Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-10 W 126/05

OLG Düsseldorf: reisekosten, vertretung, obliegenheit, beratung, ausnahme, unternehmen, zustellung, fahrtkosten, prozesskosten, datum
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-10 W 126/05
Datum:
19.01.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
10. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-10 W 126/05
Leitsätze:
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
BRAGO § 28
RPflG § 11 Abs. 2
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mit der Terminswahrnehmung
vor dem Prozessgericht beauftragten Unterbevollmächtigten.
Tenor:
1.
Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die
sofor-tige Beschwerde der Klägerin der I. Kostenfestsetzungsbeschluss
des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin – vom 21.04.2005
teilweise ab-geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf Grund des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom13.05.2004 sind
von der Klägerin an Kosten EUR 1.114,19 (in Buchstaben:
eintausendein-hundertvierzehn und 19/100 EUR) nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozent-punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit
dem 08.02.2005 an die Beklagte zu erstatten.
Die Kosten des gegen den I. Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten
Be-schwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 48 % und die Beklagte zu
52 %.
2.
Die Erinnerung der Klägerin gegen den II. Kostenfestsetzungsbeschluss
des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin – vom 21.04.2005 wird
zur Entscheidung an das Landgericht Düsseldorf – Richter –
zurückgegeben.
I.
1
Die am 19.05.2005 bei Gericht eingegangene Erinnerung der Klägerin gegen den ihr
am 12.05.2005 zugestellten I. Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts
Düsseldorf vom 21.04.2005 (Bl. 229 f GA) ist als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs.
1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig und hat teilweise,
in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
2
1.
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Die Beschwerde hat Erfolg, soweit in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss
die gesamten Kosten des Unterbevollmächtigten berücksichtigt wurden. Die Kosten des
Unterbevollmächtigten sind lediglich in Höhe der ersparten Reisekosten des
Hauptbevollmächtigten zum Termin erstattungsfähig.
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Die Erstattungsfähigkeit von Kosten, die einer Partei durch Beauftragung eines
unterbevollmächtigten Rechtsanwalts entstanden sind, der – wie hier – anstelle des
Hauptbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat,
richtet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Für die Beurteilung der Frage, ob
aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder –
verteidigung notwendig waren, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob eine verständige
und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als
sachdienlich ansehen durfte. Die Partei darf dabei ihr berechtigtes Interesse verfolgen,
die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte zu ergreifen. Sie trifft
lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleich gearteten Maßnahmen die
kostengünstigste auszuwählen (vgl. BGH Rpfleger 2003, S. 98 f, S. 100). Nach diesen
Maßstäben sind die Kosten für einen Unterbevollmächtigten, der mit der
Terminswahrnehmung am Prozessgericht beauftragt ist, nur dann erstattungsfähig,
soweit dadurch erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten (Tage- und
Abwesenheitsgeld sowie Fahrtkosten nach § 28 BRAGO) erspart werden, die
ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten
entstanden wären (vgl. BGH aaO, S. 99).
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Vorliegend wären die der in der Nähe des Wohnortes der Beklagten in Homberg/Ohm
ansässigen Hauptbevollmächtigten im Falle eigener Terminswahrnehmung
entstandenen Kosten dem Grund nach zu erstatten gewesen. Die Beklagte war
berechtigt, einen in der Nähe dieses Wohnortes ansässigen Prozessbevollmächtigten
mit der Wahrnehmung ihrer Vertretung zu betrauen. Insoweit ist Homberg/Ohm als der
Wohnort der Beklagten anzusehen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte – wie die
Klägerin nunmehr geltend macht - während des streitigen Verfahrens ihren Wohnort in
Düsseldorf hatte. Vielmehr gab die Beklagte bereits in ihrem bei Gericht am 29.07.2003
eingegangenen Widerspruchsschreiben die Adresse "F. Str. 33 in 3. H./O." an. An diese
Anschrift folgte sodann die Zustellung der Klageschrift, woraufhin sich die in Alsfeld
ansässigen Prozessbevollmächtigten bestellten.
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Es oblag der Beklagten auch nicht, sogleich einen am Ort des Prozessgerichtes
ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen und schriftlich oder fernmündlich zu
informieren. Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohnortes ansässigen
Rechtsanwaltes durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte
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Partei stellt im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder
-verteidigung im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO dar. Es ist regelmäßig
davon auszugehen, dass eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche
Beratung und Vertretung nur aufgrund eines persönlichen Gespräches erfolgen kann.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann nur dort eingreifen, wo schon im Zeitpunkt
der Beauftragung des Rechtsanwaltes feststeht, dass ein eingehendes
Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird. Dies ist
allenfalls dann anzunehmen, wenn ein gewerbliches Unternehmen über eine eigene
Rechtsabteilung verfügt, die die Sache bearbeitet hat, oder wenn es sich um einen in
tatsächlicher Hinsicht auch von einem juristischen Laien überschaubaren Streit handelt,
in dem etwa die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein oder keine
Einwendungen zu erheben (vgl. BGH aaO, S. 100 f; JurBüro 2003, 370; 427). Derartige
Umstände sind jedoch im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
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Die Beklagte hat jedoch mit der Beauftragung des Unterbevollmächtigten zur
Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 08.04.2004 gegen ihre
Obliegenheit zur Kostengeringhaltung verstoßen. Ihr ist vorzuwerfen, dass sie sich nicht
für die kostengünstigste unter mehreren möglichen Maßnahmen entschieden hat mit der
Folge, dass die Kosten für den Unterbevollmächtigten nur insoweit festzusetzen sind,
als Kosten für die Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten erspart
worden sind.
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2.
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Die erstattungsfähigen Gebühren berechnen sich wie folgt:
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10/10 Prozessgebühr EUR 375,-
12
10/10 Verhandlungsgebühr EUR 375,-
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Auslagenpauschale EUR 20,-
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EUR 770,-
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Mehrwertsteuer EUR 123,20
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gesamt EUR 893,20
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fiktive Reisekosten gem.
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Schriftsatz RA R. v.
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25.02.2005 EUR 220,99
20
gesamt EUR 1.114,19.
21
3.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
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Beschwerdewert: EUR 458,20
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II.
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In Bezug auf die am 28.05.2005 bei Gericht eingegangene Erinnerung der Klägerin
gegen den ihr am 25.05.2005 zugestellten II. Kostenfestsetzungsbeschluss des
Landgerichts Düsseldorf vom 21.04.2005 (Bl. 234 f GA) ist eine sofortige Beschwerde
nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO nicht
zulässig, weil der nötige Beschwerdewert von EUR 200,- nicht ereicht
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ist. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von EUR 130,50 (= EUR
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719,20 – EUR 588,70). Nach § 11 Abs. 2 RPflG ist jedoch die Erinnerung gegeben, über
die nach Nichtabhilfe durch die Rechtspflegerin der Instanzrichter des Landgerichts zu
entscheiden hat. In der Sache wird auf § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG hingewiesen.
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