellerin ihre
Angaben nicht glaubhaft gemacht, Anlagen seien der Antragsschrift nicht beigefügt
gewesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der
sie ihren Verfügungsantrag weiterverfolgt. Sie macht u.a ergänzend geltend, eine
Leistungsverfügung sei ausnahmsweise zuzulassen, wenn der Antragsteller dringend
auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruchs angewiesen sei und ein Abwarten
des ordentlichen Verfahrens – wie hier - zu irreparablen Schäden führen würde, die
ganz außer Verhältnis zu dem Schaden stehe, der der Antragsgegnerin aus der
sofortigen, vorläufigen Erfüllung drohe. Sie bestreite durch die Vermietung der
Gewerbeimmobilie ihren Lebensunterhalt und sei auf die Mieteinnahmen finanziell
angewiesen. Durch die zu erwartenden Mietausfälle und Schadensersatzforderungen
des Nachmieters würde sie in eine wirtschaftlich existentielle Lage geraten. Für den
Erlass der Räumungsverfügung spreche zudem die eindeutige Rechtslage. Es werde
davon ausgegangen, dass die nicht zu ermittelnde Hauptmieterin und die
Antragsgegnerin kollusiv zusammenarbeiteten, wobei keine Mietzahlungen geleistet
würden.
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Mit Nichtabhilfebeschluss vom 23.01.2009 hat das Landgericht der sofortigen
Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. In der
Begründung hierzu heißt es auszugsweise: "Die Antragstellerin hat einen
Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Allein aus der Tatsache einer im
Vertragsverhältnis der Antragstellerin zu ihrer Mieterin möglicherweise unerlaubten
Untervermietung ergibt sich keine verbotenen Eigenmacht der Untermieterin. Ohne
diese ist aber der Erlass einer Regelungsverfügung, die bei der Vollstreckung zur
endgültigen Befriedigung des Herausgabeanspruchs führt, wegen des Verbots der
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Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig unzulässig. Die bei verzögerter Räumung
nach Kündigung regelmäßig drohenden erheblichen Vermögensschäden rechtfertigen
den Erlass der einstweiligen Verfügung nicht."
II.
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Die sofortige Beschwerde, die der Einzelrichter gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Senat zur
Entscheidung vorgelegt hat, ist zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. Das
Landgericht hat den Erlass der beantragten Räumungsverfügung zu Recht abgelehnt.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung liegen nicht vor.
Nach den §§ 935, 940 ZPO können einstweilige Verfügungen im Regelfall nur zur
Sicherung eines Anspruchs oder zur vorläufigen Regelung eines Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden. Voraussetzung für den Erlass einer
einstweiligen Verfügung ist die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und
eines Verfügungsgrundes. Zwar hat die Antragstellerin einen Verfügungsanspruch
dargelegt und glaubhaft gemacht. Danach ist die Hauptmieterin gemäß § 546 Abs. 1
BGB zur Räumung und Herausgabe des Mietobjekts an die Antragstellerin verpflichtet.
Das Hauptmietverhältnis ist durch die außerordentliche Kündigung der Antragstellerin
aus wichtigem Grund vom 17.12.2008 gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a BGB wegen
des seit September 2008 bestehenden Verzugs der Hauptmieterin mit der Entrichtung
der laufenden Miete beendet worden mit der Folge, dass die Antragstellerin gemäß §
546 Abs. 2 BGB auch von der Antragsgegnerin Herausgabe des Mietobjekts verlangen
kann. Die Antragstellerin hat jedoch einen Verfügungsgrund weder schlüssig dargelegt
noch ausreichend glaubhaft gemacht. Ein solcher liegt gemäß §§ 935, 940 ZPO vor,
wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung des Rechts einer Partei im Hauptsacheverfahren vereitelt oder
wesentlich erschwert wird (Sicherungsverfügung) oder wenn zur Verhinderung von
Gewalt, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus sonstigen gleichwertigen
Gründen vor der Entscheidung des Streits im Hauptsacheverfahren eine einstweilige
Regelung eines Rechtsverhältnisses erforderlich ist (Regelungsverfügung).
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Eine Sicherungsverfügung kommt im Streitfall schon deshalb nicht in Betracht, weil der
Räumungs- und Herausgabeanspruch der Antragstellerin durch die schlichte
Herausgabeverweigerung der Antragsgegnerin nicht gefährdet ist. Es sind keine
Anhaltspunkte vorgetragen, dass insoweit eine Vereitelung oder wesentliche
Erschwerung der Rechtsdurchsetzung im Hauptsacheverfahren droht. Die von der
Antragstellerin behauptete Uneinbringlichkeit der Mietzinsrückstände und etwa bis zum
Abschluss eines Hauptverfahrens weiter auflaufende Mietzinsforderungen gefährden
den Räumungsanspruch jedenfalls nicht (OLG Celle, Beschl. v. 26.7.2000, NZM 2001,
194 = ZMR 2000, 752 - 2 W 58/00).
