Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 185/03

OLG Düsseldorf: erkenntnis, zustand, versicherungsnehmer, haftpflichtversicherung, unfall, versicherungsschutz, mangel, gewissheit, anwärter, jugendlicher
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4 U 185/03
Datum:
02.03.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-4 U 185/03
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. September 2003
verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landge-richts Duisburg –
Einzelrichter – abgeändert und die Wi-derklage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e
1
Die Berufung hat Erfolg.
2
Die Beklagte kann nicht die (anteilige) Erstattung der Aufwendungen verlangen, die ihr
als Kfz-Haftpflichtversicherer durch den am 27. Januar 2002 vom Kläger auf der B 56 n
verursachten Unfall entstanden sind, weil sie von ihrer Leistungspflicht weder unter dem
Blickwinkel der grob fahrlässigen Herbeiführung des Unfalls noch der Gefahrerhöhung
freigeworden ist.
3
1. Auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Verursachung des Versicherungsfalls
kann sich die Beklagte nicht berufen, weil § 61 VVG für den Bereich der
Haftpflichtversicherung durch § 152 VVG verdrängt wird. In der Haftpflichtversicherung
schadet dem Versicherungsnehmer somit nur die vorsätzliche und widerrechtliche
Herbeiführung des Schadensfalls (vgl. Voit in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 149
Rn. 34 und § 152 Rn. 1; Langheid in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 149 Rn. 40 und
§ 152 Rn. 1). Das hat das Landgericht, das die Leistungsfreiheit der Beklagten aus § 61
VVG hergeleitet hat, übersehen.
4
2. Die Beklagte kann auch nicht gemäß §§ 25 Abs. 1, 23 VVG i.V.m. § 2 b) Nr. 2 DA-
AKB – summenmäßig begrenzt in Höhe von 10.000 DM (= 5.112,92 €) – Rückgriff
nehmen, da zur "Vornahme" einer Gefahrerhöhung i. S. v. § 23 Abs. 1 VVG gehört, dass
dem Versicherungsnehmer die die Gefahr erhöhenden Umstände bekannt waren
(BGHZ 50, 385; 390; 50, 392, 396; VersR 1982, 793, 794 = NJW 1983, 121, 122) oder
dass er sich dieser Kenntnis arglistig entzogen hat (BGH VersR 1982, 793, 794 f.; OLG
5
Köln VersR 1990, 1226 = NJW-RR 1991, 479). Den Beweis, dass dem Kläger die
Unterschreitung der Mindestprofiltiefe von 1,6 mm (§ 36 StVZO) bekannt war oder dass
er sich dieser Erkenntnis bewusst verschlossen hat, hat die beweisbelastete Beklagte
jedoch nicht geführt. Als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Klägers kann zwar
gewertet werden, dass die Hinterräder stellenweise "völlig blank" waren. Das legt nahe,
dass die Mindestprofiltiefe bereits seit einiger Zeit nicht mehr gewahrt war und dass er
hinreichend Gelegenheit hatte, den ordnungswidrigen Zustand festzustellen. Selbst
wenn man zudem in Betracht zieht, dass er als Polizeikommissar-Anwärter mit dem
Verkehrsrecht vertraut sein muss und er als Jugendlicher schon einmal wegen
mangelhafter Bereifung eines Mofas mit einem Bußgeld belegt worden ist, rechtfertigt
das indes noch nicht die Annahme, dass er die Unterschreitung der Mindestprofiltiefe
tatsächlich wahrgenommen hat. Dass sein Sportwagen zeitnah vor dem Unfall in einer
Inspektion war, aufgrund der er einen Warnhinweis hätte erwarten können, hat die
Beklagte nicht ermittelt. Zu Gunsten des Klägers ist ferner zu berücksichtigen, dass der
schadhafte Innenbereich der Hinterräder weitestgehend von der Fahrzeugkarosserie
verdeckt wird. Deshalb kann ihm nicht widerlegt werden, dass er –leichtfertig – auf die
ordnungsgemäße Bereifung vertraut hat, weil er sich an dem ordnungsgemäßen
Zustand der zeitgleich aufgezogenen und besser sichtbaren Vorderreifen orientiert hat.
Unter den Umständen kann nicht mit der notwendigen Gewissheit festgestellt werden,
dass der Kläger den Mangel positiv kannte. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass
er sich dieser Erkenntnis arglistig entzogen hat. Denn das würde voraussetzen, dass er
mit der Unterschreitung der Mindestprofiltiefe gerechnet, aber bewusst von einer
Überprüfung Abstand genommen hat, um seinen Versicherungsschutz nicht zu
gefährden.
3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 91 a, 543 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
6
Berufungsstreitwert: 5.112,92 €.
7
Dr. S. Dr. W. Dr. R.
8