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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch der Erlass einer
Regelungsverfügung weder zur Verhinderung von Gewalt noch zur Abwendung
wesentlicher Nachteile oder aus sonstigen gleichwertigen Gründen geboten. Die
Antragsgegnerin hat den Besitz an der Mietsache nicht durch verbotene Eigenmacht,
sondern durch Besitzüberlassung der Hauptmieterin erlangt. Das Landgericht hat in
seiner Nichtabhilfeverfügung zutreffend ausgeführt, dass allein aus der Tatsache einer
im Vertragsverhältnis der Antragstellerin zu ihrer (Haupt-)Mieterin möglicherweise
unerlaubten Untervermietung keine verbotene Eigenmacht des Untermieters folgt. Der
bloße Ablauf des Mietvertrags und die Weigerung der Antragsgegnerin, die Sache an
die Antragstellerin herauszugeben, machen den Besitz im Verhältnis der Parteien im
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Übrigen auch nicht fehlerhaft i.S.d. § 858 BGB. Verbotene Eigenmacht i.S. der §§ 858,
861 BGB kann nur gegen den unmittelbaren Besitzer nicht aber gegen die
Antragstellerin als nur mittelbare Besitzerin verübt werden (BGH, Urt. v. 6.7.1977, LM §
233 Nr. 1 = NJW 77, 1818).
Zur Abwendung wesentlicher Nachteile kann dann eine einstweilige Verfügung
erlassen werden, wenn über die bloße Herausgabeverweigerung und fortgesetzte
Nutzung der Sache hinaus Rechtsnachteile für die Mietsache drohen. Diese
Voraussetzungen werden etwa angenommen, wenn der unberechtigte Besitzer die
Sache in einer vom Vertrag nicht mehr gedeckten Weise nutzt und der Sachsubstanz
aus diesem Grunde konkrete Gefahr droht. Hierzu reicht es nicht aus, dass der
Untermieter sich nach beendetem Hauptmietverhältnis weigert, das Mietobjekt an den
Hauptvermieter herauszugeben und es ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts an diesen
weiter benutzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.6.2004, GuT 2004, 175 = MDR 2004,
1291 = NZM 2005, 180 = OLGR 2005, 5 = ZMR 2004, 751 - 24 W 36/04; OLG
Düsseldorf, Beschl. v. 4.1.1999, 24 W 93/98, n. v.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.3.1995,
OLGR 1995, 174 = MDR 1995, 635 - 11 W 10/95; OLG Brandenburg, Beschl. v.
13.7.2001, MDR 2001, 1185 = NZM 2002, 191 = OLGR 2001, 387 - 6 W 133/01 bzw.
138/01; OLG Celle, a.a.O.; OLG Dresden, Beschl. v. 21.10.1997, MDR 1998, 305 - 17 W
1513/97; OLG Köln, Beschl. v. 10.1.1997, OLGR 1997, 127 = NJW-RR 1998, 1588 = ZIP
1988, 1588 - 1 W 113/96; OLG Hamm, Urt. v. 17.6.1992, OLGR 1992, 351 - 30 U 5/92;
LG Hamburg, Beschl. v. 3.3.2003, ZMR 03, 493 - 311 O 62/03; Neuhaus, Handbuch der
Geschäftsraummiete, 3. Aufl., RdNr. 1959; Schuschke/Walker, Vollstreckung und
vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., Vor § 935, RdNr. 44, S. 1749). Eine drohende
Verschlechterung ergibt sich auch nicht aus dem unspezifizierten Vortrag in der lediglich
in Kopie vorgelegten "Eidesstattlichen Erklärung" des Mitarbeiters der Hausverwaltung
Frank K. vom 20.01.2009, "Wir gehen des Weiteren davon aus, dass mieterrelevante
Versicherungen nicht bezahlt sind und somit ein erhebliches Risiko für das Gebäude
gegeben ist, welches im Schadensfall zu einer weiteren Belastung des Eigentümers
führt".
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Soweit des weiteren in Rechtsprechung und Schrifttum vereinzelt eine
Räumungsverfügung zugelassen wird, wenn der Vermieter infolge einer besonderen
(wirtschaftlichen!) Notlage auf die sofortige Herausgabe der Räume angewiesen ist
(OLG Rostock, Urt. v. 3.5.2001, OLGR 2001, 560 - 1 U 233/00; OLG Köln, Beschl. v.
11.1.1995, NJW-RR 1995, 1988 – 16 W 73/94; LG Karlsruhe, Urt. v. 27.7.2005, ZMR
2005, 870 - 4 O 510/05; Klevemann/Haberkamm, Einstweiliger Rechtsschutz, § 11,
RdNr. 123; Schuschke/Walker, a.a.O.), ist dem entgegen zu halten, dass die
einstweilige Verfügung nicht das Vermögen schützen soll, sondern ihr Ziel ist es, ein
Individualrecht zu schützen, das hier in Gestalt des Anspruchs auf Herausgabe der
Mietsache durch das verweigernde Verhalten der Antragsgegnerin nicht gefährdet ist.
Würde die einstweilige Verfügung zum Schutz des Vermögens eingesetzt, wie es etwa
durch das OLG Rostock (OLG Rostock, a.a.O.) oder das LG Karlsruhe (a.a.O.: drohende
wirtschaftliche Aushöhlung des Herausgabeanspruchs) angenommen und hier von der
Antragstellerin für sich beansprucht wird, müsste die Herausgabe auch stets an den
Gläubiger und nicht an den Sequester angeordnet werden. Denn die Herausgabe an
den Sequester hinderte den Gläubiger gleichermaßen daran, den Besitz an der
Mietsache zurückzuerhalten, worauf es der Antragstellerin jedoch gerade ankommt. Im
Verfahren der einstweiligen Verfügung können in der Regel aber nur solche
Maßnahmen angeordnet werden, die den Anspruch des Gläubigers sichern oder in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis die Regelung eines einstweiligen Zustands
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bezwecken, ohne die Entscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen (Stein-
Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., vor § 935, RdNr. 31). Hieran ändert sich auch nichts
dadurch, dass die Antragstellerin durch die Vermietung der Gewerbeimmobilie ihren
Lebensunterhalt bestreiten sowie auf die Mieteinnahmen finanziell angewiesen sein will
und sie durch die zu erwartenden uneinbringlichen Mietausfälle und
Schadensersatzforderungen des Nachmieters in eine wirtschaftlich existentielle Lage
geraten würde. In einem solchen Fall, der unter den derzeitigen Finanz- und
Wirtschaftsbedingungen in der Praxis nicht ungewöhnlich sein dürfte, käme es stets zur
Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs und die ratio legis der §§ 935, 940 ZPO
wäre in ihr Gegenteil verkehrt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.6.2004, a.a.O.; vgl. auch
Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl.,
RdNr. 999: der weiter anwachsende Mietausfall ist kein Verfügungsgrund).
Soweit der Senat mit Urt. v. 29.9.2005 (GuT 2005, 257 = ZMR 2006, 446 - I-10 U 18/05)
entschieden hat, dass ausnahmsweise eine Regelungsverfügung auf Herausgabe des
Grundstücks gerechtfertigt sein kann, wenn das Pachtgrundstück nach Ablauf des
Pachtvertrages von dem Pächter nicht geräumt wird und eine Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile des Gläubigers unter Berücksichtigung der Schuldnerbelange
unabweisbar ist, handelt es sich schon nach dem Leitsatz um eine
Ausnahmeentscheidung, die darauf beruhte, dass nach den besonderen Umständen
des Streitsfalls das Pachtverhältnis im Zeitpunkt der Entscheidung seit mehr als sechs
Monaten beendet war, der Antragsgegner die Wirksamkeit des Pachtvertrages selbst in
Frage gestellt und die Zahlung der vereinbarten Pacht eingestellt hatte, sowie keinerlei
nachvollziehbare Gründe dafür angegeben hat und angeben konnte, warum er den
Herausgabeanspruch des Verpächters nicht erfüllen wollte. Unter diesen besonderen
Umständen hat der Senat den Interessen des Verpächters am Rückerhalt des
verpachteten Fischteiches den Vorrang eingeräumt und antragsgemäß die Erledigung
des Verfügungsrechtsstreits in der Hauptsache festgestellt.
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Selbst wenn der Erlass einer Räumungsverfügung bei einer existenziellen Notlage des
Vermieters aber gemäß § 940 ZPO gerechtfertigt wäre, hat die Antragstellerin jedenfalls
die ihr insoweit obliegende Darlegungs- und Beweislast nicht erfüllt. An die Darlegung
des Verfügungsgrundes sind strenge Anforderungen zu stellen. Das Vorbringen des
Verfügungsklägers darf sich nicht in Gemeinplätzen erschöpfen, sondern muss die
Notlage nachvollziehbar beschreiben. Bereits hieran fehlt es. Der Vortrag der
Antragstellerin ist substanzlos. Ihre pauschale Behauptung, ein Abwarten des
ordentlichen Verfahrens würde zu irreparablen Schäden führen, die ganz außer
Verhältnis zu dem Schaden stehe, der der Antragsgegnerin aus der sofortigen
vorläufigen Erfüllung drohe, sie bestreite durch die Vermietung der Gewerbeimmobilie
ihren Lebensunterhalt und sei auf die Mieteinnahmen finanziell angewiesen und durch
die bereits eingetretenen und zu erwartenden uneinbringlichen Mietausfälle und
Schadensersatzforderungen des Nachmieters würde sie in eine wirtschaftlich
existentielle Notlage geraten, ist ohne konkrete Einzelheiten zu ihren Einkommens- und
Vermögensverhältnissen nicht geeignet zu belegen, dass der Erlass der beantragten
Räumungsverfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile i.S. des § 940 ZPO
erforderlich ist. Auch eine ausreichende Glaubhaftmachung fehlt. Eine eigene
eidesstattliche Versicherung hat die Antragstellerin nicht vorgelegt. In der nur in Kopie
vorgelegten "Eidesstattlichen Erklärung" des Mitarbeiters der von der Antagstellerin
beauftragten Verwalterfirma Frank K. vom 20.01.2009 heißt es, soweit hier von
Interesse, lediglich lapidar, "Wir bitten um schnellstmögliche Entscheidung der Fa. X.
GmbH die Nutzung des Ladenlokals zu entziehen, da die Eigentümerin vom Ertrag der
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Immobilie ihre Existenz bestreitet und ihren Lebensunterhalt sichert". Auch die weiteren
vorgelegten Unterlagen enthalten zu einer schwerwiegenden Notlage der
Antragstellerin keine ausreichenden Angaben. Hinzu kommt, dass der mit der
Hauptmieterin abgeschlossene Mietvertrag in § 4 Ziffer 3 a zu den neben der
Grundmiete umlegbaren Betriebskosten die Versicherungsbeiträge aufführt, die
handschriftlich um die Kosten der "Mietverlustversicherung" ergänzt sind. Der Senat
entnimmt diesem Zusatz, dass die Antragstellerin ihr Mietausfallrisiko durch den
Abschluss einer entsprechenden Versicherung abgesichert hat, ein Umstand, der der
Annahme einer existentiellen Notlage entgegensteht. In diesem Zusammenhang ist
weiterhin zu beachten, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin den ihr aufgrund
der Nichträumung entstehenden Schaden gemäß §§ 280, 286 BGB zu ersetzen hat und
ihr bei Kenntnis von der Beendigung des Hauptmietverhältnisses gemäß §§ 987, 991
BGB eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete schuldet
(Emmerich/Sonnenschein/Rolfs, Miete, 9. Aufl., § 546 BGB, RdNr. 33). Dass diese
Forderungen auch gegen die Antragsgegnerin uneinbringlich sind, ist weder dargelegt
noch glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin trägt vielmehr selbst vor, dass es sich bei
dem von der Antragsgegnerin zu räumenden Objekt um einen Filialbetrieb von
insgesamt acht Niederlassungen handelt. Dies lässt in Ermangelung eines
substanziierten entgegenstehenden Vortrags der Antragstellerin auf eine entsprechende
Wirtschaftskraft schließen. Auch durch die mit Schriftsatz vom 24.02.2009 vorgelegte
Bonitätsauskunft ("supercheck Bonität") wird eine angebliche Zahlungsunfähigkeit der
Antragsgegnerin mangels konkreter Angaben nicht plausibel dargelegt. Letztendlich
darf bei der Prüfung der Frage, ob die Antragstellerin eine existentielle Notlage
schlüssig dargelegt hat, nicht außer Acht gelassen werden, dass diese bisher weder
Räumungsklage gegen die Hauptmieterin noch gegen die Antragsgegnerin erhoben hat
noch sonst flankierende Maßnahmen zur Sicherung ihrer Mietforderung (z.B.
Urkundsverfahren i.V.m. einem Vorgehen nach §§ 829, 835 ZPO wegen etwaiger
Ansprüche auf Mietzahlung im Verhältnis Hauptmieterin-Untermieterin) eingeleitet hat.
Auch dies spricht gegen den Vortrag der Antragstellerin. Unter diesen Umständen
rechtfertigt auch der Umstand, dass die Antragstellerin das Objekt bereits am
10./17.08.2008 zum 01.03.2009 neu vermietet hat, nicht den Erlass der beantragten
Räumungsverfügung.
Die Rechtsbeschwerde ist wegen des durch die §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1
ZPO begrenzten Instanzenzugs ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 18.12.2008, I ZB
32/06; Beschl. v. 6.4.2004, V ZB 25/04; BGHZ 154, 102).
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
15
Streitwert: 94.248,00 €
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